Chance auf einen Exit vom Brexit

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SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert sich zu den aktuellen Diskussionen in Großbritannien über ein mögliches zweites Brexit-Referendum.

“Es ist mutig und gut, dass die britische Labour Partei die Initiative für ein zweites Referendum ergreift. In jedem Fall könnte so ein chaotischer No-Deal-Brexit verhindert werden.

Im besten Fall eröffnet sich mit einem zweiten Referendum die Chance auf einen Exit vom Brexit, also den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Wenn May am Mittwoch im Parlament zum wiederholten Male gegen die Wand laufen sollte, wäre es nur konsequent, ihr das Heft des Handelns auch aus der Hand zu nehmen. Die Initiative für ein zweites Referendum könnte einen Ausweg aus der verfahrenen Lage in London weisen.”

Nach der Wahl sind ganz neue Bündnisse im Europaparlament möglich!

Am vergangenen Wochenende hat die SPE in Madrid ihr Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt hat mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPE-Generalsekretär Achim Post über die Wahl im Mai, die Bedeutung des Europaparlaments und die Chancen für die SPE den kommenden Kommissionspräsidenten zu stellen gesprochen.

Interview in der WB-Ausgabe vom 26.02.2019

SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”

An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit aller Kraft kämpfen.

Europa müsse sozialer werden und dies macht die SPE auch im Titel ihres Wahlprogramms deutlich: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa.

Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokrat*innen Antworten auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen geben.

Diese Herausforderungen sind in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Überwindung der Armut und sozialer Spaltung zu finden und können nur gemeinsam gelöst werden. Auch in der Steuerpolitik müsse man gemeinsam vorangehen.

Achim Post verwies in seiner Rede auf die “milliardenschwere Steuervermeidung der Internetgiganten Google, Amazon, Facebook und Co.” und diese Steuerflucht “müsse endlich ein Ende haben”. Bei der Einführung einer Digitalsteuer muss es endlich Fortschritte geben.

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Der Digitalpakt kommt!

Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Grundgesetz-Änderungen erklären die beiden für die SPD-Bundestagsfraktion an den Verhandlungen beteiligten, nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Karl Lauterbach:

„Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Sie schaffen die Voraussetzungen für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, in den sozialen Wohnungsbau und in den öffentlichen Personennahverkehr.

Ohne die SPD wäre dieser Fortschritt nicht möglich gewesen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir dafür den Grundstein gelegt. Und auch in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss war die SPD die treibende Kraft für mehr Bildungskooperation und dafür, dass am Ende eine gute Lösung im Interesse der Menschen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen gefunden worden ist.

Zusammengenommen sind die Grundgesetzänderungen nichts weniger als ein starkes und soziales Investitionspaket in die Zukunft unseres Landes: In Schulen, Kitas, Köpfe, bezahlbaren Wohnraum, den öffentlichen Personennahverkehr und gleichwertige Lebensverhältnisse. Der heutige Tag ist deshalb ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Es ist aber auch ein guter Tag für unsere Demokratie. Die Grundgesetzänderungen zeigen, dass demokratische Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gelingen kann, wenn sich alle an der Sache orientieren und fair miteinander umgehen.“

MdB Achim Post zur Reform des § 219a

Heute Abend findet im Deutschen Bundestag die namentliche Abstimmung zu § 219a Strafgesetzbuch (StGB) statt. Zur Überarbeitung des Informations- und Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Die beste Lösung wäre meiner Meinung nach die Streichung von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches gewesen. Mit dem heute beschlossenen Kompromiss konnte die SPD aber nach harten Verhandlungen mit CDU/CSU Verbesserungen durchsetzen: Die Informationsrechte von Frauen werden gestärkt, Rechtssicherheit gewährleistet und eine Entkriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten erreicht. Deshalb stimme ich für die Änderung von Paragraph 219a.“

Für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

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Schwarzarbeit und der Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen finden jeden Tag in Deutschland statt.

Leidtragende sind vor allem die Beschäftigten, denen jeglicher Schutz fehlt und oft unter menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten müssen. Sehr oft werden dabei Regelungen zum Mindestlohn und Arbeitsschutz von den Unternehmen unterlaufen.

