Das Zivilisationsprojekt Europa

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60 Jahre Römische Verträge

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Morgen jährt sich die Unterzeichnung der römischen Verträge zum 60ten Mal. Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu können.

In den 60 Jahren seit Unterzeichnung der Römischen Verträge hat die europäische Einigung in beispielloser Weise Frieden, Freiheit und Wohlstand hervorgebracht. Nach den Verwüstungen zweier Kriege wurden aus Feinden Freunde und Partner. Grenzen zwischen Ländern und Menschen wurden überwunden. Die weltweit erste transnationale Demokratie entstand – mit dem Europäischen Parlament als Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger Europas. Die europäische Einigung hat sich als ein Glückfall der Geschichte bewiesen. Sie ist ein historisch einzigartiges Zivilisationsprojekt, das an die besten, aufgeklärten Traditionen unseres Kontinentes anknüpft.

Als deutsche Sozialdemokraten stehen wir mit Mut und klarer Haltung für Europa ein. Die Nationalisten und Autoritären in Europa müssen wissen: Sie finden in der deutschen Sozialdemokratie ihren entschiedensten politischen Gegner!

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Demokratieförderung gesetzlich verankern

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Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die gesetzliche Verankerung von Demokratieförderung ein. Seit vielen Jahren klagen Projekte und Initiativen, dass eine langfristige Planung ihrer Arbeit unter den wechselnden Förderprogrammen des Bundes kaum möglich ist.

Ein wichtiger Fortschritt zur Stärkung der vielen erfolgreichen Initiativen quer durch die Bundesrepublik war die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ auf 104,5 Millionen Euro. Gerade jetzt gilt es, dieses wichtige Engagement für ein friedliches Zusammenleben und gegen Ausgrenzung langfristig zu sichern. Denn rassistische Gewalt und Demokratieverachtung sind Phänomene, die nicht einfach verschwinden, wie in den vergangenen zwei Jahren besonders deutlich wurde.

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Bundesförderung für Sprach-Kitas im Kreis Minden-Lübbecke

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Heimische Abgeordnete Howe, Rahe und Post begrüßen weitere Bundesförderung von Sprach-Kitas im Mühlenkreis

Mit Beginn der zweiten Förderwelle des vom Bundesfamilienministerium initiierten Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ werden seit diesem Jahr insgesamt sieben Kindertageseinrichtungen im Mühlenkreis gefördert. Ziel des Anfang 2016 gestarteten Bundesprogramms ist es die alltagsorientierte sprachliche Bildung in Kitas zu stärken. Zwischen 2017 und 2020 unterstützt der Bund den Bereich der sprachlichen Bildung in Kitas mit zusätzlich 600 Mio. Euro. Mit der Anhebung der Mittel soll die Zahl der rund 3.500 geförderten Sprach-Kitas verdoppelt werden.

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KfW förderte 2016 gesellschaftsorientierte Projekte mit 81 Mrd. Euro

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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) förderte auch im vergangenen Jahr wieder Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen mit einem Volumen von 81 Mrd. Euro. Finanziell unterstützt wurden beispielsweise Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und Digitalisierung sowie nachhaltige Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. Auch der Mühlenkreis profitierte 2016 vom Angebot der Förderbank des Bundes und der Länder mit Zusagen in Höhe von insgesamt 206 Mio. Euro.

Mit Hilfe der KfW-Förderung wurden in Minden-Lübbecke 2.145 Wohneinheiten energieeffizient saniert oder altersgerecht umgebaut. Der Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hierzu: „Ich freue mich, dass der Mühlenkreis vom Angebot der KfW profitiert. Es ist wichtig, Projekte zu fördern, die unserer Gesellschaft und Umwelt nachhaltig dienen.“

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Achim Post im NW-Interview

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Martin Schulz hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post in sein Wahlteam berufen. Im NW-Interview macht Post deutlich, dass er mit “Volldampf” um das Direktmandat im Mühlenkreis kämpfen werde.

NW-Interview vom 13.03.2017

Mehr Unterstützung. Mehr Schutz. Mehr Respekt. – SPD fordert ALG Q

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Wer seinen Job verliert, der soll schnell wieder gute Arbeit finden. Moderne Technik verändert unsere Arbeitswelt und stellt hohe Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten. Wir wollen deshalb besser fördern und weiterbilden.

Gleichzeitig wollen wir den Menschen wieder mehr Sicherheit geben. Deshalb hat die SPD das Arbeitslosengeld Q entwickelt und wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Recht auf Weiterbildung geben.

Mehr zum Thema:
Unser Arbeitsmarktkonzept für Qualifikation 

 

 

 

Bundesförderung für den Kreis Minden-Lübbecke für den Breitbandausbau

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Heimische Abgeordnete Howe, Post und Rahe begrüßen die bewilligten Fördermittel

Mit großer Freude haben die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD) die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Kreis vom Bund Fördermittel für den Breitbandausbau erhalten wird. Bereits im letzten Herbst hatten sie ihre Unterstützung für den Förderantrag des Kreises mit Schreiben an den Landeswirtschaftsminister Duin und den Bundesminister für digitale Infrastruktur Dobrindt bekräftigt.

Die drei Abgeordneten: „Unternehmen wie auch private Haushalte sind auf eine flächendeckende und zeitgemäße Internetanbindung angewiesen. Schnelles Internet für alle sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Deshalb freuen wir uns, dass der Antrag des Kreises auf Bundesfördermittel positiv beschieden wurde.“

Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht

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Sie sind neugierig auf Deutschland: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Auch dieses Jahr werden wieder Gastfamilien für die AustauschschülerInnen gesucht.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Seit Jahren ermöglicht es Schülerinnen und Schülern sowie jungen Erwachsenen aus Deutschland und den USA, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) engagiert sich dafür, dass dieser interkulturelle Austausch auch bei uns im Mühlenkreis stattfindet. Regelmäßig übernimmt er die Patenschaft für eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA, der/die bei einer Gastfamilie im Kreis Minden-Lübbecke lebt. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten besuchen eine örtliche Schule im Gastland und sind zudem Junior-Botschafter ihres Landes.

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Ein Meilenstein für Alleinerziehende

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Zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklären Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitern wir den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.

Die meisten Alleinerziehenden sind auf die Unterhaltszahlungen ihres Ex-Partners oder ihrer Ex-Partnerin finanziell angewiesen. Häufig werden die Unterhaltszahlungen jedoch nicht oder nur teilweise geleistet. In diesen Fällen springt der Staat ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt und eine erhebliche Verbesserung für die Alleinerziehenden und ihre Kinder erreicht. Alle Sachverständigen bei der gestrigen Anhörung begrüßten die geplante Reform. Zukünftig wird die Dauer verlängert, für die Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss beziehen können: Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird aufgehoben und die Leistung auf Kinder bis zu 18 Jahren ausgeweitet. Davon werden schätzungsweise 120.000 Kinder profitieren.

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