Wir brauchen eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

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Vor einigen Tagen hat die Deutsche Telekom eine Drosselung bei ihren Datentarifen angekündigt und damit ihr bisherigen Flatrates mit unbegrenzter Geschwindigkeit aufs Abstellgleis geschickt. Wenn die Kunden das gebuchte Datenkontigent aufgebraucht haben, wird die Geschwindigkeit heruntergestuft und datenintensive Dienstleistungen wie Videos oder Streams sind dann so gut wie nicht mehr nutzbar.

Die Kunden haben nur noch die Möglichkeit durch  den Kauf eines zusätzlichen Kontingentes weiter mit einer höheren Datenrate surfen können. Allerdings werden telekomeigene Dienstleitungen oder Spezialangebote beim Datenverkehr nicht angerechnet.

Damit verstößt die Deutsche Telekom nach Ansicht von Juristen gegen die Netzneutralität. Was ist die Netzneutralität eigentlich? Kurz und knapp: Sie bildet die Grundlage für ein Internet wie wir es heute kennen.

Jeder User hat die Möglichkeit Daten aus dem Netz und diese unter Berücksichtigung der technischen Restriktionen vor Ort, diskriminierungsfrei aufzurufen. Jedes Datenpaket, unabhängig ob Email, Video oder einfache Webseite werden von den Internetprovidern über ihre Netze transportiert. Und genau hier will die Telekom ansetzen: Während die Nutzung von Dienstleistungen anderer Unternehmen oder das normale Aufrufen einer Webseite beim  gebuchten Datenkontigent angerechnet wird, sind die eigenen Dienstleistungen bzw. Spezialangebote davon ausgenommen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität zulasten der Userinnen und User.

Und was macht Schwarz-Gelb? Nichts bis auf einen netten Brief des Wirtschaftsministers ist aus der Regierungsecke nichts zu hören und im Gegenteil eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, wie sie die SPD bereits vor ca. 2 Jahren gefordert hat, wird weiter abgelehnt und auf die „Freiwilligkeit der Unternehmen“ setzt.

Vor dem Hintergrund der Drosselungsankündigung der Deutschen Telekom AG muss die Netzneutralität endlich gesetzlich verankert werden. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm eine Verankerung beschlossen (siehe Seite 61). Die SPD-Bundestagsfraktion wird schon jetzt eine parlamentarische Initiative zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität auf den Weg bringen. Die Regierungskoalition und ihre tragenden Fraktionen müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und eine Verankerung der Netzneutralität mittragen.

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe: Im Dialog mit der Landwirtschaft!

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v.l.: Holger Topp, Achim Post, Karl-Heinz Becker & Ernst-Wilhelm Rahe

Lübbecke: Schweinepreise, Intensivtierhaltung und Bioenergie: An Themen mangelte es dem SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und dem Bundestagskandidaten Achim Post nicht beim Besuch des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in Lübbecke. Vorsitzender Karl-Heinz Becker und Geschäftsführer Holger Topp stellten Probleme der heimischen Landwirtschaft vor.

Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft ginge die Anzahl der Vollerwerbslandwirte stetig zurück. Auch Minden-Lübbecke sei davon betroffen. Die Ursachen seien vielschichtig. Zum einen seien die Erzeugerpreise zum Beispiel für Schweine oder Milch nicht kostendeckend, die Ertragssituation daher unbefriedigend und in der Folge Nachfolgefragen für die Bauern häufig nicht geklärt.

Andererseits würde die Politik die Anforderungen zum Beispiel bei Mastställen immer weiter anheben. Dieses werde zwar grundsätzlich von den Bauern befürwortet. Höheren Kosten für die Produktion bedeuteten aber auch größere Ställe, welche auf immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen würden. Einen Wildwuchs von Intensivtierhaltungsställen auf der grünen Wiese zu vermeiden, ist auch politisches Ziel von Ernst-Wilhelm Rahe. „Hier muss es einen besseren Dialog schon im Vorfeld geben“ so der Abgeordnete im Blick auf die aktuellen Standortkonflikte im Nordkreis.

„Dieses ist auch im Interesse der Landwirte, die in unmittelbarer Nachbarschaft davon betroffen sind!“ Achim Post forderte die Vertreter der Landwirtschaft auf, gemeinsam mit der Politik nach Ersatzfinanzierungen für weiter zu kürzende EU-Agrarsubventionen zu suchen. „Da bricht mittelfristig was weg, Politik und Landwirtschaft müssen gemeinsam nach neuen Lösungen für die zweite Säule der Finanzierung suchen“. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass die Landwirte einen wichtigen Anteil bei der Umsetzung der Energiewende haben. „Neue Biogasanlagen halten wir jedoch in unserem Kreis nicht mehr für realisierbar“, so ein Fazit der Gesprächsrunde, die regelmäßig wiederholt werden soll.

1. Mai-Demo in Minden

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Achim Post besucht Diakonie-Stiftung-Salem in Lahde

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Elke Ruthenkolk und Achim Post informieren sich bei Mareikel Buchholz über die Leistungen der Tagespflege in Lahde

Elke Ruthenkolk und Achim Post informieren sich bei Mareikel Buchholz über die Leistungen der Tagespflege in Lahde

Zu einem mehrstündigen Besuch wurde der heimische SPD Bundestagskandidat Achim Post heute vom Vorstand der Diakonie Stiftung Salem, Herrn Ulrich Strohtmann und seinen Mitarbeitern im Haus Bethesda herzlich empfangen.

Achim Post konnte sich über die vielfältigen Aufgabenbereiche der verschiedenen Einrichtungen dieses mit 1.800 Mitarbeitern zweitgrößten Arbeitgebers im Mühlenkreis informieren. Beeindruckt zeigte sich Achim Post von der fachkundigen Betreuung von Menschen im Wachkoma.

Das Haus Bethesda in Petershagen-Lahde bietet als eine der ganz wenigen Einrichtungen eine anerkannte vollstationäre Facheinrichtung für Menschen mit ausgeprägten neurologischen Schädigungen. Auf Probleme bei der ausreichenden Finanzierung dieser Abteilung wies die Leiterin Frau Dorothea Stentenbach engagiert hin.

Da es in NRW im Gegensatz zu Niedersachen keinen gültigen Vertrag gibt, wollen weder Kranken- noch Pflegekasse den erheblichen personellen Aufwand für diese Patienten ausreichend finanzieren. Achim Post sagte seine Unterstützung in dieser Frage zu.

Achim Post will das Direktmandat zurückholen

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Portrait1_klein_2013“Das Rennen ist noch nicht gelaufen”, so Achim Post beim Wahlkampfauftakt der SPD Lübbecke im Sportlerheim Nettelstedt und zeigte sich kämpferisch. Er wolle den Wahlkreis direkt holen und werde in einen fairen Wettkampf um das Direktmandat gegen den bisherigen Inhaber Steffen Kampeter (CDU) treten.

Zentrales Thema für Achim Post ist die soziale Gerechtigkeit und verwies in seiner Rede  auf den aktuellen Geschäftsbericht von Mercedes-Benz. Letzterem habe er entnommen, dass die Altersvorsorge des Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche mit 39,5 Millionen Euro zu Buche schlage. Angesichts der geringen Renten, von denen andere ältere Menschen leben müssten „ist hier doch irgendwas aus den Fugen geraten“, sagte Post und sprach sich für eine monatliche „Solidar-Rente“ von mindestens 850 Euro aus.

