1. Mai: Für soziale Gerechtigkeit!

/in , /von

Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion vier Schwerpunkte der Gewerkschaften ganz besonders.

Die SPD treibt wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – nicht zuletzt das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen haben CDU und CSU lange blockiert. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf Druck der SPD geht der Gesetzentwurf nun in die Ressortabstimmung.

Außerdem will die SPD endlich mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 % völlig inakzeptabel.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. Wir brauchen ein gerechtes, solides und umfassendes Konzept.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Fort- und Weiterbildung. Diese muss weiter ausgebaut und gestärkt werden. Nur so können wir allen die Chance geben, so qualifiziert wie möglich zu arbeiten.

Heimische Abgeordnete im Bundesverkehrsministerium

/in , /von

Kampeter und Post unterstreichen beim Nordbahntreffen ihre klare Ablehnung der Tunnelstrecke zwischen Porta Westfalica und Echtorf (Bückeburg)

Nordbahntreffen: Abgeordnete aus NRW und Niedersachsen im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium

Nordbahntreffen: Abgeordnete aus NRW und Niedersachsen im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium

Am heutigen Freitag fand, wie angekündigt, das Treffen der heimischen Abgeordneten mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, statt.

Zusammen mit ihren Kollegen von CDU und SPD aus Wahlkreisen entlang der Trasse Bielefeld-Hannover erläuterten die beiden heimischen Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter dem zuständigen Staatssekretär Enak Ferlemann ausführlich die Gründe ihrer Ablehnung der geplanten Tunnelstrecke.

Sie forderten das Bundesverkehrsministerium eindringlich auf, die Interessen der heimischen Region zu berücksichtigen und anstatt der aufgeführten Neubaustrecke den 4-gleisigen Ausbau Minden-Haste mit den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen voranzutreiben.

In dem sachorientierten Gespräch sagte Staatssekretär Ferlemann zu, die Argumente aufzunehmen und das geplante Vorhaben nochmals genauer zu prüfen.

Weiterlesen

Mit der CDU-Blockade muss endlich Schluss sein – NRW-Landesgruppe will wirksames Verbot von Fracking

/in , /von

Anlässlich der heutigen Abstimmung über zwei Oppositionsanträge zum Thema Fracking erklären der Landesgruppenvorsitzende Achim Post und der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe:

„Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar! Wir wollen eine klare gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.

Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Unsere Haltung ist klar: Keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission und keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes. Damit wäre Fracking in Nordrhein-Westfalen faktisch ausgeschlossen.

Die CDU spricht beim Thema Fracking aber mit gespaltener Zunge: Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus – andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot zu verhindern.

Weiterlesen

MdB Achim Post: „CDU muss Blockade bei Fracking aufgeben“

/in , /von

„Das sogenannte unkonventionelle Fracking halte ich für unverantwortlich. Deshalb bin ich für eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking. Einzig und allein die CDU ist schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit“, zeigt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post verärgert.

„Das Fracking-Verbot hätte längst gesetzlich verankert sein können“, so MdB Post. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten sei diese Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Unsere Haltung ist klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes! Keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission!“

An diesen Punkten scheiterte bislang eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Achim Post: „Die CDU betreibt ein doppeltes Spiel. Sie spricht sich einerseits vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Ich hoffe, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt, um das Fracking-Verbotsgesetz zügig mit uns zusammen umzusetzen.“

Anlass der erneuten Diskussion sind zwei Anträge der Opposition, über die am heutigen Donnerstag namentlich im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde. „Grüne und Linke haben eine Abstimmung ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird dieser wirklich wichtigen Thematik nicht gerecht“, so MdB Post abschließend.

Mehr zum Thema:
Position der SPD-Bundestagsfraktion und Rede von Lars Klingbeil

„Tag der kleinen Forscher“ 2016

/in , /von

Auf der Website zum „Tag der kleinen Forscher“ 2016 www.tag-der-kleinen-forscher.de präsentiert die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ auf einer interaktiven Deutschlandkarte spannende Orte, an denen Mädchen und Jungen die Welt der Naturwissenschaften, Mathematik und Technik erkunden können.

Alle, die gerne zusammen mit Kindern forschen und entdecken, können hier nach Orten suchen und eigene Ideen für interessante Forscherorte eintragen. Zu jedem Ort gibt es einen kurzen Forschungsbericht mit Anregungen und Ideen.

Wie z.B. im Informationszentrum am Wasserstraßenkreuz in Minden.

