Größere Eigenständigkeit Europas vonnöten
Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.
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Achim Post empfängt Gäste aus dem Mühlenkreis
Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin
v.l. Volker Zoerb (DLRG Minden), Stefan Schwartze (MdB), Achim Post (MdB), Joachim Odermann (GdP Minden-Lübbecke) und Jens Grabbe (Feuerwehr Porta Westfalica)
Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Doch Ängste und Unsicherheiten haben zugenommen. Warum ist das so? Was kann man dagegen tun? Dazu diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion Ende April mit Vertretern der Polizei, des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehren sowie Sicherheitsexperten in Berlin.
Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post nahmen auch Vertreter aus dem Mühlenkreis an der Veranstaltung teil. Post freute sich über den Besuch von Volker Zoerb vom DLRG Minden, Joachim Odermann von der Gewerkschaft der Polizei Minden-Lübbecke und Jens Grabbe, Leiter der Feuerwehr Porta Westfalica.
Sicherheit am Bahnübergang K62 – Industriestraße/Maschweg
Mitte März ereignete sich am Bahnübergang der K62 – Industriestraße/Maschweg ein schwerer Unfall, bei dem ein fünf-jähriges Kind ums Leben gekommen ist und weitere Personen schwer verletzt wurden.
Um mich über den Stand der Planungen für die Sicherung des Bahnübergangs zu informieren, habe mich Ende März per Brief an den Konzernbevollmächtigte für das Land NRW, Reiner Latsch, gewandt.
Die Deutsche Bahn teilte mir mit, dass die Züge ab Ende April wieder schneller fahren können. Der Grund dafür sei, dass ein Rüttelstreifen für die Autofahrer installiert und die Höchstgeschwindigkeit für Autos auf 30 reduziert sei. Auch werde die Verkehrsführung leicht geändert. Mit der bereits zugesagten Realisierung einer Halbschrankenanlage sei nicht vor 2016 zu rechnen.
Ich halte die Antwort der Deutschen Bahn AG für unzureichend und werde weiter darauf drängen, einen präzisen Zeitplan der beabsichtigten Maßnahmen und des weiteren Verfahrensganges zu erhalten.
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