Aber auch die Gesellschaft erleidet durch die Schwarzarbeit einen massiven Schaden, denn durch den Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau.

Gegen solche Verstöße helfen nur regelmäßige Kontrollen durch den Zoll. Deshalb hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf von Olaf Scholz beschlossen, mit dem der Zoll gestärkt und Schwarzarbeit besser bekämpfen werden soll. So sollen u.a. 3500 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen werden. Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Heute vor 100 Jahren: Marie Juchacz hält als erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung

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Heute vor 100 Jahren hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau eine Rede in der deutschen Nationalversammlung.

Die AG Frauen in Minden-Lübbecke hat anlässlich des Jubiläumsjahres die Frage gestellt „Ist Gleichstellung von Männern und Frauen nur Frauensache?“ und hier meine Antwort darauf:

Der Bundespräsident hat Recht: „Frauenrechte sind nicht die Sache von Frauen allein.“ Deshalb werde ich mich weiterhin mit aller Kraft für die Gleichberechtigung auf allen Ebenen einsetzen. So viel seit der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren in Deutschland erreicht wurde, so viel bleibt zu tun: bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, bei der gleichberechtigten Repräsentation in Politik, Wirtschaft und Arbeitswelt – und nicht zuletzt in der Familie.

Fortschrittsprogramm für Europa

Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.

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Post: „Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“

Am heutigen Sonntag geht in München die 55. Münchener Sicherheitskonferenz zu Ende. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, der Teilnehmer der Konferenz war:

„Die Reden und Debatten in München haben verdeutlicht, dass die Völkergemeinschaft an einer entscheidenden Wegmarke angekommen ist. Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“

Mehr zum Thema:
Gemeinsames Positionspapier von Martin Schulz und Achim Post: „Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik“

Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

Martin Schulz und Achim Post haben zur Münchener Sicherheitskonferenz ein gemeinsames Papier für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung verfasst. Ziel ist es den INF-Vertrag zu retten.

Heute berichtet unter anderem die Neue Westfälische darüber: Bericht vom 15.02.2019

Das gesamte Papier gibt es auch auf der Webseite der Landesgruppe NRW:Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

Lebensleistung verdient Anerkennung!

Lebensleistung verdient Anerkennung! Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als eine Grundsicherung. Es ist eine Frage des Respekts, dass Arbeit sich lohnt – auch in der Rente. Deshalb setzen wir uns für die Grundrente ein.

Die EU muss jetzt den Grundstein für eine europäische Digitalsteuer legen

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In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. Fraktionsvize Achim Post erwartet klaren Fortschrittswillen beim Eurozonenhaushalt und einer Digitalsteuer für die Internetgiganten.

„Der aufziehende Europawahlkampf darf nicht als Vorwand dafür herhalten, europapolitisch die Hände in den Schoß zu legen. Deshalb erwarte ich auch vom Treffen der EU-Finanzminister politische Bewegung nach vorn. Sowohl beim Eurozonen-Haushalt als auch bei der Besteuerung von Internet-Giganten muss Europa Handlungsfähigkeit und Fortschrittswillen unter Beweis stellen – und das noch vor der Europawahl.

Klar ist dabei auch: Der Haushalt für die Eurozone darf nicht nur ein dünner Kompromiss auf geduldigem Papier sein, sondern muss so ausgestaltet sein, dass er den Zusammenhalt in der Eurozone auch tatsächlich nachhaltig stärkt.

Auch bei der Besteuerung von Google, Facebook, Amazon und Co darf die EU nicht bei Absichtserklärungen stehen bleiben, sondern muss die Grundlage für eine europäische Digitalsteuer legen.“

Trotz allem: Russland einbinden

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Wenn Sozialdemokraten für neue Initiativen in der Russlandpolitik werben, bekommen sie in der Regel von interessierter Seite das Etikett „naiver Russland-Versteher“ angeklebt.

Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, versucht offenkundig, die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er Einfluss auf Wahlen und Volksabstimmungen genommen hat. Auch die Demokratiedefizite sind offensichtlich und die Lage der Menschenrechte nicht akzeptabel.