Auf einem Rundwanderweg kann das Wasserstraßenkreuz erkundet werden, auf dem der Mittellandkanal die Weser überquert. Auch das Informationszentrum an der Schachtschleuse bietet eine umfangreiche Ausstellung rund um das Thema Wasserstraßen.

Kennen Sie auch spannende Orte, an denen Mädchen und Jungen forschen können? Dann tragen Sie Ihre Vorschläge auf der Website www.tag-der-kleinen-forscher.de ein!

Der „Tag der kleinen Forscher“ am 21. Juni 2016 steht unter dem Motto „Willst Du mit mir feiern?“ – denn das „Haus der kleinen Forscher“ feiert in diesem Jahr seinen 10. Geburtstag! Mädchen und Jungen in ganz Deutschland gehen der Frage nach, wie viel Naturwissenschaften, Mathematik und Technik in einer richtigen Feier stecken.

Die gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher” engagiert sich seit 2006 für eine bessere Bildung von Mädchen und Jungen im Kita- und Grundschulalter in den Bereichen Naturwissenschaften, Mathematik und Technik. Mit einem bundesweiten Fortbildungsprogramm unterstützt das „Haus der kleinen Forscher“ pädagogische Fach- und Lehrkräfte dabei, den Entdeckergeist von Kindern zu fördern und sie qualifiziert beim Forschen zu begleiten. Der „Tag der kleinen Forscher“ 2016 steht unter dem Motto „Willst Du mit mir feiern?“

Ortstermin in Minden-Dankersen: Bahnlärm im Fokus

/in , /von

Zu einem Ortstermin in Minden-Dankersen trafen sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Ortsvorsteherin von Dankersen Renate Schermer und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bernd Müller mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Leinestraße. Thema des Gesprächs war die neue Schallschutzwand an den Bahnschienen, die durch Dankersen führen.

Die Anwohnerinnen und Anwohner berichteten, dass die Schallschutzwand auf der Nordostseite etwa 350 Meter zu kurz sei, um auch für die Häuser der Leinestraße Schutz vor Lärm bieten zu können. Dabei gehöre die Leinestraße zu den am höchsten von Lärm belasteten Bereichen des Ortes.

Dadurch, dass die Schallschutzwand auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen gebaut wurde, habe sich der Schalldruck in der Leinestraße sogar noch erhöht. Besonders Nachts entstehe durch vorbeifahrende Güterzüge ein nahezu unerträglicher Lärm.

Weiterlesen

BVWP: Ablehnung Neubaustrecke durch die Porta

/in , /von

NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag unterstützt Forderungen aus OWL

Foto: © Oliver Krato & Annette Koroll

Foto: © Oliver Krato & Annette Koroll

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Sitzung auf sechs überregional bedeutende Schienenprojekte festgelegt. Dazu gehört auch die Strecke Hannover-Bielefeld. Achim Post und Stefan Schwartze warben innerhalb der Landesgruppe um Unterstützung für ihre Forderung, der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Neubaustrecke mit Schienentunnel zwischen Porta Westfalica und Echtorf (Bückeburg) eine Absage zu erteilen. Dieser Forderung schloss sich die SPD-Landesgruppe an.

Das Bundesministerium solle den Einwänden aus der Region Rechnung tragen und den 4-gleisigen Ausbau der Strecke Minden-Haste voran treiben anstatt der wesentlich teureren Neubaustrecke zwischen Echtorf und Porta Westfalica (inkl. Tunnel) einen vordringlichen Bedarf einzuräumen.

Weiterlesen

32. Wirtschaftskreis Lübbecke im Autohaus Sieg GmbH – Achim Post über Hausforderungen 2016

/in , /von
v.l.n.r.: Wirtschaftsförderer Claus Buschmann, Kai Staufenbiel (Autohaus Sieg), MdB Achim Post, Bürgermeister Frank Haberbosch sowie Antonio Labellarte und Hubert Höhn (beide vom Autohaus Sieg).

v.l.n.r.: Wirtschaftsförderer Claus Buschmann, Kai Staufenbiel (Autohaus Sieg), MdB Achim Post, Bürgermeister Frank Haberbosch sowie Antonio Labellarte und Hubert Höhn (beide vom Autohaus Sieg).

Lübbecke. Achim Post, MdB und Vorsitzender der NRWSPD–Landesgruppe im Deutschen Bundestag sprach vor 100 Teilnehmern aus der Lübbecker Wirtschaft über die Herausforderungen und Ziele 2016 in Europa, Deutschland und NRW.

Die Netzwerkveranstaltungen des „Wirtschaftskreis Lübbecke“ bezeichnete Achim Post nach mittlerweile fünf Jahren als Institution und bedankte sich für die Einladung.