Auch kritisierte Post, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und dieser Trend gestoppt werden müsse.  Zudem ärgert sich Post über diejenigen, die internationale Steueroasen nutzten und keine Steuern in Deutschland zahlten. Für ihn sei das „asozial“ und „kriminell“. Vor allem, wenn auf der anderen Seite soziale Einrichtungen in Lübbecke oder Espelkamp um öffentliche Förderung von wenigen tausend Euro kämpfen müssten. Zu den Themen “Leiharbeit und Werkverträgen” machte Post deutlich, dass die SPD auf dem Arbeitsmarkt wieder “Recht und Ordnung” herstellen werde.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für Post der Bereich “Verkehrsinfrastruktur”. Post kritisierte, dass in den letzten Jahren die Finanzmittel zum größten Teil in den Süden der Bundesrepublik gehen. Deshalb wolle er nach der Bundestagswahl gerne in den Verkehrsausschuss des Bundestages und sich dort für die Interessen des Mühlenkreises einsetzen. “Auch im Kreis Minden-Lübbecke gibt es genügend Verkehrswege die Mängel aufweisen”, so Post.

(mit NW)

Achim Post referierte bei der AWO in Minden

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von links: Cornelia Horstmann, Bernd Müller, Inge Dührkoop, Achim Post, Lothar Ibrügger, Heinrich Sieling und Christa Neumann.

Auf Einladung des AWO-Ortsvereins Minden referierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post bei der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins, zum Thema “Soziale Gerechtigkeit”, welches auch sein zentrales Thema im Wahlkampf sein wird. Er machte in seinen Referat deutlich, dass die Menschen von ihrer Beruftstätigkeit leben müssen können, ohne auf  eine staatliche Leistung wie ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen zu sein.

Deshalb sei die Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn richtig, wie zuletzt von Seiten der Bundesländer im Bundesrat beschlossen wurden und kritisierte die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb im Bundestag. Aber es bedarf nicht nur einen Mindestlohn, sondern unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung von Mann und Frau bedarf es auch einer Initiative zur gleichen Bezahlung von Mann und Frau und verwies darauf, dass aktuell Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn bekommen, als ihre männlichen Kollegen.

Post verwies in seinen Referat auch auf das zunehmende Gefälle in der Gesellschaft in Arm und Reich und deshalb sei es notwenig weitergehende Maßnahmen zu ergreifen um dieses Gefälle zu verringern. Post nannte die Einführung einer höhere Abgabe für höhere Einkommen als ein mögliches, um für einen ausgewogenen Ausgleich zu sorgen.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wurden auch einige Ehrungen vorgenommen, so wurde der ehem. langjährige Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger für 40 Jahre-Mitgliedschaft, der ehem. Mindener Stadtdirektor Heinrich Sieling und die ehem. Leiterin der AWO Nähstube Christa Neumann für 25 Jahre-Mitgliedschaft bei der AWO geehrt.

Achim Post zum Equal Pay Day: “Gleichberechtigung geht anders”

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Heimischer Bundestagskandidat informiert SPD-Vorstand Minden-Lübbecke

Portrait1_klein_2013Minden-Lübbecke. Jedes Jahr steht der sogenannte Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März  erläuterte der heimische Bundestagskandidat Achim Post jetzt vor den Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes der SPD im Mühlenkreis die Hintergründe:

“Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland sind noch immer erschreckend. Frauen verdienen durchschnittlich rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wenn ich meinen beiden Töchtern heute erzähle, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen als Männer, dann schütteln sie nur verständnislos ihre Köpfe”, so Post. Auch langfristig zeige dieses Missverhältnis immer noch immense Folgen: Eine zwischen 1936 und 1955 geborene Frau erzielte so über ihren gesamten Lebensverlauf ein um 58 Prozent niedrigeres Einkommen als ein gleichaltriger Mann in dieser Altersgruppe.

“Trotzdem legt die Bundesregierung aus CDU und FDP weiterhin die Hände in den Schoß: Ablehnung des Entgeltgleichheitsgesetzes, immer noch keine Frauenquote, Mogelpackung statt Mindestlohn. Stattdessen die unsinnige Anti-Kita-Prämie, genannt Betreuungsgeld.”

Demgegenüber habe die SPD ein deutlich anderes Verständnis von realer Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt, erläuterte Achim Post: “Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz soll ungerechte Bezahlung sichtbar und dann beseitigt wird. Und durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wollen wir verhindern, dass vor allem Frauen in den Niedriglohnsektor abgedrängt werden”. Eine Reform der Mini-Jobs müsse künftig gewährleisten, dass geringfügige Beschäftigung nicht dazu missbraucht werde, um reguläre Jobs zu streichen. Auch hier seien es überwiegend Frauen, die für Mini-Löhne und ohne anständige soziale Absicherung arbeiten müssten.

Aber auch auf den Führungsebenen könne etwas getan werden: “Wir wollen eine 40-Prozent-Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen. Andere Länder haben vorgemacht, dass das funktioniert.” Und damit sich die eigene Berufstätigkeit für alle Frauen eher lohnt, wollen die Sozialdemokraten das Ehegattensplitting künftig durch einen Partnerschaftstarif ersetzen.

Ganz entscheidend für den praktischen Abbau der Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt sei es auch, durch den weiteren Ausbau guter Kinderbetreuung dafür zu sorgen, dass Familie und Beruf besser unter einen Hut passen. Und nicht zuletzt müssten “überlebte Stereotype aufgelöst werden: Typische Frauen- und Männerberufe sind durch nichts begründet und längst nicht mehr zeitgemäß”, so Achim Post.

Deutschland besser und gerechter regieren

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Die SPD wird Deutschland regieren – besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen: für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! Am Donnerstag hat der SPD-Vorstand getagt und den Entwurf für Regierungsprogramm beschlossen.

Die jetzige Bundesregierung verspielt Chancen, die wir im Interesse unseres Landes und seiner Menschen nutzen müssen. Entwicklungschancen für den wirtschaftlichen Erfolg und damit auch für gute Arbeitsplätze. Chancen für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, für neues Wachstum in Europa. Und für eine moderne, freie Gesellschaft, die nicht einengt, sondern das Lebensgefühl und die Wünsche der Menschen respektiert.

Die SPD will gerechter regieren. Denn vieles ist aus dem Lot geraten: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Frauen und Männer, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Bei vielen reicht es auch in der Rente nicht. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau steigt der Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkel wieder abtragen müssen. Vielen jungen Menschen fehlt die Perspektive. Auf den Finanzmärkten verdienen manche gigantische Summen. Wenn es schief geht, müssen zu oft aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verluste wieder ausgleichen. CDU, CSU und FDP fehlt die Kraft für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!

 

Und das will die SPD:

Finanzkapitalismus bändigen – Wirtschaft und Mittelstand stärken – Gute Arbeit schaffen

Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen. Für die SPD heißt das: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Das ist Teil der Idee von Guter Arbeit. So wie die Stärkung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, also von Normalarbeitsverhältnissen: Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit wird die SPD darum begrenzen beziehungsweise reformieren. Und auf der anderen Seite das Tarifsystem und betriebliche Mitbestimmung stärken. Jungen Menschen wird die SPD das Recht auf Ausbildung sichern. Die Arbeitslosenversicherung wird die SPD zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln mit dem Ziel, dass ein Jobverlust erst gar nicht eintritt.

