Archiv für die Kategorie: Aktuelles 2024

NW.de: Welche Konsequenzen muss die SPD in NRW aus der BTW ziehen?

Achim Post: Das Abschneiden bei der Bundestagswahl ist ein Tiefpunkt für die SPD. Jetzt muss es darum gehen, aus dem Tiefpunkt einen Wendepunkt zu machen. Alle Ampel-Parteien haben bei der Bundestagswahl verloren. Die Wählerinnen und Wähler haben den Streit und den Politikstil der vergangenen Jahre eindeutig abgewählt. Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie die Probleme unseres Landes löst. Wir brauchen jetzt eine handlungsfähige Regierung, die entschlossen die vor uns liegenden Herausforderungen meistert.

NW.de: Inwieweit müssen/werden Sie sich personell neu aufstellen? Ist die aktuelle Parteispitze noch die richtige?

Achim Post: Die Probleme sind zu komplex, als dass wir sie an einzelnen Personen festzumachen können. Die Menschen haben eine Regierung abgewählt, nicht einzelne Parteivorsitzende. Zugleich ist klar, dass wir uns neu aufstellen und auch verjüngen müssen. Dieser Prozess beginnt jetzt und wird beim nächsten ordentlichen Bundesparteitag weitergehen.

NW.de: Wie tief sind die Gräben zwischen den vermutlich neuen Koalitionspartnern Union und SPD?

Achim Post: Wer glaubt, dass eine Koalition mit Union und SPD ein Selbstläufer wird, irrt. Für die SPD sind zwei Dinge zentral: Zum einen müssen wir das Land zusammenführen. Es ist höchste Zeit, rhetorisch abzurüsten. Das gilt insbesondere auch für den Unions-Kanzlerkandidaten. Zum anderen muss eine neue Bundesregierung die Herausforderungen lösen, vor denen unser Land steht. Das ist der Maßstab, an dem wir eine Regierungsbeteiligung festmachen.

NW.de: Wird die SPD einen Bundeskanzler Merz mitwählen?

Achim Post: Friedrich Merz hat in den vergangenen Wochen und Tagen durch sein Taktieren mit der AfD und seine aggressive Wahlkampfrhetorik das Vertrauen zwischen den Parteien der demokratischen Mitte tief und nachhaltig beschädigt. Nun liegt es an ihm, dieses zerrüttete Vertrauen wiederherzustellen. Dieser Weg ist sehr lang.

Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden. Mit seiner Ankündigung, die notwendige Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung zeitnah ins Parlament einzubringen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein starkes und wichtiges Signal für unsere Kommunen und die Versorgung vor Ort gesetzt. Es liegt nun an uns allen, diese einmalige Chance zu nutzen, um die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen endlich von der erdrückenden Altschuldenlast zu befreien.

Jetzt ist die Zeit zu handeln. Das Gesetz zur Altschuldenlösung muss, wie von Bundeskanzler Scholz angestrebt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Unsere Kommunen haben lange genug darauf gewartet – jetzt dürfen wir sie nicht im Stich lassen.«

Sarah Philipp und Achim Post, Landesvorsitzende der NRWSPD, zur Entlassung von Christian Lindner aus dem Bundeskabinett und den sich nun anbahnenden Neuwahlen erklären Sarah Philipp und Achim Post, Vorsitzende der NRWSPD:

»Der 6. November 2024 wird als bedeutendes Datum in die politische Geschichte Deutschlands eingehen. Nachdem die jüngsten Entwicklungen in den USA unterstrichen haben, wie wichtig das Zusammenrücken demokratischer Kräfte ist, setzt Christian Lindner die Fliehkräfte der Regierungskoalition mutwillig in Gang. Der FDP-Chef hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierungskoalition in den letzten Monaten durch zahlreiche sachfremde Torpedierungsversuche massiv belastet. Spätestens jetzt erkennen die Bürgerinnen und Bürger, dass seine wirtschaftspolitischen Vorschläge keine solide Grundlage für rasch wirksame Wachstumsimpulse waren, sondern ein Drehbuch für die Flucht aus der Verantwortung.

