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Für die NRWSPD ist TTIP ein totes Pferd

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Foto: pixabay

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Am Montag begann die 14. Verhandlungsrunde zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Während in Brüssel verhandelt wird, räumt man dagegen innerhalb der SPD einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens kaum noch Chancen ein.

“Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd”, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag Norbert Römer gestern in Berlin und ergänzt, dass “der größte Landesverband dies nicht mit einer Zustimmung begleiten könne.”

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post machte deutlich: “Aus meiner Sicht ist TTIP tot, das kommt weder vor noch nach der Bundestagswahl.”

Post hatte schon beim ordentlichen Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD Ende Juni gefordert, dass die SPD auf Bundesebene nun deutlich machen müsse, dass das Abkommen tot sei.

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Achim Post: Abkommen derzeit nicht zustimmungsfähig!

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SPD-Ortsvereine im Mindener Norden diskutierten mit MdB Post Freihandelsabkommen

Zu Vortrag und Diskussion hatten die vier SPD-Ortsvereine im Mindener Norden in die “Stemmer Post” eingeladen und viele waren der Einladung gefolgt. In einem ausführlichen Vortrag stellte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Ziele und die Kritikpunkte an den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada dar. Danach folgte eine intensive Diskussion mit den Anwesenden aus Stemmer, Minderheide, Kutenhausen und Todtenhausen.

In Minden wie in anderen Kommunen des Mühlenkreises gibt es Befürchtungen, dass diese Abkommen auch Aufgaben und Pflichten der Städte und Gemeinden verändern könnten. Achim Post wies darauf hin, dass die Frage, ob und wann Kommunen sich wirtschaftlich betätigen dürfen bislang nicht im Abkommen mit den USA enthalten sei. Es sei das erklärte Ziel, die bestehenden Spielräume zu sichern. Ausserdem solle es keine zusätzlichen Ausschreibungspflichten der Kommunen geben.

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