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Archiv für die Kategorie: Aktuelles 2022

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Otto-Wels-Preis 2023: Kreativwettbewerb für junge Menschen

8. Januar 2023/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: ADSD/FES

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) lädt Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Mühlenkreis dazu ein, sich auch in diesem Jahr am Kreativwettbewerb für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ zu beteiligen. Das Thema des diesjährigen Wettbewerbes ist „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit der Erinnerungskultur Deutschlands und einem friedlichen Zusammenleben in Europa auseinandersetzen. Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie werden junge Menschen ausgezeichnet, die in diesem Sinne kreative Ideen entwickeln.

„Gerade in der heutigen Zeit tun wir gut daran, an die Schrecken der Nazi-Zeit und des Zweiten Weltkrieges zu erinnern“, so Achim Post. „Es ist sehr wichtig, eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren.“

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Teilnehmenden können dabei aus zwei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen auswählen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter
www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 17. Februar 2023.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger werden zur Preisverleihung nach Berlin eingeladen“, kündigt Achim Post an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

 

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/welsotto_ausstellung.jpg 406 600 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2023-01-08 06:24:202023-01-08 06:31:40Otto-Wels-Preis 2023: Kreativwettbewerb für junge Menschen

Ein Gipfel der Einheit und der Entscheidungen

16. Dezember 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht nur grünes Licht für die Freigabe der Mittel für die Ukraine gegeben. Insgesamt haben sie gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstriert, sagt Achim Post.

„Der gestrige EU-Gipfel war nach einem schweren Krisenjahr ein Gipfel der Einheit und der Entscheidungen. Dass Europa allen Herausforderungen und Spaltungsversuchen zum Trotz zusammenhält und Fortschritte erreicht, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis umsichtiger und lösungsorientierter politischer Arbeit in den EU-Institutionen, zu der diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz einen wesentlichen, pro-europäischen Beitrag leistet.

Mit dem klaren Kurs für Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, mit der Einigung zur globalen Mindestbesteuerung, mit der Verständigung auf ein solidarisches Energie-Paket, mit den weiteren Sanktionen gegen Russland und den zusätzlichen Hilfen für die Ukraine haben die Staats- und Regierungschefs in einer ganzen Reihe zentraler EU-Dossiers gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstriert.

Diese Haltung und Kooperationsbereitschaft wird Europa auch im nächsten Jahr weiter benötigen. Eine ganz zentrale Zukunftsaufgabe wird es sein, eine neue industriepolitische Agenda Europas auf den Weg zu bringen, die Europas Industrie in der Krise effektiv schützt und im globalen Wettbewerb gut und stark aufstellt. Die EU-Kommission muss jetzt wirklich zügig ihre Vorschläge konkretisieren, die Grundzüge einer neuen EU-Industriestrategie müssen im ersten Quartal nächsten Jahres stehen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/europa.jpg 377 567 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-12-16 07:07:332022-12-21 07:08:43Ein Gipfel der Einheit und der Entscheidungen

Post: „Die Entscheidung der letzten Nacht zur weiteren Sperrung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn ist eine gute Nachricht für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU.“

13. Dezember 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Achim Post zur Entscheidung der EU-Staaten die EU-Mittel für Ungarn einzufrieren:

„Die Entscheidung der letzten Nacht zur weiteren Sperrung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn ist eine gute Nachricht für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Im Zusammenspiel von Kommission, Europäischem Parlament und letztlich des Rates ist es gelungen, Orban in Schranken zu weisen. Orban ist mit seinen politischen Erpressungsversuchen nicht durchgekommen. Die Entscheidung zeigt, dass der neue EU-Konditionalitätsmechanismus Zähne hat. Die europäische Demokratie ist wehrhaft.

Voraussetzung für eine vollständige Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn bleibt, dass die ungarische Regierung die geforderten Reformen umfassend und transparent umsetzt. Hier muss die Regierung deutlich nacharbeiten. Rechtstaatlichkeit ist einer der tragenden Pfeiler der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft. Wenn Ungarn als Teil der EU von allen Rechten und Vorteilen profitieren will, dann muss es auch die Pflichten der europäischen Rechtsgemeinschaft erfüllen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/flag-g31f14ef27_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-12-13 08:56:392022-12-13 08:57:23Post: „Die Entscheidung der letzten Nacht zur weiteren Sperrung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn ist eine gute Nachricht für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU.“

Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten

30. November 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht.

„Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn ist, dass die ungarische Regierung die notwendigen Reformen umfassend und transparent umsetzt. Unverbindliche Absichtserklärungen reichen nicht aus.

Die Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten. Rechtstaatlichkeit ist einer der tragenden Pfeiler der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft. Sie zu schützen, ist eine elementare gemeinsame Aufgabe von Kommission, Europäischem Parlament und Rat.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/flag-g31f14ef27_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-11-30 06:07:112022-12-01 06:08:43Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten

Haushaltsausschuss baut Ländern Brücke zur Verstetigung der Sprach-Kitas – 109 Millionen Euro für Übergangslösung kommen

11. November 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31. Dezember 2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können.

„Sprachliche Bildung ist für den weiteren Lebensweg von Kindern wichtig. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt.

„Wichtig ist, dass die Länder die Brücke bzw. die Zeit jetzt auch nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür sind alle Länder nachdrücklich aufgefordert, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können,“ so Achim Post abschließend.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/nursery-g0399a5d11_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-11-11 09:51:432022-11-11 09:51:43Haushaltsausschuss baut Ländern Brücke zur Verstetigung der Sprach-Kitas – 109 Millionen Euro für Übergangslösung kommen

307.000 Euro für Wagnerproduktion in Minden: Aufführung von Richard Wagners Parsifal in Minden erhält Bundesförderung

10. November 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Der Richard Wagner Verband Minden, die Nordwestdeutsche Philharmonie (Landesorchester NRW) und das Stadttheater Minden können sich für ihre gemeinschaftliche Opernproduktion von Richard Wagners Parsifal in 2023 über einen Bundeszuschuss von bis zu 307.000 Euro freuen. Das teilen die heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Achim Post (SPD) mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte am Donnerstag dieser Woche in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 darüber entschieden.

Schäffler und Post dazu: „Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, das Projekt mit Bundesmitteln zu fördern. Bereits die vergangenen Wagner-Produktionen haben das kulturelle Leben weit über den Mühlenkreis hinaus bereichert. Wir sind uns sicher, dass dies mit der neuen Produktion ebenfalls gelingen wird. Das Konzept der Organisatoren, viele lokale Akteure im Rahmen des Projektes einzubinden, ist ein gelungenes Beispiel kultureller Teilhabe. Dazu zählen auch die Sonderaufführungen für Schulen der Region. Sie fördern nicht nur das Interesse der Jugendlichen an klassischer Musik, sondern ermöglichen vielen Schülerinnen und Schülern auch erstmals, sich eine Oper anzusehen.“

Im Jahr 2002 initiierte der Richard Wagner Verband Minden aus Anlass seines 90-jährigen Bestehens erstmals die Aufführung von Wagners Oper Der fliegende Holländer im örtlichen Stadttheater. Die Opernproduktion von Parsifal im nächsten Jahr ist bereits die zehnte gemeinschaftliche Wagneraufführung in Minden. Das Projekt ermöglicht nicht nur künstlerisch hochwertiges Musiktheater, sondern weckt besonders durch die Einbindung lokaler Kräfte sowohl auf als auch hinter der Bühne eine aktive Begeisterung für das Werk Richard Wagners in der Stadt Minden und deren Umgebung. Ausgangspunkt der gemeinsamen Arbeit der drei ostwestfälischen Kulturinstitutionen ist Richard Wagners Idee vom „Theater für Alle“.

„Seit Beginn der Eigenproduktionen vor 20 Jahren ist es eine gute Tradition geworden“, so die 1. Vorsitzende des Richard Wagner Verbands Minden, Dr. Jutta Hering-Winckler, „dass die Auseinandersetzung mit dem Werk Richard Wagners mit einer Vielzahl von interessanten, einführenden Veranstaltungen begleitet wird. Die Verankerung in der Mindener Gesellschaft zeigt, dass das Konzept nicht nur erstklassige Produktionen hervorgebracht hat, sondern auch, dass durch viel Eigeninitiative ein Angebot von internationalem Interesse ermöglicht wird. Daher bin ich Herrn Schäffler und Herrn Post sehr dankbar, dass sie sich im Haushaltsausschuss für unser Projekt eingesetzt haben“.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/richard-g0b50bb95e_1280.png 1280 994 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-11-10 09:39:282022-11-10 09:43:56307.000 Euro für Wagnerproduktion in Minden: Aufführung von Richard Wagners Parsifal in Minden erhält Bundesförderung

Übernahme des Dezember Gas-Abschlages für höhere Einkommen steuerpflichtig

9. November 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Der heimische Bundestagsabgeordnete und für die Themen Haushalt, Finanzen und Europa zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses:

„Mit der Übernahme der Gasabschläge im Dezember entlastet der Bund Bürger und Betriebe um rund 9 Mrd. Euro. Die Ampel-Koalition hat sich heute darauf geeignet, dass sehr große Einkommen diese Entlastung versteuern müssen und zieht damit eine deutliche Gerechtigkeitslinie ein. Damit folgen wir der Empfehlung der Gaspreiskommission und schaffen einen sozialgerechten Ausgleich, um insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen – denn diese sind es, die die steigenden Energiepreise am deutlichsten im eigenen Geldbeutel spüren.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021-Bildnachweis-Oliver-Krato_01-scaled.jpg 2048 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-11-09 07:32:492022-11-09 07:32:49Übernahme des Dezember Gas-Abschlages für höhere Einkommen steuerpflichtig

NRW-Landesgruppenvorsitzender Achim Post gratuliert Stephan Weil

8. November 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident von Niedersachsen:

„Herzliche Glückwünsche von der gesamten NRW-Landesgruppe an den alten und neuen Ministerpräsidenten: Stephan Weil ist in Niedersachsen und in ganz Deutschland hoch geachtet und geschätzt. Er ist genau der richtige Ministerpräsident – auch und gerade in schwierigen Zeiten.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-11-08 06:38:232022-11-09 07:41:10NRW-Landesgruppenvorsitzender Achim Post gratuliert Stephan Weil

Achim Post zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner für eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation

31. Oktober 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Bislang wird alle zwei Jahre der Einkommensteuertarif per Beschluss an die Inflation angepasst. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte das bisherige Verfahren auf eine automatische Anpassung umstellen, so wie es bei den Sozialleistungen, wie den Regelsätzen der Grundsicherung, ist.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, sieht den Vorschlag des Bundesfinanzministers kritisch:

„Die Teuerungsraten treffen am stärksten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb ist schon zu hinterfragen, wie man die zur Dämpfung der Inflation notwendigen Entlastungen insgesamt möglichst gerecht und zielgerichtet ausgestaltet.