In den letzten Tagen haben SPD und Grüne deutliche Kompromissbereitschaft gezeigt. Bei wichtigen Themen wie steuerlichen Entlastungen, der Freigabe der Intel-Milliarden für den Bundeshaushalt oder dem Abbau unnötiger Bürokratie waren wir bereit, Lösungen für notwendige Wachstumsimpulse zu finden, hinter denen sich die gesamte Regierung hätte versammeln können. All diese Chancen wurden jedoch von Christian Lindner zerschlagen.

Mit der Entlassung von Christian Lindner aus dem Kabinett zieht der Bundeskanzler die richtige Konsequenz. Christian Lindners Politikverständnis ist der Größe eines Regierungsamtes nicht gewachsen. Die Schlussfolgerung des Bundeskanzlers, mit der Vertrauensfrage den Weg zu Neuwahlen frei zu machen, ist die folgerichtige. In der nun anstehenden Übergangszeit bis zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sind alle demokratischen Fraktionen gefragt, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung zu stellen.

Die Zukunft Deutschlands ist kein Selbstläufer. Wir werden unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unseren sozialen Zusammenhalt nur dann wahren können, wenn wir in die Zukunft investieren. Über diesen entscheidenden Punkt für die Zukunft unseres Landes gab es zuletzt keine Verständigungsgrundlage in der Ampel-Koalition. Mit ihren Plänen zur Steuersenkung, zur Umverteilung zugunsten der höchsten Einkommen und zum Rückschritt hinter wichtige soziale und umweltpolitische Meilensteine beweist die FDP, dass ihr eine kleine Klientel wichtiger ist als der Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die Karten liegen nun auf dem Tisch: Bei den sich anbahnenden Neuwahlen steht Deutschland vor der Frage, ob es mit Investitionen in die Zukunft wachsen oder mit einem veralteten wirtschaftspolitischen Verständnis versuchen möchte, sich aus der Krise zu sparen. Die SPD wird auf der Seite all jener stehen, die ihren Kindern einen funktionierenden Staat vererben möchten.«

Der heimische Abgeordnete Achim Post (SPD) lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember 2024 nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden die 30. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. „Ich würde mich sehr freuen, wenn auch junge Menschen aus dem Mühlenkreis bei den Tagen der Begegnung mitdiskutieren“, so Achim Post.

Seit 1985 lädt ein parteiübergreifender Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Vorträgen, Seminaren und Gesprächen in den Deutschen Bundestag. Der vorherige Schirmherr Dr. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“.

Spitzenpolitiker, Journalisten und Unternehmer denken gemeinsam über Politik, Glaube und Werte nach, stellen sich der Diskussion mit den etwa 150 Teilnehmenden und betonen die Wichtigkeit der Präambel unseres deutschen Grundgesetzes „…in Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlaments und den Politikeralltag zu gewähren.

Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Die Anmeldung kann direkt unter https://www.tage-der-begegnung.de/anmeldung erfolgen. Nähere Informationen gibt es unter https://www.tage-der-begegnung.de. Interessierte können sich bei Fragen an das Büro von Achim Post oder direkt an das Team der Tage der Begegnung unter team@tage-der-begegnung.de wenden.

Die EU kann künftig Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. SPD-Fraktionsvize Achim Post verteidigt das deutsche Nein und fordert weitere Maßnahmen zur Stärkung der Industrie.

„In diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bergen Zölle gegen China ein hohes Risiko, besonders für die Industrie bei uns im Land. Dass die Bundesregierung auf Betreiben von Kanzler Scholz heute mit Nein gestimmt hat, ist daher das richtige Signal im Interesse unseres Industriestandorts, auch wenn eine Mehrheit gegen das Vorhaben der EU-Kommission nicht zustande gekommen ist.

