Erfolg für NRW bei Bund-Länder-Finanzausgleich

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zur Einigung bei den Verhandlungen über die Bund – Länder – Finanzbeziehungen:

“Die vereinbarte Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ist vor allem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu verdanken. Nordrhein-Westfalen hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt.

Auch der Bund hat sich seiner Verantwortung nicht entzogen. Auf dieser Grundlage sollten wir jetzt zeitnah mit den Beratungen im Deutschen Bundestag beginnen.”