Marktradikalismus ist eine Ideologie von Gestern. Denn: Märkte brauchen Regeln. Das betrifft vor allem die Finanzwirtschaft, in der immer noch viele Produkte unkontrolliert gehandelt werden – mit gefährlichen Folgen. Die SPD will diese Regeln schaffen, mit internationalen Partnern. Damit Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden.

Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands müssen vor allem fünf Ziele verfolgt werden: eine Stärkung der Industrie, Dienstleistungen von hoher Qualität, hochqualifizierte Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und die Förderung der Kreativwirtschaft. Im Zentrum steht dabei der Mittelstand. Entscheidende Bedeutung für eine erfolgreiche Wirtschaft hat auch die Energiewende, die unter der Merkel-Regierung zu scheitern droht. Die SPD wird darum dieses Jahrhundertprojekt straffer managen – unter anderem durch die Bündelung der Aufgaben in einem Energieministerium.

Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft

Bildung ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Und das steht allen zu. Darum will die SPD keine Gebühren: von der Kita bis zu Uni – schrittweise aber mit klarem Ziel. Und sie wird für ausreichend Ganztagsplätze sorgen. Eine sinnvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wird durch einen kooperativen Bildungsföderalismus erreicht. Nationale Bildungsstandards sorgen für bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Die SPD wird diesen Weg fortsetzen.

Für berufstätige Frauen und Männer wird es einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben mit abgesicherter Freistellung. Bildungsfeindlich ist aber das Betreuungsgeld. Die SPD wird es abschaffen.

In einer modernen, freien Gesellschaft gibt es Raum für alle. Darum dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligt werden bei der Ehe, beim Steuer- und beim Adoptionsrecht. Und Partnerschaft und Familie wird heute anders gelebt als vor Jahrzehnten. Das Einkommensteuersystem unterstützt das bislang aber nicht. Die SPD wird darum das Ehegattensplitting umbauen zu einem Partnerschaftstarif für neu geschlossene Ehen – damit sich für Frauen die eigene Berufstätigkeit lohnt.

Und sie wird mit einem Entgeltgleichheitsgesetz dafür sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen wird Hürden für Frauen abbauen.

Für Familien mit kleineren Einkommen wird die SPD das Neue Kindergeld einführen. Bei Berufstätigen mit zwei Kindern und einem monatlichen Einkommen von unter 3.000 Euro wird das Kindergeld um bis zu 140 Euro höher sein – pro Kind und Monat. Zusammen mit dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsplätzen an Kitas und Schulen ist das die sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Und mit der Familienarbeitszeit werden Mütter und Väter partnerschaftlich mehr Freiraum haben, wenn sie es wollen: zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle. Auch beim Elterngeld oder bei der Pflege von Angehörigen wird die SPD neue Möglichkeiten schaffen.

Für eine gerechte Steuerpolitik

Ein handlungsfähiger Staat und Schuldenabbau sind wichtigste Eckpfeiler sozialdemokratischer Steuerpolitik. Das Ziel ist ein solidarisches Gemeinwesen, der Weg dorthin führt über die gerechte Verteilung der einzelnen Beiträge. Und über mehr Freiheit für eigene Lebensentwürfe – zum Beispiel durch den Partnerschaftstarif. Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schwache wird die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Das gilt für sehr hohe Einkommen ab 100.000 Euro, beziehungsweise 200.000 Euro bei Ehepaaren. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener mit Einfamilienhaus und auch den Mittelstand nicht belasten wird. Dasselbe gilt für Erbschaften. Kapitalerträge sollen aber künftig mit 32 statt mit 25 Prozent besteuert werden.

Besondere Steuerprivilegien, für Hoteliers beispielsweise, und Subventionen wird die SPD streichen, die Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und -abfindungen auf maximal 50 Prozent begrenzen, wenn dies 500.000 Euro übersteigt. Auf europäischer Ebene wird es darum gehen, den grenzüberschreitenden Steuerbetrug zu beenden und mit der Spekulantensteuer die Finanzmärkte an den Krisenkosten zu beteiligen.

Dass Spitzenverdiener und besonders Vermögende wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, dass bei Spekulation Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden, ist für die SPD ein Gebot der Gerechtigkeit – und der volkswirtschaftlichen Vernunft.

Soziale Sicherung und Vorsorge

Eine gerechte Gesellschaft sorgt dafür, dass die großen Lebensrisiken solidarisch für alle abgesichert sind. Keine Zwei-Klassenversorgung, die vom Geldbeutel abhängt. Im Gesundheitssystem und in der Pflege wird die SPD die Bürgerversicherung einführen für alle Neu- und gesetzlich Versicherte. Eine gute Versorgung für alle mit Beiträgen, die sich an der Leistungskraft der und des einzelnen orientieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden wieder zu gleichen Teilen die Finanzierung sichern. Bisher privat Versicherte können ein Jahr lang befristet wählen, ob auch sie wechseln wollen.

Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss auch eine gute Rente bekommen. Für die SPD heißt das: der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, eine attraktive Teilrente ab 60, keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente und mehr Möglichkeiten für Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung. Eine Solidarrente wird dafür sorgen, dass die Rente bei 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht unter 850 Euro liegt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird die SPD aussetzen, solange nicht mindestens die Hälfte der Über-60-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat. Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt und bis 2020 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West eingeführt.

Ein anderes und besseres Europa

Die SPD ist die Europapartei in Deutschland – aus Überzeugung und volkswirtschaftlicher Vernunft. Denn nur in einem starken, einigen Europa können wir Wohlstand und Frieden sichern. Darum will die SPD die Europäische Union demokratisch weiterentwickeln: weg vom Europa der Märkte hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger und zu einer starken Sozialunion, die Lohndumping verhindert. Mit einer demokratisch vom EU-Parlament gewählten EU-Kommission, mit der Gesetzgebungskompetenz von Parlament und Rat und mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und abgestimmter Steuerpolitik.
Dabei gilt: Die EU soll nur das regeln, was auf der Ebene sinnvoll ist. Alles andere bleibt in der eigenen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Zum Beispiel die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort, wie etwa die Wasserversorgung.

Die SPD will regieren, weil es CDU, CSU und FDP nicht können. Sie beschreibt klar, mit welchen Ideen sie Deutschland voranbringen wird. Dafür braucht es klare Mehrheiten: Die Erneuerung unseres Landes gelingt nur mit Rot-Grün.

Das SPD-Regierungsprogramm 2013 steht in einer Reihe und in der großen Tradition sozialdemokratischer Programme. Eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft.

Artikel von spd.de

Inge Howe und Achim Post zum Internationalen Frauentag: Frauen müssen immer noch um ihre Rechte kämpfen!

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Foto: SPD

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Kreis Minden-Lübbecke: Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes sehen die Landtagsabgeordnete Inge Howe und der SPD Bundestagskandidat Achim Post noch viel Aufholbedarf für Frauen bis zur wirklichen Gleichstellung. „1919 haben Sozialdemokraten das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Gleiche Pflichten – Gleiche Rechte war der Grundsatz“ weist Achim Post auf die Ursprünge des heutigen (Fr. 08.03.2013) Internationalen Frauentages hin.

„Aber wir müssen auch erkennen, dass bis heute Frauen häufig keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten und deutlich schlechtere Chancen auf der Karriereleiter haben“ ergänzt Inge Howe. Leider seien bis heute Frauenhäuser wie in Minden und Espelkamp notwendig, da Gewalt gegen Frauen in allen gesellschaftlichen Schichten ansteige.

