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NRW-Landesgruppe unterstützt Haltung von Verkehrsminister Groschek: „Es geht um die Akzeptanz des Notwendigen“

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Zu der Ankündigung von NRW-Minister Michael Groschek, ein „Bündnis für Infrastruktur“ einzuberufen, erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:

„Verkehrsminister Michael Groschek hat Recht: Die Realisierung großer Verkehrsprojekte darf nicht jahre- oder jahrzehntelang verzögert werden. Für den Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW, aber auch für die individuelle Mobilität jeder Bürgerin und jedes Bürgers brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur. Um künftigen Stau zu vermeiden, darf nicht der Bagger selbst im Stau stehen.

Dabei geht es selbstverständlich nicht darum, gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligungen zu umgehen. Es geht um die Akzeptanz des Notwendigen. Großprojekte wie die Sohlenstabilisierung des Rheins zwischen Duisburg und Dormagen oder der Ersatzbau der A1-Brücke Leverkusen werden von einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Es ist die Kernaufgabe des Landesverkehrsministers, einen zügigen Abschluss der Bauarbeiten sicherzustellen.

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“Die Kommunen sind Basis für unsere Gesellschaft”

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von Links: SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, der Mindener Bürgermeister und Minden-Lübbecker SPD Vorsitzende Michael Buhre und MdB Achim Post vor dem Mindener Preußenmuseum.

von Links: SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, der Mindener Bürgermeister und Minden-Lübbecker SPD Vorsitzende Michael Buhre und MdB Achim Post vor dem Mindener Preußenmuseum.

„Starke Städte, starke Land – Was tut der Bund für die Kommunen“ war Thema am vergangenen Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Minden-Lübbecke im Preußenmuseum. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post diskutierte zusammen mit der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, dem Mindener SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und den teilnehmenden 180 Gästen darüber, wie der Bund und die Kommunen in Zukunft besser zusammenarbeiten können.

Zuvor wurde Fahimi vom Mindener Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Michael Buhre in Minden begrüßt. Michael Jäcke skizzierte in seinen Eröffnungsbeitrag die Situation vor Ort und machte deutlich, dass der Bund und das Land in den Verantwortung stehen die Kommunen zu fördern.

Fahimi machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kommunen der Ausgangspunkt für die solidarische Gesellschaft ist. Die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen verantwortlich und beeinflussen den Alltag der Menschen ganz wesentlich und müssen deshalb vom Bund und den Ländern gefördert werden.

Kompletter Artikel auf der Webseite der SPD Minden-Lübbecke

 

„Wichtige Infrastrukturprojekte für den Mühlenkreis kommen voran“

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Kampeter und Post im Gespräch mit Staatssekretär Enak Ferlemann

von links nach rechts:
Steffen Kampeter MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesfinanzminister
Enak Ferlemann MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur & Achim Post MdB

„Der Lückenschluss der A 30 kommt gut voran und ist für das Bundesverkehrs-ministerium von besonderer Bedeutung. Gleiches gilt auch für die neue Schleuse in Minden, die im kommenden Jahr fertig werden soll“, berichtete Enak Ferlemann MdB, Parl. Staatsekretär beim Bundesverkehrsminister, den beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post bei einem persönlichen Gespräch in Berlin.

Im Mittelpunkt standen aber vor allem die weiteren Infrastrukturplanungen des Bundes im Mühlenkreis, die im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 berücksichtigt werden sollen. „Hierzu laufen derzeit die Bewertungen der durch das Land angemeldeten Maßnahmen wie z.B. der B 65 Ortsumgehung Minden oder der B239 Ortsumgehung Lübbecke. Ende 2015 wird es dann einen Planentwurf geben, der vom Deutschen Bundestag politisch beschlossen wird“, informierte Ferlemann.

„Der Mühlenkreis ist eine Wachstumsregion. Um in Zukunft die Güter- und Verkehrsströme bewältigen zu können, müssen wir auch unsere Infrastruktur fortentwickeln“, waren sich Kampeter und Post einig. Hierfür spiele der RegioPort in Minden und ein weiterer Ausbau der Mittelweser eine zentrale Rolle. „Der Bund steht weiter zu seiner Förderung für den RegioPort. Wie bei meinem Besuch im vergangenen Jahr deutlich gemacht, unterstütze ich dieses Projekt auch persönlich mit Nachdruck“, versicherte Ferlemann. Daneben werde auch Stück für Stück in die Mittelweser investiert, um hier den Verkehr mit Großmotorschiffen zu ermöglichen.

Klar positionierten sich die beiden Mühlenkreis-Abgeordneten auch zum Thema Ausbau der Bahnstrecken: „Um den Engpass Richtung Hannover zu beseitigen, setzen wir uns weiterhin für den Ausbau der Strecke über Haste ein. Die Alternativlösung über die Südbahntrasse in Bad Oeynhausen brächte großen Schaden für die Kurstadt und ist mit der Politik und den Menschen in der Region nicht zu machen.“ Ferlemann sagte hierfür seine Unterstützung zu.

Schwarz-Gelb lässt Infrastruktur verfallen

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Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herrscht in Deutschland ein gigantischer Investitionsstau von 1000 Milliarden Euro bei der Infrastruktur.

Die Infrastruktur Deutschlands war bislang ein Standortvorteil in Europa. Dies habe sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die negativen Folgen betreffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Mängel sind jeden Tag zu spüren: marode Straßen, gesperrte Brücken, heruntergekommene Schulen, Staus und Zugausfälle.

Der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) beklagt zwar selbst, dass z.B. die Investitionen für den Straßen- und Schienenausbau unterfinanziert sind, aber scheinbar sind dies nur Krokodilstränen, die der Minister da vergießt.

Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man die interne Auswertung des Bundesverkehrsministeriums zu den zwei Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen, die von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgelegt wurden, betrachtet.

Im Jahr 2011 wurde das erste Infrastrukturbeschleunigungsprogramm mit einer Summe von einer Milliarde Euro ausgestattet, von dem bis März 2013 gerade einmal die Hälfte investiert wurde. Auch beim zweiten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm wurden von den eingestellten 750 Millionen Euro im ersten Quartal gerade einmal 20 Millionen Euro investiert.

Anstatt den schlechten Zustand der Infrastruktur nur zu beklagen, sollte der Bundesverkehrsminister und sein Ministerium die vorhandenen Finanzmittel nutzen, um in die notwendigen Infrastruktursanierungen zu investieren.

Die SPD hat im Mai mit dem Investitionsprogramm „WIR investieren für Deutschland“ einen klaren Maßnahmen- und Finanzierungskatalog vorgelegt, um die Infrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Es muss endlich gehandelt werden anstatt den Mangel nur zu verwalten.