Ein Inflationsausgleich, der automatische Steuerentlastungen auch für Spitzeneinkommen mit sich bringt, würde diesem Ziel jedenfalls nicht gerecht.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021-Bildnachweis-Oliver-Krato_01-scaled.jpg 2048 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-10-31 06:41:522022-10-31 06:41:52Achim Post zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner für eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation

Staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar

30. Oktober 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht. SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnt dennoch an, die Einnahmenseite des Bundes zu stärken.

„Die aktuelle Steuerschätzung verdeutlicht einmal mehr, dass die Corona-Hilfen und die aktuellen Inflations-Entlastungspakete in Zeiten multipler Krisen eine stabilisierende Wirkung entfalten und damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürger und Betriebe stark und handlungsfähig bleiben.

Dennoch ist klar, dass diese Prognose nur eine Momentaufnahme sein kann und insbesondere in der kurzen Frist von der Unsicherheit der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine geprägt ist. Auch daher ist es richtig, dass die Ampel-Koalition mit dem 200 Milliarden Euro-Abwehrschirm ein starkes Signal zur Abfederung der Kriegsauswirkungen aussendet. Diese staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar.

Auch dadurch, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder greifen soll, bleiben die finanziellen Handlungsmöglichkeiten im ordentlichen Bundeshaushalt allerdings begrenzt. Umso wichtiger ist: Die Spielräume, die sich anhand der Steuerschätzung auf längere Sicht abzeichnen, wollen und werden wir zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben nutzen. Insbesondere die  Kindergrundsicherung muss zeitnah in die finanzielle Planung mit einbezogen werden.

Zugleich ist es weiterhin wichtig, die Einnahmeseite des Bundes zu stärken, auch um die Krisenkosten solidarisch zu schultern. Dazu muss das Bundesfinanzministerium zeitnah die im Koalitionsvertrag angelegten Vorhaben im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuervermeidung auf den Weg bringen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021-Bildnachweis-Oliver-Krato_01-scaled.jpg 2048 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-10-30 11:59:562022-10-30 11:59:56Staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar

Weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität vereinbaren

21. Oktober 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Energiekrise gemeinsam bewältigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem wichtigen Zwischenschritt, fordert aber gleichzeitig noch mehr Solidarität.

„Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind ein wichtiger Zwischenschritt. Insbesondere die Verständigung auf einen verstärkten gemeinsamen Gaseinkauf festigt Europas Zusammenhalt in der Krise und kann künftig einen wichtigen Beitrag für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung Europas leisten.

Jetzt wird es aber darauf ankommen, zügig weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität und Zusammenhalt in der Krise zu vereinbaren. Bisher ungenutzte Mittel etwa aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm ‚Next Generation EU‘ sollten jetzt zielgerechtet für die Bewältigung der Energiekrise und den Ausbau erneuerbarer Energien mobilisiert und wo nötig auch noch verstärkt werden.

Und wir brauchen auch entschiedene Schritte, um gerade jetzt in der Krise die Vertiefung und Erweiterung der EU weiter voranzutreiben. Beides sind wichtige Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit und Souveränität Europas in einer Welt zunehmender Konfrontation und Konkurrenz.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-10-21 08:25:332022-10-23 08:26:25Weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität vereinbaren

Achim Post als SPE-Generalsekretär bestätigt

16. Oktober 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Achim Post gratuliert dem neuen Vorsitzenden Stefan Löfven (Foto: Dirk Bleicker)

Auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)  in Berlin wurde der ehemalige Ministerpräsident Schwedens, Stefan Löfven zum neuen Vorsitzenden gewählt. Achim Post wurde in seinem Amt als Generalsekretär bestätigt.

Der heimische Abgeordnete: „Nachdem ich erneut von der SPD-Führung vorgeschlagen wurde, nehme ich dieses Ehrenamt gerne an – schließlich ist Europa in diesen Krisenzeiten wichtiger denn je.“

Die Hauptrede auf dem Kongress hielt Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich für eine Reform der EU aussprach und vor allem für eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen warb. Die Hauptforderung der europäischen Sozialdemokratie ist ein europäischer Pakt für bezahlbare Energie und sozialen Zusammenhalt.

An dem Kongress nahmen Regierungschefs, Parteivorsitzende und Delegationen aus mehr als 50 Ländern teil.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/DB_14102022_03729-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-10-16 07:03:202022-10-16 11:06:34Achim Post als SPE-Generalsekretär bestätigt

„Der Gewinner des Abends heißt Stephan Weil, der Verlierer ist Friedrich Merz!“

9. Oktober 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post erklärt zum Ausgang der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen:

„Herzliche Glückwünsche aus NRW an unsere Nachbarn in Niedersachsen. Der Gewinner des Abends heißt Stephan Weil, der Verlierer ist Friedrich Merz.

Stephan Weil und die SPD Niedersachsen haben sich um die Interessen des Landes und die Sorgen der Bürgerschaft gekümmert. Friedrich Merz und die CDU im Bund haben sich vor allem um ihre parteipolitischen Vorteile gekümmert.

Die Wählerinnen und Wählen haben deshalb klar entschieden. Für Stephan Weil als alten und neuen Ministerpräsidenten.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-10-09 12:19:092022-10-09 12:21:52„Der Gewinner des Abends heißt Stephan Weil, der Verlierer ist Friedrich Merz!“

Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis besuchen Achim Post in Berlin

6. Oktober 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis gemeinsam mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes. / Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) ist im September eine Gruppe aus dem Kreis Minden-Lübbecke nach Berlin gereist, um einen besseren Einblick in die politische Arbeit des Abgeordneten zu bekommen. Unter anderem haben Mitglieder der IG Metall, der Gemeinschaft der Fischerstadt Minden und des Sozialverbands Oberlübbe an der Berlinfahrt teilgenommen.

Bei dem dreitägigen Aufenthalt haben die Teilnehmenden die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlamentes kennengelernt und wurden über Auswirkungen jüngster Gesetzgebungen und laufender Vorhaben der Bundesregierung unterrichtet.

Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Berliner Abgeordnetenhaus, der Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie eine Stadtrundfahrt durch die Hauptstadt mit politischen Schwerpunkten. Höhepunkt für die Teilnehmenden war der Besuch des Deutschen Bundestages einschließlich eines persönlichen Gespräches mit Achim Post. Der Austausch mit dem Abgeordneten wurde bei der abendlichen Schifffahrt auf der Spree vertieft.

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Für mich ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis im stetigen Austausch zu bleiben. Deswegen freue ich mich auch über die Möglichkeit, den Teilnehmenden meinen politischen Alltag hier in Berlin und meine Arbeit für den Mühlenkreis näher bringen zu können.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/BPA-Gruppe-Fischerstadt-u.a.-Foto.jpg 1500 2102 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-10-06 05:51:332022-10-06 05:51:33Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis besuchen Achim Post in Berlin

24 Millionen Euro zusätzlich für gute Integration – Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

30. September 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: Photothek

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition jetzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) im Jahr 2023 um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das sind gute Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch im Kreis Minden-Lübbecke auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht.

„Die Beraterinnen und Berater der MBE sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurse und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung. Ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben“, so Achim Post.

Der Bundestagsabgeordnete abschließend: „Viele Träger haben mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich bin froh, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE – auch mit Blick auf das Gewinnen von Fachkräften – absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Hintergrund:

Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (d. h. AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und dem Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-09-30 06:21:312022-09-30 06:22:0624 Millionen Euro zusätzlich für gute Integration – Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

Achim Post und Dennis Rohde zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges

29. September 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: Pixabay.com

Zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges erklären der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dennis Rohde:

Achim Post: „Mit dem 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirm zieht die Bundesregierung ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft ein. Der Bund wird diese gewaltige Summe in die Hand nehmen, damit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe und Beschäftigte gerade in der bevorstehenden kalten Jahreszeit eine bezahlbare Energieversorgung gesichert ist. Damit tut die Ampel-Koalition sehr viel dafür, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Klar ist jedoch auch, dass wir uns im nächsten Schritt verstärkt der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes zuwenden müssen. Dafür werden wir in dieser Legislaturperiode den verschärften Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorantreiben sowie auch neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnabgabe bei den großen Energie-Konzernen nutzen.“

Dennis Rohde: „Die Finanzierung ist mit diesem Paket gesichert, da wir das aktuelle Krisenjahr nutzen, um dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen zu garantieren. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds war bereits in der Corona-Krise ein bewährtes Kriseninstrument, wie die Rettung der Lufthansa bewiesen hat. Wenn die CDU jetzt von Schattenhaushalten spricht, sollte sie sich daran erinnern, dass sie gemeinsam mit uns genau diesen WSF ins Leben.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/F7F9B403-1931-438B-8337-DCE5E0979C1A.jpeg 720 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-09-29 06:39:072022-09-30 06:40:08Achim Post und Dennis Rohde zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges

Achim Post: „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen.“

26. September 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Italien:

„Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit ihrem Wahlsieg stehen die Neofaschistin Meloni und die von ihr angeführte Rechtsallianz an der Schwelle zur Macht in Italien. Die Demokratische Partei Italiens kommt mit ihrem Vorsitzenden Enrico Letta auf den zweiten Platz. Ihm und seinen Parteifreunden gebühren Dank und Anerkennung für einen starken Wahlkampf, mit dem sie sich der Rechtsallianz entgegen gestellt haben und für Demokratie, Zusammenhalt und Europa eingetreten sind. 

