Jetzt ist die Zeit für aktive Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung auch im Mühlenkreis durch staatliches Handeln über die Kommunen zu stützen und zu sichern. Schließlich gibt es in den Städten und Gemeinden genug zu tun. Weiterlesen
“Für Europa: stark und sozial!” Unter diesem Leitbild steht das Europawahlmanifest der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, das am Montag auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin angenommen worden ist. Weiterlesen
Die europäische Wirtschaft insgesamt leidet unter den Folgen der Finanzkrise. Immer mehr Branchen sind betroffen – und die Folgen für die Arbeitsmärkte sind absehbar, zum Teil jetzt schon spürbar. Weiterlesen
Der überzeugende Wahlsieg von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA ist nicht nur gut für Amerika, sondern auch für Deutschland. Mit Obama wird die amerikanische Außenpolitik wieder berechenbarer und verlässlicher. Weiterlesen
Die aktuelle Krise der Finanzmärkte ist eine der größten politischen Herausforderungen der jüngeren Geschichte. Es gilt zu verhindern, dass die Weltfinanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt, die uns alle betrifft. Es geht um den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Es geht um die Sicherung der Sparkonten. Weiterlesen
1. Bewältigung der aktuellen Finanzmarktkrise
Nötig sind mittel- und langfristig Maßnahmen, um die Finanzmärkte wieder auf ihre eigentliche Funktion, die Versorgung mit Liquidität, zu konzentrieren. Aktuell von großer Bedeutung ist das konkrete Krisenmanagement. Weiterlesen
Ich begrüße die einmütige Entscheidung der SPD-Führung, Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten seiner Partei und Franz Müntefering als SPD-Parteivorsitzenden vorzuschlagen. Weiterlesen
Bildungspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Gemeinden sowie Unternehmen, Verbände und Sozialpartner gemeinsam in der Verantwortung stehen. Weiterlesen
Ich freue mich auf meine Sommerreise durch Minden-Lübbecke. Dabei werde ich vom 15. bis zum 22. August im Mühlenkreis unterwegs sein. Weiterlesen
Wir wollen die soziale Dimension Europas weiter stärken. Weiterlesen
Die SPD steht zu dem beschlossenen Atomkonsens. Der Konsens wurde unter der Regierung Schröder vereinbart und hat einen langwierigen gesellschaftlichen Konflikt beendet. Weiterlesen
Die SPD und Bundesfinanzminister Steinbrück haben sich durchgesetzt: Die Mittel für Zukunftsinvestitionen im Bundeshaushalt 2009 – für Bildung, Umwelt und Entwicklung – werden erhöht. Weiterlesen
Die SPD hat mit ihrer Regierungsverantwortung seit 1998 die richtigen Weichen für eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer gestellt. Weiterlesen
Gesine Schwan weckt Hoffnungen und Zukunftsfreude. Ihr Optimismus ist ansteckend, ihre Ideen sind gewinnend. Weiterlesen
Die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Weiterlesen
Großer Dank gebührt den SPD-Mitgliedern in unserem Kreis. Weiterlesen
Am Montag, dem 31. März 2008, beginnt mit der Veranstaltung in Lübbecke das Zustimmungsverfahren zur Nominierung des SPD-Bundestagskandidaten bzw. der SPD-Bundestagskandidatin. Weiterlesen
Die Finanzmarktkrise in den USA ist trotz aller Gegenmaßnahmen bei weitem nicht entschärft. Weiterlesen
Vor einhundert Jahren durften sich Frauen in Deutschland erstmals offiziell in politischen Parteien betätigen. Weiterlesen
Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel müssen vollständig aufgeklärt werden. Weiterlesen
75 Jahre nach der Machtübernahme der Nazis am 30. Januar 1933 gilt es weiterhin, die Demokratie zu stärken und jede Form von Rechtsextremismus zu bekämpfen. Weiterlesen
Weil seine Umfragewerte gesunken sind, ist Roland Koch in Hessen jedes Mittel recht. Weiterlesen
Mit der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes in Hannover hat die SPD die Weichen für das Jahr 2008 gestellt: Weiterlesen
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. [...]
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. [...]
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), [...]
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal [...]
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die [...]
Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen [...]
50 Tage vor dem Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft der Herren im eigenen Land laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das gemeinsame Ziel ist ein sicheres und fröhliches Fußballfest, das Europa bewegt und [...]
Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030, sagt Brian Nickholz. [...]