„Frauen bleiben aufgefordert, für ihre Rechte zu streiten, ihre Stimme wird immer noch zu wenig gehört“ will Inge Howe allen Frauen Mut machen, sich auch politisch zu engagieren.

Frauen haben mehr verdient! Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit.

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Frauen haben mehr verdient! So viel wie Männer. Bei gleicher Qualifikation, Arbeitszeit und Beruf bekommen viele frauen nicht, was ihnen zusteht: ingenieurinnen zum beispiel 17 Prozent weniger als ihre Kollegen, Köchinnen 19 Prozent weniger als Köche. Mehrere hundert bis über 1000 euro beträgt in einigen bereichen die Lohnlücke – jeden Monat! Hinzu kommt: Meistens sind es die Mütter, die sich um Kinder kümmern und darum oft nur einen Teilzeitjob haben. Viele „typische Frauenberufe“ sind außerdem schlecht bezahlt. Durch- schnittlich fehlen damit 22 Prozent auf den lohn- und Gehaltsabrechnungen von frauen.

Schluss damit! 

Das aktuelle Flugblatt der SPD zum Weltfrauentag

Achim Post auf Platz 1 der Regionalliste gewählt

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6d0a86b944Am Freitag fand in Bad Salzuflen im dortigen Kurhaus die Regionalkonferenz der SPDOWL zur Aufstellung der OWL-Liste  für die Bundestagswahl im kommenden September statt. Und es sollte eine spannende Regionalkonferenz werden.

In seinem politischen Referat fasste Klaus Brandner (MdB), der nach 15 Jahre nicht mehr für den Bundestag kandidierte, die letzten vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung zusammen und machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Regierungskoalition mehr wollen, die außer „schönen Worten nichts gebacken bekommt“ und schwor die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf ein.

Bevor es in die Wahlen ging, stellten sich die Kandidaten in 5-minütigen Bewerbungsreden vor und bei Wahlgängen mit 2 Kandidaten hatten jeweils 2 Führsprecher die Möglichkeit für die Kandidaten zu werben.

Achim Post warb in einer kämpferischen Rede für sich und machte deutlich, dass er “ein Kandidat für die ganze Region OWL” sein wolle. Als Ziel hatte er sich gesetzt in den Verkehrsausschuss zu kommen, um die verkehrspolitischen Interessen der Region und auch von NRW im Bundestag zu vertreten. Im aktuellen Bundestag ist nur ein Abgeordneter aus NRW, der im Verkehrsausschuss sitzt und dies soll sich nun ändern.

In ihren Reden warben der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, der Minden-Lübbecke derzeit für die SPD mitbetreut, um Unterstützung für Post. Sie stellten die Vernetzung von Post auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene und Europaebene heraus, der für die Region OWL zum Vorteil sein werden heraus. Schwartze lobte auch die enge Zusammenarbeit mit Achim Post in den letzten Jahren.

Bei der abschließenden Wahl ging Achim Post mit 66 Stimmen als Sieger hervor. Sein Gegenkandidat Thorsten Klute erhielt 46 Stimmen. Auch für den Listenplatz 2 gab es eine Kampfkandidatur, die Christina Kampmann aus Bielefeld mit 77 Stimmen für sich gewinnen konnte. Auf Platz 3 setzte sich der Paderborner Burkhard Blienert gegen Thorsten Klute durch, der auch hier kandidierte. Petra Rode-Bosse wurde von den Delegierten auf Platz 4 gewählt und Stefan Schwarze, der auf eine Listenabsicherung verzichtete auf Platz 5 der Regionalliste. Dirk Becker aus Lippe und Thorsten Klute verzichteten komplett auf eine Absicherung über die Liste.

Am 16. März wird auf einer Landesdelegiertenkonferenz die Landesliste gewählt. Der Listenplatz 1 aus OWL wird in der Landesliste in den oberen Bereich gesetzt werden und damit wäre der Einzug in den Bundestag sicher. Der Listenplatz 2 wird im Bereich um Platz 16 gesetzt werden und aufgrund der Änderung des Wahlgesetzes könnte auch noch Platz 3 der OWL-Liste ziehen.

Bei der Regionalkonferenz wurden auch Anträge beschlossen, die an die Landesregierung und die Landespartei sowie an den a.o. Bundesparteitag in Augsburg überwiesen wurden. Unter anderem fordern die OWL´er, dass die Dispokreditzinsen gesenkt werden sollen, ein Antrag der vom KV Lippe eingebracht wurde. Auch folgten die Delegierten einen weiteren Antrag der Lipper, in dem die Steuerbelastung auf Strom reduziert werden sollen.

Auch das Thema “Weser- Werra-Versalzung durch K+S” war Thema zweier Anträge aus dem Kreisverband Herford und dem Unterbezirk Minden-Lübbecke. Man einigte sich auf einen Konsensantrag, wo der Bau einer Pipeline in Richtung Nordsee nur die letzte Lösung der Entsorgungsproblematik ist und K+S Lösungen für die Vor-Ort-Entsorgung bzw. zur Verminderung der Salze im Fokus steht.

Achim Post besucht die “Immo-Forum” in Lübbecke

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Am Samstag, den 16.02.2013, besuchte der SPD-Bundestagskandidat Achim Post, die “Immo-Forum” in der Lübbecker Stadthalle. Bei der “Immo-Forum” dreht sich alles um die Themen Bauen, Woh- nen, Modernisieren, Finanzierungen und Energiesparen. In der Stadthalle und in der angrenzenden Stadtsporthalle haben ca. 85 Aussteller ihre Produkte und Dienstleistungen präsentiert. Achim Post kam mit vielen Ausstellern ins Gespräch und testete auch einige Geräte wie z.B. ein Elektro-Smart.

Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Achim Post

Post besichtigt das Moorhus in Nettelstedt

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Hermann Nagel (links) und Achim Post (rechts) (Foto: Hartmut Stickan)

Der SPD Bundestagskandidat Achim Post hat am Freitag das fast fertiggestellte „Moorhus“ in Nettelstedt besucht und war damit einer Einladung des 2. Vorsitzenden des NABU Minden Lübbecke, Herrn Hermann Nagel, gefolgt.

Hermann Nagel betreut dieses Projekt auch maßgeblich. Hermann Nagel führte die Delegation auch durch durch die bemalten Glaselemente des Hauses, welches die Ausstellung darstellen wird. In einer Bodenkuhle, welche mit einer begehbaren Glasscheibe bedeckt ist, können die späteren Ausstellungsbesucher auch eine Moorleiche besichtigen. Viel Interesse fand die Führung auch bei der Ortsvorsteherin aus Gehlenbeck Ulrike Bökenkröger und dem Ortsvorsteher aus Nettelstedt Hartmut Ende. „Als Kind bin ich mit meinem Bruder viel hier im Moor unterwegs gewesen. Ich kenne die Gegend gut, darum hat mich das Projekt ´Moorhus`  besonders interessiert“ sagte Post.

Das Naturschutz-Zentrum Moorhus ist die Fortsetzung des in den Jahren 2003 bis 2008 vom NABU Kreisverband durchgeführten LIFE- Projektes „Regeneration des Großen Torfmoores“. In Zusammenarbeit mit dem Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Detmold, dem Kreis Minden-Lübbecke und der Europäischen Union wurde das Moor für ca. 1,8 Mio. Euro in einen Zustand versetzt, der eine gute Entwicklung der  hochmoortypischen Flora und Fauna im Torfmoor erwarten lässt. Erste Erfolge sind zu verzeichnen.