Jetzt gilt es die verbleibende Zeit bis zur Einführung der Zölle mit aller Kraft dafür zu nutzen, um doch noch eine Einigung mit China zu erreichen. Hier ist die EU-Kommission weiter gefordert.

Zugleich müssen wir in Deutschland jetzt zügig weitere Maßnahmen zur Stärkung unserer Industrie auf den Weg bringen. Ich begrüße es sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zusätzliche Impulse für wettbewerbsfähige Industriestrompreise angekündigt hat – durch Entlastungen bei den Netzentgelten und eine erweiterte Strompreiskompensation.

Zusammen mit der bereits beschlossenen Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Haushalt sowie der Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europäische Minimum ist das ein Industriestrompaket, das sich sehen lassen kann.“

Achim Post mit der Besuchergruppe auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes
Bildnachweis: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten Mitglieder der Heimatkapelle Rahden und von Vereinen aus Levern im Rahmen einer dreitägigen Reise die Bundeshauptstadt.

Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtrundfahrt mit Halt an der Gedenkstätte Berliner Mauer, ein Informationsgespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie eine Führung durch die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.

Auch ein Besuch im Deutschen Bundestag durfte nicht fehlen. Achim Post empfing die Gruppe an seinem Berliner Arbeitsplatz und gab einen umfassenden Überblick über den Alltag und die Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten. Die Teilnehmenden erfuhren aber nicht nur, was ihr Abgeordneter in Berlin macht, sondern diskutierten mit ihm auch über aktuelle politische Themen.

Für Achim Post war es ein schöner Besuch und er freute sich, so viele Gesichter aus der Heimat zu sehen: „Der Besuch hat mir sehr viel Spaß gemacht und ich möchte mich für das Interesse und die guten Gespräche bedanken. Die Ehrenamtlichen in der Heimatkapelle Rahden und in den Vereinen in Levern leisten tolle Arbeit und sind ein fester Bestandteil des Gemeinschaftslebens im Mühlenkreis“.

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post erklärt zur Landtagswahl in Brandenburg:

»Natürlich kann man zu einem so frühen Zeitpunkt am Wahlabend noch keine definitiven Aussagen tätigen. Festzustellen ist nach jetzigem Stand, dass die SPD mit Dietmar Woidke an der Spitze ein wirklich starkes Ergebnis holt. Respekt und Gratulation für diesen mutigen und erfolgreichen Wahlkampf!

Zugleich zeichnet sich ab, dass der Wahlabend zu einem ersten herben Rückschlag für Friedrich Merz wird. Die CDU zählt bei der ersten Landtagswahl nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten zu den eindeutigen und klaren Verliererinnen des Abends.«

Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel noch weitere Verbesserungen zu erreichen.

Achim Post:
„Es ist gut, dass es eine Haushaltseinigung gibt. Weniger gut war das Hin und Her, mit dem die Einigung zustande gekommen ist. Und es bleibt jetzt schon auch noch Einiges im weiteren parlamentarischen Verfahren zu tun. Das können und sollten wir als Parlamentarier in den kommenden Wochen konzentriert und konstruktiv anpacken. Dabei ist auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten und mit zu berücksichtigen. Auch gilt es die weitere Entwicklung in den Kriegen und Krisen um uns herum im Blick zu behalten.

Klar ist für uns als SPD: wir wollen und brauchen einen Haushalt, der starke Investitionen anstößt und die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes gewährleistet. Der Entwurf der Regierung sieht hierfür wichtige Weichenstellungen vor, hinter die wir keinesfalls zurückfallen dürfen. Stattdessen ist unser Ziel, wie sonst auch in den parlamentarischen Beratungen , möglichst noch weitere Verbesserungen zu erreichen.“

Zur aktuellen Debatte über eine Altschuldenlösung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter:

»Beim Thema Altschulden liegen die Hausaufgaben ganz klar bei Herrn Wüst und der CDU. Ich finde es schon enttäuschend, dass es Herrn Wüst beim Thema Altschulden offenbar weniger um Lösungen in der Sache geht, als darum, den schwarzen Peter möglichst anderen zuzuschieben. Die finanzielle Lage vieler Kommunen bei uns in Nordrhein-Westfalen ist zu ernst, als dass man auf ihrem Rücken politische Spielchen betreiben sollte.