Dass Italien als europäisches Gründungsland und achtgrößte Industrienation der Welt nun absehbar von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten regiert werden dürfte, ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit gerade jetzt in dieser herausfordernden Krisenzeit. Zugleich ist es ein historisches politisches und moralisches Versagen der Europäischen Volkspartei unter Manfred Weber, diesen rechten Vormarsch in Italien mit befördert zu haben. Und auch das dröhnende Schweigen von Friedrich Merz und Markus Söder zum politischen Kuschelkurs ihrer eigenen europäischen Partei gegenüber einer von Neofaschisten geführten Rechtsallianz spricht Bände. 

Lähmung und Fatalismus auf Seiten der Befürworter eines starken und solidarischen Europas wären aber jetzt die falschen Ratgeber. Auch eine neue Rechtsregierung in Italien wird letztlich nicht an der Vergangenheit zu messen sein, sondern an ihrem konkreten Handeln in den kommenden Wochen und Monaten. Umso mehr kommt es gerade jetzt darauf an, mit klarer Haltung und zugleich klugen Politikangeboten weiter auf europäischen Fortschritt hinzuarbeiten. 

Dabei ist in besonderer Weise auch Deutschland gefordert, praktische und solidarische Lösungen für die aktuellen europäischen Krisenaufgaben zu entwickeln, politische Brücken zu bauen und realistische Zukunftsperspektiven für Europa zu entwickeln. Die Prager Rede von Bundeskanzler Scholz enthält dafür ein gutes Grundgerüst, das nichts von seiner Aktualität und Relevanz verloren hat. Europa braucht gerade jetzt mehr denn je das Engagement der Europäerinnen und Europäer.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_4026.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-09-26 09:46:372022-09-26 09:46:37Achim Post: „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen.“

Abschlusstreffen mit PPP-Stipendiat Leon Ekelhoff

23. September 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Nach einem erlebnisreichen Jahr in Amerika ist Leon Ekelhoff seit Juli wieder zurück in Deutschland. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Bundestages ist er im August 2021 nach Amerika geflogen und lebte während seines Auslandsaufenthaltes in einem Studentenwohnheim in Powell im Bundesstaat Wyoming.

Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des PPP jedes Jahr Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige. Nach einem langen Bewerbungsprozess hatte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post als zuständiger Patenabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke dafür entschieden, Leon Ekelhoff den Aufenthalt in den USA zu ermöglichen. Dadurch konnte der gebürtige Bad Oeynhausener den amerikanischen Alltag kennenlernen und dabei erfahren, was Deutschland und die USA verbindet und unterscheidet. Während dieser Zeit besuchte er verschiedene Kurse auf dem Nothwest College in Powell. Passend zu seiner abgeschlossenen Ausbildung als Bankkaufmann belegte er Kurse mit betriebswirtschaftlichen Inhalten.

Neben dem Studentenalltag auf dem College Campus hatte Ekelhoff auch die Möglichkeit, verschiedene Orte im Land zu bereisen. Hawaii, Las Vegas, New York und San Francisco gehörten dabei zu seinen Highlights. Auch die vielen Nationalparks beeindruckten ihn auf seiner Reise.

Nach seiner Rückkehr nach Deutschland hat Achim Post den PPP-Stipendiaten in sein Berliner Abgeordnetenbüro eingeladen, um sich mit ihm über sein Auslandsjahr auszutauschen. „Der kulturelle Austausch zwischen Deutschland und den USA kann sehr bereichernd sein. Ich freue mich sehr, dass Leon Ekelhoff diese Erfahrung machen durfte“, sagt Achim Post. „Er hat mit seinem Auslandsaufenthalt einen großen Beitrag zur besseren Verständigung zwischen Deutschen und Amerikanern geleistet“.

Ab Oktober beginnt Leon Ekelhoff ein Studium in Münster. Er ist sich sicher, dass er von den Erfahrungen in den USA auf seinem weiteren Lebensweg profitieren wird. „Ich bin Achim Post sehr dankbar, dass er mir mit seiner Entscheidung das Auslandsjahr ermöglicht hat“, sagt Ekelhoff. Weiterempfehlen kann er einen längeren Aufenthalt in Amerika in jedem Fall: „Wer die Möglichkeit hat, solche Erfahrungen zu machen, der sollte sie nutzen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/PPP-2021_2022-Ekelhoff-Foto-scaled.jpg 1909 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-09-23 04:36:202022-09-23 07:56:56Abschlusstreffen mit PPP-Stipendiat Leon Ekelhoff

Achim Post zum dritten Entlastungspaket für bezahlbare Energieversorgung

4. September 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Zum Entlastungspaket der Ampelkoalition für eine bezahlbare Energieversorgung erkla?rt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post:

„Mit diesem wirklich wuchtigen Entlastungspaket zeigt diese Ampel-Koalition für Deutschland, dass auf sie Verlass ist. Allein das 3. Entlastungspaket wird ein Volumen von 65 Mrd haben. Die beschlossenen Maßnahmen sind zielgerichtet und breitenwirksam zugleich.

Bundeskanzler Scholz ist es gelungen, die Regierungspartner hinter einem Anti-Krisen-Programm zu versammeln, das einer Logik folgt: Zu tun, was nötig ist, um Solidarität und Zusammenhalt in der Krise zu sichern.

Mit preisdämpfenden Maßnahmen und Entlastungen gerade für besonders betroffene Gruppen wie Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen setzt das Paket die richtigen sozial gerechten Schwerpunkte. Zugleich enthält das Paket ein starkes Massnahmenbündel für Betriebe und ihre Beschäftigten, das gut für uns in Ostwestfalen-Lippe ist.

Ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit in der Krise sind insbesondere auch die Vereinbarungen zum Abschöpfen krisenbedingter Zufallsgewinne. Übermäßige Unternehmensgewinne werden nun einen fairen Beitrag dazu leisten, die Energiepreise zu dämpfen, damit wir alle möglichst gut durch die nächsten Monate kommen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/pylon-g0985f514a_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-09-04 07:10:552022-09-04 08:18:40Achim Post zum dritten Entlastungspaket für bezahlbare Energieversorgung

Achim Post im WB-Sommerinterview 2022

31. August 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: Photothek

Zum Abschluss der WB-Sommerinterviews hat Andreas Schnadwinkel mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, über die aktuelle Lage, über steigende Energiekosten und dem Bundeshaushalt gesprochen.

Zum WB-Interview vom 30.08.2022

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-08-31 06:01:512022-08-31 06:01:51Achim Post im WB-Sommerinterview 2022

Genau, was Europa jetzt in der Krise braucht

29. August 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Olaf Scholz hat sich für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Prager Rede des Bundeskanzlers, so sichere Europa seine Handlungsfähigkeit.

„In seiner Europa-Rede unterstreicht Bundeskanzler Scholz die europäische Gestaltungsbereitschaft Deutschlands in einer Zeit der besonderen Herausforderung für Wohlstand und Zusammenhalt Europas. Es ist gut und richtig, dass sich Kanzler Scholz dabei auf den realistisch machbaren Fortschritt in und für Europa konzentriert. Genau das ist es, was Europa jetzt in der Krise braucht: Lösungen, die Meinungsunterschiede in Europa überbrücken und in der politischen Umsetzung funktionieren können.

Mehr Handlungsfähigkeit durch mehr Mehrheitsentscheidungen, eine leistungsfähige europäische Verteidigungsunion, starke gemeinsame Zukunftsinvestitionen, die vorausschauende Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft gerade auch durch die klare Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans – dies sind richtige, zeitgemäße und vor allem realistische Schwerpunkte für europäischen Fortschritt.

Die Rede von Olaf Scholz ist eine Handlungsanleitung für den jetzt in der Krise in Europa notwendigen und machbaren Fortschritt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Impuls mit einer aktiven und konstruktiven Europapolitik Deutschlands in der Praxis politisch umzusetzen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-instagram-0921.jpg 507 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-08-29 08:39:582022-08-29 08:40:13Genau, was Europa jetzt in der Krise braucht

Die geplante ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist aus der Zeit gefallen!

19. August 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Am Mittwoch ging es beim „Bahngipfel“ im Löhner Bahnhof um die Planungen für eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

Gemeinsam mit Verbänden, Bürgerinitiativen und dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, haben die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten über die Planungen der Deutschen Bahn zur Bahn-Trasse und mögliche Alternativen diskutiert.

Klar ist: Die Planungen für eine komplette neue Hochgeschwindigkeitsstrecke sind aus der Zeit gefallen. Für die Abgeordneten und den Verbänden ist das Ziel klar: Trassennaher Ausbau im Bestand statt Neubau!

Achim Post machte deutlich: „Als OWLer werden wir im Haushalt nichts zustimmen, wo es um eine Neubaustrecke geht. Sie war, und ist heute umso mehr, weder ökologisch oder wirtschaftlich notwendig, noch hat sie den notwendigen Rückhalt in der Region!“

Bericht des WB vom 18.08.2022
Bericht der NW vom 18.08.2022

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/299164506_5440063762728231_173007269881265907_n.jpeg 1063 1062 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-08-19 12:08:292022-08-25 07:04:59Die geplante ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist aus der Zeit gefallen!

„Es muss weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben!“

7. August 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: Photothek

Mit Blick auf die weiter steigenden Energiepreise muss es weitere Entlastungen für die Bürger:innen geben, dies machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, gegenüber der DPA deutlich:

„Angesichts der nicht zuletzt durch die Gas-Umlage zu erwartenden weiteren Energiepreis-Steigerungen werden auch weitere Entlastungen erforderlich sein. 