Vom Moorhus aus soll in Zukunft die Betreuung des Großen Torfmoores und der angrenzenden Moore und  des Grünlandes sichergestellt werden. Die Schafbeweidung wird ebenfalls von hier aus betreut, die Schafherde bleibt am Moorschutzhof am Westerbruchweg in Nettelstedt aufgestellt. Wann das Moorhus selbst in Betrieb gehen wird, wird vom NABU kurzfristig mitgeteilt.

Deutschland zusammenhalten

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Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel – für ein gerechteres Deutschland.

69 Prozent aller Befragten finden, dass auch Verdienst und Besitz in Deutschland nicht gerecht verteilt sind. Hauptgrund für das steigende Ungerechtigkeitsgefühl sind unterschiedliche Voraussetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten schon ab dem Kleinkindalter. Für 90 Prozent der Befragten ist das Ziel, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu geben, ausschlaggebend für soziale Gerechtigkeit.

Chancengleichheit für Kinder

Ein Ziel, das die SPD in die Tat umsetzen will. Um Familien mit Kindern gerechter unterstützen zu können, wollen die Sozialdemokraten ein neues Kindergeld einführen. Außerdem will die SPD einen Rechtsanspruch auf Ganztagskitas und Ganztagsschulen bis 2020 schaffen.

Auch im Schul-,  Ausbildungs- und Studienbereich will die SPD Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen zum sozialen Aufstieg geben: Die duale Ausbildung soll gestärkt, Studiengebühren abgeschafft und der Rechtsanspruch auf das Nachholen eine Schulabschlusses eingeführt werden. Auch das BAföG soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Auch das Thema „Gerechtigkeit in der Arbeitswelt“ wurde in der Allensbach-Studie aufgegriffen. 81 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass arbeitende Menschen spürbar mehr verdienen sollten als diejenigen, die von staatlicher Unterstützung leben. 73 Prozent sind der Meinung, dass die gleiche Arbeit auch mit demselben Gehalt entlohnt werden sollte. 72 Prozent wollen einen Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Mindestlohn, Lohnwende, Nachqualifizierung 

Das will auch die SPD! Seit langem kämpft die Partei für einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem sollen prekäre Arbeitsverhältnisse wie die Leih- und Zeitarbeit zurückgedrängt werden.

Außerdem hält die SPD eine Lohnwende für notwendig. Nach zehn Jahren Reallohnverlust und einer Trendwende in den letzten zwei Jahren brauche man eine Lohnwende, die dem Grundsatz „Produktivitätsfortschritt plus Inflationsausgleich“ folge, heißt es in einer Erklärung der Parteivorstandskalusur vom Januar 2013. Zusätzlich soll eine aktive Arbeitsmarkt – und Qualifizierungspolitik mit Instrumenten zur Nachqualifizierung auf den Weg gebracht werden.

Eine zweite Chance für Schulabbrecher

Dafür will die SPD entsprechende Instrumente bei der Bundesagentur für Arbeit schaffen. Die SPD will gemeinsam mit der Wirtschaft  eine Berufsausbildungsgarantie für Jugendliche einführen.

Diejenigen, die unter 35 und arbeitslos oder ohne Schulabschluss sind, sollen künftig eine zweite Chance bekommen. Dafür will die SPD ein Programm zur abschlussbezogenen Qualifizierung vorlegen.

Spitzensteuersatz anheben, Steuer-Schlupflöcher schließen 

Das Steuersystem unter Schwarz-Gelb wird von fast der Hälfte aller Befragten (49 Prozent) als ungerecht empfunden.  Vor allem die unterschiedliche Besteuerung zwischen Groß-, Normal- und Geringverdienern wird kritisiert.

Die SPD will den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen erhöhen und eine leistungsgerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften und sehr großen Privatvermögen einführen. Unnötige Steuersubventionen sollen zurückgeführt und Steuerschlupflöcher für hohe Einkommen geschlossen werden.

Das Ziel ist klar: Die SPD will ein faires und gerechtes Deutschland, das nicht auf Kosten der künftigen Generationen oder der sozial Schwachen wirtschaftet. Ein faires und gerechtes Deutschland, das die Neuverschuldung reduziert, die Zukunftsinvestitionen stärkt und die Interessen des Gemeinwesens sozial ausbalanciert.

Kurzum: Die SPD will Deutschland zusammenhalten!

Achim Post: Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben!

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Minden: Kommt das Trinkwasser auch weiterhin vom kommunalen Wasserwerk oder von internationalen Konzernen? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Unterbezirksvorstand der SPD in Minden-Lübbecke.

Die EU Kommission möchte mit der sogenannten Wasserrichtlinie mehr Wettbewerb zu den kommunalen Stadtwerken und Zweckverbänden schaffen. In der Folge würde nach Einschätzung nicht nur der heimischen Sozialdemokraten vermutlich der gesamte Markt der Trinkwasserversorgung in Deutschland privatisiert werden.

Dagegen setzt sich der heimische SPD Bundestagskandidat Achim Post dafür ein, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Seiner Meinung nach wollen die konservativen und liberalen Mehrheiten in Europa die bewährten Formen guter und bezahlbarer Wasserversorgung aufs Spiel setzen.

Achim Post: “Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bisher in keiner Weise für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Damit verletzt sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch bei uns im Mühlenkreis. Die sicherere Versorgung mit Trinkwasser hat im kommunalen Handeln höchste Priorität. Da geht Sicherheit und Qualität vor Marktliberalisierung!“

Die SPD in Minden-Lübbecke erwartet, dass die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die SPD Abgeordneten im europäischem Parlament werden dieses beantragen teilte Post mit.

Gut gelaunt ins neue Jahr

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Empfang der Espelkamper Sozialdemokraten mit viel Musik und Akrobatik

Sie ist weltweit die älteste sozialdemokratische Partei: Seit 150 Jahren gibt es die SPD. Obwohl sie in diesem Zeitraum dreimal verboten war, habe sie viel geleistet. Daran erinnerte kurz Achim Post beim Neujahrsempfang der Espelkamper Sozialdemokraten.

Der Bundestagskandidat der Minden-Lübbecker SPD und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) stellte ebenso wie der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und Landrat Dr. Ralf Niermann Ziele und wichtige Vorhaben sozialdemokratischer Politik vor.

Politik ist aber nicht alles. Und deshalb wurden die Gäste im gut gefüllten Saal des Bürgerhauses auch prima unterhalten. Dafür sorgte musikalisch die Gruppe „Jazztastic Four“. Felix Gröting, Tim Schumacher, Niels Walter und Paul Knizewski boten schwungvollen Jazz.

Sehr akrobatisch wurde es bei der „Freak-Show“ der Tanzschule Patsy Hull. Dennis Herb und mit ihm Steffen Cemme, Benjamin Klassen, Daniele Rubuzzo und Francesco Giordana erhielten viel Beifall für ihre grandiosen und überraschenden Breakdance-Darbietungen. Locker und launig führte der Journalist Andreas Brinkmann durchs Programm, bat die Politiker zu Stellungnahmen und zu einer kleinen Runde auf zwei roten Sofas.

