Soziale Sicherung in Deutschland – Neu aufgelegte Broschüre

Der Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft gehören zu den großen Traditionen Deutschlands.

Das soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland zählt zu einem der leistungsfähigsten und verlässlichsten der Welt. Dieses soziale Netz wurde über viele Generationen hinweg geknüpft und ist für uns heute bereits Selbstverständlichkeit. Damit es uns auch in Zukunft weiterhin erhalten bleibt, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, es immer wieder zu erneuern und den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Es bleibt viel zu tun.

Die neu aufgelegte Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Soziale Sicherung im Überblick“ gibt umfassende Informationen über die wichtigen Aspekte unseres „sozialen Netzes“ – von Kranken-, Renten-, Pflege- und Unfallversicherung bis hin zu Arbeitsförderung, Kinder-, Bundeselterngeld und Rehabilitation Behinderter Menschen.

Die Broschüre kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de, sowie im Internet unter www.bma.bund.de bestellt werden.

MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Vieker

Espelkamp. Die “ohne wirkliche Aussicht auf nachhaltige Besserung” prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen, die Haushaltslage in Espelkamp und die Infrastruktur vor Ort waren die Themen beim “Antrittsbesuch” des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Bürgermeister der Stadt Espelkamp, Heinrich Vieker.

Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwar viele gute Ansätze enthielten, den Kommunen zu helfen. Allerdings könnten die grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region mit den dort aufgeführten Maßnahmen und Instrumenten noch nicht gelöst werden.

“Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden”, so das übereinstimmende Fazit von Heinrich Vieker und Achim Post.

Kampeter/Post: „Wichtiges Signal für Umweltinnovationen im Mühlenkreis“

Melitta erhält 1,35 Mio. Euro Bundesförderung

 „Dies ist eine wunderbare Nachricht so kurz vor Weihnachten und wir begrüßen sehr, dass der Bund ein zentrales Vorhaben von Melitta zur besseren Umwelteffizienz fördern wird“, so die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, und Achim Post.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen als Bundesumweltminister hatte Peter Altmaier die beiden Abgeordneten darüber informiert, dass das Vorhaben des Mindener Traditionsunternehmens zur Modernisierung des zentralen Absaugsystems mit 1,353 Mio. Euro aus dem „Umweltinnovationsprogramm“ des Bundesumweltministeriums gefördert wird.

Kampeter und Post gratulierten der Inhaberfamilie Bentz und der Unternehmensführung zu dieser Projektförderung und übermittelten die besten Wünsche für die Umsetzung des Vorhabens. „Dies ist ein wichtiges Pilotprojekt, von dem sicherlich auch andere Unternehmen werden profitieren können. Es freut uns, dass Melitta als Innovationsunternehmen aus dem Mühlenkreis voranschreitet und damit einen wichtigen Beitrag zu einer geringeren Umweltbelastung und einem effizienteren Ressourceneinsatz leistet. Es ist schön, zukunftsorientiere Familienunternehmen wie Melitta in unserer Heimatregion zu wissen. Sie sind die Basis für unseren Wohlstand und gute Arbeitsplätze für die Menschen“, sind Kampeter und Post überzeugt.

 

Infobox „Umweltinnovationsprogramm“

Das „Programm zur Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen – Pilotprojekte Inland“, kurz: Umweltinnovationsprogramm (UIP) realisiert bereits seit 1979 erfolgreich Demonstrationsprojekte in den verschiedensten Bereichen.

Dieses Programm unterstützt Unternehmen bei innovativen großtechnischen Pilotvorhaben mit Umweltentlastungspotenzial: Projekte mit Vorbildcharakter, die so bisher nicht am Markt umgesetzt wurden. Sie zeigen auf, wie neue technologische Verfahren zum Schutz der Umwelt genutzt und kombiniert werden können.

Das Ziel ist, ökonomisch erfolgreich zu wirtschaften, mit möglichst wenig Umweltbelastung und möglichst geringem Ressourcen und Energieeinsatz.

Gefördert werden innovative Verfahren mit hoher Multiplikatorwirkung, vor allem in den ökologischen Schlüsselbereichen Klimaschutz, einschließlich Projekten zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Kommunalfinanzen nachhaltig in´s Lot bringen

MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Böhme

Erörterten beim Antrittsbesuch in Porta Westfalica kommunale Themen: MdB Achim Post und Bürgermeister Stepan Böhme (Bild links).

Erörterten beim Antrittsbesuch in Porta Westfalica kommunale Themen: MdB Achim Post und Bürgermeister Stepan Böhme (Bild links).

Porta Westfalica. Die “ohne wirkliche Aussicht auf nachhaltige Besserung” prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen, die konkrete Haushaltslage in Porta Westfalica, die sehr unbefriedigende Verkehrssituation auf der B 482 vor allem zwischen Bahnhof und Fähranger, die strukturelle Unterfinanzierung  des Bundesverkehrswegeplans, die Situation und Perspektiven für die freiwilligen Feuerwehren: Diese Themen standen im Mittelpunkt der Gespräche beim “Antrittsbesuch” des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) beim Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Stephan Böhme.

Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwar gute Ansätze dafür enthielten, den Kommunen Erleichterung zu geben. Die grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region könnten mit den dort aufgeführten Maßnahmen und Instrumenten allerdings nicht gelöst werden.

“Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden”, so das übereinstimmende Fazit von Böhme und Post.

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post und SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe besuchen die Wortmann AG in Hüllhorst

von links nach rechts: Ernst-Wilhelm Rahe, Siegbert Wortmann und Achim Post

von links nach rechts: Ernst-Wilhelm Rahe, Siegbert Wortmann und Achim Post

Hüllhorst. Vor 27 Jahren wurde die Firma Wortmann AG von Siegbert Wortmann in Hüllhorst gegründet und gilt mittlerweile als größter unabhängiger Computerhersteller Europas.

Über das Unternehmen und aktuelle Neuheiten ließen sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post, MdB und Ernst-Wilhelm Rahe, MdL von Firmengründer und Vorstandsvorsitzenden Siegbert Wortmann informieren.

Im Fokus des Gespräches stand das neue Rechenzentrum, welches seit dem vergangenen Jahr auf dem Firmengelände entsteht. Das neue Rechenzentrum beheimatet die sogenannte „Terra Partner Cloud“. Mit der Cloud stellt die Wortmann AG ihren Kunden und Partnern auf Servern in Hüllhorst Speicherplatz für ihre Daten und Anwendungen zu Verfügung.

Cloud-Computing wird in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen und dabei spielt die Sicherheit der Daten eine wichtige Rolle.

„Gerade im Hinblick auf mögliche Zugriffe der NSA auf Daten von Unternehmen und Privatpersonen, die sich auf Computerservern in den USA befinden, bietet das Angebot der Firma Wortmann eine sehr gute und vor allem sichere Alternative“, zeigten sich Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe vom Cloud-Projekt der Wortmann AG beeindruckt.

Achim Post zum Basisentscheid

Achim Post im Radio Westfalica-Interview 

Schwarz-rot kann starten. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Damit steht fast drei Monate nach der Bundestagswahl die neue Regierung. Alle drei Parteien wollen in den nächsten vier Jahren fair miteinander umgehen, versprachen sie bei der Unterzeichnung in Berlin.

Dass die Regierungsbildung so lange gedauert hat, lag unter anderem daran, dass die SPD ihre Mitglieder über die große Koalition entscheiden ließ. Der SPD-Abgeordnete aus dem Mühlenkreis, Achim Post, ist mit dem Entscheid und dem Ergebnis zufrieden:

Post will künftig vorzugsweise im Verkehrsausschuss arbeiten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis, Steffen Kampeter, behält seinen alten Posten als Staatssekretär im Finanzministerium.

»Wir haben gut verhandelt«

Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag: Viele SPD-Mitglieder sind unentschlossen, wie sie das Ergebnis bewerten sollen. Bis zum 12. Dezember haben die Genossen Zeit, sich zu entscheiden. 

Für die noch Unentschlossenen haben die Senioren der Espelkamper SPD am Samstag einen Infonachmittag im Nachbarschaftszentrum Erlengrund organisiert. Zu Gast war MdB Achim Post, der den ausgehandelten Vertrag aus seiner Sicht kommentierte.

»Eine große Koalition ist nicht per se undemokratisch«, wandte sich Post gleich zu Beginn gegen eine oft geäußerte Kritik. In Österreich zum Beispiel sei sie sogar der Regelfall. Aber sie berge auch Gefahren, derer man sich bewusst sein müsse – auch für die SPD selbst. »Wir werden darauf achten müssen, dass wir mit eigenem Profil erkennbar bleiben. Man muss auch in einer großen Koalition nicht immer einer Meinung sein und darf nicht immer von vornherein nach dem kleinsten Nenner suchen.«

Mit dem ausgehandelten Vertrag zeigte sich Post sehr zufrieden: »Wir haben gut verhandelt. Wir haben aus 25 Prozent Wahlergebnis einen 50 Prozent Koalitionsvertrag gemacht.« Bei wichtigen Themen wie Mindestlohn, doppelter Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Kommunen oder der abschlagsfreien Rente mit 63 habe sich die SPD weitgehend durchsetzen können. Das Ergebnis in Sachen Mindestlohn nannte Post sogar eine »historische Errungenschaft« der SPD: »Der Teil ist richtig gut und eins zu eins mit den Gewerkschaften abgestimmt.«

Allerdings verhehlte Post nicht, dass die SPD-Mitglieder auch einige Kröten schlucken müssten. Das Betreuungsgeld werde bleiben und Steuererhöhungen für Besserverdienende werde es nicht geben. Dass künftige Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen würden, fand Post besonders enttäuschend: »Dieser Teil ist miserabel verhandelt. Ich weiß gar nicht, wie Lauterbach (Karl Lauterbach, SPD-Politiker und Verhandlungsführer beim Thema Gesundheit, Anm. d. Red.) sich darauf einlassen konnte.«

Und was das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich angehe, da sei eine Chance verschenkt worden: »Für eine Aufhebung braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Das wäre jetzt bei einer großen Koalition gut machbar gewesen.« Insgesamt gebe es also »ein paar deutliche Pluspunkte, aber auch ein paar deutliche Minuspunkte«.

Post plädierte aber für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag – nicht zuletzt, weil die Alternativen schwarz-grüne Koalition oder Neuwahlen wenig attraktiv seien. »Aber jede Stimmabgabe, egal ob mit Ja oder Nein, ist absolut legitim. Das ist objektiv eine schwierige Frage«, sagte Post. Das Abstimmungsverfahren als solches nannte er »richtig gut« und erntete damit einhellige Zustimmung.

Die Mitglieder nutzten im Anschluss die Gelegenheit, Details des Koalitionsvertrages kritisch zu hinterfragen. Es wurden auch Bedenken gegen die Große Koalition geäußert. Dies sei verständlich, sagte André Stargardt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in Espelkamp. Das allgemeine Bild der Sozialdemokraten zur Großen Koalition schätzte er in Espelkamp aber auf 70 zu 30 für eine Zusammenarbeit in der Regierung. Damit läge Espelkamp im Bundestrend, so Stargardt weiter. Aber auch im Erlengrund sprachen sich einige Mitglieder dafür aus, lieber vernünftige Oppositionsarbeit zu leisten, um in 2017 gestärkt in die Bundestagswahl gehen zu können. Mit dem Mitgliedervotum an sich, so Stargardt, nehme die SPD in Deutschland eine »Vorreiterrolle« ein.

Quelle: WB vom 09.12.2013; Espelkamp (cm/fq)

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post auf Antrittsbesuch im Hüllhorster Rathaus

von links nach rechts: Ernst-Wilhelm Rahe, Elmar Vielstich, Achim Post & Wilhelm Henke

Hüllhorst. Bei seinem Antrittsbesuch im Hüllhorster Rathaus stand die finanzielle Lage der Kommunen im Fokus des Gespräches zwischen dem Gemeindekämmerer Elmar Vielstich, dem Hüllhorster Bürgermeister Wilhelm Henke, Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB).

„Die finanzielle Lage der Kommunen ist ernst“ stellten die beiden Abgeordneten und die Kommunalvertreter fest und sehen vor allem den Bund in der Verantwortung, den Kommunen bei der Verbesserung ihrer Lage zu helfen.

“Der Bund und die Länder müssen in Zusammenarbeit mit den Kommunen dafür sorgen, dass deren finanzielle Handlungsfähigkeit wiederhergestellt wird.

Das Land NRW leistet hier mit dem kommunalen Stärkungspakt bereits einen wichtigen Beitrag und auch auf Bundesebene wurden im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, wie z.B. bei der Eingliederungshilfe, vereinbart“, erklärten Post und Rahe.

Auch für die kommunalen Einnahmen gab es auf Bundesebene eine wichtige Vereinbarung zwischen Union und SPD. „Den Kommunen bleibt die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle erhalten“, so Post und Rahe abschließend und verweisen auf Überlegungen innerhalb der Union, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Post und Rahe besuchen Aubi-Plus: Marktführer aus Hüllhorst!