Dabei kann es nicht um die Methode Gießkanne gehen, die Entlastungen müssen erneut gezielt den besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Betrieben helfen. Die angekündigten Reformen für ein Bürgergeld und ein erweitertes Wohngeld sind richtige erste Schritte.

Darüber, wie wir notwendige gezielte Entlastungen finanziert bekommen, sollten wir in den kommenden Wochen pragmatisch reden – ohne falsche Erwartungen, aber auch ohne Scheuklappen.

Zur Finanzierung gibt es nicht den einen Weg, sondern unterschiedliche denkbare und kombinierbare Stellschrauben – von der stärkeren Priorisierung der Ausgaben bis hin zur Stärkung der Einnahmenseite durch einen verschärften Kampf gegen Steuerbetrug oder neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnbesteuerung bei den großen Energie-Konzernen.

Des Weiteren wird auch darüber zu sprechen sein, wie wir nötigenfalls zusätzliche finanzielle Ressourcen mobilisieren können. In diesem Jahr ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt, ausdrücklich auch wegen der Herausforderungen durch den Ukraine Krieg und seine Folgen. Dadurch besteht ein Handlungsspielraum, der sich bei Bedarf über einen Nachtragshaushalt zielgerichtet und zweckgebunden für zusätzliche Ausgaben in diesem Jahr nutzen lässt. Das wäre möglich, auch unabhängig von der Frage, wie mit der Schuldenbremse im kommenden Jahr 2023 letztlich umgegangen wird.  

Die Ampel-Regierung hat bereits Entlastungsmaßnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger auch künftig nicht im Stich lassen!“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-08-07 13:26:302022-08-07 13:26:52„Es muss weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben!“

Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

6. August 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Auch im Sommer 2023 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2023 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.

Junge Berufstätige und Auszubildende müssen bis zur Ausreise (Stichtag 31. Juli 2023) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 9. September 2022 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“

Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/statue-of-liberty-gae625d23f_1280.jpg 838 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-08-06 08:27:322022-08-06 08:27:32Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen

5. August 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

Darüber hinaus ist für mich klar: Angesichts der Belastungen durch die Gasumlage sind auch generell weitere Entlastungen erforderlich, die über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinausgehen. Dabei kann es aber nicht darum gehen, mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Die Entlastungen müssen gezielt den besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Betrieben helfen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/flame-gce892f78b_1280.jpeg 960 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-08-05 08:45:592022-08-06 08:47:28Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen

Wirtschaftsgespräch: Achim Post zu Besuch bei Lübbecker Traditionsfirma Dannemann

11. Juli 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

v.l.: Jan Busmann, Sylke Thamm, Achim Post, Gregor Meier-Pohlmann und Bodo Mehrlein; Foto: privat

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hat die Lübbecker Cigarrenfabrik Dannemann besucht. Hier wurde er durch die beiden Geschäftsführer des weltweit tätigen Unternehmens, Jan Busmann und Gregor Meier-Pohlmann, ausführlich über die Produktionsabläufe informiert. Gemeinsam mit der Betriebsratsvorsitzenden Sylke Thamm und Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie, tauschten sie sich auch über die aktuelle Situation bei Dannemann und in der Branche aus. 

„Die Cigarrenfabrik Dannemann ist ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor für unsere Region und ein Traditionsunternehmen mit großer Bedueutung für Lübbecke“, so Achim Post. Und weiter: „Lübbecke kann sich glücklich schätzen, ein international agierendes und erfolgreiches Unternehmen wie Dannemann zu beheimaten. Seit vielen Jahren stehe ich mit der Firma in gutem Kontakt.“

Vor über 150 Jahren wurde die Zigarrenfabrik von Geraldo Dannemann gegründet. Bis heute ist sie nicht nur eines der traditionsreichsten europäischen Tabakunternehmen, sondern bei der Produktion von Zigarren und Zigarillos auch Marktführer in Deutschland. Allein in Lübbecke beschäftigt das Unternehmen rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weltweit sind rund 5.000 Angestellte für die Unternehmensgruppe tätig.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Post-bei-Dannemann.jpg 1681 2090 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-07-11 08:35:092022-07-11 08:36:27Wirtschaftsgespräch: Achim Post zu Besuch bei Lübbecker Traditionsfirma Dannemann

Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben

24. Juni 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Draghi hat Bundeskanzler Scholz in der vergangenen Woche beim Besuch in Kiew dafür einen großen Impuls gegeben.

Natürlich wird der Beitrittsprozess der Ukraine noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen und setzt weitreichende Reformen seitens der Ukraine voraus. Bei Beitrittsverfahren kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es ist eine Frage der Fairness und Verlässlichkeit, dass für alle Beitrittskandidaten die gleichen Kriterien gelten. Auch aus diesem Grund bin ich jedoch enttäuscht, dass durch die Blockade einzelner Länder keine Beitrittsfortschritte für die Staaten des westlichen Balkans erzielt werden konnten. Es liegt auch im eigenen Interesse Deutschlands und Europas gerade die Staaten des westlichen Balkans an die EU zu binden, um einer weiteren Destabilisierung der europäischen Nachbarschaft entgegenzuwirken.

Zugleich ist es dringend erforderlich, die Erweiterungsfähigkeit der EU selbst jetzt mutig voranzutreiben. Dafür bedarf es weiterer deutlicher Integrationsschritte, um die künftige Handlungsfähigkeit einer erweiterten EU sicherzustellen. Insbesondere ist es nötig, Abstimmungen in den Europäischen Räten zukünftig in der Regel mit Mehrheitsentscheidungen durchführen zukönnen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-06-24 07:37:432022-06-30 07:38:39Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben

Bundeskanzler lädt Haushaltspolitiker der Koalition ins Bundeskanzleramt ein

24. Juni 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: Bundeskanzleramt

Auf der Dachterrasse des Kanzleramtes versammelten sich die Haushälterinnen und Haushälter der Ampelkoalition zum Gruppenfoto. In der Mitte Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Fraktions-Vize Achim Post.

Der heimische Abgeordnete, der im Bundestag für die Schwerpunkte Haushalt, Finanzen und Europa zuständig ist: „Es ist wirklich eine gute Tradition, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler sich nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts bei den Abgeordneten und Referenten des Haushaltsausschusses für die gemeinsame Arbeit bedankt.“

Achim Post abschließend: „Auch dieses Mal ist es ein langer und angenehmer Abend geworden, bei dem nicht nur über Politik geredet wurde. Aber wie immer: Der nächste Haushalt kommt bestimmt. Bereits jetzt wird intensiv der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beraten.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Bundeskanzler-Scholz-Haushaelter-Foto-2022-scaled.jpg 1423 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-06-24 06:13:392022-06-24 06:18:01Bundeskanzler lädt Haushaltspolitiker der Koalition ins Bundeskanzleramt ein

Achim Post im Gespräch mit Betriebsräten aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

23. Juni 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

von links: Achim Post, Jens Lütkemeier, Tanja Reum und Michael Lukowski; Foto: privat

Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Personalrätinnen und Personalräte aus ganz Deutschland zu ihrer Jahreskonferenz in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“.

Thematisiert wurden die zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Erhöhung des Mindestlohnes, aber auch die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen. Arbeitsgruppen diskutierten zur Weiterbildung, betrieblichen Mitbestimmung und zum Schwerbehindertenrecht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich richtete ebenso das Wort an alle Teilnehmenden wie Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen) und die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessensvertretungen innerhalb der Betriebe und den politischen Entscheidungsträgern in Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post freute sich besonders über den goßen Beifall, den es für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober dieses Jahres gab. Weiter sagte er: „Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessensvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen, sondern dient auch als Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen.“

Insgesamt waren 200 Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland nach Berlin angereist. Fast ebenso viele nahmen online teil. Besonders freute sich Achim Post, dass auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus dem Mühlenkreis seiner Einladung gefolgt sind. Am Rande der Konferenz im Deutschen Bundestag traf er sich mit den Betriebsräten von IMA Schelling, Tanja Reum, Michael Lukowski und Jens Lütkemeier, zu einem direkten Austausch.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/BR-Konferenz-Foto-1-scaled.jpg 2265 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-06-23 10:57:312022-06-23 10:59:48Achim Post im Gespräch mit Betriebsräten aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

Erste Besuchergruppe aus dem Mühlenkreis nach Corona-Pause bei Achim Post

31. Mai 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel
Besuchergruppe des ADFC Minden-Lübbecke in Berlin mit MdB Achim Post auf dem Dach des Reichstagsgebäudes (in der Kuppel) in Berlin

Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Nach der zweijährigen Corona-bedingten Besuchspause des Deutschen Bundestages folgten nunmehr Mitglieder des ADFC Minden-Lübbecke gerne der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) nach Berlin. Bei der Drei-Tages-Tour standen neben dem politischen Berlin auch einige Sehenswürdigkeiten auf dem Programm.

Neben einer Stadtrundfahrt mit Halten an wichtigen Berliner Orten und einer Schifffahrt besuchten die Teilnehmer das Europäische Haus und die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.

Höhepunkt der Reise war der Besuch im Deutschen Bundestag. Achim Post empfing die Gruppe an seinem Berliner Arbeitsplatz und gab den Gästen einen umfassenden Überblick über seine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter. Die Gäste nutzten das Gespräch aber auch zu einer lebhaften Diskussion mit ihrem Abgeordneten über viele politische Themen, die sie bewegen.

