Achim Post: Abkommen derzeit nicht zustimmungsfähig!
SPD-Ortsvereine im Mindener Norden diskutierten mit MdB Post Freihandelsabkommen
Zu Vortrag und Diskussion hatten die vier SPD-Ortsvereine im Mindener Norden in die “Stemmer Post” eingeladen und viele waren der Einladung gefolgt. In einem ausführlichen Vortrag stellte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Ziele und die Kritikpunkte an den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada dar. Danach folgte eine intensive Diskussion mit den Anwesenden aus Stemmer, Minderheide, Kutenhausen und Todtenhausen.
In Minden wie in anderen Kommunen des Mühlenkreises gibt es Befürchtungen, dass diese Abkommen auch Aufgaben und Pflichten der Städte und Gemeinden verändern könnten. Achim Post wies darauf hin, dass die Frage, ob und wann Kommunen sich wirtschaftlich betätigen dürfen bislang nicht im Abkommen mit den USA enthalten sei. Es sei das erklärte Ziel, die bestehenden Spielräume zu sichern. Ausserdem solle es keine zusätzlichen Ausschreibungspflichten der Kommunen geben.