Hüllhorst: Die AUBI-plus GmbH mit Sitz in Hüllhorst ist seit 1997 in der Branche „E-Recruiting“ tätig. AUBI-plus rekrutiert für Unternehmen und Hochschulen geeignete Auszubildende, Studierende und Absolventen.

Über das Unternehmen informierten sich die beiden heimischen SPD Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) jetzt bei einem Besuch gemeinsam mit Bürgermeister Willi Henke. Aubi plus- Inhaber Heiko Köstring und Nils Köstring stellten das expandierende Unternehmen vor.

Über das Karriereportal www.aubi-plus.de bringt AUBI-plus die Angebote der Unternehmen bzw. Hochschulen mit den Gesuchen der jungen Talente zusammen. Junge Menschen werden beim Übergang von der Schule in eine berufliche Ausbildung (Duale Ausbildung, Duales Studium, Vollschulische Ausbildung) oder ein Studium unterstützt. AUBI- plus ist Marktführer in Deutschland im Bereich der webbasierten Vermittlung von Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten für Unternehmen.

Seit 1997 hat sich das Unternehmen von der Idee zum Marktführer entwickelt. Nun, so Köstring, sei es an der Zeit die Idee in die Europäische Union voranzutreiben.

„In Zeiten von hoher Jugendarbeitslosigkeit in unseren europäischen Nachbarländern wie Spanien, kann sich solch ein Konzept durchsetzen“ war Achim Post von den Leistungen des Unternehmens beindruckt.

„Wir erhoffen uns, im europäischen Raum unser Konzept auszureifen aber auch anzupassen. Wir denken, unser Ziel, den jungen Menschen passende Ausbildungsstellen und den Unternehmen passende Auszubildende anzubieten hat zu einer echten Win-Win-Situation geführt, die unseren Erfolg ausmacht“, sagt Geschäftsführer Köstring.

Ernst-Wilhelm Rahe sieht positive Effekte für die Region: „Den Übergang von Schule in den Beruf zu optimieren ist ein großes Ziel unserer Landespolitik. Da ist die Arbeit von Aubi-Plus gut für die Jugendlichen und die Unternehmen hier im Mühlenkreis, Deutschland- und Europaweit!“ Bürgermeister Wilhelm Henke lobte das heimische Unternehmen: „AUBI-plus ist gut aufgestellt. Das Konzept hat sich bereits hier in Deutschland durchgesetzt und bietet gute Möglichkeiten.“

Achim Post bei verdi: Die WSA-Beschäftigten werden bei Reform eingebunden!

Minden: „Der angestoßene Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes soll sich unter Einbindung der Beschäftigten so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden.“

Auf diese Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Die Beschäftigten der Wasserstraßenverwaltung haben in den letzten Monaten mehrfach auf einen Tarifvertrag bei der Reform gepocht, waren bisher aber immer an Verkehrsminister Ramsauer gescheitert.

„Die Beschäftigten auch hier in Minden brauchen jetzt schnellsten Klarheit. Sie müssen in den Reformprozess aktiv eingebunden werden, die hier in Minden vorhandene Kompetenz muss erhalten bleiben!“ Achim Post hatte die Beschäftigten bei der Großdemonstration im September schon unterstützt, da war noch ein kleiner Hoffnungsschimmer, das noch vor den Bundestagswahlen es zum Abschluss eines Tarifvertrages kommen würde.

 

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In einem Gespräch mit verdi-Sekretär Volker Hoppmann hatte Achim Post jetzt seine Unterstützung für die Anliegen der Beschäftigten nochmals bekräftigt. „Die Binnenschifffahrt verfügt über erhebliche Kapazitätspotenziale. Um diese bestmöglich nutzen zu können, sind wir auf leistungsfähige Bundeswasserstraßen angewiesen. Und natürlich auf ausreichendes und erfahrendes Personal.“

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Auf Grundlage des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) und der Verkehrsinfrastrukturberichte soll in regelmäßigen Abständen ein nach Dringlichkeitsstufen geordneter Maßnahmenplan für den Erhalt der Bundeswasserstraßen erarbeitet werden.“ Diese Forderung war mehrfach aus der heimischen Industrie und  Handelskammer gekommen.

„Die Abstufung der Mittelweser ist damit zwar noch nicht vom Tisch, aber neben der Tonnage werden dann auch weitere Kriterien für die Prioritäteneinstufungen berücksichtigt“ folgert Achim Post für die zukünftige Bewertung der Anbindung Mindens an die Nordseehäfen.

“Es muss für die Menschen in Deutschland und Minden-Lübbecke dabei was rauskommen!”

Nach schwierigen Verhandlungen liegt nun ein Kompromiss auf dem Tisch, die sowohl Ziele der SPD, als auch der Gegenseite enthalten. Im MT-Interview macht Achim Post deutlich, dass der nun vorgelegte Vertrag auch eine sozialdemokratische Handschrift beinhaltet und verweist auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, Regelung für einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren und mehr Geld für die Kommunen.

Achim Post bedauert, dass sich die SPD die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht durchsetzen konnte. Nach Ansicht von Achim Post wäre die Umsetzung der nun vereinbarten Vorhaben einfacher gewesen, wenn man den Spitzensteuersatz erhöht hätte, nun müsse man mit vorhandenen Haushaltsmittel die Vorhaben umsetzen, was deutlich schwieriger wird.  Auch im Bereich der Rente hätte man über die Steuern die Vorhaben finanzieren können, anstatt weiterhin die Beitragszahler zu belasten bzw. nicht zu entlasten.

Nach Einschätzung von Achim Post bietet der nun vorgelegte Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für einen Mitgliederentscheid und ist sich sicher, dass “wenn das Verhandlungsergebnis schlecht gewesen wäre, würde die Parteiführung das ihren Mitgliedern gar nicht vorlegen”.

“Das Wichtigste ist, dass für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch bei uns in Minden-Lübbecke etwas dabei herauskommt. Das muss ja wohl die Maßgabe für jeden Volksvertreter sein”, so Achim Post zur Frage zum persönlichen Ziel der anstehenden Legislatur.

Verfahren:

In den kommenden Tagen werden die Mitglieder der Partei den Koalitionsvertrag in gedruckter Form erhalten und bis zum 08.12. werden Diskussionsveranstaltungen und Regionalkonferenzen stattfinden, wo der Koalitionsvertrag diskutiert wird. In der gleichen Zeit werden den Mitgliedern die Abstimmungsunterlagen zugeschickt, die bis zum 13.12. an das Willy-Brandt-Haus zurückgeschickt werden müssen. Ab 14.12. werden dann von Freiwilligen aus dem gesamten Bundesgebiet unter notarieller Aufsicht die Abstimmungsunterlagen ausgezählt.

Mehr zum Thema:
Koalitionsvertrag 2013 – 2017 zwischen SPD und Union

SPD besteht auf Mindestlohn

Große Koalition in Berlin: Stadtverband Lübbecke noch unentschieden

Begrüßten das neue Mitglied im Sportlerheim: (v. l.) Horst Obermann, Vorsitzender des Ortsvereins Blasheim-Obermehnen, René Husemeier aus Blasheim, dem der Bundestagsabgeordnete Achim Post das Parteibuch überreicht, und Landrat Dr. Ralf Niermann. FOTO: TYLER LARKIN/Text: Frank Hartmann

Begrüßten das neue Mitglied im Sportlerheim: (v. l.) Horst Obermann, Vorsitzender des Ortsvereins Blasheim-Obermehnen, René Husemeier aus Blasheim, dem der Bundestagsabgeordnete Achim Post das Parteibuch überreicht, und Landrat Dr. Ralf Niermann. FOTO: TYLER LARKIN/Text: Frank Hartmann

Lübbecke-Nettelstedt. Dass die Parteibasis keineswegs schon bereit ist, sich mit einer großen Koalition in Berlin anzufreunden, wurde am Dienstag bei einer Stadtverbandsversammlung der SPD in Nettelstedt deutlich. Manfred Muth etwa signalisierte: “Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist nicht verhandelbar.”

Über den Stand der Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin informierte der Bundestagsabgeordnete Achim Post etwa 35 Parteimitglieder. Bisher liege liege noch nichts Entscheidungsreifes vor. Er rechne allerdings mit dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag innerhalb der nächsten acht Tage.

Dass die Mitglieder des Stadtverbandes Lübbecke sich noch nicht sicher sind, was sie von einer großen Koalition halten sollen, verdeutlichten mehrere Anmerkungen aus ihren Reihen. Manfred Muth, Mitglied des Lübbecker Stadtrates und Ortsvorsteher in Blasheim, schlug vor: “Ich bin mir unsicher, machen wir doch eine Probeabstimmung.”

Dazu sahen sich die meisten Anwesenden jedoch außerstande, weil noch zu wenige Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen von SPD und CDU/CSU bekannt seien. Eines steht für Muth aber schon fest: “Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist nicht verhandelbar, sonst stimme ich nicht zu.”

Ähnlich äußerte sich Landrat Dr. Ralf Niermann, der als Gastredner dabei war: “Es geht nicht, dass die Summe offen bleibt.” Und auch Post selbst machte deutlich: “Ich bin für 8,50 Euro, und zwar so schnell wie möglich.” Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Dieses Thema beschäftigte auch Michael Wolski. Bei Stundenlöhnen von 4,50 Euro “geht es vielen Leuten nicht gut”.

Eine andere Variante wählte Günter Niedringhaus (“Ich bin bekennender Europäer.”). Als Erfahrung aus seinem großen Bekanntenkreis gab er wieder: “Die Leute wollen wirtschaftliche Kontinuität. Sie wollen Geld verdienen, vernünftig leben und ihren Lebensstandard halten.” Ökonomischer Sachverstand sei wichtig, stimmte Post zu und sprach sich für eine offene Abstimmung zur Frage der großen Koalition aus.

Mit Blick auf den 20-jährigen gelernten Bankkaufmann René Husemeier aus Blasheim, dem soziale Gerechtigkeit wichtig ist und der gerade in die SPD eingetreten ist, sagte Post: “Deine Stimme ist genau so viel wert wie die von Gabriel.” Wie der junge Sozialdemokrat und die anderen Mitglieder sich entscheiden werden, soll sich am 6. Dezember bei einer offenen Versammlung im Preußenmuseum in Minden zeigen. “Dann entscheiden wir alle, ob es eine große Koalition gibt”, machte Post noch einmal deutlich, wie wichtig der Parteiführung die Meinung der Basis ist.

Als Folgen einer großen Koalition nannte der Bundestagsabgeordnete: “Gysi wäre als Oppositionsführer richtig gut.” Die im Bundestag verbleibenden 20 Prozent der Parteien wäre allerdings “keine starke Opposition. Die SPD wolle aber eine “lebendige Demokratie”.

Und wenn die große Koalition mit der Union scheitere? Für den Fall befänden sich “die Grünen in Wartestellung”.

 

© 2013 Neue Westfälische 14 – Lübbecke (Altkreis), Donnerstag 21. November 2013

SPD hadert mit Wahlergebnis

Große Koalition bei den Genossen in Lübbecke unbeliebt – Achim Post zu Gast

Lübbecke (WB). Soll das Land von einer Großen Koalition regiert werden? Diese Frage wird bald von etwa 500   000 SPD-Mitgliedern mitentschieden. Eine solche Mitgliederentscheidung hat es bisher noch nie gegeben. Bei einer Stadtverbandsversammlung in Lübbecke hat der Bundestagsabgeordnete Achim Post die tiefe Skepsis bei der Parteibasis zu spüren bekommen.

Von Christian Busse

Bis tief in Nächte ringen derzeit in Berlin die Spitzen von CDU und SPD um die Bildung einer Großen Koalition. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ist wegen seiner Verpflichtung als Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokratie nicht in die Verhandlungen eingebunden. Aber als beratendes Mitglied des Parteivorstandes kennt er alle Unterlagen. »Derzeit kann ich den Mitgliedern noch keine Empfehlung zur Zustimmung gebe. Es sind noch viele Fragen offen«, sagte Post vor der Parteibasis. Diese Sprachregelung hört man derzeit von vielen Spitzengenossen. Es wirkt wie ein Zugeständnis an die verunsicherte Basis, die diese Große Koalition im Grunde nicht will. Besonders ablehnend äußerte sich Ratsmitglied Manfred Muth: »Egal was wir machen. Wir können nur verlieren.« Ginge die SPD in die Große Koalition, müsste man Zugeständnisse machen. »Dann verlieren wir Mitglieder«. Gehe man nicht in die Große Koalition, würde man vor der Verantwortung fliehen. »Auch dann verlieren wir Mitglieder«, sagte Muth. »Wenn der kleine Mann wieder das Gefühl bekommt, wir lassen ihn im Stich, dann bleibt die SPD auf der Strecke. Dann sind wir erledigt«, sagte Muth.

Achim Post antwortete, dass genau das nicht passieren dürfte. »Die Partei wird nicht zerbrechen. Es ist eine schwierige Entscheidung, aber bei weitem nicht die wichtigste in der Geschichte der Sozialdemokratie«, sagte er.

Die Große Koalition beschrieb Post als notwendiges Übel. Niemand in der Partei habe diese Konstellation gewollt. Er erinnerte an das Beispiel Österreich, wo langjährige Große Koalitionen zur Stärkung der Ränder geführt hätten. »Das ist auch gesellschaftspolitisch nicht erstrebenswert. Demokratie ist dafür gemacht, dass es eine Regierung gibt und eine starke Opposition«, sagte er. Das Wahlergebnis ließe allerdings wenig Spielraum zu. »Gysi wäre bei einer Großen Koalition Oppositionsführer. Und wenn der eins gut kann, dann ist das Reden«, machte Post die Nachteile deutlich.

Achim Post nannte Bedingungen für seine private Zustimmung zu dem neuen Bündnis: »Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist gesetzt und zwar so schnell wie möglich und für alle«, sagte er. Die Einigung auf einen Mindestlohn irgendwann in einer Höhe, die noch zu verhandeln ist, werde er nicht mitmachen. Dem pflichtete Ratherr Michael Wolski bei: »Wenn ich zu unseren Wählern nicht mit einem flächendenkenden Mindestlohn zurückkomme, dann brauche ich mich da nicht mehr blicken lassen.« Die Mitgliederbefragung der SPD sieht Achim Post als große Chance an. »Bei uns kann man mitbestimmen«, sagt er. Zudem wirkt es bei den Verhandlungen mit der CDU und der CSU als Druckmittel. »Es gab bisher keine Koalition, die so gründlich mit der Basis diskutiert wurde und bei der die Mitglieder am Ende die Entscheidung treffen«, so Post. Derzeit profitiert die SPD von diesem Mitspracherecht: Seit der Bundestagswahl sind allein in NRW 2000 neue Mitglieder aufgenommen worden.

Als die Frage aufkam, was passieren würde, wenn man mehrheitlich die Koalition ablehnen würden, wurde Post zuerst schweigsam. Dann aber skizzierte er doch eine mögliche Folge: »Die CDU wird bei den Grünen noch mal anfragen und die werden alle unsere ausgehandelten Punkte wie Mindestlohn und die Eindämmung der Leih- und Zeitarbeit als ihre Erfolge verkaufen.« Sollte es gar keine Lösung geben, würden Neuwahlen erfolgen. »Das will derzeit aber wirklich keiner der neu gewählten Bundestagsmitglieder.«

Quelle: WB vom 21.11.2013

Post (Minden) und Post (München) im Deutschen Bundestag

Der heimische Abgeordnete Achim Post staunte nicht schlecht, als er nach der Wahl in den Deutschen Bundestag auf einen zweiten „Post“ traf, Florian Post aus München.

Beide SPD-Parlamentarier vereinbarten sogleich eine enge Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre.

Und: Um Verwechslungen bei Abstimmungen auszuschließen, brauchten Bundestagsfraktion und Deutscher Bundestag einen kurzen Namenszusatz: Von jetzt an gibt es also ganz einfach einmal Post (Minden) und einmal Post (München).

Landwirtschaft im Mühlenkreis wird profitieren!

Post und Rahe begrüßen Einigung der Agrarminister

Minden-Lübbecke: Die beiden heimischen SPD Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) begrüßen den Kompromiss der Länderagrarminister zur Verteilung der EU-Fördermittel. Nach den Beschlüssen sollen unter anderem die Direktzahlungen an die Bauern bundesweit allmählich vereinheitlicht, kleinere Betriebe aber durch Zuschläge bessergestellt werden.

„Die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Ver­teilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung wird kräftig abgebaut. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hatte vorgeschlagen, die bis­herige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.

Die Länder haben sich jedoch auf einen gerechteren Verteilungsschlüssel verständigt. Dadurch wird NRW im Vergleich zur vergangenen Förderperiode zusätzlich rund 38 Prozent mehr Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten“ berufen sich Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe auf den NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

Erste Berechnungen ergeben damit, dass Nordrhein-Westfalen künftig rund 93 Millionen Euro EU-Mittel pro Jahr für die ländliche Entwicklung erhalten wird. Bisher waren es 52 Millionen Euro. Für die ersten 30 Hektar eines Betriebs wird es künftig 50 Euro pro Hektar mehr geben, für die nächsten 16 Hektar 30 Euro mehr – ein Ausgleich für die im Vergleich zu ostdeutschen Großbetrieben höheren Produktionskosten. Durch die zusätzliche Unterstützung von Landwirten bis 46 ha sind fast 1.900 (81%) Landwirtschaftliche Betriebe im Kreis Minden-Lübbecke betroffen,

„Davon profitieren unsere Familienbetriebe hier im Kreis und die Gesellschaft gleichermaßen“, so die beiden Abgeordneten. Denn die Zusatzförderung sei ein wertvoller Beitrag, die Kulturlandschaft attraktiv und den ländlichen Raume vital zu halten.

Auch die beschlossene Entlastung der Kleinstbetriebe von bürokratischen Auflagen und die künftige Starthilfe für Junglandwirte, die die Hofnachfolge sichern soll, seien wichtige Beschlüsse der Konferenz.

Martin Schulz soll Spitzenkandidat der SPE für die Europawahl werden

(Foto: Dominik Butzmann)

Am kommenden Mittwoch will das Präsidium der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz als  Spitzenkandidat der SPE für die Europawahl im kommenden Jahr nominieren. Damit gehen die Sozialdemokraten in den 27 EU-Staaten erstmals mit einem gemeinsamen Kandidaten in die Europawahl.

“Mit Martin Schulz unterstützen die Sozialdemokraten ein politisches Schwergewicht – mit einem klaren Ziel: Schulz soll Präsident der EU-Kommission werden”, so SPE-Generalsekretär Achim Post, gegenüber der “Welt”. Post schätzt die Chancen dafür als “gut” ein.  “Ich bin gespannt, wer für die anderen Parteien antritt. Bei den Konservativen gibt es viele Namen, aber keinen Favoriten”, so Achim Post abschließend.

Am 7. & 8. November wird sich Schulz mit den Generalsekretären der SPE-Mitgliedsparteien in Warschau treffen.

Achim Post im Vorstand der Landesgruppe der NRWSPD

Nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 gehören künftig 52 statt bisher 39 Bundestagsabgeordnete der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion an.

Am vergangenen Dienstag wurden von den nordrhein-westfälischen Abgeordneten der Vorstand der Landesgruppe gewählt.  Aus OWL werden Achim Post und Stefan Schwartze, dem Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe angehören.

Dirk Becker aus Lippe, wurde zum Sprecher der sog. “Teutonenriege” gewählt, einem Zusammenschluss der 5 ostwestfälischen Abgeordneten im Bundestag.

Endspurt-Wahlkampf in Minden-Lübbecke

“Rostenverteilaktion auf dem Mindener Marktplatz”

Am Samstag war Achim Post, die SPD Minden-Lübbecke und ihre Arbeitsgemeinschaften im Endspurt-Wahlkampf um das Minden-Lübbecker Direktmandat und um ein gutes Wahlergebnis für die SPD. In vielen Städten des Kreises fanden Infostände an Supermärkten oder in den Innenstädten statt.

Auch Achim Post war bei vielen Infoständen dabei, so z.B. am WEZ an der Mindener Marienstraße, wo er von den SPD-Senioren der AG60plus tatkräftig unterstützt wurde oder in Lübbecke am Infostand des SPD-Stadtverbandes in der Langen Straße.

Eine große Abschlussaktion fand in Minden auf dem Marktplatz statt. Dort war der SPD-Stadtverband wieder mit seinen Infowagen und das “Rote Team” der Jusos mit ihren Aktionsständen vertreten. Dort fand wieder eine große Rosenverteilaktion statt und viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Möglichkeit des Gesprächs mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidaten.

Anschließend ging es dann nach Minden-Rodenbeck. Dort fand an der Hauptschule Minden-Süd ein Herbstmarkt statt und der lokale SPD-Ortsverein backte dort Pfannkuchen und Achim Post unterstütze die Genossinnen und Genossen dabei. Den Tagesabschluss und damit auch der Wahlkampfschluss bildete der Besuch des Dämmerschoppens der SPD Holsen im Dorfgemeinschaftshaus in Hüllhorst-Holsen.

Dann endete ein, mit viel persönlichen Einsatz durchgeführter, Wahlkampf mit über 150 Veranstaltungen und zahlreichen Haustürbesuchen beim “Tür-zu-Tür”-Wahlkampf. Bundesweit wurden bis Freitag über 4,1 Millionen Haustürbesuche durchgeführt und auch am Samstag fanden noch viele Haustürbesuche von den Kandidatinnen und Kandidaten, sowie von den Freiwiligen, statt.

Sigmar Gabriel bei Abschlusskundgebung der SPDOWL

SPD-Parteivorsitzender ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Wahlteilnahme auf

Sigmar Gabriel, Stefan Schwartze, Burkhard Blienert, Achim Post & Christina Kampmann (Foto: Jens Vogel/SPD Minden-Lübbecke)

Am Freitag fand in der Wandelhalle im Kurpark Bad Oeynhausen die Abschlussveranstaltung der SPDOWL zur Bundestagswahl statt. Als Gastredner und Gesprächspartner stand der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den über 300 Gästen zur Verfügung, die in die Wandelhalle gekommen waren.

Auch nach Bad Oeynhausen gekommen waren Christina Kampmann (Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Bielefeld), Achim Post (Bundestagskandidat für den WK Minden-Lübbecke I), Burkhard Blienert (Bundestagskandidat für den WK Paderborn) und natürlich der lokale Bundestagskandidat Stefan Schwartze (WK Herford-Bad Oeynhausen)

In seiner Rede  forderte Sigmar Gabriel die Bürgerinnen und Bürger auf zur Wahl zu gehen und ihre Wahlrecht zu nutzen.

Gabriel machte noch einmal deutlich, die SPD wolle für gerechte Löhne sorgen und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. “Sozial ist nicht das was Arbeit schafft, sondern Arbeit von der man leben kann”, so Gabriel. Auch beim Thema “Leiharbeit” will die SPD Korrekturen vornehmen und die Leiharbeit verringern.

Auch im Pflegebereich müsse endlich gehandelt werden, um das Arbeitsumfeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Qualität der Pflege für die Menschen zu verbessern. Er kritisierte in seiner Rede auch das unsägliche Betreuungsgeld, welches von der CSU durchgedrückt wurde. Anstatt hier Geld aus dem Fenster zu werfen, hätte man damit ausreichend Kita- und Kindergartenplätze schaffen können.

Nach seiner Rede stellte sich der SPD-Parteivorsitzende den Fragen aus dem Publikum. Die Fragen reichten von der konkreten Gestaltung des Mindestlohns bis hin zum Streikrecht von Menschen in Behindertenwerkstätten. Auch ging es um die Frage, was die SPD für junge Menschen tun kann, die gerade ins Berufsleben starten. 50% haben befristete Arbeitsverträge, deshalb müsse die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.

Für jungen Menschen müssen mehr Chancen geschaffen werden, um einen Ausbildungsplatz bzw. einen späteren Arbeitsplatz zu bekommen. Ein wichtige Grundlage dafür ist die Bildung, deshalb müssen pro Jahr  20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Erziehung investiert werden – Dafür soll es weniger für marode Banken geben.

Während Sigmar Gabriel sich auf den Weg nach Gelsenkirchen machte, standen Achim Post und die anderen Kandidaten für weitere Fragen zur Verfügung und verteilten rote Rosen an die anwesenden Gäste. Für musikalische Untermalung im Vor- und Nachprogramm sorgten, der Männergesangsverein “Einigkeit Bad Oeynhausen” und Charleen White (Gewinnerin des Sing a Song-Contest).

Bei Bratwurst und Getränken ließ man die Kundgebung ausklingen und anschließend ging es für die Kandidatin und Kandidaten zurück in die Wahlkreise um weiter für den Regierungswechsel und um die Direktmandate zu kämpfen.

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Fotos auf der Facebook-Seite von Achim Post

Offene Fragen der NW-Leserinnen und Leser schriftlich beantwortet

Vor einigen Wochen stellten sich die Kandidatin und die Kandidaten für die Bundestagswahl den Fragen der Leserinnen und Leser der “Neuen Westfälischen” und den Hörerinnen und Hörern von “Radio Westfalica”. Einige Fragen sind noch offen geblieben, die von den KandidatInnen nun schriftlich beantwortet wurden.

Die Fragen und die Antworten von Achim Post haben wir hier zusammengefasst:

Wie sollen die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen Arbeitsplätze im Mühlenkreis erhalten oder gar schaffen? 

Zunächst: Die Vorschläge der SPD für Steuererhöhungen betreffen nur Wenige in unserem Land. Die übergroße Mehrheit betreffen sie überhaupt nicht. Konkret: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bezieht sich nur auf die reichsten 5% der Einkommensbezieher.

Hinzu kommt: Die SPD hat klargestellt, wofür sie das zusätzliche Steuergeld einsetzen will – vor allem für gute Bildung für unsere Kinder, für die Kommunen und für die Verkehrsinfrastruktur. Dies alles ist wichtig. Und es trägt im Übrigen auch dazu bei, dass die Wirtschaft in Schwung kommt und Arbeitsplätze entstehen, etwa weil Brücken und Straßen saniert, Schulen und Kitas ausgebaut oder mehr Erzieherinnen und Lehrer eingestellt werden. Davon würden auch wir im Mühlenkreis profitieren.

Was hat Ihre Partei in den vergangenen 4 Jahren konkret für Menschen mit Behinderung getan und was planen Sie diesbezüglich für die kommenden 4 Jahre? 

Wir haben bei der Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung in Deutschland noch immer erhebliche Defizite. Sowohl bei der schulischen Inklusion als auch auf bei der Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt haben Menschen mit Behinderung noch nicht die Förderung und die Chancen, die ihnen zustehen. Wir Sozialdemokraten wollen dies ändern und Teilhabe umfassend ermöglichen. Dafür müssen wir vor allem beim Bildungssystem ansetzen und mehr gemeinsames, inklusives Lernen fördern, aber auch auf dem Arbeitsmarkt und bei den öffentlichen Stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zuletzt einen konkreten Plan vorgelegt, welche Schritte aus unserer sozialdemokratischen Sicht dabei am Wichtigsten sind. Und: Von Anfang an müssen die Vereine und Verbände, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, in diesen Prozess mit eingebunden werden.

Finden Sie es gerecht, dass die Grünen den Bürgern vorschreiben wollen, dass sie an einem Tag in der Woche in der Kantine vegetarisch essen sollen? 

Weniger Fleisch zu essen ist sicherlich gesund, unserer Umwelt zuträglich und auch aus globaler Sicht eine richtige Entscheidung. In welcher Form man diese Erkenntnis gewinnt und für sich persönlich umsetzt, kann und sollte nach meiner Überzeugung allerdings nicht durch “Vorschriften” geregelt werden.

Wie stehen Sie zum fortschreitenden Aus- und Umbau von Kohlekraftwerken in NRW angesichts der beschlossenen Energiewende? 

Ganz klar: Die Energiewende muss jetzt Schritt für Schritt – aber auch sozial gerecht finanziert! – umgesetzt werden. Leider kommt die jetzige Bundesregierung dabei überhaupt nicht voran. Neben dem engagierten Ausbau regenerativer Energien müssen wir aber auch die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit Strom und Energie jederzeit sicherstellen. Wenn wir nun wie beschlossen die Atomkraftwerke nach und nach abschalten, werden wir für eine Übergangszeit noch Kohle- und Gaskraftwerke brauchen. Bis dann in der hoffentlich nahen Zukunft die Erneuerbaren Energien, die Energienetze und die Speichersysteme in Deutschland so ausgebaut sind, dass auf Kohlekraft verzichtet werden kann.

Welche Rolle soll Deutschland im Syrienkonflikt spielen? 

Deutschland müsste vor allem als Vermittler auf eine politische Lösung hinwirken, die gerade auch die USA und Russland wieder zusammenführt. Die SPD hat dafür konkrete Vorschläge vorgelegt. Doch es zeigt sich immer deutlicher: Die jetzige Bundesregierung hat zu viel an Vertrauen und Gewicht Deutschlands in den letzten Jahren verspielt. Deshalb steht sie jetzt nur abseits und muss zuschauen, wie andere über Krieg oder Frieden in Syrien entscheiden. Peer Steinbrück hat für die SPD klargestellt, dass wir eine militärische Strafaktion gegen Syrien, deren Erfolg ungewiss ist und die nicht von einem UN-Mandat gedeckt ist, ablehnen.

Es ist gut, dass mit dem jüngsten Vorstoß, die syrische Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, jetzt eine neue Dynamik zur politischen Lösung des Konfliktes in Gang gekommen ist. Nur ein Weg, der auf eine politische und international gemeinsam getragene Lösung setzt, ist letztlich Erfolg versprechend.

Wenn der Wähler sich am 22. September klar für eine große Koalition ausspricht – wäre es für die SPD nicht ein Desaster, da Herr Steinbrück unter diesen Vorzeichen für kein Amt zur Verfügung steht?

Darauf kann ich nur sagen: Wer will, dass Peer Steinbrück unser Land politisch führt und die richtigen Weichenstellungen für unser Land vornehmen kann, der muss jetzt per Briefwahl oder am 22. September im Wahllokal SPD wählen, damit er Bundeskanzler wird. Denn dafür tritt er an. Und ob er das wird, entscheiden nicht die Umfragen heute, sondern das Wahlergebnis am 22. September. Meine Stimme bei der dann anschließenden Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag jedenfalls hat er.

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Bereits beantwortete Fragen von Achim Post

»Stimmung ist besser als 25 Prozent«

Achim Post zu Gast bei der SPD-Stadtverbandskonferenz – Langjährige Mitglieder geehrt

»Die SPD wird 60 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten«, sagt Bundestagsabgeordneter Achim Post. So jedenfalls beschrieb er den Delegierten der Ortsvereine das Stimmungsbild seiner Hausbesuche, als er die Stadtverbandskonferenz der Espelkamper SPD im Gasthaus Rose besuchte.

»Die Stimmung für die SPD ist besser als 25 Prozent«, sagte Post und spielte damit auf die Bundestagswahl 2009 (23 Prozent) und die Bayernwahl am vergangenen Wochenende (21 Prozent) sowie Umfrageergebnisse an.

Es sei einfacher Vertrauen zu verlieren, als zu gewinnen, sagte der heimische Bundestagsabgeordnete und versprach: »Es lohnt sich für einen SPD-Wähler zur Wahl zu gehen.« Die CDU sei noch nicht der große Sieger. Es bleibe abzuwarten, was die früheren FDP-Wähler und die Grünen-Wähler machten. »Wählt die Landfrau vom Dorf wie immer CDU und der Fabrikarbeiter, der in der Gewerkschaft ist wieder die SPD?«, fragte Achim Post. Auf den Großteil der Stammwähler könne sich keine Partei mehr verlassen.

In seinen Gesprächen auf der Straße habe er sogar einen Menschen getroffen, der offen zu ihm gesagt habe, er wähle die Partei »Alternative für Deutschland« – schon andere Parteien hätten bei den Umfragen bis kurz vor der Bundestagswahl nur wenig Stimmen gehabt und hätten dann überrascht. »Und keiner will sie dann gewählt haben, heißt es dann«, mahnte Post. Spannend werde die Wahl auch deshalb, weil so viele Bürger wie noch nie schon per Briefwahl abgestimmt hätten. Diese würde keine Partei mehr in der heißen Phase des Wahlkampfes erreichen können.

»Die SPD hat ein klares Programm. Wir führen den Mindestlohn ein. Das ist Thema Nummer eins«, versprach Achim Post. Er räumte ein, dass die von der SPD geforderten 8,50 Euro unter den versprochenen Mindestlöhnen anderer Parteien liege. Post sagte, er wisse, dass dann viele Arbeiter im Niedriglohnsektor noch mehr um ihren Arbeitsplatz fürchten würden und er wisse, dass es auch Menschen gebe, die sagen auch 8,50 Euro würden nicht reichen, aber Achim Post stellte klar: »Wir machen einen Anfang in der Mindestlohndebatte.« Die SPD werde sich auch der Themen Leiharbeit und Werkverträge stellen. Achim Post sagte deutlich: »Speziell in dieser Frage ist es in Deutschland nicht egal, welche Partei gewählt wird.«

Achim Post gab ein Lob von Bundesebene der SPD gerne an die Genossen und Genossinnen in Espelkamp weiter: »Wenn jemand behauptet, in der SPD sei nichts los, sollte der mal in den Mühlenkreis kommen.«

Ein großes Thema werde die Energiewende und die Senkung der Stromsteuer sein. Die SPD werde sich darum kümmern, dass 4000 Kilometer Stromleitungen gebaut werden, »damit die regenerativen Energien dort ankommen würden, wo sie gebraucht werden«. Ein weiteres Ziel sei, dass es im Jahr 2016 bis zu 40   000 Pflegekräfte gebe. Die Partei werde sich für gebührenfreie Kindergärten und Studienplätze einsetzen. Offensiv und herausfordernd sagte er, die SPD habe den festen Willen, immer wieder »auf die selben Nägel zu hauen«, sprich diese Themen weiter zu bearbeiten.

Doch Achim Post kam nicht nur, um seine Genossen mit seiner Rede zu motivieren. Der Bundestagsabgeordnete ehrte auch langjährige SPD-Mitglieder.

Die Jubilare waren:Ortsverein Espelkamp:Winfried Koebe, Helmut Meier und Helga Müller (jeweils 40 Jahre); Hartmut Stickan und Reinhard Hülsmann (35 Jahre); Manfred Brand, Rolf Wedhorn und André Schmidt (25 Jahre);Ortsverein Isenstedt:Wilhelm Steinkuhle (40 Jahre), Reinhard Bösch und Wilhelm Peper (25 Jahre);Ortsverein Frotheim:Günter Bünemann (25 Jahre).

Quelle : Andreas Kokemoor/Westfalen-Blatt vom 19.09.2013

Achim Post: „Deutschland muss wieder gerechter werden“

(v. l.) Vorsitzende AG 60 plus Minden - Lübbecke Dieter Pohl, Referent Emil Engel und SPD-Bundestagskandidat Achim Post. FOTO: SPD AG 60

(v. l.) Vorsitzende AG 60 plus Minden – Lübbecke Dieter Pohl, Referent Emil Engel und SPD-Bundestagskandidat Achim Post. FOTO: SPD AG 60

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke, Dieter Pohl,  konnte neben einem vollbesetzten Saal und dem Referenten Emil Engel auch den SPD Bundestagskandidaten  Achim Post zum Informationsforum mit dem Titel “Reichtum im Spiegel der Armut in Deutschland – Vermögensverteilung in Deutschland” im Landgasthaus  Rohlfing  in Minden-Uphausen begrüßen.

Ausgangspunkt war der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung. Nach dessen Aussagen sei das Vermögen im Jahr 2011 auf 4,715 Billionen Euro gestiegen, eine exorbitant hohe Summe. Der Skandal aber ist, dass die Hälfte der Bevölkerung daran nur rund vier Prozent besitze, die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft aber über die Hälfte, also rund 2,5 Billionen Euro ihr eigen nennen. Dabei ist nur das reine Geldvermögen summiert. Hinzu kämen noch 7,7 Billionen Sach- und Gebrauchsvermögen. Diese Verhältnisse ließen sich auch im Mühlenkreis ablesen.

Es herrsche in Deutschland, so Emil Engel in seinen Ausführungen, ein nie dagewesener, stark einseitig verteilter Reichtum. Solche ungleichen Vermögen hätten sich nur bilden können, weil über Jahre hinweg auch die Einkommen sich einseitig zu Gunsten der Reichen in der Gesellschaft häuften, wie sich an langjährigen statistischen Reihen beweisen lasse. Diese „gigantischen Einkommensunterschiede“ habe sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert.

Engel erinnerte in seinem Vortrag auch daran, dass die Lohn- und Gehaltseinkommen im Kreis Höxter die geringsten in ganz Nordrhein-Westfalen seien. Nun aber werde die Entwicklung noch überdreht. Der Niedrig-Lohnsektor weite sich immer stärker aus. Acht Millionen Menschen seien in solchen prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Davon seien 4,5 Millionen Lohnempfänger im Jahr 2010 unter 8,50 Euro in der Stunde beschäftigt gewesen, so das Statistische Bundesamt. 1,3 Millionen Arbeitnehmer lägen mit ihrer Entlohnung unterhalb der Grundversorgung und hätten damit als sog. „Aufstocker“ Ansprüche an den Staat. Diese Lohnkostenzuschüsse haben dem Steuerzahler seit 2005 runde 50 Milliarden Euro gekostet.

Verwunderlich sei, so Emil Engel, dass bei dieser immer stärker gewachsenen sozialen Ungleichheit der Protest ausbleibe. Diese Entwicklung könne sich zu einer existenziellen Gefährdung unseres Gemeinwesens auswachsen. Denn mit der Bewältigung dieser einseitigen sozialen Entwicklung stehe auch die viel beschworene Reformfähigkeit unserer Demokratie auf dem Spiel.

In der sich anschließenden heftigen Diskussion machte der SPD-Bundestagskandidat Achim Post noch einmal die Notwendigkeit von Mindestlöhnen deutlich. „Es ist „inhuman und entwürdigend, wenn Menschen für ihre geleistete Arbeit nicht genug bekämen, um ihre Existenz zu sichern.“

Post rief auch eindringlich dazu auf, sich am kommenden Sonntag an der Wahl zu beteiligen. „ Wer mehr soziale Gerechtigkeit, gute Arbeitsplätze und faire Löhne, Gleiche Chancen für jedes Kind, sowie eine solidarische Alterssicherung will, muss das am 22.September durch SEINE Stimme bekunden. Das gibt’s nur mit der SPD“ so Post am Ende seiner Ausführungen.

Achim Post unterstützt die Forderungen der “Jugend macht Ansagen”-Resolution

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Die DGB Jugend hat eine Resolution ins Leben gerufen, um die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag nach ihrer Haltung zu den Themen zu befragen, die den jungen Menschen auf der Seele liegen.

Hier gehts direkt zu den Antworten von Achim Post:  Antworten Achim Post

Binnenschiffer im Dialog mit der Politik

Am Montag durften Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post den NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin in Minden begrüßen. In den kommenden Wochen werden sich die Landespolitiker im NRW-Landtag auch mit dem Thema „Infrastruktur und Wasserstraßenverkehrswege“ beschäftigen, deshalb trafen sich der Minister und die Lokalpolitiker mit den Binnenschiffern zum gemeinsamen Dialog.

“Wir wollten uns über die Wünsche und Probleme der Binnenschiffer informieren, denn die Informationen von Betroffenen sind wichtig für unsere politische Arbeit”, so Achim Post. Und die Binnenschiffer nutzten diesen Dialog um ihre Wünsche zu äußern und auf wichtige Probleme aufmerksam zu machen.

Ein großes Problemfeld ist der Investitionsstau bei den Wasserwegen. Die Anlagen sind teilweise über 100 Jahre alt und sind schon dem aktuellen Verkehrsaufkommen teilweise nicht mehr gewachsen. Die Transporte per Binnenschiffe werden in den kommenden Jahren weiter zunehmen, deshalb müssen die dringenden Investitionen endlich umgesetzt und entsprechend der prognostizierten Wachstumsraten geplant werden.

Aber nicht nur bei den Anlagen ist man an der Belastungsgrenze angelangt, sondern auch beim Personalbestand bei den Wasserschifffahrtsämtern (WSA). Bei den WSA herrscht akuter Personalmangel und dieser wird durch die WSA-Reform des Bundesverkehrsministers noch weiter verschärft. Hier muss dringend gehandelt und der Personalbestand gesichert und ausgebaut werden.

Die Wasserstraßenverkehrswege bieten ein großes Potential für den umweltfreundlichen Warentransport, nur müssen entsprechende Voraussetzungen für die Nutzung des Potentials geschaffen werden, da waren sich die Politiker und die Binnenschiffer einig.

Der nun begonnene Dialog zwischen Landes-/Bundespolitikern und den Binnenschiffern soll in den kommenden Monaten fortgeführt werden.

Ein langer Wahlkampftag für Achim Post

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Am Samstag war Achim Post, die Jusos und der SPD Stadtverband Minden auf dem Mindener Marktplatz in Aktion. Trotz regnerischem Wetter waren viele Leute in der Stadt unterwegs und freuten sich über den Rosengruß des SPD-Bundestagskandidaten.

Zuvor war Achim Post bei mehren Infoständen und bei der Eröffnung des KIZ des Wittekindhofes in Minden. Den Abend ließ Achim Post bei der “Langen Nacht der Kultur” in Minden ausklingen, wo auch viele Leute das Gespräch mit Achim Post suchten. Zuvor war Post in Hüllhorst beim “Tür-zu-Tür”-Wahlkampf unterwegs.

Martin Schulz redete Klartext im Stadttheater Minden

Am vergangenen Donnerstag war Martin Schulz (SPD, Präsident des Europaparlamentes) ins Stadttheater Minden gekommen, nicht nur um Achim Post zu unterstützen, sondern auch um ein Plädoyer für ein starkes Europa zu halten.

Martin Schulz machte deutlich, dass die Welt sich in einen großen Wandel befindet und diesem Wandel müsse sich Deutschland und Europa stellen. In China, Afrika und in Südamerika entwickeln sich gerade neue Binnenmärkte, die in den internationalen Wettbewerb mit den anderen Kontinenten treten.

Nur ein starkes Europa könne in diesem Wettbewerb bestehen und warnte vor den Ideen nach Rückabwicklung des Einigungsprozesses in Europa mit dem gemeinsamen Binnenmarkt oder der gemeinsamen Währung des Euros, die einige Parteien haben. Eine Rückabwicklung würde die Lage in Europa verschärfen und auch die deutsche Wirtschaft würde darunter massiven Schaden nehmen.

Zur aktuellen Krise in den südeuropäischen Staaten machte Schulz deutlich, dass man die Krise nur gemeinsam lösen könne. Dabei hat Deutschland, als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa, eine besondere Verantwortung und dieser Verantwortung müsse man sich auch stellen.

Am 22. September schaut ganz Europa nach Deutschland, weil das Ergebnis der Bundestagswahl direkten Einfluss auf die Zukunft der Eurozone habe. „Als starkes Land im Zentrum Europas müsse Deutschland die Peripherie stärken. Wir brauchen eine Regierung, die neben den Sparprogrammen auch Investitionen ermöglicht“, macht Schulz deutlich.

Nur mit Kürzungen gebe es keine Erholung in den Krisenländern. Das größte Problem in den Krisenländern ist aktuelle, der fehlende Zugang zu den Krediten für die Unternehmen bzw. Arbeitgebern. “Arbeit gibt es dort genug, aber es fehlt das Geld”, so Schulz. Aber auch die Mitverursacher der Krise – die Spekulanten – müssen stärker in Verantwortung genommen werden und dabei ist die Finanztransaktionsteuer auf Börsengeschäfte ein wichtiges Instrument. Erst auf Druck der SPD hat sich die Union und Frau Merkel für diese Abgabe eingesetzt, auch wenn sie derzeit wieder auf der Kippe steht.

Schulz machte auch deutlich, dass die Unternehmen in den Ländern eine wichtige Verantwortung haben und deshalb sei es nicht zu akzeptieren, dass die Unternehmen ihre Steuerpflicht nicht in den Ländern nachkommen, wo sie ihre Produkte anbieten, sondern alles über ihre Unternehmenssitze abwickeln, wo die Steuern niedrig sind. „Wer hier Milliarden-Gewinne einfahre, müsse auch hier seine Steuern zahlen“, so Schulz.

Im Verlauf seiner Rede ging Schulz auch auf Niedriglöhne in Deutschland und in der EU ein. Er kritisierte, dass gerade in der Fleischindustrie einige Unternehmen ihre ausländischen Mitarbeiter oft über Werksverträge als Scheinselbstständige beschäftigen, diese schlechte bezahlen und diese Mitarbeiter sich für zwei Euro noch selbst versichern und dafür zahlen müssen, in einem Verschlag zusammengepfercht zu werden. “Das ist Sklaverei”, so Schulz zu den Gästen im Stadttheater.

Zum Schluss seiner Rede verwies Schulz darauf, dass das heutige Europa auf den demokratischen Grundpfeiler wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Wahlrecht oder gleiche Rechte von Mann und Frau gegründet worden sei und man um diese Grundwerte immer wieder hart kämpfen musste. “Wir nehmen das als selbstverständlich, aber in anderen Regionen zählt das nichts.” Im “globalen Dorf” hätten Ausbeuter einen Wettbewerbsvorteil. “Wer das nicht will, muss Europa stark machen.” – Gerade im globalen Wettbewerb.

Video der Veranstaltung:

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Fotos der Martin Schulz-Veranstaltung auf der Facebook-Seite von Achim Post

Ins Rampenlicht gelassen

Sieben Bundestagskandidaten stellten sich den Fragen der Wirtschaft

Viel weiß man schon über die Lokalmatadore von CDU und SPD, Steffen Kampeter und Achim Post. Der eine ist parlamentarischer Staatssekretär und kocht gern, der andere ist auf europäischer Ebene bestens vernetzt und ebenso schlagfertig wie Kampeter. Auf Einladung der Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld gab es am Mittwoch im Saal des Mindener Victoria-Hotels eine Podiumsdiskussion, bei der man deutlich mehr erfahren konnte

Bericht des Diepholzer Kreisblatt

Ruhig im Ton, hart in der Sache

Achim Post (2 v.re.) beim Isenstedter Ortsheimatpfleger Ewald Harre (2. v. l.) und seiner Frau Erika

Achim Post (2 v.re.) beim Isenstedter Ortsheimatpfleger Ewald Harre (2. v. l.) und seiner Frau Erika

In den Wochen vor der Wahl ist SPD-Bundestagskandidat Achim Post täglich unterwegs. Gespräche an Infoständen und Mitgliederehrungen bei Sommerfesten der Ortsvereine (“Rote Grills”) nimmt er routiniert und gern war. Am liebsten ist ihm jedoch der Tür-zu-Tür-Kontakt. Bei dem geht es vor allem darum, Nichtwähler und potenzielle SPD-Anhänger zu mobilisieren.

Nachmittag 16 Uhr: Der Bundestagskandidat der SPD ist mit dem vom Kreis geliehenen dreirädrigen Elektro-Tuk-Tuk in Espelkamp-Isenstedt unterwegs. André Stargardt vom SPD-Stadtverbandsvorstand Espelkamp chauffiert ihn. Vier Straßen hat Post schon geschafft, jetzt ist die Niederflegge dran. Ortsvorsteher Reinhard Bösch und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jens Bölk begleiten ihn. Sie kennen jeden Einwohner und beruhigen (“Keine Angst.”), wenn mal jemand misstrauisch guckt.

Es ist warm. Post hat sich die Hemdärmel hochgekrempelt, geht locker über die Hofeinfahrt und klingelt an der nächsten Haustür: “Guten Tag, ich bin Achim Post. Ich bin hier, um Berlin für Sie zu gewinnen”, sagt der gebürtige Rahdener lächelnd, überreicht ein Wahlkampf-Faltblatt mit sechs “guten Gründen für die SPD” und eine Postkarte. Wer die ausfüllt – zum Beispiel eine Frage an den Kandidaten richtet – kann einen Berlin-Besuch für zwei Personen gewinnen.

In der Hauptstadt kennt Post sich aus: Seit 1999 leitet er die Abteilung Internationale Politik beim SPD-Parteivorstand; von 2002 bis Oktober 2012 war er zudem stellvertretender Bundesgeschäftsführer. Im September 2012 hat er seinen Wirkungskreis nach Brüssel erweitert, als Generalsekretär der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas.

Allein diese drei Aufgaben zeigen, über was für ein Durchsetzungsvermögen der in der Öffentlichkeit stets ruhig und freundlich auftretende Post verfügt. Anders geht es hinter den Kulissen zu. Gerade der Brüssel-Job sei “kein Kindergeburtstag”. Die Arbeit dort erfordere, Härte zu zeigen und beharrlich seine Ziele zu verfolgen: “Aber auch dafür verbiege ich mich nicht.”

Ähnlich beschreibt der SPD-Direktkandidat seinen Umgang mit Lokalmatador Steffen Kampeter (CDU). Die beiden duzen sich, sind aber nicht befreundet. “Wir haben ein Arbeitsverhältnis”, sagt Post. So behandelt er den CDU-Kandidaten, auch im Wahlkampf: “Es gibt klare inhaltliche Differenzen, die wir auch austragen – ordentlich und fair.”

“Was haben die denn so anzubieten?”, sagt eine Anwohnerin der Niederflegge, als das Trio weitergeht. Die Frau blättert kritisch im Flyer und schiebt ein “Ich hoffe, dass eintrifft, was sie versprechen” hinterher. Doch der Kandidat ist schon außer Hörweite. Er muss weiter: 60.000 Direktkontakte durch ihn selbst und die Partei haben die Sozialdemokraten sich vorgenommen. Post gefällt das: “Wir haben das zum ersten Mal fest eingebaut. Ich verstehe gar nicht, warum wir das nicht schon früher immer gemacht haben.”

Eine gute Stunde später fährt André Stargardt ihn in dem weißen Tuk-Tuk zum Sommerfest des SPD-Ortsvereins nach Alswede. Auf dem Hof von Angelika und Karl-Heinz Krone duftet es nach Bratwürstchen. Das Bierfass ist auch schon angestochen. Ortsvorsteher Günter Vullriede hofft, dass Achim Post keine Rede hält, sondern “an die Tische geht”. Und das macht er auch, “der Achim”, wie alle hier sagen.

“Was wäre die Demokratie ohne ihre Parteien, und was wären die Parteien ohne ihre Mitglieder”, philosophiert Post, während er langjährige SPD-Mitglieder ehrt. Vor 40 Jahren habe die SPD 46 Prozent der Stimmen erzielt und vor 50 Jahren, als Heinrich Kielhorn in die Partei eintrat, “war ich drei Jahre alt”, erzählt Post und erinnert an die Leistungen früherer SPD-Kanzler.

Sollte er es am 22. September in den Bundestag schaffen – und sein 1. Platz auf der OWL-Liste spricht dafür – will Post den Generalsekretärs-Posten in Brüssel aufgeben und mehr Gelegenheiten als bisher wahrnehmen, Kontakt zum Wahlkreis zu halten: “Jetzt bin ich sechs Wochen hier. Sollte ich es in den Bundestag schaffen, wäre ich zur Hälfte in Berlin und zur anderen Hälfte im Wahlkreis.”

Nach einem weiteren Besuch in Tonnenheide endet der Tag für Achim Post im elterlichen Haus, wo er die gesamte erste Etage für sich hat. Dort arbeitet er, dort ruht er sich aber auch aus. Er muss bei Kräften bleiben. Morgen ist er wieder den ganzen Tag unterwegs.

Quelle: NW vom 11.09.2013 von Frank Hartmann, Fotos: TYLER LARKIN

Achim Post in Hartum unterwegs

Gemeinsam mit dem Ortsvorsteher Heinz Becker und dem ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden Herbert Pfaffenbach war Achim Post heute in Hartum unterwegs. Nach einer Verteilaktion im Jibi Markt über Mittag werden am Nachmittag auch in Hartum Hausbesuche durchgeführt. Abends geht es dann zur “Damenwahl” Veranstaltung ins E-Werk nach Minden.

“Rote Rosen für die Damen” in Minden

Am vergangenen Samstag war Achim Post in Porta Westfalica, Minden und Petershagen unterwegs. Am Samstagmorgen ging es zunächst auf Hausbesuchstour in Holzhausen und am Mittag ging es dann nach Minden.

Auf dem Marktplatz waren der SPD-Stadtverband Minden und die Jusos mit ihrem Wahlkampfwagen und vielen Aktionen vertreten. Der Wahlkampfwagen der SPD war gut besucht und so kam man bei Waffeln und Kaffee schnell ins Gespräch über den aktuellen Wahlkampf und lokalen Themen.

Die Aktionsstände der Jusos sorgten auch in Minden wieder für Aufsehen und viele Passanten blieben stehen und lasen die Positionen und Thesen durch und kamen zum Wagen und diskutierten mit den Genossinnen und Genossen darüber. Die zentralen Gesprächsthemen waren unter anderem “Mindenlohn”, “Bürgeversicherung im Gesundheitssystem”, “sichere Rente im Alter”.

Besondere Freude bei den weiblichen Passanten sorgte die große Rosenverteilaktion von Achim Post, die gleich die Möglichkeit nutzen, um mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidaten ins Gespräch zu kommen.

Am Nachmittag ging es zum “Altstadtfest” in Petershagen und so nutze Achim Post den Rundgang über das Fest, um mit den BesucherInnen ins Gespräch zu kommen.

Mehr zum Thema:
Bilder von der Wahlkampfaktion in Minden auf Facebook

Ortsverein Holzhausen/Porta ehrt langjährige Mitglieder

150 Jahre SPD – dieses aktuelle Jubiläum fand der SPD-Ortsverein Holzhausen / Porta Anlass genug zum gemeinsamen Feiern und für die traditionelle Ehrung langjähriger Mitglieder. Für  seine 50jährige Mitgliedschaft und viele Jahre kommunalpolitischer Arbeit wurde Herbert Müller (hinten, 3. von links) geehrt. Die Ehrungen übernahm Achim Post (hinten, 4. von links), aktuell Leiter der Abteilung Internationale Politik beim SPD-Parteivorstand in Berlin und seit September 2012 neuer Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).

Er ehrte, wie es der Tradition der SPD entspricht, nicht nur die Mitglieder sondern auch deren Ehefrauen und Lebenspartnerinnen, die natürlich ihren Anteil am Gelingen der ehrenamtlichen Arbeit hatten entsprechend dem Jubiläumsslogan „Ein besseres Land kommt nicht von allein“. Dass Achim Post als einer der ranghöchsten Sozialdemokraten in Europa zu ihrem kleinen Ortsverein kam, empfanden die Holzhauser Genossen aber auch als Ehrung für den gesamten Ortsverein.  Ortsvereinsvorsitzender Hellmut Hiese (hinten, 1. von links) erinnerte gemeinsam mit Achim Post an viele Meilensteine sozialdemokratischer Arbeit für Deutschland.

Und die Mitglieder erinnerten sich fröhlich mit zahlreichen Anekdoten an die gemeinsame Arbeit für Holzhausen und wünschten Achim Post viel Erfolg für seine aktuelle Bundestags-Kandidatur im Mühlenkreis Minden-Lübbecke.

 

NW-Wahlmobil in Lübbecke – Klartext von Achim Post – Zusammengefasst

Das NW-Wahlmobil war am Bierbrunnen in Lübbecke und die Kandidaten für den Bundestag stellten sich den Fragen von Frank Hartmann (NW), Ingo Tölle (Radio Westfalica), den Lesern der NW und Hörern von Radio Westfalica.

Die wichtigsten Antworten von Achim Post zu den Themenbereichen haben wir hier zusammengefasst:

NSA:

Die NSA-Affäre ist noch nicht beendet und es muss endlich aufgeklärt werden, bevor über ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt wird.

Arbeitsmarkt/Soziales:

Es muss auf dem Arbeitsmarkt endlich wieder gerechter zugehen. Der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit muss beendet werden, genauso wie der Missbrauch durch Werksverträge. Die Menschen brauchen eine Perspektive.

Wir brauchen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn – auch im Kreis Minden-Lübbecke (http://sozilink.de/?i=2a9).

Gestaltung des Mindestlohns:

Gründung einer “Low Pay Commission”, die aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Vertretern der Ministerien besteht. Die “Low Pay Commission” begleitet die Entwicklung des Mindestlohns und gibt Empfehlungen über dessen Höhe an. Der Mindestlohn, soll nach SPD-Vorstellung, bei 8,50 Euro beginnen.

Europa/Griechenland:

Die Krise in Griechenland ist noch nicht beendet, genauso wie in anderen Ländern. Die aktuelle Politik von Frau Merkel, die nur auf harte Sanktionen/Forderungen aufgebaut ist, löst nicht die Krise, sondern verschärft sie. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den Staaten gestiegen. Deshalb brauchen wir einen Marshallplan, um die Wirtschaft in den Krisenländern wieder zum Laufen zu bekommen und damit auch der Schuldenabbau vorangeht. Wir befinden uns bereits in einer Haftungsunion, aber das gibt Frau Merkel nicht zu.

Kommunen:

Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden von Bund und den Ländern, damit sie die übertragenen Aufgaben erfüllen können.

Mehr zum Thema:
Fotos von der Wahlmobil-Veranstaltung in Lübbecke

Diskussionen in gemütlicher Atmosphäre

Open-Air-Grillparty auf dem Hof Krone / SPD Ortsverein Alswede ehrt Mitglieder

Lübbecke-Alswede (nw). Als Einstimmung auf die kommende Bundestagswahl am 22. September fand am Wochenende in Alswede die Open-Air-Grillparty des SPD-Ortsvereins Alswede statt. Die Parteimitglieder hatten für ihre Veranstaltung auf dem Hof von Angelika und Karl Heinz Krone eine gemütliche Atmosphäre geschaffen, um den Gästen den direkten Kontakt zu SPD-Bundestagskandidaten  Achim  Post zu ermöglichen.

Post hielt aber keine lange Rede, sondern stand an dem Abend für Fragen der Bürger zur Verfügung und legte dabei großen Wert auf die Meinung seiner Wähler.

Lothar Ibrügger, der langjährige ehemalige Bundestagsabgeordnete für den Wahlbezirk Minden-Lübbecke I, konnte aus seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz berichten. Beide Politiker sind seit Jahren gern gesehene Gäste der SPD-Ortsvereinsveranstaltung.

Schnell bildeten sich kleine Diskussionsgruppen. Die abendlichen Gespräche reichten dabei von globalen Themen wie dem Syrienkonflikt bis hin zu lokalen Ereignissen, wie beispielsweise die Probleme um die neue Stadtschule. Es wurde aber nicht nur über Politik diskutiert, sondern auch Parteiarbeit geleistet.

Achim  Post überreichte Urkunden an sechs Jubilare für langjährige Mitgliedschaft in der SPD. Dabei wurden zehn, 25, 40 und sogar 50 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt – insgesamt 225 Jahre SPD.

Für alle Beteiligten war es ein rundherum gelungener Abend bei lauen Sommertemperaturen mit Bratwurst, Getränken und guter Laune.

© 2013 Neue Westfälische

14 – Lübbecke (Altkreis), Dienstag 03. September 2013

Post nach der Werksbesichtigung bei OKT in Oppenwehe beeindruckt

v.l.: Bundestagskandidat Achim Post, Geschäftsführer Technik Axel Schulze, Günter Bohne, Paul Lahrmann, Reinhard Lammert (alle SPD-Stemwede) und Marketingleiterin  Martina Goldstein (FOTO: OKT )

v.l.: Bundestagskandidat Achim Post, Geschäftsführer Technik Axel Schulze, Günter Bohne, Paul Lahrmann, Reinhard Lammert (alle SPD-Stemwede) und Marketingleiterin Martina Goldstein (FOTO: OKT )

SPD-Bundestagskandidat Achim Post besuchte mit einer Delegation der Stemweder SPD am 29. August 2013 den Hersteller von Kunststoff Haushaltsartikeln OKT Germany GmbH in Stemwede-Oppenwehe. Auf der Agenda stand neben der Vorstellung der OKT-Gruppe auch ein Rundgang durch die Produktion sowie durch das Warenlager.

Zu Beginn präsentierte Marketingleiterin, Martina Goldstein, das Unternehmen OKT von sei­nen Produktions- und Vertriebsstandorten in Europa über die Historie bis hin zu dem um­fangreichen Produktsortiment und seinen Kunden.

Geschäftsführer Technik, Axel Schulze, stand den interessierten Besuchern Rede und Antwort und unterstrich die Wichtigkeit der Ausbildung bei OKT. „Unsere Ausbildungsquote liegt derzeit bei neun Prozent. In unserer Region wird es zunehmend schwieriger, Fachpersonal – gerade in technischen Berufen – zu rekrutieren“ so Schulze. Der Kunststoffriese aus Ostwestfalen bildet in sieben verschiedenen Ausbildungsberufen aus: Fachlagerist/in, Fachkraft für Lagerlogistik, Maschinen- und Anlagenführer/in, Verfahrensmechaniker/in, Werkzeugmechaniker/in, In­dustriekauffrau/-mann, Duales Studium Betriebswert VWA.

„Gute Bildung bedeutet mehr Chancen im Leben und eine bessere Zukunft”, sagte Achim Post. Die SPD will daher Jugendlichen helfen, einen Schulabschluss oder Berufsabschluss zu schaffen. OKT biete eine vorbildliche Berufsausbildung, so Post weiter. Die Delegation zeigte sich erfreut, dass qualifizierte Arbeitsplätze in Stemwede geschaffen und erhalten wurden.

Mehr zum Thema:
Bericht der Diepholzer Kreiszeitung zum “Dialogtag in Stemwede”
Fotos auf der Facebook-Seite von Achim Post

Achim Post und Jusos in Aktion in Lübbecke und Minden

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Am heutigen Samstag (31.08.) war Achim Post wieder im Wahlkreis unterwegs. In Lübbecke wurde Achim Post vom SPD-Stadtverband Lübbecke bei einem Infostand in der Innenstadt unterstützt. Auch die Jusos Minden-Lübbecke waren mit dem Aktionsbulli der NRWJusos dabei und sorgten mit ihren Aktionen für Aufsehen.

Am Nachmittag war Achim Post in Minden auf “Hausbesuchs-Tour” und auch die Jusos waren nach Minden gekommen, um am dortigen Stadttheater für Aktion zu sorgen und auch hier zogen die Jusos die Blicke auf sich.

Weitere Wahlkampf-Einblicke auf der offiziellen Facebook-Seite von Achim Post

Achim Post beim “Familienfest der SPD Rahden” in Tonnenheide

Klares NEIN zu einem Militärschlag in Syrien

Bei bestem Spätsommerwetter begingen der SPD Ortsverein und der SPD Stadtverband Rahden am vergangenen Freitag das Sommerfest auf dem Hof von Heinz Steinkamp in Tonnenheide.

Heinz Steinkamp eröffnete um 17.30 Uhr das Familienfest mit dem Start der ersten roten Luftballons. Der Wind stand gut, schon nach wenigen Minuten waren die Luftballons am Horizont in Richtung Berlin verschwunden. Gerade für Kinder hatten sich die Gastgeber einiges ausgedacht, denn mit den Spielgeräten des Spielmobils und dem Luftballon-Wettbewerb waren die Kinder gut integriert.

Heinz Steinkamp zeigte sich erfreut, dass viele Nachbarn und Freunde seiner Einladung gefolgt waren, denn mit gut 50 Gästen waren die Organisatoren um Torsten Kuhlmann und Claus-Dieter Brüning sehr zufrieden.

Besonders erfreut waren die Gäste des Familienfestes darüber, dass sich Bundestagskandidaten Achim Post mehr als zwei Stunden Zeit für Tischgespräche nahm. In seiner kurzen und prägnanten Begrüßungsrede zog Post ein kurzes Fazit zum der aktuellen Wahlkampf und den bisherigen ausgesprochen positiven Erfahrungen aus Rahden. Er unterstrich seinen Schwerpunkt der sozialen Gerechtigkeit. Achim Post: „Wir brauchen auch im Mühlenkreis dringend einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Frauen und Männer, so Post weiter, müssen bei gleicher Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten.

Hauptthema in Post Ausführungen war die aktuelle Syriensituation: „Ich bin gegen einen Militärschlag in Syrien. Es wird den Leuten in Syrien nicht besser gehen, wenn dort Bomben fallen. Es muss mit allen Beteiligten gesprochen werden und eine diplomatische Lösung gefunden werden“, unterstrich Achim Post in seinen Ausführungen.

Wahlkampf an der Haustür in Stemwede

In Stemwede verließ sich Bundestagskandidat Achim Post (l.) auf den SPD-Gemeindeverband und wurde nicht enttäuscht. Neben dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Paul Lahrmann und Günter Bohne, Vorsitzender der AG 60plus, (v.l.) unterstützen ihn in Levern Reinhold Bartels sowie Kurt und Jürgen Gläscher. ·(Foto: Pröpper)

In Stemwede verließ sich Bundestagskandidat Achim Post (l.) auf den SPD-Gemeindeverband und wurde nicht enttäuscht. Neben dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Paul Lahrmann und Günter Bohne, Vorsitzender der AG 60plus, (v.l.) unterstützen ihn in Levern Reinhold Bartels sowie Kurt und Jürgen Gläscher. ·(Foto: Pröpper)

Stemwede – „So macht Wahlkampf Spaß“, sagt der Bundestagskandidat der SPD und erhebt sein Glas im Schatten eines Pavillons. Die, die ihm zuprosten, kennt Achim Post an diesem Donnerstagabend in Levern – es sind Mitglieder des SPD-Gemeindeverbandes, die ihn bei seiner Eintageswahltour durch Stemwede begleitet haben und ihm auch beim ungenutzten Bürgerempfang zur Seite stehen.

Von morgens bis abends hatte sich Post die Sorgen und Wünsche der Bevölkerung angehört, hatte vor drei Supermärkten Prospekte verteilt, mit OKT, KKC und Rila Unternehmen in Oppenwehe und Levern sowie das DRK-Haus samt Tafelausgabe in Wehdem besucht und an zahlreichen Leverner Türen geklingelt. „Mehr kann man an einem Tag nicht schaffen“, sagt der zweifache Familienvater aus Espelkamp geschafft und dankt der Stemweder SPD, die den Tag für ihn „perfekt geplant“ hatte.

Am Sonntag, 22. September, ist Bundestagswahl. Post tritt dann zum zweiten Mal an. 2009 rutschte die SPD in Stemwede auf 23,7 Prozent. „Wenn es nach der Stimmung von heute geht, bekommt die SPD in Stemwede 60 Prozent“, sagt der 54-Jährige scherzhaft aber enthusiastisch.

Ernsthaft: Was läuft in diesem Wahlkampf anders? Es gebe viel mehr Hausbesuche, sagt Post. Diese hätten vor vier Jahren eher eine untergeordnete Rolle gespielt. „Bei der ersten Wahl war klar, dass dich die Umfragewerte mit der Stimmung vor Ort decken. Das Ergebnis war absehbar.“

Diesmal sei das anders. Diesmal lautet das oberste Wahlkampf-Ziel: „Gewinn des Direktmandates im Wahlkreis 134 durch Mobilisierung von bis zu 20 000 ehemaligen SPD-Wählern, die 2009 nicht zur Wahl gegangen sind“. An „zweiter Stelle“ steht die Ablösung der Bundesregierung durch Peer Steinbrück.

Die Menschen würden sich diesmal später entscheiden, schätzt Achim Post. Das sei für eine Partei, die auf Bundesebene hinten liege, eine Chance. Und Post will diese nutzen. 60 000 Direktkontakte mit Wählern soll es bis zum Stichtag geben. Das haben er und sein Wahlkampf-Team sich vorgenommen.

Was können die Menschen erwarten, wenn sie ihm ihre Stimme schenken? „Dass ich genau das einhalte, was ich verspreche“, sagt der Generalsekretär der SPD Europas. Er will für alle Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer ein verlässlicher Ansprechpartner sein. Werde er gewählt, werde er schnellstmöglich in allen Gemeinden und Städten vorstellig um zu besprechen, was anliege.

Was Stemweder Firmen und Privatpersonen wollen, hat er am Donnerstag erfahren. Er sei „unheimlich gut“ aufgenommen worden, berichtet Post.

Die Aufgeschlossenheit vor Ort sei größer, als die Zahlen aus Berlin hätten vermuten lassen. Neben Syrien (wir berichteten) sei er auf die Themen Rente, Gesundheit und Pflege angesprochen worden. Besorgt seien die Bevölkerung wegen fehlender Nachfolger für Ärzte. „Das ist einer der Schwerpunkte“, sagt Post, „wo es keine Lösung gibt“. „Wer etwas anderes sagt, der lügt.“ Bei den Firmen sei er meist auf die Notwendigkeit von qualifizierten und zuverlässigen Mitarbeitern angesprochen worden.

Die 60  000 Wähler-Direktkontakte will Achim Post durch 15 000 Hausbesuche, 50 Verteilaktionen, Informationsständen in den Stadtzentren, die Teilnahme an Bürgerempfängen, Podiumsdiskussionen und eigenen Veranstaltungen knüpfen.

Neben 1 300 Wahlplakaten prangt sein Gesicht auf 55 Großplakattafeln. Auch Werbung im Kino gibt es. Gegen Ende des Wahlkampfes verschickt die SPD 110  000 Briefe an Haushalte. Nach dem erfolgten Besuch von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Porta Westfalica folgt am 12. September eine Veranstaltung mit Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments) in Minden und am 20. September kommt Parteivorsitzender Sigmar Gabriel in den Mühlenkreis.

Posts engeres Wahlkampfteam besteht aus André Stargard (Unterbezirksvorstand), Ulrich Pock (Geschäftsführer) und Kampagnenleiter Hartmut Stickan. Zehn Wahlkampfleiter gibt es in den Stadt- und Gemeindeverbandsvorständen, 70 Wahlkampfbeauftrage in den SPD-Ortsvereinen Mehr als 500 Helfer stehen dem Kandidat bei Plakatierung, Infoständen und Hausverteilungen zur Seite. · kap

Quelle: Kreiszeitung – 31.08.2013

Sommerfest der SPD AG 60plus

Ernst-Wihelm Rahe (MdL), AG60+-Vorsitzender Dieter Pohl und Achim Post beim Sommergrillen

Ernst-Wihelm Rahe (MdL), AG60+-Vorsitzender Dieter Pohl und Achim Post beim Sommerfest

Das diesjährige Sommerliche Treffen der älteren Generation bei der SPD war der Grund, dass viele Seniorinnen und Senioren aus dem Kreisgebiet zum Landgasthaus Rohlfing, , in Minden-Uphausen, gekommen waren, die vom Vorsitzenden Dieter Pohl erfreut begrüßt wurden!

Gegrilltes und weitere Annehmlichkeiten waren Anlaß zu angeregten Diskussionen! Der anwesende Landtagsabgeordnete  der SPD im Düsseldorfer Landtag ,”Ewi” Rahe,  wies darauf hin , dass eine Gute Stimmung in Düsseldorf bei der Koalition -SPD-Grüne- zu verzeichnen sei, und man zuversichtlich die nächsten Jahre angehe!

Auch Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europa  (SPE) in Europa und Bundestagskandiat der SPD,  zeigte sich aufgrund der Erfahrungen bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern zuversichtlich bei den anstehenden Bundestagswahlen! Er beschreibt in einem Satz seinen Wahkampf: “Mein absoluter Schwerpunkt ist die Begegnung mit dem Bürger.” Und der zweite folgt gleich hinterher: “Das bleibt am besten hängen.”

Achim Post hat sich gemeinsam mit seinem Wahlteam bis zum 22. September, das Ziel gesetzt : 60.000 Direktkontakte mit Wählern zu erreichen. Dies soll durch 15.000 Hausbesuche, durch 50 Verteilaktionen vor verschiedenen Supermärkten, durch Informationsstände in den Stadtzentren und durch die Teilnahme an Bürgerempfängen, Podiumsdiskussionen und eigenen Veranstaltungen geschehen. Das mit den Zielen geht noch weiter: natürlich will Post den Wahlkreis direkt holen und mindestens 20.000 ehemalige SPD-Wähler mobilisieren, die 2009 nicht zur Wahl gegangen seien

Achim Post besichtigt das HARTING Werk in Rahden

Informationen zum geplanten Ausbau des HARTING Standorts Rahden und Ausbildung erhalten

SPD-Bundestagskandidat Achim Post besuchte mit einer Rahdener SPD Delegation die HARTING Technologiegruppe im Industriegebiet Rahden-Ost. Das Espelkamper Weltunternehmen hat im Jahr 2010 dort einen Standort bezogen. Nun will die HARTING Technologiegruppe diesen Standort nachhaltig sichern, weiter ausbauen und zusätzliche Produktionskapazitäten sowie langfristig neue Arbeitsplätze schaffen. Das Betriebsgelände soll dabei um 20 Hektar erweitert werden. Mittlerweile beschäftigt die HARTING Technologiegruppe weltweit über 3.800 Mitarbeiter (Stand Ende Juli 2013). Am Standort Rahden werden nach der Erweiterung langfristig dann über 400 Mitarbeiter beschäftigt sein.

Sabine Chmielewski (Leiterin Kommunikation und Publizistik) und Dr. Achim Brenner (Leiter Corporate Simulation Tools) informierten die Teilnehmer aus Reihen der Rahdener SPD und Achim Post, Kandidat zur Bundestagswahl 2013 und Generalsekretär der SPE/PES, über die Produkte und die Ziele des Unternehmens.

Auch das Thema Ausbildung bei HARTING wurde ausführlich erörtert. Sabine Wittenbrink-Daut (Zentralbereichsleiterin Personal) und Mareike Steinmeier (Referentin kaufmännische Ausbildung) stellten der Delegation die unterschiedlichen Ausbildungsberufe in ihrem Unternehmen vor und betonten, dass eine gute Ausbildung junger Menschen ebenso wichtig sei wie die Möglichkeit, sich auch später noch im Beruf in allen Bereichen weiterbilden zu können.

Positive Erfahrungen hat HARTING mit dem dualen Studium und der Zusammenarbeit mit der Waldschule gemacht, wurde in dem Gespräch deutlich. Unter dem Motto „Fit für die Ausbildung“ wurde im Jahr 2009 ein erfolgreiches Förderprojekt für Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Waldschule Espelkamp in Kooperation mit der HARTING Technologiegruppe und der Bezirksregierung Detmold ins Leben gerufen. Hauptziel der HARTING Personalpolitik sei eine langfristige Bindung der Mitarbeiter an das Unternehmen, betonte Frau Wittenbrink-Daut.

„Gute Bildung bedeutet mehr Chancen im Leben und eine bessere Zukunft”, sagte Achim Post. Die SPD will daher Jugendlichen helfen, einen Schulabschluss oder Berufsabschluss zu schaffen. HARTING biete eine vorbildliche Berufsausbildung, so Post weiter. Die Delegation zeigte sich erfreut, dass qualifizierte Arbeitsplätze in Rahden geschaffen wurden.

Anschließend folgte ein Betriebsrundgang, bei dem sich die SPD-Delegation über die verschiedenen HARTING Produkte und Fertigungsabläufe informieren konnten.

Bildunterzeile:
Foto (von links nach rechts): Sabine Chmielewski (Zentralbereichsleiterin Kommunikation und Publizistik, HARTING KGaA); Torsten Wiefhoff ( SPD Ortsverein Rahden); Dr. Achim Brenner (Leiter Abteilung Corporate Simulation Tools, HARTING KGaA); Torsten Kuhlmann (Vorsitzender SPD Stadtverband Rahden); Friedrich Schepsmeier (Fraktionsvorsitzender, ehemaliger MdL); Achim Post (SPD Bundestagskandidat Minden-Lübbecke); Marion Spreen ( stellv. Fraktionsvorsitzende); Günter Meyer (stellv. Bürgermeister der Stadt Rahden, Kreistagsmitglied); Sabine Wittenbrink-Daut (Zentralbereichsleiterin Personal, HARTING KGaA); Mareike Steinmeier (Referentin kaufmännische Ausbildung, HARTING KGaA); Hans-Heinrich Kniest (Bereichsleiter Vertrieb, HARTING Automotive GmbH)

Achim Post in Minden-Hahlen unterwegs

Sabine Flintzak , Thomas Darlath, Achim Post und Werner Wesemann beim “Tür-zu-Tür”-Wahlkampf in Hahlen

Am Freitag war Achim Post gemeinsam mit dem Ortsvorsteher Werner Wesemann, der Stadtverordneten Sabine Flintzak und dem Kreistagsabgeordneten Thomas Darlath im “Tür-zu-Tür”-Wahlkampf unterwegs.

Viele freuten sich über die Besuche von Achim Post und nutzen die Möglichkeit mit ihm ins Gespräch zu kommen. Dort wo keiner zu Hause angetroffen werden konnte, hat Achim Post seine Dialogkarte und eine Einladung zum Bürgerspräch am Abend hinterlassen.

Zum abschließenden “Bürgergespräch” im “Hafenblick” sind dann auch viele Bürgerinnen und Bürger gekommen, um mit Achim Post über aktuelle Themen zu diskutieren.

Achim Post unterstützt Forderung der WSV-Beschäftigten nach einem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung

Am Mittwoch Vormittag haben über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Minden demonstriert und waren damit einer Einladung von Verdi gefolgt. Ein Demozug ging von Kanzlers Weide über die Hausberger Straße bis zur Schladge, wo die zentrale Abschlusskundgebung mit Reden von Achim Post (SPD), Inge Höger (Linke) und Verdi-Chef Frank Bsirske stattfand. 