Solidarisch die Probleme lösen und die Bürger dabei aktiv einbinden – Stadtverbandsvorsitzender Jens Bölk beschrieb anfangs anschaulich, was in der Stadt(politik) fehlt und was man tun könne, um sich dem „Wir-Gefühl zu nähern“. Was die Kinderbetreuung unter Dreijähriger anbelangt, da solle man sich nicht nur auf die ab 1. August geforderten 30 Prozent fixieren, bezog Landrat Ralf Niermann Stellung. „Der Bedarf ist entscheidend“, sagte er. Er äußerte sich zuversichtlich, dass „das Angebot im Kreisgebiet ausreichend sein wird und es klappt“.

Der Bedarf an U3-Plätzen sei sehr groß, aber regional sehr unterschiedlich, bezog Ernst-Wilhelm Rahe Stellung. Er ist der Meinung, dass hier im ländlichen Bereich 30 Prozent U3-Plätze für einen Jahrgang nicht ganz gebraucht würden. Ein soziales Nordrhein-Westfalen gestalten, die Bildung verbessern, ein neues Kindergarten-Gesetz machen und die Inklusion an den Schulen voranbringen möchte die Landesregierung, wie Rahe hervorhob, der auch Regionalvorsitzender der SPD Ostwestfalen-Lippe ist.

Achim Post, der sich auch über die Anwesenheit einiger Gäste aus Hille freute, bezeichnete die Lage der SPD sowohl im Kreis als auch im Land als prima, schränkte aber schmunzelnd ein: „In Berlin haben wir noch ein wenig Luft nach oben.“

Chancengleichheit, Geringverdiener, Mindestlohn, Renteneinkünfte – Themen gibt’s genug, sagte Post. Seiner Meinung nach müsse auch mehr für die Infrastruktur getan werden. Beispielsweise werde zu wenig im Bereich Schienenverkehr investiert, in Frankreich werde zweieinhalbmal so viel für die Schiene ausgegeben wie in Deutschland. Ganz wichtig ist es Achim Post, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, die NPD müsse verboten werden, sagte er. 80 Jahre nach der Machtergreifung der Nazis sei eine Einschränkung des Rechtsextremismus erforderlich. „Das ist eine Aufgabe aller Demokraten.“ Der Beifall gab ihm recht.

Quelle: NW vom 22.01.2013

Für mehr Steuergerechtigkeit!

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Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!

In ihrer am Montag vorgestellten „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit [PDF, 91 KB] machen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil klar: „Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger.“

Steuern finanzieren das öffentliche Leben

Denn: Öffentliche Leistungen wie Bildung, Infrastruktur oder die sozialen Sicherungssysteme sind für alle da – und bedürfen einer ordentlichen Finanzierung durch Steuermittel. Das deutsche Steuersystem verteilt die Lasten gerecht auf viele Schultern: Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Dies ist einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und einer solidarischen, gerechten und demokratischen Gesellschaft.

Einige – vor allem aus den wohlhabendsten Etagen der Gesellschaft – versuchen dennoch, sich ihres Beitrags zu entziehen. Dabei profitieren sie genauso wie andere von der öffentlichen Daseinsvorsorge – von Schwimmbädern, von Schulen, von Straßen. Das Papier beziffert den jährlichen Steuerverlust durch Betrug auf 150 Milliarden Euro oder 16 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Europaweit sind es sogar 850 Milliarden Euro! Das Ergebnis: Geschlossene Bäder, marode Schulgebäude, kaputte Straßen.

Schwarz-Gelb: Klientelpolitik statt Verfolgung von Steuerbetrug

Dieser Zustand ist insbesondere in Zeiten der Eurokrise und der damit einhergehenden zunehmenden sozialen Spaltung nicht hinnehmbar. Dennoch hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Maßnahmen im Kampf gegen Steuerkriminalität ergriffen. Im Gegenteil: Von der SPD bereits geschlossene Schlupflöcher wurden wieder geöffnet, das von Rot-Grün im Bundesrat abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz sollte Straffreiheit garantieren, konsequente Verfolgung (zum Beispiel durch den Ankauf von Steuer-CDs) wurde abgelehnt.

SPD: Fünf Punkte gegen Steuerkriminalität

Mit dieser Klientelpolitik der „schlechtesten Regierung seit 60 Jahren“ macht die SPD nun Schluss. Der in Braunschweig vorgelegte Fünf-Punkte-Plan stellt einen klaren Fahrplan für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland und Europa auf:

  1. Lizenzentzug für Banken
    Banken, die „nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren, Steuerbetrug dulden oder sogar im Rahmen ihrer Geschäftsmodelle durch das Angebot entsprechender Bankprodukte billigend unterstützen“ sollen im Ernstfall ihre Lizenz verlieren. Es könne nicht sein, so die Autoren, dass Banken in Deutschland ihren Kunden Produkte anbieten, mit denen Steuern hinterzogen werden können – wie zuletzt im Fall der Schweizer Wegelin Bank öffentlich bekannt wurde.
  2. Bundesweite Steuerfahndung
    Steuerfahndung ist in Deutschland bislang Ländersache. Die SPD fordert nun den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, die für „die Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung zuständig ist.“ Diese soll nicht nur für einen vereinheitlichten Umgang mit Informationsangeboten über Steuerhinterzieher sorgen, sondern insgesamt den Finanzbehörden der Länder unterstützend zur Seite stehen.
  3. Gleichmäßiger Steuervollzug in den Ländern
    Um eine gleichmäßige Verfolgung von Steuerbetrug gewährleisten zu können, sollen de Finanzbehörden personell aufgestockt werden. Dies betrifft dem Papier zufolge insbesondere die Betriebsprüfung, die Steuerfahndung, die Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften.
  4. Verjährungsfristen verschärfen
    Künftig sollen die Verjährungsfristen für Straftaten nach dem Steuerrecht „zumindest an die Laufzeit verdächtiger Finanzprodukte“ gekoppelt werden – und nicht mehr automatisch nach zehn Jahren enden.
  5. Verbesserter Austausch von Informationen in ganz Europa
    Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerkriminalität braucht es einen verbesserten Informationsaustausch der europäischen Mitgliedsstaaten untereinander. Dies ist gerade in Zeiten der Eurokrise unabdingbar. Die SPD will dafür den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie ausweiten. Diese von der rot-grünen Bundesregierung forcierte und 2003 umgesetzte Maßnahme sichert bislang den EU-weiten Informationsaustausch zur effektiven Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinserträgen und Erlösen aus dem Verkauf bestimmter festverzinslicher Wertpapiere. Die SPD will die Richtlinie künftig auf alle Kapitaleinkünfte anwenden.

    Ferner fordert die SPD das Einfrieren „verdächtiger Auslandsvermögen“ zur steuerlichen Überprüfung, die stärkere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und eine bessere Koordinierung der Mitgliedsstaaten sowie der EU-Institutionen. Außerdem sollen Maßnahmen gegen Steuerbetrug zur Voraussetzung für Euro-Finanzhilfen werden – um besonders in bedürftigen Staaten Finanzkriminalität besser bekämpfen zu können.

SPD: Mehr Steuergerechtigkeit für alle!

Mit ihrem Steuerkonzept macht die SPD klar: Steuerbetrug gefährdet unsere Gesellschaft. Sie führt zu sozialer Spaltung und unterminiert die finanzielle Stabilität des Staates. Die Sozialdemokraten werden dem einen Riegel vorschieben. Für eine soziale und gerechte Gesellschaft.

SPD-Konzept gegen Mietsteigerungen

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Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem am Mittwoch in Hannover vorgestellten Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt SPD den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Politik der Bundesregierung den Kampf an. Für bezahlbares Wohnen in den Städten!

„Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind Heimat.“ – Dieses zentrale Leitmotiv zieht sich durch das gesamte Papier, das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verfasst haben. Die SPD will Städte für alle – und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit.

Steinbrück sieht „neue soziale Frage“

Bei der Vorstellung des Konzepts am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Hannover machten die drei Autoren klar: Die SPD will Städte für alle – und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit.

Stephan Weil betonte zudem, dass mit dem neuen Programm im Fall eines Wahlsiegs allein in Niedersachsen bis 2019 mehr als 10 000 neue Wohnungen gebaut werden könnten. Dies ist auch dringend notwendig: Zurzeit kommen auf neu vermietete Wohnungen in Großstädten häufig 50 bis 60 Bewerber. Angesichts dieser Entwicklung und der drastischen Mietpreissteigerungen der letzen Jahre warnte Peer Steinbrück zudem vor einer „neuen soziale Frage“.

Klares Gegenmodell zur Schwarz-Gelb

Damit grenzt sich die SPD deutlich gegenüber der unsozialen Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Diese hatte in ihrer letzten Mietrechtsreform vom Dezember 2012 nichts getan, um dem immer dringenderen Problem steigender Mieten und sozial entmischter Städte etwas entgegenzusetzen: Keine Deckelung von Neuvermietung, Verantwortung auf die Länder abgeschoben und keine Neuregelung von Maklergebühren. „Die Regierung Merkel ist blind für die Zukunft“, folgern die Autoren des SPD-Konzepts. Gegen die letzte Novelle will die SPD im Bundesrat vorgehen.

Bezahlbare Mieten? SPD wählen!

Doch mit dieser einseitig zugunsten der Wohnungseigentümer ausgerichteten Politik soll nun Schluss sein. Denn das SPD-Konzept „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ benennt klare Schritte zu einer sozialen Mietrechtspolitik – die zum Teil schon im Fall eines Wahlsiegs von Stephan Weil in Niedersachsen umgesetzt werden können:

  • Unsoziales Mietrecht stoppen: Mietpreisbegrenzungen soll es nicht nur für Bestands-,  sondern auch für Neuvermietungen geben. Bei diesen soll laut dem Konzept „die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“. Die Erhöhung von Bestandsmieten soll auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Zudem sollen Sanierungskosten zu maximal 9 Prozent pro Jahr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
  • Maklergebühren – Wer bestellt, zahlt!: Das ungerechte Abwälzen teurer Maklerprovisionen für Mietwohnungen auf Wohnungssuchende kann so nicht weitergehen. Die SPD-Länder wollen sich dafür einsetzen, dass Vermieter die von ihnen beauftragten Makler auch selber bezahlen, nach dem einfachen Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. „Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter,  machen“, heißt es in dem Konzept.
  • Wohnungs- und Städtebau fördern: Die SPD will „die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro wieder verlässlich ausstatten.“ Zudem setzt sie sich in Bund und Ländern dafür ein, die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten.

Soziale Stadt als Leitprogramm

Diese Maßnahmen werden flankiert von weiteren konkreten Vorschlägen: Ein Investitionspakt für Kommunen, einer Stärkung der Wohnungsgenossenschaften (durch Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen), einer stärkeren und vor allem verlässlichen Förderung der CO2-Gebäudesanierung (in Höhe von 2 Milliarden Euro), Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und Bereitstellung von Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für barrierefreies Wohnen und Bauen.

In der Gesamtschau macht das Konzept klar: Die SPD will städtischen Wohnraum für alle – „Denn die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt.“ Sozialdemokratische Wohnungspolitik wird die Menschen in sozialen Brennpunkten „nicht sich selbst überlassen, sondern überall Brücken in ein chancenreiches Leben bauen.“ Wenn die Menschen aber teilweise bis zu Hälfte ihres Einkommens für Mieten bezahlen müssten, komme es zu zunehmenden Verdrängungseffekten, betonte Steinbrück in Hannover. Er sagte darüberhinaus, dass städtisches Bauland in Zukunft nicht immer an den Meistbietenden verkauft werden dürfe, sondern an den, der bezahlbaren Wohnraum bauen wolle.

Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung soll dem Konzept zufolge nach der Bundestagswahl ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden und der Bau- und Wohnungswirtschaft schließen. Soziale Politik für Mieterinnen und Mieter – aus einer Hand.

Erfolgsmodell Hamburg

Wer also bezahlbare Mieten und soziale Städte will, wählt SPD. Denn in den sozialdemokratisch regierten Ländern wird schon jetzt ernst gemacht mit dem Konzept „Soziale Stadt“ – wie in Hamburg. Dort will der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das derzeit größte Wohnungsbauprogramm Deutschlands auflegen: Pro Jahr sollen 6000 neue Wohnungen entstehen, und das nicht nur am Stadtrand.

Denn, wie Scholz jüngst im SPD.de-Interview betonte: Die Menschen leben gerne gerade in großen Städten, mittendrin im Leben. Dort braucht es deshalb Wohnungsbau gerade auch „in den attraktiven Quartieren – zu vernünftigen Preisen“.

Stadt für alle

Dieses Modell einer sozialen und sozial gemischten Stadt will die SPD für alle ermöglichen. „Wir stellen uns gegen das Auseinanderdriften in reiche Viertel und abhängte Nahbarschaften. Wir wollen Städte, in denen alle Bürgerinnen und Bürger miteinander leben“, schreiben die Autoren des neuen SPD-Konzepts zur „Sozialen Stadt“.

Das neue Kindergeld der SPD

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Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Das will die SPD ändern und Hürden abbauen. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen zum Neuen Kindergeld der SPD [PDF, 110 kb].

Die Grünen sowie mehrere SPD-Landesverbände (u.a. NRW) fordern eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500,- Euro für jedes Kind. Dies würde Kosten in Höhe von 30 bis 35 Milliarden Euro verursachen und ist deshalb nicht realistisch. Das neue Kindergeld ist dagegen eine realistische Antwort der SPD auf die Ungerechtigkeiten im Familienleistungsausgleich.

Die SPD legt ihren Fokus auf Investitionen in bessere Bildung und Betreuung. Davon profieren alle Eltern – auch die besserverdienenden. Wir wissen, dass sich gerade Besserverdiener vor allem eine bessere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für ihre Kinder wünschen. Das ist für sie wichtiger als 10 Euro mehr oder weniger Kindergeld.

Die SPD ist mit ihrem realistischen Konzept für ein neues gerechtes Kindergeld glaubhafter als mit einem Konzept, das niemandem wehtut und ein nicht-finanzierbares Versprechen gibt.

Für viele ändert sich nichts. Sie bekommen – so wie heute – für die ersten beiden Kinder je 184 Euro Kindergeld, für das dritte Kind 190 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Das heißt, auch nach der Reform bekommt niemand weniger als 184 Euro Kindergeld im Monat.

Es ändert sich etwas für Familien mit niedrigen Einkommen. Wer weniger als circa 3000 Euro brutto zur Verfügung hat, bekommt einkommensabhängig mehr – maximal 324 Euro. Auch heute können Familien mit wenig Einkommen einen Zuschlag erhalten. Die als Kinderzuschlag eingeführte Leistung ist aber kompliziert zu beantragen und wenig bekannt. Bis heute nutzt nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten diese Leistung. Das Neue Kindergeld erweitert den Kreis der Anspruchberechtigten. Es führt das alte Kindergeld und den Kinderzuschlag zu einer Leistung zusammen: Zum neuen, gerechten Kindergeld.