Achim Post freute sich, nach mehr als zwei Jahren wieder eine Gruppe aus dem Mühlenkreis begrüßen zu können: „Ich habe lange darauf gewartet, wieder Gäste aus dem Mühlenkreis in Berlin empfangen zu können. Um so mehr Spaß hat es gemacht, im persönlichen Austausch viele Dinge besprechen zu können. Es waren viele gute und interessante Gespräche.“

Burkhard Witte, der Vorsitzende des ADFC Minden-Lübbecke, meint abschließend: „Es war eine rundum gelungene Fahrt. Wir freuen uns, dass sich Achim Post so viel Zeit für uns genommen und uns spannende Einblicke in sein Arbeitsleben und das politische Berlin gegeben hat. Die Reise wird uns sicherlich noch lange in guter Erinnerung bleiben.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/BPA-Gruppe-ADFC-Minden-Luebbecke-Foto.jpg 1500 2102 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-05-31 09:13:532022-05-31 09:15:21Erste Besuchergruppe aus dem Mühlenkreis nach Corona-Pause bei Achim Post

Das Sondervermögen kommt

30. Mai 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: Pixabay.com

Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.

Dazu Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: 

„Bei den Gesprächen über das Sondervermögen haben sich letztlich alle Beteiligten noch einmal einen konstruktiven Ruck geben. Die Einigung, die jetzt gelungen ist, ist ein tragfähiger Kompromiss im Sinne des gemeinsamen Anliegens aller, die Bundeswehr zu stärken. Das ist ein starkes sicherheitspolitischen Bekenntnis und schafft Planungssicherheit für die Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten.

Mit dem Sondervermögen werden wir jetzt in den nächsten Jahren überjährig zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Es ist vernünftig, dass das Zwei-Prozent-Ziel aber nicht selbst im Grundgesetz dauerhaft festgeschrieben wird. Und es ist gut und der Sache angemessen, dass sich der Bundestag zusätzliche parlamentarische Kontrollrechte für die konkrete Bewirtschaftung des Sondervermögens sichert. Indem diese Investitionsoffensive für die Bundeswehr über das Sondervermögen auf den Weg gebracht wird, können zudem negative Auswirkungen auf wichtige soziale und investive Vorgaben des allgemeinen Haushaltes vermieden werden. So bringen wir äußere und soziale Sicherheit zusammen.

Alles in allem ist die erreichte überparteiliche Einigung ein starkes Signal der demokratischen Geschlossenheit und Entschlossenheit im Angesicht der neuen sicherheitspolitischen Herausforderung durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/tank-gd22d6c329_1280.jpg 718 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-05-30 10:55:542022-06-01 10:58:24Das Sondervermögen kommt

SPD-Abgeordnete und niedersächsicher Umweltminister fordern Fortschritte bei der Verbesserung der Wasserqualität für die Weser

24. Mai 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Im Bundestag haben sich die SPD-Bundestagabgeordneten der Weseranrainer-Wahlkreise mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies getroffen. Die Gruppe der Parlamentarier beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema der „Weserversalzung“ und ist regelmäßig mit der Landesebene, den angrenzenden Weser-Kommunen und Bürgerinitiativen vor Ort im Austausch. 

Beim Treffen in Berlin war Olaf Lies zu Gast, weil er als niedersächsischer Umweltminister im Januar den Vorsitz der so genannten Flussgebietsgemeinschaft Weser übernommen hatte. Das Land Niedersachsen wird für die kommenden drei Jahre die so genannte Weserministerkonferenz leiten. Im Dezember hatten die Weserminister den neuen Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft Weser für die Periode von 2022-2027 beschlossen. Die Bundestagsabgeordneten und Minister Olaf Lies waren sich einig, dass man dazu weiterhin im Gespräch bleiben muss und die Entwicklung eng abgestimmt begleiten will.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post sagt dazu: „Der Bewirtschaftungsplan muss bis 2027 in klaren Schritten zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie führen. In erster Linie das Unternehmen K+S ist nun in der Pflicht, den Plan umzusetzen und ihn als Chance zu begreifen. Jedes weitere Aufschieben der Vereinbarung wäre kontraproduktiv.“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fügt hinzu: „Bei der hohen Salzbelastung in Weser und Werra können wir keine Aussagen wie ‚geht gar Nichts‘ oder ‚geht noch Nichts‘ mehr gelten lassen. Wir werden nicht akzeptieren, dass erst am Ende der Bewirtschaftungsperiode ein einziger großer Schritt gemacht wird. Wir hatten hier gemeinsam mit den Naturschutzverbänden eigentlich gute Vereinbarungen gefunden mit stufenweisen, vielen kleinen und so auch realistischen Schritten. In Niedersachsen werden wir an den festgelegten Messpunkten für unterschiedliche Einleitwerte streng kontrollieren und den Prozess weiter sehr eng begleiten.“           

Achim Post ergänzt: „Ich bin OIaf Lies sehr dankbar für seine deutlichen Worte. Das Thema Weserversalzung begleitet und betrifft uns Weseranrainer schon viele Jahre. Gemeinsam mit den Akteuren auf kommunaler Ebene und in den Bundesländern werden wir Weser-Abgeordnete den Prozess weiter begleiten und uns für eine Verbesserung der Wasserqualität einsetzen. Es muss endlich deutliche Schritte nach vorn geben, damit das Ziel erreicht wird. Davon profitieren alle: die Natur, die Anwohnerinnen und Anwohner und das Unternehmen.“

Hintergrund zur Flussgebietsgemeinschaft Weser (FFG Weser):              

Zur Koordinierung der Bewirtschaftung der Flussgebietseinheit Weser und des Managements von Hochwasserrisiken bilden die in der Flussgebietseinheit gelegenen Länder, die Freie Hansestadt Bremen, der Freistaat Bayern, das Land Hessen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Niedersachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser). Die FGG Weser besteht aus den Organen Weser-Ministerkonferenz und Weserrat. Der Vorsitz der FGG Weser sowie der Weser-Ministerkonferenz und des Weserrates liegt jeweils für drei Jahre bei einem Bundesland. Derzeit hat das Bundesland Niedersachsen den Vorsitz der FGG Weser.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-05-24 05:20:562022-05-24 05:21:33SPD-Abgeordnete und niedersächsicher Umweltminister fordern Fortschritte bei der Verbesserung der Wasserqualität für die Weser

Die Bundeswehr muss schnell gestärkt werden – sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter!

23. Mai 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: Pixabay.com

Achim Post zur aktuellen Debatte über das Sondervermögen Bundeswehr: 

„Wir sollten uns bei der Debatte über das Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was wir schnell und zielgerichtet in den nächsten Monaten und Jahren anschieben und verbessern können, um die Bundeswehr praktisch und konkret zu stärken. Das ist das, worauf es jetzt vor allem ankommt – sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter.

Wenn alle Beteiligten mit Pragmatismus, Kompromissbereitschaft und Einigungswillen in die weiteren Gespräche gehen, ist meiner Einschätzung nach eine überparteiliche Lösung im Interesse der Bundeswehr und der Sicherheit unseres Landes möglich. Das wäre mit Blick auf die neue sicherheitspolitische Bedrohungslage ein starkes Signal der demokratischen Geschlossenheit und Entschlossenheit.
Die Regierungskoalition hat einen gemeinsamen Vorschlag für das Sondervermögen gemacht und führt auf dieser gemeinsamen Ausgangsbasis die Gespräche mit CDU und CSU. Auch wenn noch nicht an allen Punkten Einigungen erreicht sind, gehe ich davon aus, dass letztlich auch CDU und CSU das Anliegen einer Stärkung der Bundeswehr teilen.

Bei der Lösung muss es darum gehen, was der Bundeswehr konkret hilft – nicht darum, wer sich am Ende wie stark gegen wen politisch durchgesetzt hat. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um Parteitaktik einmal in den Hintergrund zu rücken und gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Das bedeutet aber auch, dass sich alle noch etwas mehr politisch bewegen müssen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/tank-gd22d6c329_1280.jpg 718 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-05-23 08:50:252022-05-23 08:50:25Die Bundeswehr muss schnell gestärkt werden – sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter!

Achim Post: “Die Karten werden in NRW politisch neu gemischt!”

15. Mai 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Zu den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in NRW erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post:

 „Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab: Die CDU hat die Nase vorn, zugleich verfügt die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Wüst aber über keine eigene Mehrheit mehr. Die Karten werden in NRW somit politisch neu gemischt.

Die SPD hat mit Thomas Kutschaty an der Spitze einen starken Wahlkampf hingelegt, der sich wirklich sehen lassen kann. Die Grünen erreichen mit eindrucksvollen Zugewinnen den dritten Platz.

Die Frage, wie es in NRW weitergeht, wird jetzt von den weiteren Gesprächen der Parteien abhängen und davon, in welcher Koalition ein mutiges und inhaltlich stimmiges Zukunftsprojekt für Nordrhein-Westfalen möglich ist.

Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen politischen Kurs, kein Weiter-so. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit braucht es neue Impulse, die die soziale und ökologische Transformation in unserem Bundesland anschieben und Zusammenhalt stiften.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-05-15 12:25:572022-05-15 12:25:57Achim Post: “Die Karten werden in NRW politisch neu gemischt!”

Hochverschuldete Kommunen sind auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen

9. Mai 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Achim Post zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner das Grundgesetz zu ändern, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten:

„Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine faire Altschuldenlösung gelegt. Dieses Angebot des Bundes steht. Finanzminister Lindner hat dies jetzt richtigerweise nochmal unterstrichen. Ich erwarte, dass sich jetzt auch die Länder konstruktiv in die Gespräche einbringen. Letztlich ist eine Lösung der Altschuldenproblematik nur als kollektive politische Kraftanstrengung zu schaffen.

Angesichts steigender Energiepreise und Zinsen sowie in der Folge steigender Investitionskosten sind gerade die hochverschuldeten Kommunen jetzt umso mehr auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen. Nur mit handlungsfähigen Kommunen können wir in dieser schweren Zeit zukunftsgerichtete Investitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen.