Das Konzept des Bundes für eine Altschuldenlösung liegt vor, die finanzielle Zusage der Bundesregierung steht. Es fehlt nur die Zustimmung der Union. Denn Herr Merz und die Union blockieren weiterhin die für eine Altschuldenlösung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Solange diese verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine Altschuldenlösung nicht geschaffen ist, können hierfür auch keine Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden.

Es wäre schon wünschenswert, dass Herr Wüst und die Landesregierung sich zunächst einmal darüber kundig machen würden, was die Finanzverfassung des Bundes überhaupt vorsieht und was nicht, bevor sie sich mit Schuldzuweisungen an den Bund wenden.

Die entscheidende Voraussetzung für eine Altschuldenlösung ist eine Verständigung von Herrn Wüst mit Herrn Merz in dieser Frage. Alles andere ist eine Verkehrung der Tatsachen und blockiert eine Lösung in der Sache. Wir haben als NRWSPD wiederholt unsere Bereitschaft erklärt, mit der Landesregierung in dieser so elementaren Frage für die Zukunftsfähigkeit unserer NRW-Kommunen zusammenzuarbeiten. Dieses Angebot steht auch weiterhin.«

Foto: pixabay.com

Der Ausgang der Europawahl ist ein deutliches Warnsignal und zugleich eine „Quittung für den häufigen Streit innerhalb der Ampel“, so der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.06.2024

Foto: NRWSPD

Zum Ausgang der Europawahlen erklären die Vorsitzenden der NRWSPD:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Das Ergebnis ist für die SPD enttäuschend. Wir werden aus dieser klaren Niederlage unsere Rückschlüsse für die Kommunal- und Bundestagswahlen ziehen. Unsere Mitglieder haben in den letzten Wochen motiviert im Wahlkampf gekämpft. Gerade deshalb werden wir das Ergebnis gründlich aufarbeiten.

In Anbetracht des Wahlausgangs dürfen wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das demokratische Miteinander und die politische Kultur haben in den letzten Wochen einen Tiefpunkt erreicht. Hinter uns liegt ein Wahlkampf, in dem ein SPD-Europakandidat von einem rechtsextremen Täter angegriffen und schwer verletzt wurde und in dem Pöbeleien gegen Parteimitglieder auf offener Straße an der Tagesordnung waren. Noch nie wurden in NRW so viele Sachbeschädigungen gegen Wahlplakate und Büros der SPD verübt wie in den letzten Monaten.

Als demokratische Parteien müssen wir dieser Verrohung der politischen Kultur geschlossen entgegentreten. Ich erwarte von der Union deshalb einmal mehr, dass sie ein Rechtsbündnis im neuen Europäischen Parlament klar ausschließen. Es wäre ein unverzeihlicher Tabubruch, wenn Frau von der Leyen eine Wiederwahl mit der Hilfe von Frau Meloni oder der polnischen PiS-Partei anstrebt.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Deutschland und NRW haben gewählt. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD, an der es nichts zu beschönigen gibt. Wir werden die Gremiensitzungen der kommenden Tage nutzen, um den Ausgang der Europawahl ehrlich aufzuarbeiten.

Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem die angespannte gesellschaftliche Stimmung waren kein Rückenwind für die SPD. Unser Dank gilt den vielen motivierten Kandidierenden, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die diesen Bedingungen getrotzt und sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck gestemmt haben.

