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Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelRede zum Haushalt des Bundeskanzleramtes 2019
/in Aktuelles, Aktuelles 2018, Reden/von Jens VogelBundeshaushalt 2019: Bessere Infrastruktur und Entlastung für Familien
/in Aktuelles, Aktuelles 2018/von Jens VogelMit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.
Weichen für die Zukunft stellen
/in Aktuelles, Standpunkte/von Achim PostHeute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Lage der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht. Und diese weisen deutliche finanzielle Überschüsse aus.
Angesichts der finanziellen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten ist jetzt umso mehr politische Handlungsfähigkeit gefragt, um die Weichen gut für die Zukunft zu stellen.
Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018
/in Aktuelles, Aktuelles 2018, Reden/von Jens VogelIn seiner Rede zum Haushalt machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass es um den Erhalt der Demokratie, die Zukunftsfähigkeit des Landes und der Rolle Deutschlands in Europa gehe und nicht um Landtagswahlen in Bayern oder der Frage „Wer der tollste Hecht im Karpfenteich sei“.
Post kritisierte auch noch einmal das Unions-Theater der vergangenen Wochen und machte deutlich, dass es nur ein gemeinsames Handeln der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage geben darf und keine nationalen Alleingänge.
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Der Haushalt 2018 ist einer der wichtigsten Haushalte
/in Aktuelles, Aktuelles 2018/von Jens VogelZu Beginn seiner Haushaltsrede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zunächst deutlich, dass die Haushaltsrede von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel in Teilen nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar seien.
In seiner Rede beschrieb Post den Haushalt 2018 unter drei Aspekten: Solidität, Solidarität und Zukunftsorientiert. Der Haushalt sei nachhaltig finanziert und komme ohne neue Schulden aus, aber gleichzeitig investiere man in die Zukunft und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Haushalt: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt
/in Aktuelles, Aktuelles 2018/von Jens VogelDer Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine gute Grundlage für die nun folgenden Beratungen. Der Bund investiert in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.
Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert
/in Aktuelles, Aktuelles 2018/von Jens VogelDie Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht.
Der Bundeshaushalt 2018 vereint seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen
/in Aktuelles, Standpunkte/von Achim PostKlare Absage an von der Leyens Wunschlisten
Der Entwurf für den Bundeshaushalt vereint eine seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen. Es ist ein Haushalt der Solidität und Zukunftsorientierung zugleich. Das ist der Doppelklang, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir investieren in die Zukunft durch Steigerungen der Ausgaben für Familien, Kinder, Bildung und Qualifizierung.
Für zusätzliche Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen werden wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Vereinbart sind im Laufe der Legislaturperiode auch Ausgabensteigerungen im Verteidigungshaushalt. Nicht vereinbart sind zusätzliche Wunschlisten der zuständigen Ministerin. Ich erwarte folglich von Frau von der Leyen klare Aussagen, welche geplanten Investitionen in Bildung, Familie oder Qualifizierung sie denn für ihre Zusatzpläne zu streichen gedenkt. Meine Aussage jedenfalls ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt für alle Minister.
“Es muss in die Zukunft investiert werden”
/in Aktuelles, Aktuelles 2018/von Jens VogelIn seiner Rede zur Regierungserklärung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass man neben einer soliden Haushaltsführung auch in die Zukunft investieren muss.
Achim Post im Phoenix-Interview
/in Aktuelles, Aktuelles 2018/von Jens VogelIm Phoenix-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass man trotz der weiterhin guten wirtschaftlichen Situation auch mögliche Risiken im Auge behalten müsse.
Achim Post zum Haushalt 2016: Gut für den Mühlenkreis
/in Aktuelles, Aktuelles 2015/von Jens VogelDer heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post freut sich über die Mittelerhöhungen für den Bereich des Bundesfamilienministeriums: „Damit versucht der Bund den zahlreichen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich den Menschen vor Ort in der Flüchtlingshilfe, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen stellen “ Die Mittelerhöhungen wurden am letzten Donnerstag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestag für den Haushalt 2016 beschlossen.
Die wichtigsten Erfolge im Einzelnen:
Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP)
Insgesamt wird der Titel des Kinder- und Jugendplans um über 27 Mio. Euro Davon entfallen zusätzliche 15 Mio. Euro auf den Garantiefonds Hochschulbereich und damit für Sprachkurse für besser gebildete Flüchtlinge. Das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland profitiert jedoch in mehrfacher Hinsicht.
Auch das wichtige Engagement der Jugendmigrationsdienste (JMD) wird mit 8 Mio. Euro zusätzlich unterstützt. Im Mühlenkreis wird die wichtige Arbeit der Integration von jungen Migrantinnen und Migranten vom JMD Minden-Lübbecke und dem JMD Bad Oeynhausen geleistet. Achim Post: „ Ich habe sehr großen Respekt vor der Arbeit der Jugendmigrationsdienste – im Mühlenkreis und bundesweit. Diese Mittelerhöhung ist überfällig.“ Weiterhin wird die Arbeit der Jugendverbände mit 2 Mio. Euro wird gestärkt.
Beratung und Betreuung von Flüchtlingen
In seiner Sitzung verständigte sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auch auf ein Plus für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Der heimische SPD-Abgeordnete Post: „Hier können wir einen Mittelzuwachs von 6 Mio. Euro verzeichnen. Mit dem Geld wird die Flüchtlingsarbeit vor Ort verstärkt, denn es werden zusätzliche Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beraterinnen und Berater in den Flüchtlingszentren sowie von Haupt- und Ehrenamtlichen Trägern finanziert.“
10 Mio. Euro werden für eine bessere Koordination des bürgerschaftlichen Engagement:
Bei ihrem Engagement müssen sich die Menschen, die sich engagieren, auch ganz aktuell vor Ort in den Kommunen und Einrichtungen auf eine gut koordinierte Hilfe-Infrastruktur verlassen können. Achim Post: „Deshalb ist die Förderung von Netzwerken elementar. Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, werden die zusätzlichen Mittel dringend benötigt.“
Bundesfreiwilligendienst (BFD):
Bereits im Vorfeld der Vereinigungssitzung des Haushaltes hatten sich Union und SPD auf die Einstellung von 10.000 neuen Bundesfreiwilligen, sogenannter Bufdis, verständigt. Sie sollen insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mithelfen. Auch Menschen, deren Asylantrag bereits bewilligt wurde, können sich bewerben.
Wohlfahrtsverbände:
Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege fördern ehrenamtliche Mitarbeit und gesellschaftliches Engagement in vielschichtigen sozialen Bereichen. Wie wichtig gerade auch die Unterstützung und Vernetzung der unterschiedlichen Einrichtungen und Engagierten ist, wird angesichts der momentanen Situation überdeutlich. Für ihr vorbildliches Engagement bekommen die Wohlfahrtsverbände nun zusätzlich 2 Mio. Euro.
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Der Bundesrat hat nach einem langen Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für steuerliche Impulse zugunsten von Investitionen und Innovationen, erklärt [...]
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