Umso unverständlicher ist, dass gerade das stark von der Altschuldenproblematik betroffene Nordrhein-Westfalen als einziges betroffenes Bundesland noch keine eigene Entschuldungsinitiative ergriffen hat. Ministerpräsident Hendrik Wüst versucht sich einen schlanken Fuß zu machen, indem er den Ball nach Berlin spielt. Mit einer solchen Verschiebe-Politik lässt sich das Altschulden-Problem aber nicht lösen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/F7F9B403-1931-438B-8337-DCE5E0979C1A.jpeg 720 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-05-09 08:50:542022-05-09 08:52:10Hochverschuldete Kommunen sind auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen

Der Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg: 1,7 Millionen Menschen in NRW verdienen mehr!

29. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns in erster Lesung beraten. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab Oktober 2022 mehr Lohn bekommen, besonders Frauen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in strukturschwachen Gebieten. Vor allem Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung – darunter Floristik, Körperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel – sind von der Erwerbsarmut bedroht. Mit der Erhöhung des Mindestlohns stellen wir sicher, dass Arbeit zum Leben reicht. Nach der jetzigen Erhöhung wird wieder die von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission über künftige Erhöhungsschritte entscheiden.

In Nordrhein-Westfalen werden 92 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor den höheren Mindestlohn direkt im Portemonnaie spüren. Für die Menschen, die zum aktuellen Mindestlohn von 9,82 Euro arbeiten, bedeutet das eine Lohnerhöhung von 18 %. Oftmals schützt eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht vor dem Niedriglohnsektor. Mittlerweile ist das Risiko, in NRW nur mit einem Niedriglohn beschäftigt zu sein, höher als in den anderen westdeutschen Bundesländern.1 2021 waren jede bzw. jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor angestellt – das sind rund 1,7 Millionen Arbeitsplätze in NRW.2

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post über diesen sozialdemokratischen Erfolg: „Die SPD ist für eine soziale Politik angetreten, die konkret bei den Menschen ankommt. Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro bedeutet nicht nur mehr Geld, sondern auch Anerkennung und Respekt für die geleistete Arbeit.“

 

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021-Bildnachweis-Oliver-Krato_01-scaled.jpg 2048 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-04-29 05:47:062022-04-29 05:52:21Der Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg: 1,7 Millionen Menschen in NRW verdienen mehr!

Achim Post im WB-Interview

25. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Im Interview mit Ulrich Windolph und Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, unter anderem über die Haltung der SPD gegenüber Russland und der Ukraine, Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausrichtung der Außenpolitik.

Zum WB-Interview vom 25.04.2022

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-04-25 12:30:102022-04-25 12:30:10Achim Post im WB-Interview

„Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich.“

24. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl:

„Heute ist ein Tag der Freude für alle Europäerinnen und Europäer! Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich.

Die Französinnen und Franzosen haben sich heute für europäische Zusammenarbeit und Partnerschaft statt Nationalismus entschieden. Dieses europäische Zukunftssignal der heutigen Präsidentschaftswahl muss jetzt zügig in gemeinsames Handeln übersetzt werden, damit es nicht verhallt.

Der Sieg Macrons ist auch ein Handlungs- und Gestaltungsauftrag an die deutsch-französische Partnerschaft. Im Angesicht der russischen Aggression und Bedrohung müssen gerade Frankreich und Deutschland jetzt umso entschiedener Europas Zusammenhalt stärken und vertiefen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/paris-g686b2a7d1_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-04-24 13:34:322022-04-24 13:36:10„Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich.“

„Friedrich Merz ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten.“

16. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Zum „Waffenlieferungsvorwurf“ des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Jemand der wie Friedrich Merz eine so elementare sicherheitspolitische Frage wie das Sondervermögen für die Bundeswehr für parteitaktische Manöver nutzen will, ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten. Statt sich um Deutschlands Verlässlichkeit in der Welt zu sorgen, sollte sich Friedrich Merz lieber einmal verstärkt darüber Gedanken machen, wie eine verlässliche und der ernsten Sicherheitslage angemessene Rolle der Opposition in Deutschland aussehen könnte.

Unter der Führung von Olaf Scholz ist Deutschland fest in der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern verankert. Alles andere ist eine politische Unterstellung, die mehr mit innenpolitischer Profilierung als mit außenpolitischer Realität zu tun hat.

Im Übrigen bemisst sich politische Führungsstärke weder daran, wie schnell man den Forderungen anderer hinterherläuft, noch daran, sich vorschnell mit unabgestimmten Initiativen zu Wort zu melden. Bei aller Notwendigkeit der Ukraine auch durch weitere Waffenlieferungen zu helfen, ist es vollkommen richtig, in einer so heiklen Frage auch weiterhin mögliche Eskalationsfolgen genau mit abzuwägen. Es ist gut zu wissen, dass Bundeskanzler Scholz genau dies verantwortungsvoll tut und sich hierbei auch nicht durch Zurufe unterschiedlichster Art von seinem Kurs abbringen lässt.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-04-16 08:40:032022-04-16 09:04:18„Friedrich Merz ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten.“

Leben und Lernen in den USA: Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2023/2024 startet im Mai

12. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages jährt sich zum 40. Mal und auch in diesem Jahr unterstützt es der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine echte Chance für junge Erwachsene, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen, um dort Menschen, Sprache und Land kennenzulernen.“ Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses und steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin.

Die Bewerbungsfrist für das Programm beginnt am 2. Mai und endet am 9. September 2022.

Die Bewerbungsunterlagen für Interessierte stehen auf https://www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren abgerufen werden.

Wie auch in diesem Jahr steht die Durchführung auch im nächsten Jahr unter dem Vorbehalt der Pandemie. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2023) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind, und junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise höchstens 24 Jahre alt sind und ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/statue-of-liberty-gae625d23f_1280.jpg 838 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-04-12 08:16:192022-04-12 08:33:44Leben und Lernen in den USA: Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2023/2024 startet im Mai

Eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt

12. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ist ein wichtiger Etappenschritt dafür, dass Frankreich weiterhin europäisch ausgerichtet politisch geführt wird. Jetzt kommt es im zweiten Wahlgang auf eine möglichst starke Mobilisierung für ein demokratisches und europäisches Frankreich an.

Wenn die Rechtsnationalistin Le Pen französische Präsidentin würde, wäre dies eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt in einer Zeit, in der eben dieser Zusammenhalt angesichts der russischen Aggression umso wichtiger ist. Le Pen mag zuletzt ihre Rhetorik abgemildert haben, sie und ihre Bewegung sind und bleiben aber im Kern extrem rechts und nationalistisch ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund ist es auch zu begrüßen, dass sich der drittplatzierte linke Kandidat Mélenchon bereits klar gegen eine Wahl Le Pens im zweiten Wahlgang ausgesprochen hat.

Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren mehr denn je als Europäer gemeinsam behaupten und unsere Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand gemeinsam sichern müssen. Hierfür brauchen wir ein Frankreich, das weiterhin auf die deutsch-französische Freundschaft vertraut und für eine gemeinsame europäische Zukunft offen ist.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/paris-g686b2a7d1_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-04-12 07:57:222022-04-12 07:57:22Eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt

„Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern.“

6. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Zur heutigen Debatte im Landtag von NRW zu Sanktionen gegenüber Russland und Äußerungen aus Reihen der CDU zu einem Energie-Embargo erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Bundestag Achim Post:

„Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern. Es ist unverantwortlich, in der jetzigen ernsten Lage populistische Entlastungsideen ohne jede Gegenfinanzierung ins Schaufenster zu stellen, so wie das Hendrik Wüst getan hat.

Und es ist ebenfalls unverantwortlich, wenn jetzt aus Reihen der CDU ein Energie-Embargo gegenüber Russland ins Spiel gebracht wird. Wer etwa die russischen Gasimporte stoppen will, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und insbesondere auch Nordrhein-Westfalens massiv.

Statt in sicherheits- und energiepolitischen Kernfragen der Bundesregierung in den Rücken zu fallen, braucht Nordrhein-Westfalen gerade in den kommenden schwierigen Monaten eine verlässliche Landesregierung, die mit der Bundesregierung im Interesse Nordrhein-Westfalens zusammenarbeitet.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-04-06 10:51:152022-04-06 10:52:42„Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern.“

Rechtsstaatliche Verstöße der ungarischen Regierung sind massiv

6. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor und aktiviert erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Ein überfälliger und richtiger Schritt.

Achim Post:

„Dass die EU-Kommission jetzt den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban scharf stellt, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Die rechtsstaatlichen Verstöße der ungarischen Regierung sind so massiv, dass entschiedenes Handeln bis hin auch zu finanziellen Sanktionen gerechtfertigt und zum Schutz der europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft auch notwendig ist. Wie sehr Viktor Orban die Demokratie in Ungarn bereits geschliffen und geschwächt hat, ist nicht zuletzt bei der Parlamentswahl vom letzten Wochenende deutlich geworden. So wäre der Wahlsieg Orbans kaum ohne die weitgehende Kontrolle und Beeinflussung der Medien in Ungarn möglich gewesen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/flag-g31f14ef27_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-04-06 09:39:062022-04-06 09:39:06Rechtsstaatliche Verstöße der ungarischen Regierung sind massiv

Saarland-Wahl: „Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt“

27. März 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: Photothek

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Landtagswahl im Saarland:

„Ein großartiger Tag für Anke Rehlinger, das Saarland und die SPD: Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt. Mit beeindruckender Klarheit haben die Saarländerinnen und Saarländer entschieden. Mit beispielgebender Leidenschaft und Geschlossenheit hat die die SPD an der Saar diese Wahl gewonnen. Die SPD im Saarland feiert ein Comeback erster Güte – mit Anke Rehlinger als künftiger Ministerpräsidentin!

Das gibt uns auch zwischen Rhein und Weser Rückenwind. Sicherheit und Fortschritt für die Menschen zu schaffen, dafür steht die SPD – gerade jetzt in einer Zeit des Umbruchs und größter Herausforderungen für Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt. Unsere herzlichen Glückwünsche aus Nordrhein-Westfalen gehen heute ins Saarland. Danke Anke!“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-03-27 12:25:052022-03-27 12:25:05Saarland-Wahl: „Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt“

Die Botschaft ist klar: “Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen!”