Mit Blick auf die Zahlen zum AfD-Abschneiden lässt sich von einem schwarzen Tag für die Demokratie sprechen – auch, wenn die Umfragen für die AfD vor wenigen Wochen noch weitaus höher waren. Eine Partei, deren Spitzenkandidaten die SS verharmlosen und im Verdacht stehen für Russland zu spionieren, scheint bei dieser Wahl zweitstärkste Kraft zu werden. Als SPD werden wir uns mit dem Erstarken der AfD nicht abfinden und uns mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Rechtsruck stemmen.«

Bundesminister Hubertus Heil und der Minden-Lübbecker SPD MdB Achim Post mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten und der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley

Zum heutigen Staatsakt anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

 „Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch, das ist ein Grund zum Feiern. Nach den Grauen und Schrecken, die Deutschland ab 1933 über die Welt gebracht hat, war diese Chance auf Demokratie, Wohlstand und Frieden ein Geschenk. Wir feiern die Basis unserer Demokratie, das Fundament unseres Zusammenlebens. Es sichert die Würde des Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz. Es garantiert Meinungsfreiheit und freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und eine stabile Verfassung. 

Heute ist uns vielleicht bewusster denn je: Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Für mich ist klar, immer und überall: Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie, das wir vor Feinden und Bedrohungen schützen! Ein beeindruckendes Zeichen dafür sind Millionen von Menschen, die in den letzten Monaten im ganzen Land auf die Straße gegangen sind, um für unsere demokratische Grundordnung zu demonstrieren. Insbesondere an einem Tag wie heute erfüllt mich das mit großer Zuversicht.

Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank, Grundgesetz!“

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Austausch von jungen Menschen, das seit 1983 jährlich vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress angeboten wird. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus den USA und Deutschland können als Juniorbotschafterinnen und -botschafter ein Schuljahr lang das jeweils andere Land kennenlernen und so die Freundschaft zwischen beiden Ländern stärken. Bundestagsabgeordnete übernehmen die Patenschaft für die Teilnehmenden.

Auch in diesem Jahr werden ab September wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus den USA für zehn Monate nach Deutschland kommen. Sie haben ein Stipendium über das PPP erhalten und freuen sich darauf, hier zur Schule gehen und in Gastfamilien leben zu können.

Die Schülerinnen und Schüler bzw. jungen Berufstätigen wohnen während ihres Austauschjahres in der Regel bei Gastfamilien und besuchen eine örtliche Schule. „Ich möchte die Familien im Mühlenkreis dazu ermutigen, eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA bei sich zuhause aufzunehmen. Die Austauscherfahrung ist für beide Seiten ein wertvolles Erlebnis“, so Post.

Gastfamilie können fast alle werden – ob Alleinerziehende, Paare mit oder ohne Kinder, Menschen aus der Großstadt oder dem Dorf. 50 US-amerikanische Schülerinnen und Schüler reisen am 7. September 2024 an und bleiben für zehn Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden: per Telefon unter 0228/9572241 oder per E-Mail an gastfreundlich@experiment-ev.de. Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden und während der kostenlosen Online-Infoabende. Die Anmeldung kann über die Webseite des Vereins https://www.experiment-ev.de/events erfolgen.

Bewerbungsstart für das PPP 2025/2026 für Jugendliche aus Deutschland

Seit dem 2. Mai d. J. ist auch die Bewerbungsphase für deutsche Jugendliche, die mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA verbringen möchten, gestartet. Interessierte können sich noch bis zum 13. September 2024 bewerben, um im nächsten Jahr in die USA zu reisen. Weitere Informationen dazu finden sich unter: www.bundestag.de/ppp.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise am 31. Juli 2025 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Auch junge Berufstätige und Auszubildende können sich bewerben, wenn sie am Ausreisetag mindestens 18 und höchstens 24 Jahre alt sind.

In den USA leben die Jugendlichen in der Regel in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School, während junge Berufstätige ein Community College oder eine vergleichbare Bildungsstätte besuchen und ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb absolvieren.