Und es macht die Lage auch nicht besser, dass im Weißen Haus seit zwei Jahren ein wild um sich twitternder, unberechenbarer Präsident amtiert, der weder vor der Verbreitung von Falschnachrichten, noch vor Konfrontation und Eskalation zurückschreckt.

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Kindergrundsicherung: In einem reichen Land darf kein Kind in Armut aufwachsen!

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Armut ist besonders für Kinder eine Belastung. Deshalb wollen wir, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz helfen wir gezielt Familien, die wenig Geld haben. Der nächste Schritt ist für uns eine zuverlässige Kindergrundsicherung. Dafür setzen wir uns ein.

Damit alle Kinder eine unbeschwerte Kindheit haben – und gleiche Chancen für ihre Zukunft.

CDU/CSU argumentieren bei der Grundrente unlauter

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Die Union stellt die Finanzierbarkeit der Grundrente von Sozialminister Heil infrage, will selbst aber Steuersenkungen für Spitzenverdiener. SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post kritisiert das mit deutlichen Worten.

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Einigkeit in Europa ist unabdingbar

„Einigkeit in Europa ist unabdingbar.“ Dieses Fazit von Martin Schulz greift Torsten Stank, Ortsvorsteher von Stockhausen, im Rückblick auf den Besuch des ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments beim Verein „Stockhausen für Europa“ auf. „Unserer Dorfgemeinschaft gelingt es, ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit zu setzen.“

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Vorschlag zur Reform der Grundsteuer ist gerecht

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Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, warum die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer fair sind und wie es nun weitergehen muss.

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Gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben

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Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Plänen von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente:

„Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente zeigen, dass die SPD die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit in unserem Land ist.

Menschen, die lange gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Familienangehörige gepflegt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter eine anständige Rente bekommen. Diese Menschen dürfen wir nicht länger nur mit der Grundsicherung abspeisen. Hier ist mehr Respekt vor der jeweiligen Lebensleistung möglich und nötig.

Die Grundrente ist dafür der richtige Schritt. Anstatt diesen Gerechtigkeitszugewinn für Millionen von Menschen reflexartig abzulehnen, sollten CDU/CSU an diesem Projekt konstruktiv mitarbeiten.“

Achim Post: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa“

Am vergangenen Freitag hat die US-Regierung angekündigt, dass sie den INF-Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen aufkündigen werden. Sie werfen Russland vor mit der Entwicklung eines neuen Waffensystems gegen den Vertrag zu verstoßen. Am Samstag folgte die Reaktion aus dem Kreml: Auch Russland werde das Abkommen aufkündigen.

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Grundrente: Weil nach einem langen Arbeitsleben bei der Rente mehr als nur die Grundsicherung rauskommen muss!

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Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung.

Deswegen machen wir uns für eine neue Grundrente für all diejenigen stark, die 35 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben.

Sozialminister Hubertus Heil hat dazu ein gutes Konzept vorgelegt. Es geht uns um den Respekt vor der Lebensleistung vieler Menschen – und darum, sie besser vor Altersarmut zu schützen. Vor allem Frauen werden davon profitieren.

»Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben«

Die US-Regierung hat angekündigt, dass die USA den INF-Vertrag zum Verbot von atomarer Mittelstreckenraketen aufkündigen werden.

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Trump:

»Dass US-Präsident Trump den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen will, ist unverantwortlich.

Selbst wenn man der Meinung ist, dass Russland den Vertrag bricht, darf man einen so zentralen Baustein des internationalen Abrüstungsregimes nicht mal eben so eigenmächtig und unabgestimmt aufkündigen.

Europa muss jetzt alles in seiner Kraft Stehende tun, um ein neues atomares Wettrüsten in Europa und der Welt zu verhindern.

Deshalb: Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland neue Atomraketen stationiert werden. Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben.«

Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“

Am vergangenen Samstag war Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“ zu Gast. Begleitet wurde der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete vom lokalen SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp, dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und den beiden Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Achim Post (MdB).

Bericht des Weserspuckers vom 30.01.2019

MdB Achim Post kritisiert Unions-Pläne

In einem Impulspapier fordert die Unionsfraktion massive Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Auch findet man keine Vorschläge um die Einnahmeausfälle gegenzufinanzieren.

Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand.
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