Neue Broschüre zum Arbeitszeitgesetz

„Muss ich eigentlich am Sonntag arbeiten? Welchen Ausgleich erhalte ich für Nachtarbeit? Wie ist das mit der Pausenregelung?“ Diese für Arbeitnehmer wichtigen Fragen und vieles Weitere sind im Arbeitszeitgesetz geregelt.

Das Arbeitszeitgesetz verfolgt zwei grundlegende Ziele: Es schützt die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem es zum Beispiel die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer für Pausen festlegt. Gleichzeitig schafft es für Unternehmen einen Rahmen für intelligente und spezifische Arbeitszeitmodelle, ohne die viele Betriebe im globalen Wettbewerb heute nicht bestehen könnten.

„Arbeitnehmer- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind sehr wichtig für unsere Gesellschaft. Aber auch betriebliche Notwendigkeiten dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Um diesen Interessensausgleich gut zu gestalten, braucht es ein modernes Arbeitsrecht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zu diesem wichtigen Thema eine Broschüre herausgegeben. In dieser werden Fälle erläutert, die bei der Arbeitszeitgestaltung im betrieblichen Alltag immer wieder von großer Bedeutung sind. Themen wie Sonntags- und Nachtarbeit sowie Pausenregelungen werden an praxisnahen Beispielen erläutert. Die Broschüre richtet sich somit sowohl an ArbeitnehmerInnen als auch an ArbeitgeberInnen.

Interessierte können sich die Broschüre gern entgeltfrei beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder auf www.bmas.de bestellen.

MdB Achim Post informiert über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Zum neuen Jahr ändert sich Einiges in der Pflege: Ab 2017 stellt die Bundesregierung mit der Umsetzung der beiden ersten Pflegestärkungsgesetze zusätzlich rund 5 Milliarden Euro pro Jahr für die Pflege zur Verfügung. Aus diesem Anlass stellt das Bundesministerium für Gesundheit eine ganze Reihe neuer Informationsmaterialien zurVerfügung.

Im Zentrum der Pflegestärkungsgesetze steht der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Ab dem kommenden Jahr haben dadurch bis zu 500.000 Menschen zusätzlich erstmals Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Künftig werden körperliche, geistige und seelische Beeinträchtigungen von Pflegebedürftigen gleichermaßen berücksichtigt. So erhalten etwa demenziell erkrankte Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Hinzu kommen viele Verbesserungen für Pflegebedürftige, Pflegende und Angehörige: So werden etwa die Kurzzeit- und Verhinderungspflege gestärkt und der Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen an die neuen Pflegegrade angepasst.

„Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird die Pflegeversicherung tiefgreifend verändert. Nun kommt es darauf an, die Menschen über diese Änderungen gut zu informieren, damit sie alle neuen Leistungen und Angebote auch in Anspruch

nehmen können“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Vom Bundesgesundheitsministerium angeboten werden dazu unter anderem eine Broschüre zu den neuen Leistungen der Pflegestärkungsgesetze und ein „Ratgeber zur Pflege“.

Das Broschürenpaket kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74813, Fax: 030/227 76813, E-Mail: achim.post@bundestag.de bestellt sowie im Internet unter www.wir-stärken-die-pflege.de heruntergeladen werden.

Nach Sondersitzung des Verkehrsausschusses: Abgeordnete Post und Schwartze weiter strikt gegen Tunnelbahn

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen) lehnen auch nach den Sondersitzungen des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag die vom Bundesverkehrsminister geplante Tunnelneubaustrecke entschieden ab: „Statt der in der Region abgelehnten Tunnelstrecke durch das Wesergebirge sind wir für den viergleisigen Ausbau zwischen Minden und Lindhorst.“

Die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post sehen sich absolut einig mit den betroffenen Städten in der Region Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen, den Kreistagen, dem Regionalrat Detmold und den heimischen Bürgerinitiativen.

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MdB Achim Post ermutigt Schulen zur Teilnahme am „Gipfelspiel Datenschutz macht Schule“

Im Vorfeld des IT-Gipfels der Bundesregierung, der vom 15.-17. November 2016 in Saarbrücken stattfinden wird, läuft der bundesweite Schülerwettbewerb „Das Gipfelspiel: Datenschutz macht Schule“. Das Online-Lernspiel vermittelt Wissen zu Datenschutz und IT-Sicherheit spielerisch und hilft, Wissenslücken besser erkennen zu können. Dabei handelt es sich zugleich um einen Wettbewerb zwischen den teilnehmenden Schulen. Die besten Klassen werden unmittelbar vor dem IT-Gipfel am 14. November in Saarbrücken ausgezeichnet.

IT ist unsere Zukunft: „Heutzutage läuft doch alles mit und über Computer – egal in welcher Branche. Deswegen ist es umso wichtiger, dass junge Leute so früh wie möglich lernen, richtig damit umzugehen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Digitale Bildung in der heutigen Zeit ist unverzichtbar. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und das Thema beim Nationalen IT-Gipfel hervorgehoben. Für das Vertrauen und das Gelingen des digitalen Wandels sind Bewusstsein und Kompetenz in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit ungemein wichtig. Einen spielerischen Zugang zu diesem Thema bietet ein Smartphone-Spiel, bei dem Schülerinnen und Schüler ihr Wissen unter Beweis stellen und gleichzeitig erweitern können.

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Erfolg für NRW bei Bund-Länder-Finanzausgleich

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zur Einigung bei den Verhandlungen über die Bund – Länder – Finanzbeziehungen:

„Die vereinbarte Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ist vor allem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu verdanken. Nordrhein-Westfalen hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt.

Auch der Bund hat sich seiner Verantwortung nicht entzogen. Auf dieser Grundlage sollten wir jetzt zeitnah mit den Beratungen im Deutschen Bundestag beginnen.“

Ein Angriff auf die Demokratie und unsere Werte

Die Morddrohungen gegen Thomas Purwin, den Vorsitzenden der SPD in Bocholt, haben mich zutiefst schockiert.

Leider ist dieses nur ein weiterer Höhepunkt in einer nicht enden wollenden Kette von Angriffen gegen Demokratinnen und Demokraten und unsere gemeinsamen Werte.

Gemeinsam und mit lauter Stimme müssen wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft durch Hass und Gewalt ein deutliches Zeichen setzen. Es geht darum Haltung für ein friedliches Miteinander zu zeigen, darauf kommt es mehr denn je in diesen Tagen an!

Hilfestellung zum Thema „Erben und Vererben“

Foto: pixabay

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Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz präsentiert neue Broschüre

Erben und Vererben – ein Thema, dem man lieber aus dem Weg geht. Gerade in einer schwierigen Situation, wie in einem Todesfall, ist es aber besonders wichtig, rechtzeitig Regelungen getroffen zu haben, um Komplikationen und zusätzliches Leid zu vermeiden. Dazu bedarf es der frühzeitigen Auseinandersetzung mit dem Thema „Erben und Vererben“.

Jede und jeder kann selbst bestimmen, wer das eigene Vermögen nach dem Tod bekommen soll. Und wer seine Vermögensnachfolge beizeiten regelt, kann oftmals späteren Streit und Ärger vermeiden. Wer seine Vermögensnachfolge regeln möchte, sollte sich zunächst gut informieren. Denn es ist oft nicht einfach, die richtige Regelung zu treffen.

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