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Prozess um die Einstufung der AfD als »extremistischer Verdachtsfall« erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Das heutige Urteil des OVG Münster ist folgerichtig und zugleich wenig überraschend. Die Verstrickungen und die gewollte Nähe der AfD zum Rechtsextremismus sind strukturell, davon zeugen auch die zuletzt veröffentlichten Recherchen über die mehr als 100 rechtsextremen Mitarbeiter in den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dem Rechtsstaat die Instrumente an die Hand gegeben, um sich gegen seine Feinde verteidigen zu können. Dass die bisherige Anwendung dieser Instrumente rechtmäßig ist, hat das Gericht durch seine Entscheidung zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bestätigt. Im Lichte des Urteils müssen jetzt alle weiteren rechtsstaatlichen Instrumente ernsthaft diskutiert und geprüft werden, um unsere Demokratie und unser freiheitliches Zusammenleben vor der AfD zu schützen. Hierzu zählt auch die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.«

Am vergangenen Montag fand in Maastricht die erste Debatte der europäischen Spitzenkandidat*innen zur #Europawahl statt. Dort erklärte die EVP-Spitzenkandidatin und amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie sich nach der Wahl im Juni eine Kooperation mit den Rechtsaußenparteien der EKR-Fraktion im Europaparlament vorstellen kann.

Gegenüber der DPA kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die Gedankenspiele von Frau von der Leyen:

„Frau von der Leyens Offenheit mit extrem rechten Kräften in Europa zusammen zu arbeiten, ist ein Skandal. Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament umfasst Parteien, die in ihren Ländern am Rückbau der Demokratie arbeiten, gegen die freie Presse vorgehen oder gegen Minderheiten hetzen. Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen, der untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der Europa zusammengehalten und stark gemacht hat.

Man kann nicht wie die CDU Freiheit und Sicherheit für Europa plakatieren und dann gleichzeitig mit extrem rechten Gegnern eines souveränen und freien Europas paktieren. Europa braucht in schweren Zeiten mehr denn je demokratische Klarheit, um die Destabilisierungsversuche von innen und außen abzuwehren und den Zusammenhalt Europas zu sichern. Nur so lassen sich Stabilität, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa sichern.

Die europäische Sozialdemokratie wird auf einem Demokratie-Kongress am 4. Mai in Berlin genau diesen Punkt der demokratischen Klarheit gegenüber den extrem rechten Kräften in Europa klipp und klar machen.“

Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern.

Der Umbau der Energieversorgung, die klimaneutrale Transformation der Industrie, die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit des Landes, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Wohnungsbau und auch: der Alltag der Menschen – zur Wohlstandssicherung aktueller und zukünftiger Generationen sind in den kommenden Jahren massive zusätzliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe nötig, die im Rahmen der aktuell geltenden Haushaltsregeln nicht zu stemmen seien werden.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Bund, Länder und Kommunen müssen in der Lage sein, genug Geld zu investieren in saubere und moderne Schulen, effiziente und bürgernahe kommunale Verwaltungen auf dem Land und in der Stadt, Straßen ohne Schlaglöcher, gute Schienenverbindungen, eine saubere Umwelt und vieles mehr. Der Bund tätigt in diesem Jahr Investitionen in Rekordhöhe, dennoch merken die Bürger und Betriebe Tag für Tag, dass das nicht genügt und der Alltag nicht einfacher wird. Klar ist also: Der Staat muss mehr tun und mehr Geld investieren. Das ist im Rahmen der derzeit gültigen Schuldenbremse jedoch nicht möglich. Die derzeitigen Regeln wurden vor über 15 Jahren entwickelt und immer mehr zeigt sich: Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit. Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen und müssen geändert werden. Die Begleitgruppe ‚Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse‘ wird sich damit befassen, wie verantwortliche Haushaltsführung in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben und der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Land verbunden werden kann.“

Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Ich finde es wichtig, dass wir auch neue Wege gehen, um privates Kapital für die Transformation zu mobilisieren. Deswegen haben wir uns als SPD sowohl als Fraktion als auch als Partei für einen Staatsfonds, einen sogenannten Deutschlandfonds ausgesprochen, der massiv privates Kapital über eine sogenannte Kapitalsammelstelle heben kann. Es geht darum, dass große institutionelle Anleger, wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionskassen, einen Teil ihres Kapitals – das aktuell zu Niedrigzinsen angelegt ist – in Infrastruktur und Zukunftsprojekte investieren, insbesondere in die klimaneutrale Transformation des Landes. Das hilft, den Bundeshaushalt zu entlasten und den sehr teuren Ausbau zum Beispiel der Wasserstoffinfrastruktur oder Batteriespeichern mit privat mobilisiertem Kapital voranzutreiben. Über diesen Weg schaffen wir eine Zukunftsdividende für unser Land und deswegen wollen wir die Idee eines Deutschlandfonds jetzt in der SPD weiter konkretisieren und voranbringen.”

Am Dienstag hat sich erstmals eine Task-Force aus 36 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion getroffen, um die Arbeit an Eckpunkten einer modernen Haushaltsführung zu starten. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte auf ihrer Klausurtagung am 11. Januar 2024 beschlossen, Leitplanken für eine neue Haushaltspolitik zu erarbeiten. Für die inhaltliche Arbeit hat die Fraktion am 23. April die oben genannte Begleitgruppe eingesetzt, die am 24. April zu ihrer ersten Sitzung zusammengetroffen ist. Die Koordination des Prozesses übernimmt eine Steuerungsgruppe, bestehend aus den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Achim Post, Verena Hubertz und Matthias Miersch sowie dem haushaltspolitischen Sprecher Dennis Rohde, dem finanzpolitischen Sprecher Michael Schrodi und Wiebke Esdar als Vertreterin des SPD-Parteivorstandes.

Am 2. Mai dieses Jahres beginnt die Bewerbungsphase für das 42. Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP). Auch für das nächste Austauschjahr 2025/2026 können Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress beschlossene PPP.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise am 31. Juli 2025 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Auch junge Berufstätige und Auszubildende können sich bewerben, wenn sie am Ausreisetag mindestens 18 und höchstens 24 Jahre alt sind.

In den USA leben die Jugendlichen in der Regel in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School, während junge Berufstätige ein Community College oder eine vergleichbare Bildungsstätte besuchen und ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb absolvieren.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) unterstützt das PPP bereits seit vielen Jahren: „Das Programm ermöglicht jungen Menschen ein unvergessliches Austauschjahr in den USA und bietet ihnen einmalige Chancen, neue Leute und andere Lebensweisen kennenzulernen. Das fördert gegenseitiges Verständnis und Toleranz und trägt zur deutsch-amerikanischen Verständigung bei.“

Interessierte können sich bis zum 13. September 2024 bewerben. Die Bewerbungsunterlagen sowie alle weiteren Informationen zum PPP und über das Bewerbungsverfahren finden Interessierte auf der folgenden Internetseite: https://www.bundestag.de/ppp.

Kundgebung in Minden am 19.01.2024 / Foto: A. Hain

Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können.

Achim Post:

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Neben der Transformation des Landes und Wirtschaft zur Klimaneutralität weißt das Land nicht einen hohen Investitionsbedarf auf. Und dafür bedarf es einen hohen Finanzbedarf, der sich nicht alleine mit Einnahmen auf der einen Seite und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite decken lässt.

Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Die dortigen starren Regelungen sind ein Wohlstandsrisiko für die aktuelle und zukünftige Generationen, weil sie nicht genügend Spielraum für notwendige Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Dazu bedarf es einer Reform der bisherigen Schuldenbremse.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat auf ihrer Jahresauftaktklausur einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Ziel der SPD ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden.

Im Vorfeld der Fraktionsklausurtagung war der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Achim Post im Interview beim Phoenix Tagesgespräch zu Gast: