Weiteres Vorgehen gehen ICE-Neubautrasse besprochen

v. li. Bigtab-Sprecher Thomas Rippke, Bürgermeister Bernd Hedtmann, MdL Inge Howe, MdB Achim Post, Reinhard Fromme (Bigtab) und MdB Stefan Schwartze (Foto: Bigtab)

Kurz vor Weihnachten haben sich Vertreter der Bürgerinitiative „Bigtab“  mit den heimischen  Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze, der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem Portaner Bürgermeister Bernd Hedtmann im Portaner Rathaus getroffen und haben das weitere Vorgehen gegen eine ICE-Neubautrasse durch Schaumburg und OWL abgestimmt.

Bericht der SZ/LZ vom 27.12.2016

Zu Weihnachten gute Nachrichten für das Sommerbad Minden

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am Donnerstag den Zuwendungsbescheid für die Förderung des Sommerbades Minden an die Stadt Minden verschickt. Dies teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Bürgermeister Michael Jäcke mit. Für die Sanierung erhält das Sommerbad rund 2,2 Millionen Euro Bundesmittel.

Die Stadt Minden hatte sich im Rahmen des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur auf eine Bundesförderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für 2016 – 2018 beworben. Für die Sanierung des Sommerbades hatte die Stadt um ein Gesamtfördervolumen von 2,4 Mio. Euro gebeten. 90% werden durch den Bund finanziert,10% werden von der Stadt als Eigenanteil übernommen.

Weiterlesen

Heimische Betriebs- und Personalräte treffen MdB Achim Post in Berlin

v.l. Carolin Stephan, Rainer Bösch, Martin Rinne, MdB Achim Post, Uwe Hußmann und Lutz Schäffer

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz folgte auf die Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Minden-Lübbecke.

Besonders freute sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), dass mit Lutz Schäffer, Martin Rinne, Uwe Hußmann, Carolin Stephan und Rosario Mosca auch fünf Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus dem Mühlenkreis zur 23. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist waren. „Die Betriebs- und Personalräte haben das Ohr direkt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist mir der Austausch mit ihnen auch besonders wichtig“, so Achim Post abschließend.

 

Achim Post informiert über den Ratgeber zum Thema Krankenhaus

Jedes Jahr vertrauen sich allein im stationären Bereich rund 19 Millionen Menschen den kompetenten Händen von Pflegerinnen und Pflegern an. Damit sich Patientinnen und Patienten auf eine gute Versorgung in Krankenhäusern verlassen können, wurde mit dem Krankenhausstrukturgesetz – beginnend in diesem Jahr – eine wichtige Krankenhausreform eingeleitet. Der „Ratgeber Krankenhaus“, auf den der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hinweist, klärt über alle wichtigen Aspekte rund um das Thema Krankenhaus auf.

Achim Post: „Die Menschen müssen sich auf eine qualitativ hochwertige Versorgung in unseren Krankenhäusern verlassen können. Damit unser Gesundheitssystem leistungsstark bleibt, haben wir im Bundestag eine Reihe von Initiativen beschlossen, über die der Ratgeber Krankenhaus aufklärt“.

Eine gute medizinische Versorgung ist in jedem Alter und an jedem Ort wichtig. Mit dem Ratgeber erhalten Patientinnen und Patienten sowie Angehörige umfassende und hilfreiche Informationen zu den Abläufen und Leistungen, die vor, während und nach einer Krankenhausbehandlung wichtig sind.

Die Broschüre kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail:  achim.post@bundestag.de oder beim Bundesministerium für Gesundheit unter www.bundesgesundheitsministerium.de bestellt werden.

 

 

MdB Achim Post zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Seit 1950 gilt der 10. Dezember offiziell als Internationaler Tag der Menschenrechte. „Dieser Gedenktag ist zugleich eine Mahnung dafür, dass es dennoch tagtäglich zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen in weiten Teilen der Welt kommt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Diesen Samstag jährt sich die Verkündung der Menschenrechte zum 68. Mal.

Die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen besteht aus 30 Artikeln. Sie beschreiben die elementaren, grundlegenden Rechte, die jedem Menschen zustehen sollten, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ Dies gilt unabhängig davon, wo ein Mensch geboren wurde oder sich aufhält. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Ohne die Menschenrechte ist ein geordnetes „menschliches“ Miteinander nicht möglich“, so Achim Post.

Weiterlesen

Glaubensfrage? – Religion und Gesellschaft heute

Workshop für junge Medienmacher vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 medieninteressierte Jugendliche zu einem Workshop nach Berlin ein. Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.