Sein Vortrag umfasste die bedenkliche Menge an Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland, ausgehend von den Wahlen in den USA, die Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika, die Flüchtlingsfrage, die anstehenden Themen in der Europäischen Union sowie die Finanzsituation in Griechenland. Der heimische Abgeordnete ging vor allem auf wichtige Fragen ein wie „Wird Trump nächster US-Präsident?“ und „Bleibt Großbritannien in der EU?“.

Für Nordrhein-Westfalen zeichnete Post ein differenziertes Bild. NRW alleine wäre die siebtstärkste Volkswirtschaft in der EU, 30 % aller Auslandsinvestitionen in Deutschland würden in NRW getätigt. Achim Post: “NRW ist das Land des starken Mittelstands und der Weltmarktführer.” Auch wenn Ostwestfalen-Lippe eine starke Wirtschaftsregion sei, müsse NRW insgesamt noch mehr für Infrastruktur, Investitionen, Innovation und Integration tun.

Post selbst wünscht sich langfristigere Strategien und pragmatische Problemlösungen, da die Politik in der Vergangenheit häufig erst reagierte, wenn die Krisen richtig groß waren.

Text: Claus Buschmann/Stadt Lübbecke

SPD setzt sich für bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt ein

/in , /von
Foto; pixabay

Foto: pixabay

Gutes Wohnen und ein lebendiges Wohnumfeld ent- scheiden maßgeblich über Lebensqualität und Zufriedenheit, aber auch über das Miteinander in der Nachbarschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden.

„Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ ist deshalb ein wichtiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben erreicht, dass Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik im Koalitionsvertrag einen wichtigen Stellenwert hat und setzen dies Schritt für Schritt um.

Aktuelles Faltblatt “Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt” downloaden 

“Gute Arbeit” – Die Arbeitnehmer*innenzeitung: “Auch in Zukunft zusammenhalten”

/in , /von

Die neue Ausgabe der Arbeitnehmer*innen-Zeitung der SPD-Bundestagsfraktion “Gute Arbeit” ist erschienen und diese befasst sich u.a. mit der Reform des Arbeitsmarktes, dem Kampf gegen Missbrauch bei der Leiharbeit und Werkverträgen und mehr Solidarität in der Gesellschaft.

Zum Download “Gute Arbeit” – Ausgabe 2/2016

“Der größte Wahnsinn, von dem ich jemals gehört habe.”

/in , /von
Foto: BIGTAB

Foto: BIGTAB

Am vergangenen Mittwoch fand in der ehem. Grundschule Minden-Meißen eine Bürgerinformationsveranstaltung der BIGTAB, der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn, zum geplanten Neubau einer Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg statt, an der auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Vorgänger Lothar Ibrügger teilnahmen.

Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium planen zur Entlastung der Nordbahnstrecke eine Neubau einer Tunneltrasse. Ähnliche Planungen waren 2004 abgelehnt worden und man beschloss den Ausbau der Trasse zwischen Minden und Haste von 2 auf 4 Gleisen. Dieser Ausbau findet sich im Bundesverkehrswegeplan dagegen nicht wieder.

Kritiker der Tunneltrasse befürchten, dass der notwenige Ausbau der Nordstrecke (welche im europäischen Güterverkehrsnetz eine wichtige Rolle einnimmt), aufgrund der immensen Kosten für die Tunneltrasse (ca. 1,8 – 1,9 Mrd. €) nicht umgesetzt wird. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Stadt Minden vom Fernverkehrsnetz abgekoppelt wird.

Achim Post nahm in seinem Wortbeitrag kein Blatt vor dem Mund und bezeichnete die Tunneltrasse als “größten Wahnsinn den er jemals gehört habe” und der “verkehrspolitisch total unsinnig und überflüssig sei”. Deshalb setze er sich gemeinsam u.a. mit seinen heimischen Bundestagskollegen Stefan Schwartze (SPD), Steffen Kampeter (CDU) und Tim Ostermann (CDU) gegen diese Planungen ein.

Weiterlesen

“Die SPD muss sich auf ihre Grundwerte besinnen”

/in , /von

Am Dienstag hatte die Espelkamper SPD zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag in den “Gestringer Hof” geladen, auf dem auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zu Gast war.

In seinem “Bericht aus Berlin” ging Post u.a. auch auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein, welche besonders für die Kommunen nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell eine Herausforderung sind.