24. März 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden Energiepreise auf den Weg gebracht. Die Botschaft ist klar: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen.

Mit einer an die Einkommenssteuer geknüpften Energiepreispauschale wird ein breit wirksamer und zugleich sozial gerecht ausgestalteter Entlastungsimpuls gegeben. Darüber hinaus ist es gelungen, mit dem Familienzuschuss, einer weiteren Einmalzahlung für Transfergeldempfänger sowie dem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV klare sozialdemokratische Akzente zu setzen. Mit der auf drei Monate befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe werden Autofahrer entlastet, wobei sichergestellt werden muss, dass diese Absenkung auch wirklich voll an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

Jetzt gilt es, diese Maßnahmen zusammen mit dem ersten bereits zurückliegend beschlossenen Entlastungspaket zügig umzusetzen, damit die Wirkung schnellstmöglich für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Betriebe und Unternehmen spürbar wird.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/money-ga2c05b52e_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-03-24 09:58:462022-03-24 09:58:46Die Botschaft ist klar: “Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen!”

Entlastungspaket jetzt schnell umsetzen

16. März 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: Pixabay.com

Die heute vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entlastungen sind ein erster wichtiger Schritt. Dennoch ist klar, weitere Schritte müssen folgen, um sich den krisenbedingten finanziellen Herausforderungen entgegenstellen zu können.

Achim Post:

„Die heute vom Kabinett beschlossenen Steuerentlastungen sind das klare Signal, dass die Bundesregierung die Herausforderungen durch die steigenden Energiepreise entschlossen anpackt. Die auf den Weg gebrachten Entlastungen sind ein erster wichtiger Entlastungsschritt, der sich sehen lassen kann.

Mit dem Zuschuss für Transfergeldempfänger, dem Kindersofortzuschlag oder auch der Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer werden gezielt besonders betroffene Gruppen entlastet. Zugleich wird mit den Entlastungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag und beim Grundfreibetrag, zusammen auch mit der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage, ein Entlastungsimpuls in die Breite der Gesellschaft und Wirtschaft gegeben.

Darüber hinaus ist klar: Weitere Entlastungen müssen und werden jetzt zügig folgen. Mit dem geplanten Ergänzungshaushalt muss für diese Entlastungen sowie für weitere Aufgaben und Hilfen in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ein finanzieller Rahmen geschaffen werden, der diesen großen Herausforderungen angemessen ist. Genau das wird die Koalition jetzt zügig gemeinsam auf den Weg bringen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/F7F9B403-1931-438B-8337-DCE5E0979C1A.jpeg 720 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-03-16 11:24:542022-03-16 11:24:54Entlastungspaket jetzt schnell umsetzen

Landtagskandidat Andreas Schröder und MdB Achim Post besuchen die Firma Heinrich Rohlfing GmbH in Niedermehnen

3. März 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Am vergangenen Freitag haben der SPD-Landtagskandidat Andreas Schröder und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Firma Heinrich Rohlfing GmbH in Niedernehmen besucht. In Stemwede ist die Firma für die imposanten Stahlkonstruktion bekannt, die in Niedermehnen für die ganze Welt entstehen.

Aktuell entsteht in Niedermehnen die Einheitswippe, die bald vor dem neuen Humboldt-Forum in Berlin aufgestellt werden soll. Beeindruckt zeigten sich Schröder, Post und interessierte Bürger:innen von den Maßen der Wippe. Allein die erste Hälfte der Wippe, füllt die Produktionshalle fast vollständig aus.

Schröders tiefes Interesse an der Region und den Menschen, konnten alle Anwesenden bestaunen, als Schröder ein paar Schritte auf der Einheitswippe gehen durfte und sich mit dem Erbauer, dem Diplom-Ingenieur Richard Rohlfing, über die technischen Details austauschen konnte. Am Rande des Betriebsbesuch sprachen Schröder und Post über das Einheitswippen-Projekt.


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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_1410.jpg 1365 2048 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-03-03 08:01:522022-03-03 08:01:52Landtagskandidat Andreas Schröder und MdB Achim Post besuchen die Firma Heinrich Rohlfing GmbH in Niedermehnen

Sondervermögen garantiert Sicherheit

2. März 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Foto: Pixabay.com

Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greift es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Zudem bleibt die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„Mit dem Sondervermögen stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Die 100 Milliarden Euro werden dafür sorgen, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten fließen. Das beginnt bei Nachtsichtgeräten, Jacken und Schutzwesten und geht bis hin zu schwerem Gerät wie Hubschraubern, Panzern, Schiffen und Flugzeugen. Die Summe sorgt bei großen Projekten für Planungssicherheit für unsere Truppe und die Industrie. Wir nehmen damit Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Im Sinne unseres umfassenden Verständnisses von Frieden und Sicherheit gehört zugleich aber immer auch dazu, dass wir die Themen der Entwicklungszusammenarbeit, zivilen Krisenprävention und humanitären Hilfe weiter nachhaltig stärken.

Zusätzliche Sicherheit bringt das Sondervermögen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift, wenn es im Grundgesetz verankert ist. Das bedeutet weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten oder den notwendigen Zukunftsinvestitionen – die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass notwendige Rüstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden. Zudem ist es richtig und wichtig, dass das Sondervermögen, dessen Ausgestaltung und weitere konkrete Bewirtschaftung einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterstellt wird.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/tank-gd22d6c329_1280.jpg 718 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-03-02 07:33:182022-03-02 07:33:18Sondervermögen garantiert Sicherheit

„Gefährlichste Situation seit dem Zweiten Weltkrieg“

25. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Im Interview mit NW-Redakteur Joern Spreen-Ledebur spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post u.a. über die aktuelle Lage in der Ukraine, NordStream 2 und Sanktionen gegen Russland.

NW vom 25.02.2022

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-02-25 06:06:212022-02-25 06:06:21„Gefährlichste Situation seit dem Zweiten Weltkrieg“

„Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit.“

25. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Am Mittwoch haben die Ampelparteien im Koalitionsausschuss ein 10-Punkte-Entlastungspaket als Reaktion auf die steigenden Energiepreise vereinbart.

Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post gegenüber der Süddeutschen Zeitung:

„Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit. Angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat sich das Risiko weiter ansteigender Energiepreise nochmals zusätzlich erhöht. Die geplanten Entlastungen sind insgesamt zielgerichtet und ausgewogen.

Mit dem Zuschuss für Transfergeldempfänger oder dem Kindersofortzuschlag werden besonders Bedürfte wirksam und schnell entlastet. Mit den Entlastungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag, beim Grundfreibetrag oder bei der EEG-Umlage wird zugleich ein Entlastungsimpuls auch in die Breite der Gesellschaft und Wirtschaft gegeben.

Auch die vorgezogene Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine Maßnahme, die jetzt schnell und gezielt Pendlerinnen und Pendlern helfen kann. Und genau darauf kommt es jetzt angesichts der akuten Lage bei den Energiepreisen auch zuallererst an – auf potentiell schnell wirksame und zielgerichtete Maßnahmen. Zugleich ist es aber auch vernünftig, dass die Bundesregierung ökologische und soziale Aspekte bei der Pendlerpauschale künftig noch stärker berücksichtigen will.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021-Bildnachweis-Oliver-Krato_01-scaled.jpg 2048 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-02-25 05:40:362022-02-25 05:40:36„Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit.“

Ostukraine: Putin versetzt der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag

22. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Zur den aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: 

„Mit der Anerkennung der Separatisten-Gebiete und der Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine hat Präsident Putin der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag versetzt. Jetzt kommt es auf eine kluge und klare gemeinsame Antwort Europas und der USA an. Dazu gehören Sanktionen, aber auch fortgesetzte diplomatische Anstrengungen. Für Diplomatie und Dialog darf es nie zu spät sein.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_1327.jpg 960 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-02-22 06:38:042022-02-22 06:43:37Ostukraine: Putin versetzt der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag

„Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai“

19. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Achim Post mit Thomas Kutschaty

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Wahl von Thomas Kutschaty zum Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Landtagswahl im Mai:

„Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai. Mit dem Rückenwind des Parteitages wird die SPD bei uns im Land alles tun, um Thomas Kutschaty tatkräftig dabei zu unterstützen, Ministerpräsident des größten Bundeslandes zu werden. Denn eins ist klar: NRW braucht einen Neustart. Mit einem neuen Ministerpräsidenten. Mit einer neuen Landesregierung. Mit dieser Landesregierung jedenfalls können wir die großen Herausforderungen nicht meistern – nicht in der  Gegenwart und erst recht nicht in der Zukunft.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/235247537_4313429285391690_5893249245774543428_n.jpg 1140 2048 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-02-19 12:03:512022-02-19 12:05:53„Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai“

Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Schüleraustausch gesucht

18. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

 

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch im Mühlenkreis

Das Parlamentarische Partnerschafts-Programm (PPP) bietet jährlich die Möglichkeit, interkulturellen Austausch zu erleben und prägende Erfahrungen zu machen. Beim PPP handelt es sich um ein gemeinsames Vollstipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA, welches die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte. Die Teilnehmenden aus beiden Ländern bekommen für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Das PPP ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen US-Amerikanerinnen und Amerikanern, ein Schuljahr in Deutschland zu verbringen. Zeitgleich können junge Deutsche ein Austauschjahr in den USA erleben.

Die Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den USA wollen die deutsche Sprache lernen, ein anderes Land entdecken, in das Familienleben eintauchen und neue Freundinnen und Freunde finden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) unterstützt diesen interkulturellen Austausch: „Sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Gastfamilien erhalten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise. Darüber hinaus können sie gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Durch diese persönlichen Kontakte werden gegenseitiges Verständnis und Toleranz gefördert: Werte, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten sehr wichtig sind. Deshalb möchte ich die Familien im Mühlenkreis dazu ermuntern, einen jungen Menschen aus den USA bei sich aufzunehmen.“

Ab August 2022 werden noch Gastfamilien für US-amerikanische Schülerinnen und Schüler gesucht. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob alleine oder als Großfamilie, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle vom Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Für alle Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige aus dem Mühlenkreis, die mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten, beginnt die Bewerbungsphase für das Schuljahr 2023/24voraussichtlich am 2. Mai 2022. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp. 