Außerdem ändert sich etwas für Familien mit einem hohen Einkommen. Heute erhalten diese Familien über die Kinderfreibeträge mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Auch diese Familien erhalten künftig maximal 184 Euro im Monat für das erste Kind.

Unabhängig vom Einkommen erhalten alle Familien weiterhin 184 Euro Kindergeld für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind.

Für die meisten Familien wird sich also nichts ändern – das heißt für alle Familien mit einem Jahreseinkommen zwischen ungefähr 36.000 Euro und 74.000 Euro brutto jährlich bleibt alles beim Alten.

Mit dem neuen Kindergeld sollen jedoch Familien mit geringen und unteren mittleren Einkommen zusätzlich unterstützt werden (bei einer Familie mit zwei Kindern greift diese zusätzliche Unterstützung ab einem Jahreseinkommen von ca. 36.000 Euro brutto und darunter).
Das neue Kindergeld wird darüber hinaus dafür sorgen, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Familien mit Kindern gängig ist und sie aus dem SGB II-Bezug herausholt.

Beispiele:
Eine Familie mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 2.500 Euro brutto wird über das gerechte Kindergeld insgesamt 88,- Euro (44,- Euro pro Kind) mehr erhalten als heute (bisher erhält sie lediglich 184 Euro Kindergeld pro Kind). ?

Die zusätzliche Unterstützung reicht – je niedriger das Einkommen der Familie – bis zu 140 Euro pro Kind. Das neue Kindergeld richtet sich ausdrücklich an Familien mit einem geringen bis unteren mittleren Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Hartz IV-Empfängern wird das neue, gerechte Kindergeld angerechnet.
Im Gegenzug soll die Besserbehandlung von Familien in den obersten Einkommensklassen beendet werden. Sie erhalten nämlich aktuell über die kindbezogenen Steuerfreibeträge eine finanzielle Entlastung über die 184,- Euro Kindergeld hinaus. Diese Besserstellung wollen wir beenden. Künftig erhalten auch Familien in den obersten Einkommensklassen 184,- Euro Kindergeld wie alle anderen Familien, aber eben nicht mehr. Dies betrifft Familien mit zwei Kindern ab einem Jahreseinkommen von brutto 74.000 Euro – sie werden monatlich pro Kind 1,75 Euro weniger erhalten.

Beispiele:
Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 82.000 Euro brutto erhält monatlich ebenfalls 184,- Euro Kindergeld pro Kind (das wären pro Kind 9,67 Euro weniger als heute).

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 102.000 Euro brutto erhält monatlich ebenfalls 184,- Euro Kindergeld pro Kind (das wären pro Kind 36,- Euro weniger als heute).

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 142.000 Euro brutto erhält monatlich ebenfalls 184,- Euro Kindergeld pro Kind (das wären pro Kind 61,- Euro weniger als heute)

Doch, das Neue Kindergeld ist mehr. Wir legen diese beiden Leistungen zu einer zusammen und weiten gleichzeitig den Empfängerkreis in den unteren Einkommensbereichen aus. Viele erwerbstätige Eltern brauchen den Kinderzuschlag als zusätzliche finanzielle Unterstützung, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder ausreichend zu sichern. Sie sind deshalb trotz ihrer Berufstätigkeit auf den Bezug von SGB II-Leistungen angewiesen. Der Kinderzuschlag beträgt monatlich bis zu 140 Euro je Kind und wird an Eltern für das in ihrem Haushalt lebende Kind gezahlt, wenn sie mit ihrem Einkommen zwar den eigenen Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Nur leider beantragen nicht alle, denen der Kinderzuschlag zusteht diese Leistung. Das hat unterschiedliche Gründe. Das Antragsverfahren ist kompliziert und aufwendig. Nur 5 Prozent der Gesamtbevölkerung ist der Kinderzuschlag bekannt. Selbst von den Beziehern des Kinderzuschlags können nur 45 Prozent gut Auskunft über die Details der Leistung geben. Darüber hinaus erhalten viele Antragsteller eine Ablehnung, in 2011 wurden 63 Prozent der gestellten Anträge abgelehnt. Die wenigsten können vor Antragstellung sagen, ob sie Ansprüche haben oder nicht. Zum anderen stellen nur etwa ein Drittel derjenigen, die Ansprüche auf den Kinderzuschlag haben diesen Antrag. Wir wollen mit dem Reformvorschlag für ein Neues Kindergeld den Anspruchsberechtigten zu ihrem Anspruch verhelfen. Das gelingt vor allem durch ein einfaches Antragsverfahren. Der bisherige Kinderzuschlag hat sich in dieser Hinsicht nicht bewährt.

Vom Neuen Kindergeld profitieren endlich alle Familien, die Anspruch auf den bisherigen Kinderzuschlag haben. Zusätzlich wird der Kreis der begünstigten Familien bei zwei Kindern bis auf circa 3000 Euro Bruttoeinkommen ausgeweitet. Der heutige Kinderzuschlag läuft bei etwa 2.300 Euro Bruttoeinkommen aus.

Ja, Prof. Dr. Joachim Wieland kommt in einem Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Schluss, dass der Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf eines Kindes (BEA) nicht zum “sächlichen Existenzminimum” eines Kindes gehört. Er muss deshalb laut Verfassung nicht im Einkommenssteuerrecht berücksichtigt werden. Im Gegenteil: Die Berücksichtigung dieser nichtmonetären Bedarfe im Einkommensteuerrecht ist laut Wieland sogar systemwidrig und widerspricht damit dem Verfassungs-Prinzip des allgemeinen Gleichheitssatzes. Hintergründe dazu sind im Gesamtgutachten von Prof. Dr. Wieland [PDF] nachzulesen.

Für diese Familien ändert sich nichts. Das neue Kindergeld wird wie das bisherige auf die Regelsätze im SGB II angerechnet.

Um das zu veranschaulichen, zwei Beispiele:

Familien mit geringen Einkommen erhalten künftig mehr Kindergeld. Zum Beispiel: Vater arbeitet Vollzeit als Konditor. Mutter arbeitet halbtags als Verkäuferin. Zusammen verdienen sie 2.500 Euro brutto. Bei zwei Kindern erhalten sie durch das Neue Kindergeld 88 Euro mehr pro Monat.

Ein Akademikerehepaar (Vater arbeitet Vollzeit, Mutter 50 Prozent Teilzeit) mit einem monatlichen Einkommen von 6.000 Euro brutto und zwei Kindern wird aufgrund des Wegfalls des Freibetrags für Betreuung, Eerziehung oder Ausbildung monatlich um 13 Euro weniger erhalten. Sie erhalten künftig ebenfalls 184 Euro pro Kind und Monat, also 368 Euro pro Monat.

Familien beantragen weiterhin bei der Familienkasse ihr Kindergeld. Familien mit geringem Einkommen fügen ihrem Antrag den aktuellen Einkommenssteuerbescheid bei, um berechnen zu lassen, wie viel mehr Kindergeld sie über die 184 Euro im Monat hinaus erhalten.

Sollte sich die Einkommenssituation schnell und dramatisch ändern, zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit, aber der Einkommenssteuerbescheid noch nicht vorliegen, kann die Familienkasse diese veränderten Einkommenssituationen frühzeitig berücksichtigen und durch vorläufige Bescheide den Familien das erhöhte Kindergeld bereits vor dem vorliegen des Einkommenssteuerbescheides zugänglich machen.