Zwar habe man schon einiges als SPD erreicht, damit der Bund sich stärker an den Kosten beteiligt, aber die 19,7 Prozent Kostenbeteiligung reichen nicht aus, gerade im Hinblick auf die schlechte Kassenlage vieler Kommunen. Post wiederholte die Forderungen der SPD nach einer mindestens 50 prozentigen Übernahme der Kosten durch den Bund – Hier müsse sich der Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble bewegen und aufstocken.

Zur aktuelle Lage der SPD machte Post deutlich, dass sich “die SPD auf ihre Grundwerte besinnen” müsse und hierbei den Markenkern der “sozialen Gerechtigkeit” wieder deutlicher herausstellen. Auch müsse die SPD Antworten auf die zukünftigen Fragen finden, dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger.

Mit Blick auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD forderte Post, eine lückenlose Analyse für das schlechte Abschneiden der SPD bei den letzten Landtagswahlen ein. Die AfD gilt es inhaltlich zu stellen und hier muss die SPD  als Verteidiger der demokratischen Kultur und Zusammenarbeit in Deutschland offensiver auftreten.

Mehr zum Thema:
Bericht der NW vom 21.04.2016
Bericht des WB vom 21.04.2016

MdB Achim Post beim 32. Wirtschaftskreis zur Lage in Europa, USA und im Nahen Osten

/in , /von

Am Montag fand im Autohaus Sieg in Lübbecke der 32. Wirtschaftskreis statt, zu dem der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Achim Post als Redner zu Gast war.

Die Lage in den USA, im Nahen Osten, in Europa und in Deutschland war das Thema seines 45-Minuten-Vortrages. Und machte deutlich, dass der zunehmende Populismus von Rechts zur Gefahr für die Demokratie in den europäischen Ländern werden kann. 

Bericht des WB vom 20.04.2016

Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages im Mühlenkreis zu Gast

/in , /von
Foto: Alex Lehn/MT

Foto: Alex Lehn/MT

Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen.

Dessen Kernaufgaben sind unter anderem, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält der Wehrbeauftragte in einem umfassenden Bericht fest, den er einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt.

Seit 20. Mai 2015 hat Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) dieses Amt inne. Bartels war nun in Minden zum “Antrittsbesuch” bei den Soldatinnen und Soldaten der Kaserne in der Wittelsbacher Alle. Begleitet wurde Bartels vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und seinem Vorgänger Lothar Ibrügger, zuvor war die Delegation beim Mindener Tageblatt (MT)  zum Redaktionsbesuch.

Dort stellte sich Bartels den Fragen von MT-Chefredakteur Christoph Pepper, Nachrichtenredaktionsleiter Thoimas Traue und dem stellvertretenden Lokalleiter Henning Wandel, u.a. zu Auslandseinsätze der Bundeswehr, Ausrüstung, Finanzierung, Berufsarmee und Personalstärke und wie man Nachwuchs gewinnen kann.

Bericht des MT vom 20.04.2016

Deutscher Bürgerpreis rückt Integration in den Mittelpunkt

/in , /von

Die jüngsten Landtagswahlen zeigen, wie wichtig die Integration der Flüchtlinge ist. Unter dem Motto „Deutschland 2016 – Integration gemeinsam leben“ beschäftigt sich nun der Deutsche Bürgerpreis mit diesem Thema. Er zeigt, wie man Geflüchtete integrieren und generell Menschen einbeziehen kann, die sich bislang „außen vor“ fühlen.

Als Politiker können wir ehrenamtlich tätigen Personen, Projekten und Unternehmen bei ihrem Einsatz helfen, zum Beispiel durch die Beteiligung am Deutschen Bürgerpreis. Wir können engagierte Menschen aus unserem Wahlkreis vorschlagen, eine eigene Initiative gründen oder einfach Webinhalte verlinken. So tragen wir dazu bei, erfolgreiche ehrenamtliche Integrationsprojekte der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Bewerbungen können bis zum 30. Juni unter www.deutscher-buergerpreis.de/bewerben eingereicht werden.

Achim Post zu Gast bei der Stemweder SPD

/in , /von
Der Neue Vorstand der Stemweder SPD mit Gastredner MdB Achim Post: vl: Jürgen Gläscher,Reinhard Lammert,Irmgard Bohne, Ilona Meier, Paul Lahrmann(Vorsitzender) Achim Post, Kurt Gläscher, Jonas Schmidt, Lennard Quebe und Wolfgang Barzantny. (Foto: SPD Stemwede)

Der Neue Vorstand der Stemweder SPD mit Gastredner MdB Achim Post: vl: Jürgen Gläscher,Reinhard Lammert,Irmgard Bohne, Ilona Meier, Paul Lahrmann(Vorsitzender) Achim Post, Kurt Gläscher, Jonas Schmidt, Lennard Quebe und Wolfgang Barzantny. (Foto: SPD Stemwede)

Am vergangenen Freitag war der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf der Gemeindeverbandskonferenz der SPD Stemwede zu Gast.