Über Experiment e.V.

Das Ziel von Deutschlands ältester, gemeinnütziger Austauschorganisation, Experiment e.V., ist seit 90 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment ist das deutsche Mitglied von „The Experiment in International Living“ (EIL). Jährlich reisen über 2.000 Teilnehmende mit Experiment ins Ausland und nach Deutschland. Kooperationspartner*innen sind u.a. das Auswärtige Amt, die Botschaft der USA, der DAAD, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Bundestag, das Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/C48CDA5A-CAFE-4CFF-BA63-4C83D9182EA7.png 1080 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-02-18 06:16:582022-02-18 06:46:01Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Schüleraustausch gesucht

„Angesichts der hohen Energiepreise sind wirksame Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe sinnvoll und notwendig.”

9. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel
Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen zur Entlastungen der Bürger:innen bei den Energiekosten diskutiert. Während u.a. CDU/CSU Steuersenkungen mit der Gießkanne ins Spiel bringen, soll es von Seiten der Bundesregierung einen breiteren Maßnahmenmix geben.
 
Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
 
„Angesichts der hohen Energiepreise sind wirksame Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe sinnvoll und notwendig. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung erste Schritte wie den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht hat und an weiteren Maßnahmen arbeitet. Auch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage möglichst noch im ersten Halbjahr dieses Jahr halte ich für ein effektives Instrument. Die Umsetzung ist aber nicht ganz einfach, sodass jetzt zügig zu prüfen ist, ob und bis wann das machbar ist. Unabhängig von dem letztlich gewählten Maßnahmenmix ist in jedem Fall klar: Wir brauchen jetzt einen Entlastungsimpuls, der kurzfristig, gezielt und sozial gerecht wirkt.
 
Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie sie CDU und CSU ins Spiel bringen, sind als Antwort auf die akute Energiepreis-Rally dagegen kein zielführendes Instrument. Auch verschweigen Merz und Söder auf eklatante Weise, dass, wenn sie massive steuerliche Entlastungen und die Einhaltung der Schuldenbremse gleichzeitig vorantreiben wollen, dies nur über empfindliche Einschnitte bei Investitionen und einem Raubbau beim Sozialstaat zu finanzieren wäre. Eine solche Mischung aus Populismus und Zynismus hilft niemanden dabei, seine Energierechnung zu bezahlen.“
https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021-Bildnachweis-Oliver-Krato_01-scaled.jpg 2048 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-02-09 05:31:342022-02-09 05:31:34„Angesichts der hohen Energiepreise sind wirksame Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe sinnvoll und notwendig.”

„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal.“

3. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraft übergangsweise als klimafreundlich ein. Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal. Jetzt gilt es alle Kraft darauf zu richten, dass Vorhaben im Rat und Europäischen Parlament möglichst noch zu stoppen. Angesichts der Tatsache, dass noch immer etliche EU-Staaten auf Atomkraft setzen wollen, wird dies alles andere als einfach. Trotzdem ist es
genau das, was wir jetzt versuchen müssen. Ansonsten droht der Gedanke der Nachhaltigkeit in Europa bleibenden Schaden zu nehmen.

Es geht jetzt darum, eine Mehrheit insbesondere im Europäischen Parlament zu organisieren, um diesen Vorschlag der Kommission abzulehnen. Im nächsten Schritt gilt es dann, eine bessere Lösung zu finden, in der Atomkraft möglichst gar keine Rolle mehr spielt.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/nuclear-power-plant-g6ec7415fe_1280.jpg 784 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-02-03 10:24:462022-02-03 10:25:33„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal.“

Wahlerfolg von António Costa stärkt Europas Sozialdemokratie

31. Januar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Die Sozialistische Partei von Portugals Regierungschef António Costa hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geholt. Für Achim Post ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen und europäischen Zusammenhalt.

„Ich gratuliere Antonio Costa zu seinem beeindruckenden Wahlerfolg. Die Bürgerinnen und Bürger Portugals haben ihm ein starkes Mandat gegeben, um auch in Zukunft solidarische Politik für die Menschen des Landes umzusetzen.

Die Wahl Costas ist auch eine Wahl für eine Politik, die Fortschritt und Solidarität mit Stabilität und Verlässlichkeit verbindet. Europas Sozialdemokratie geht auch aus dieser Wahl gestärkt hervor und wird als gestaltende Kraft Zukunftsinvestitionen und Zusammenhalt auf unserem Kontinent weiter voranbringen.“

 

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021_01-Bildnachweis-Oliver-Krato-scaled.jpg 2560 1707 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-01-31 13:28:312022-01-31 13:28:31Wahlerfolg von António Costa stärkt Europas Sozialdemokratie

MdB Achim Post zur Wahl von Friedrich Merz: „Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen“

22. Januar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:

„Im dritten Anlauf hat’s geklappt. Mein Glückwunsch geht an Friedrich Merz!

Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen: Bei der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung der CDU, bei der Suche nach dem künftigen Kurs als Oppositionspartei und nicht zuletzt bei der klaren Abgrenzung nach rechts.

Ich bin wirklich gespannt, ob Friedrich Merz jenseits seiner marktradikalen Grundüberzeugung und seiner polemischen Zuspitzungen auch zu integrativer und konstruktiver Politik in der Lage ist.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-01-22 11:47:012022-01-22 11:47:01MdB Achim Post zur Wahl von Friedrich Merz: „Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen“

„Wichtig sei, nun zügig konkrete europäische Fortschrittsprojekte zu entwickeln.“

18. Januar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in Spanien pocht der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post auf eine gemeinsame Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes:

„Dass die Regierungen in Spanien und Deutschland jetzt beide sozialdemokratisch geführt werden, eröffnet neue Spielräume, um gemeinsam Zusammenhalt und Fortschritt in Europa zu stärken. Wichtig ist, dass aus diesen Spielräumen heraus jetzt auch zügig konkrete europäische Fortschrittsprojekte entwickelt werden.

Beim europäischen Wiederaufbauprogramm ist das im Zusammenspiel der progressiven Kräfte in Europa bereits beispielgebend gelungen. Diese Dynamik brauchen wir in den nächsten Wochen und Monaten auch, um zum Beispiel den Stabilitäts- und Wachstumspakt zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln, die globale Mindestbesteuerung europäisch umzusetzen oder auch die Banken-Union schrittweise zu vertiefen und zu vollenden.

Auch in der Migrationspolitik bietet sich ein Aufgabenfeld, bei dem sich eine noch engere Zusammenarbeit gerade auch von Deutschland und Spanien lohnt, um zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen. Zumindest eine Gruppe fortschrittswilliger europäischer Staaten sollte mit solidarischen Ansätzen zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten vorangehen.

Nach der Wahlniederlage von CDU/CSU in Deutschland wird keines der großen Flächenländer Europas mehr von einem EVP-Regierungschef geführt. Die westlichste Hauptstadt, in der die EVP einen Ministerpräsidenten stellt, ist derzeit Ljubljana. Die Sozialdemokraten stellen dagegen Regierungschefinnen und Regierungschefs in etlichen europäischen Schlüsselländern – von Spanien und Portugal über Deutschland bis in die nordischen Länder. Das bietet Gestaltungschancen, bedeutet aber auch eine gewachsene politische Verantwortung. Diese Chancen müssen gerade im neuen Jahr genutzt werden, um
Europa stärker und souveräner, innovativer und sozialer zu machen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-01-18 13:53:542022-01-18 13:54:43„Wichtig sei, nun zügig konkrete europäische Fortschrittsprojekte zu entwickeln.“

“Da muss man härtere Bandagen auffahren”

8. Januar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Im NW-Jahresanfangsinterview spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit NW-Redakteur Joern Spreen-Lederbur über die Impfpflicht, Bedrohungen von Seiten der Corona-Leugner, die aktuelle Corona-Lage, die Energie- und Verkehrswende und über die geplante ICE-Trasse.

NW vom 08.01.2022

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-01-08 15:30:452022-01-08 15:50:41“Da muss man härtere Bandagen auffahren”

„Den selbsternannten Querdenkern ist jeglicher persönlicher Anstand und jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen!“

5. Januar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Am vergangenen Montag ist eine Gruppe von selbsternannten „Querdenkern“ vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling aufmarschiert.

Zum diesem Einschüchterungsversuch erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Wir alle können stolz sein auf unseren demokratischen, liberalen und sozialen Rechtsstaat. Diese historische Errungenschaft gilt es zu bewahren und zu verteidigen. Auch deshalb bedanke ich mich bei der Polizei, die umsichtig die Rechte unserer Landrätin Anna Bölling geschützt hat – gegen selbsternannte Querdenker, gegen eine kleine radikale Minderheit, gegen eine unentschuldbare Grenzüberschreitung.

Ich bin sicher, dass bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland, die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie einsteht und mit Leuten nicht zu tun haben will, denen offensichtlich jeglicher persönlicher Anstand und jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen ist.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-01-05 13:00:142022-01-05 13:01:25„Den selbsternannten Querdenkern ist jeglicher persönlicher Anstand und jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen!“

1000 neue Fahrzeuge für das THW im Jahr 2021: Auch Minden profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes

5. Januar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022/von Jens Vogel

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Eines davon hat der THW-Ortsverband Minden erhalten, melden die heimischen Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir, Achim Post, Frank Schäffler und Dr. Oliver Vogt. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, mit dem der in die Jahre gekommene Fahrzeugbestand des THW modernisiert werden soll.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Post-Gambir-Vogt-Schaeffler-2021-scaled.jpg 1920 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2022-01-05 07:03:072022-01-05 07:11:191000 neue Fahrzeuge für das THW im Jahr 2021: Auch Minden profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes

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