Am 31. Oktober 1517 schlug Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg. 500 Jahre danach wird das Reformationsjubiläum 2017 gefeiert. Passend zu diesem Anlass findet der diesjährige Workshop unter dem Titel „Glaubensfrage? – Religion und Gesellschaft heute“ statt. „Diese große Themen werfen viele interessante Fragen auf. Ich möchte daher junge Medienmacher aus dem Mühlenkreis ermuntern, sich für den Workshop zu bewerben“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Weiterlesen

MdB Achim Post dankt allen Freiwilligen anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Um die Grundlagen bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. Zum Beispiel stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. „Neben den Dankesworten signalisieren wir den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ernstnehmen“, erklärt MdB Post. Eine solide Basis verlässlicher Strukturen habe das Ehrenamt nicht nur nötig, sondern mehr als verdient.

„Menschen, die sich engagieren, identifizieren sich mit ihrer Umgebung, setzen sich für etwas ein, von dem sie überzeugt sind und helfen unmittelbar dort, wo Hilfe gebraucht wird.“, so Achim Post. Diese Zeichen der Nächstenliebe oder des Einsatzes zum Wohle von Tier und Umwelt seien unverzichtbar. Sie beförderten eine freie und offene Gesellschaft, die alle Menschen achtet – unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, sozialem Status oder Behinderung.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Bundesschienenwegeausbaugesetz

Meine persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Tagesordnungspunkt 30b der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 02.12.2016)

Achim Post (Minden) (SPD): Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im „Bedarfsplan für die Bundesschienenwege“ (Anlage 1 zu § 1 des BSWAG) als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs das Vorhaben Nr. 13 „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“ (ABS = Ausbaustrecke / NBS = Neubaustrecke) vor. Eine ergänzende Fußnote soll den Einwendungen, insbesondere aus der Region Ostwestfalen-Lippe, Rechnung tragen. Durch die Formulierung „ohne Querung Seelze-Süd und ohne Tunnel Jakobsberg unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“ sollen die Befürchtungen der Städte Minden und Porta Westfalica sowie der Kommunen entlang einer potentiellen Tunnelstrecke ausgeräumt werden.

Weiterlesen

„Das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahl ist gut für Österreich und Europa“

Achim Post und Bundeskanzler a.D. Werner Faymann freuen sich über den Sieg van der Bellens.

Achim Post und Bundeskanzler a.D. Werner Faymann freuen sich über den Sieg van der Bellens.

Der Mindener Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post (SPD) erklärt zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich:

„Das Ergebnis aus Wien bei der Bundespräsidentenwahl ist gut für Österreich und gut für Europa. Der Grüne Alexander van der Bellen ist ein überzeugter Demokrat und Europäer.

Die Wahlen in Österreich zeigen, dass es mit klarer Haltung gelingen kann, Mehrheiten für demokratische Werte zu erreichen. Österreich macht Mut im Engagement gegen Rechtspopulismus und Intoleranz.

Herzliche Glückwünsche von der Weser an die Donau.“

 

Achim Post und Stefan Schwartze stimmen gegen die Tunnelbahn

Das Bundesschienenwegeausbaugesetz soll am Freitag dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz soll eine Fußnote beinhalten, die zwar den Tunnel unter dem Jakobsberg ausschließt, aber nur „unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“.

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen): „Wir fordern seit langem die gesetzliche Festlegung der Ausbaustrecke zwischen Lindhorst und Löhne. Die erreichten Teilerfolge waren nur möglich, weil wir die ungeteilte Unterstützung aus der Region hatten und haben. Aber die Fußnote ist für uns nicht klar genug formuliert und letztlich nicht ausreichend. Deshalb werden wir gegen das Schienenwegeausbaugesetz stimmen.“

Die beiden heimischen Abgeordneten sehen zwar durch die geänderte Fassung des Gesetzes gestiegene Chancen zur Verhinderung der Tunnelbahn, aber sie wollen, so Schwartze und Post, „den Druck auf den Bundesverkehrsminister mit ihrem Nein verstärken.“

Weiterlesen

Gesetzliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren haben sich die Koalitionspartner auf wichtige Verbesserungen geeinigt. Damit reagierten sie auf Kritikpunkte von Verbänden und Betroffenen.

„Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern konnten“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Zusammen mit seinen Kollegen im Landtag, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD), hatte Achim Post im Spätsommer die Lebenshilfe in Minden und Lübbecke besucht, um über notwendige Verbesserungen im Gesetzentwurf zu sprechen.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass erwerbstätige Leistungsbezieher künftig mehr von Ihrem Einkommen und Vermögen behalten können. Zudem wird der Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Damit werden die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe ausgeweitet.

Weiterlesen