Post war zuvor mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und den Stemweder Bürgermeister Bürgermeister Kai Abruszat in Stemwede unterwegs, um sich über die Flüchtlingssituation in Stemwede und über die geplante 380 kV Höchstspannungsleitung des Netzbetreibers Amarion zu informieren, die bei den betroffenen Anwohnern für heftige Kritik sorgt.

In seinem “Bericht aus Berlin” betonte Post die Verpflichtung des Bundes, den Städten und Gemeinden stärker und strukturierter zu helfen. Gerade in der Flüchtlingsfrage müsse der Bund noch mehr tun.

Achim Post: “Ich unterstütze die Forderung der Landesfinanzminister, den Anteil des Bundes an den Flüchtlingskosten deutlich zu erhöhen. Vernünftige Integration kostet Geld. Kindergärten, Schulen und Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel.”

Post weiter: Stemwede ist eine erfolgreiche und lebenswerte Gemeinde. Da sind alle in der Pflicht: Bund, Land und Kommune.

Heftig kritisierte der SPD-Abgeordnete Steuerflüchtlinge und Steueroasen: “Es kann nicht sein, dass sich die Reichen und Superreichen, um ihre Pflichten als Staatsbürger herumdrücken und die ehrlichen Steuerzahler alleine lassen. Ich erwarte von Bundesfinanzminister Schäuble schnelles und nachhaltiges Handeln.”

Bundesverkehrswegeplan: Widerstand gegen Tunneltrasse formiert sich

/in , /von

Foto: adobepostVor einigen Wochen wurde der Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, während der Südbahn-Ausbau vom Tisch ist, wurde eine alte Planung aufgenommen:

Eine Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg, die bereits 2004 abgelehnt wurde. Stattdessen wurde damals der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste beschlossen, passiert ist seitdem nichts.

Mit dem Ausbau der Trasse Minden und Haste würde ein Nadelöhr im europäischen Zugverkehr beseitigt und gleichzeitig der geforderte Lärmschutz realisiert.

Die nun vorgelegte Planung sorgt für Kritik in der heimischen Politik und in der Bevölkerung.

Bericht von mt.de vom 07.04.2016

“Patienten im Mittelpunkt”

/in , /von
Quelle: spdfraktion.de

Quelle: spdfraktion.de

“Patienten im Mittelpunkt – Bessere Versorgung und Vorsorge” – Im neuen Faltblatt der SPD-Bundestagsfraktion erklären wir die wichtigsten gesetzlichen Änderungen in der Gesundheitspolitik.

Hier geht es zum Download des Faltblattes, das auch über der Webseite der Fraktion bestellt werden kann:
“Faltblatt: “Patienten im Mittelpunkt”

4 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn

/in , /von
Foto: adobepost

Foto: adobepost

Das Statistische Bundesamt hat heute Daten aus der Verdienststrukturerhebung für das Jahr 2014/2015  veröffentlicht und diese Daten zeigen, dass der Mindestlohn sich positiv auf die Lohnentwicklung ausgewirkt hat.

Seit 2015 sind 10,7 Prozent aller Jobs in Deutschland unter den Schutz des Mindestlohngesetzes gekommen und dies war mit deutlichen Verdienstzuwächsen verbunden. Ca. 4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern erhalten seitdem durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Besonders Frauen profitieren vom Mindestlohn, denn sie machten mit 61,7 Prozent den größten Anteil bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen aus.

Auch führt der Mindestlohn dazu, dass sich die Lohnlücke zwischen Männer und Frauen verringert. Aber immer noch verdienen Frauen für die gleiche Arbeit, weniger als ihre männlichen Kollegen und hier soll das “Gesetz für Lohngerechtigkeit” ansetzen und diese Lücke schließen. Hier ist die Union gefordert, denn seit Monaten wird das Gesetz blockiert.

“Der Mindestlohn wird Jobs kosten”

Der Mindestlohn hat seine Kritiker widerlegt – Keine der Horror-Szenarien die im Vorfeld an die Wand gemalt wurden sind eingetreten: Es hat keine Jobverluste gegeben. Im Gegenteil. Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Es zeigt sich, dass es ein richtiger und wichtiger Schritt war, den Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Nun gilt es den Mindestlohn weiterzuentwickeln.