„Wichtiges Etappenziel für gute Verkehrswege in NRW“
Zu dem heute bekannt gewordenen ersten Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:
„Gute Nachrichten für NRW! Im ersten Kabinettsentwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden viele wichtige Projekte in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Arbeitsentwurf vom März höher priorisiert. Dies ist ein weiterer Erfolg der NRWSPD. Gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek und der NRW-Landtagsfraktion hat sich die NRW-Landesgruppe seit Bekanntwerden des Arbeitsentwurfs dafür eingesetzt, an einigen Stellen nachzubessern. Mit dem Kabinettsentwurf ist nun ein weiteres Etappenziel erreicht, um der besonderen verkehrlichen Bedeutung unseres Landes gerecht zu werden.
Insbesondere freuen wir uns, dass der Rhein-Ruhr-Express nun vollständig realisiert wird. Dies beinhaltet auch den 6-gleisigen Ausbau zwischen Düsseldorf-Kalkum und Duisburg und den Systemhalt im Düsseldorfer Süden. Im Bereich der Fernstraßen ist zu begrüßen, dass die A52 zwischen AK Mönchengladbach (A61) und dem AK Neersen (A44) auf sechs Streifen ausgebaut und die Rheinbrücke Godorf-Niederkassel („Rheinbrücke Wesseling“) gebaut wird. Damit wird der hohen Staubelastung in diesen Regionen Rechnung getragen.
Das Bundesverkehrsministerium leitet jetzt die Ressortabstimmung ein, bei der die Projekte vor allem unter Umweltgesichtspunkten noch mal überprüft werden. Der Kabinettsbeschluss soll voraussichtlich im Sommer erfolgen. Daraufhin beginnt das parlamentarische Verfahren mit der Beratung der Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag.
Wir haben viel erreicht, rufen den Bundesverkehrsminister aber dazu auf, vor allem im Bereich der Schienenprojekte noch nachzuliefern. Die für NRW wichtigen Ausbaustrecken Münster-Lünen und Grenze D/NL-Kaldenkirchen-Viersen-Rheydt („Eiserner Rhein“) sowie der Bahnknoten Köln sind immer noch nicht abschließend berechnet. Eine Einstufung dieser Projekte in den vordringlichen Bedarf ist mit Blick auf die notwendige Entlastung unserer Schienenwege dringend geboten.“
Hintergrund:
Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsverflechtungsprognosen in den nächsten 15 Jahren Investitionsbedarf sieht. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Bundesverkehrsministeriums soll nach Beendigung der Ressortabstimmung voraussichtlich im Sommer 2016 durch das Bundeskabinett verabschiedet werden. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die konkrete Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.