Sowohl Achim Post als auch Inge Höger kritisierten in ihren Redebeiträgen die geplante und teilweise bereits umgesetzte WSV-Reform. Achim Post machte deutlich, dass die von Verkehrsminister Ramsauer gemachten Zusagen nur Schall und Rauch sind und verwies darauf, dass sowohl “er als auch die SPD die WSV-Reform” ablehnt. Post unterstützt die Forderungen von Verdi und der WSV-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der 12.000 Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Verdi-Chef Frank Bsirske warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in seiner Rede vor, seit November 2012 Verhandlungen über einen Tarifvertrag auszuweichen und erteilte der von den Ministerien gestellten Vorbedingung, zum Verzicht auf Forderungen vor der Aufnahme von Verhandlungen, noch einmal eine klare Absage. Ein Schreiben des Ministers zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen lehnte Bsirske als unzureichend ab, weil es als einseitige Zusage bei einem Nachfolger oder vor Arbeitsgerichten keinen Bestand habe.

Nach Bsirskes Einschätzung stimme Bundesverkehrsminister Ramsauer den den Forderungen der Beschäftigten inhaltlich zwar zu, aber ein Tarifvertrag würde derzeit an der Blockade seines Kabinetts- und Parteikollegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich, scheitern.

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Fotos der Kundgebung und vom Demozug auf Facebook

Peer Steinbrück redet “Klartext” in Porta Westfalica

Der Saal des Mercure Hotels in Porta Westfalica war mit 400 Leuten gut gefüllt, als Peer Steinbrück und Achim Post unter großen Applaus diesen betraten. Achim Post und die SPD Minden-Lübbecke haben zu “Klartext mit Peer Steinbrück” geladen und Steinbrück redete auch “Klartext”:

 
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Fotos von der “Klartext-Veranstaltung” auf der Facebook-Seite von Achim Post
 

Auf Hausbesuch in Rahden mit dem E-Tuk-Tuk

 Achim Post und die stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Rahden Marion Spreen

Achim Post und die stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Rahden Marion Spreen

Am vergangenen Mittwoch war Achim Post auf Hausbesuchstour mit dem E-Tuk-Tuk  in Rahden
unterwegs. Die Besuche in Rahden-Stelle und Rahden-Nord stießen auf ein großes Interesse.

Gerade bei den Kleinsten, die leider noch nicht wählen dürfen, stieß das E-Mobil auf sehr
großes Interesse.

SPD Fraktionen informieren sich: Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau

Bildunterschrift: (v. L.) Bürgermeister Willi Henke (Hüllhorst), Andre Stargardt (Espelkamp), Karl-Hermann Hottel (Bad Oeynhausen), Marlotte Oestreich (Pr. Oldendorf), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Achim Post (Bundestagskandidat), Michael Hübner (MdL), Friedrich Schepsmeier (Rahden)

Bildunterschrift: (v. L.) Bürgermeister Willi Henke (Hüllhorst), Andre Stargardt (Espelkamp), Karl-Hermann Hottel (Bad Oeynhausen), Marlotte Oestreich (Pr. Oldendorf), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Achim Post (Bundestagskandidat), Michael Hübner (MdL), Friedrich Schepsmeier (Rahden)

Hüllhorst. Die Rekordsumme von voraussichtlich 9,3 Milliarden Euro wird das Land NRW im nächsten Jahr an die 369 Kommunen ausschütten. Wie diese Summe verteilt wird und welche Auswirkung das auf die kommunalen Haushalte hat, darüber ließen sich heute Vormittag Vertreter der heimischen SPD Fraktionen vom kommunalpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Hübner, in der Wiehentherme informieren.

„Im Gegensatz zur früheren schwarz-gelben Landesregierung überweist das Land volle 23% der Steuereinnahmen an die Kommunen“ berichtete Michael Hübner „die Regierung Rüttgers hat regelmäßig pauschal 300 Millionen den Kommunen vorenthalten für Landeshaushalt. Das macht Hannelore Kraft nicht mehr! Jetzt fließt die gesamte Summe an die Kommunen.“ Weiterhin unterstützt das Land besonders hoch verschuldete Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. „Von den geplanten Gesamtkosten des Stärkungspaktes Stadtfinanzen trägt das Land mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil. Damit geht das Land an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit“ unterstrich Hübner. Für den Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und auch Bürgermeister Willi Henke gibt es zur Sanierung der kommunalen Haushalte keine Alternative: „In den Städten und Gemeinden bei uns im Kreis werden die Weichen für die Lebensqualität gestellt. Dort muss eine freie Reserve zur Verfügung stehen um das Lebensumfeld auch politisch gestalten zu können! Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Kosten für Angebote, die in den größeren Städten selbstverständlich sind.“ So bedeute eine Schließung einer Grundschule im Dorf automatisch neue Schülerbeförderungskosten mit sich. Der ÖPNV ist deutlich teurer und Feuerwehrgerätehäuser müssen deutlich mehr vorgehalten werden.

Eine weitere deutliche Entlastung kommt aber auf die Kommunen noch im Jahr 2014 zu: Dann wird der Bund erstmalig vollständige die Kosten für die Unterkunft sozial bedürftiger Familien den Kreisen komplett erstatten. „Wenn der Kreis diese Entlastung vollständig an die Kommunen weiterleitet, gibt es eine deutliche Entlastung bei der Kreisumlage“ machte Michael Hübner den Kommunalpolitikern Mut. „Die Refinanzierung haben wir im Bundesrat der Bundesregierung abringen können. Frau Merkel und Herr Schäuble wollten dieses auf keinen Fall, jetzt verkaufen die beiden das als große Leistung der Bundesregierung zur Sanierung der Kommunalfinanzen“.

Minden-Lübbecker besuchen das “Willy-Brandt-Haus”

Am vergangenen Wochenende veranstaltete die SPD im Rahmen ihres 150ten Bestehens vor dem Brandenburger Tor ein großes “Deutschlandfest“. Über 500.000 Menschen besuchten die Fanmeile, wo es u.a. auch viele Konzerte gab. So spielten Roland Kaiser, Samy Deluxe oder Nena auf der Hauptbühne vor dem Brandenburger Tor, aber es gab auch viele kleine Konzerte auf Bühnen entlang der Fanmeile.

Auch aus Minden-Lübbecke war eine Delegation nach Berlin gekommen, um beim Deutschlandfest mitzufeiern. Zuvor besuchten die Teilnehmer die SPD-Parteizentrale im “Willy-Brandt-Haus”, wo sie von Achim Post im Präsidiumssaal begrüßt wurden. Achim Post diskutierte mit den Teilnehmern über die Bundestagswahl und weitere Themen. Anschließend besichtigten die Teilnehmer bei einer Hausführung das “Willy-Brandt-Haus”.

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Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Achim Post

Präzision in Metall – Achim Post zu Gast in Getmold

“Gunia und Dietrich” im Dialog mit der SPD vor Ort

Werkstattmeister Spreen führte die Delegation durch die Fertigungshalle

Zerspanungs- und Drehtechnik, die Fertigung von Einzelteilen und absolute Präzisionsarbeit; das ist die Welt von Thomas Gunia und Thorsten Dietrich. Achim Post traf die beiden Geschäftsführer des metallverarbeitenden Betriebes in Getmold im Rahmen seiner Dialog-Offensive. Eine Delegation der Pr. Oldendorfer SPD begleitete ihn zu dem Vor-Ort-Termin.

Insgesamt 12 Mitarbeiter, ausgebildete Fachkräfte in der Metallindustrie, beschäftigt das Unternehmen, das 2012 sein 25. Betriebsjubiläum feierte. Der Betrieb ist spezialisiert auf die Fertigung von Einzelteilen. „Unsere Kunden kommen aus der Pharma- und Automobilindustrie ebenso wie aus dem Maschinenbau“, erläuterte Thomas Gunia, der die Politiker zum Dialog begrüßte.

Noch vor der Besichtigung der Werkhalle adressierte er sein wichtigstes Anliegen an Achim Post. „Wir suchen noch für 2013 einen Auszubildenden“, sagt Gunia und spricht aus, was in der Branche allgemein ein Problem darstellt. Die großen und bekannten Betriebe stehen häufig oben auf der Wunschliste potentieller Auszubildender. Dabei kann der Betrieb so viel mehr bieten. Das wurde beim Durchgang deutlich. Eine enge Betreuung durch den Werkstattmeister gehört ebenso dazu wie die Anleitung zur eigenständigen Arbeit, neueste Technologie, eigene Arbeitsplätze und vielseitige Kundenvorgaben. Wer will, so der Geschäftsführer, kann hier deutlich mehr lernen als in einem großen Betrieb.

 

Achim Post mit Dominik Placke

Dominik Placke ist das beste Beispiel dafür. Der erst 20-jährige gelernte Zerspanungsmechaniker belegte  als Landessieger NRW  den 3. Platz beim Bundeswettbewerb. Die Finanzspritze in Form eines Stipendiums nutzt er, um in Minden noch in diesem Jahr mit der Meisterausbildung zu beginnen. Eine Erfolgsgeschichte, die dem Konzept des kleinen Betriebes in Getmold recht gibt.

Werkstattmeister Spreen erläuterte Funktionsweisen und Besonderheiten und verwies auf die notwendige Liebe zum Detail. „Abweichungen darf es nur im 100stel Millimeterbereich geben – oder darunter“, sagte der Fachmann und beschrieb den Gästen  den Weg vom Auftragszettel bis hin zum fertigen Produkt. Absolut anschaulich und beeindruckend – so war das Fazit von Achim Post, der dem Junggesellen gratulierte und gleichzeitig einen wichtigen Appell mitgenommen hat. „Das Image dieser Region wird dem Potential und der Innovationskraft überhaupt nicht gerecht“, sagte er im Nachgang.

Gemeinsam mit weiteren Vor-Ort-Vertretern will er insbesondere dieses Thema und seine Auswirkungen auf den Fachkräftemangel nochmals in den Fokus stellen. Die Unternehmen machen einen guten Job, sagt der engagierte Kandidat für den Bundestag – jetzt ist es an der Politik, Ihren Beitrag zu leisten.

 

Thomas Gunia und Achim Post vor dem “eTuk-Tuk”

Mit einer Abschlussfahrt in dem Elektro-Tuk-Tuk endete die Betriebsbesichtigung in Getmold. Beides, sowohl der Betrieb wie auch das Reisegefährt des Tages, sind wichtige Impulsgeber für die Region. Mit diesem Eindruck verabschiedete sich die Delegation, die unter dem Motto „Mit-Herz-vor-Ort“ regelmäßig in den Betrieben und den Ortsteilen präsent ist.

“Große Spende für kleine Hände” – Achim Post besucht Kita “Max & Moritz”

DRK Kneipp-Kita „Max und Moritz“ freut sich über 222 Euro

Spendenübergabe in der Kita

Der Freitagnachmittag ist immer etwas ruhiger in der Kneipp-Kita in der Otto-Hahn-Straße in Bad Holzhausen. Laut und freudig ging es dennoch her, als Achim Post im Nahmen der SPD Pr. Oldendorf die Spende übergab.

Im Eingang hängen Nordic- Walking-Stöcke im Mini-Format, Bilder von Kräutern zieren die Wände und große, bunte Wasserbottiche prägen das Bild der Einrichtung der DRK – Einrichtung, die seit ein paar Jahren das Kneipp-Prädikat trägt. Vanessa Landwehr ist seit dem 1. August das neue Gesicht der Kita und freute sich sehr, dass sie als Leiterin der Kita die Spende in Höhe von 222 Euro entgegennehmen durfte. „Wir haben da schon was ins Auge gefasst“, erläuterte Sie auf die Frage von Achim Post, was sie mit dem Geld machen möchte. Anschaffungen für Kinder oder ein behagliches Umfeld sind ja für Frauen bekanntlich kein Problem ergänzte sie mit einem Augenzwinkern.

Bei einem kurzen Gang durch die ansprechenden Räume wurde schnell deutlich, dass die Idee von Kneipp hier in einer großen Vielfalt und gestützt mit vielen Aktionen umgesetzt wird. „Die Säulen des Konzeptes finden sie überall wieder“, sagte sie und führte die Delegation zum neuen Außenhandlauf. Hier können die Kinder in altersgerechter Höhe Wassertreten – eine gute Übung zur Verbesserung des Immunsystems. Spiel und Spaß stehen im Vordergrund, das wird bei dem Vor-Ort-Termin deutlich. Sichtlich vergnügt waren auch die SPD Vertreter vor Ort. Carsten Wolf zeigte sich positiv überrascht von den Veränderungen der letzten Jahre. „Das macht richtig Spaß hier“, sagt der Kommunalpolitiker. Er und viele anderen hatten mit der beliebten Pickert-Aktion Weihnachten 2012 das Geld zur Unterstützung lokaler Einrichtungen und Akteure  erarbeitet. Dieser und weitere Teilbeträge werden nun zeitnah übergeben.

Bei den anschließenden Hausbesuchen in Bad Holzhausen und Pr. Oldendorf nahm sich der erfahrene Politiker die Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. An der Seite von Carsten Wolf und Silke Birkemeyer verbrachte er mehrere Stunden in den beiden Ortsteilen, bevor er abends zum Sommerfest der SPD erwartet wurde. „Das war ein überaus gelungener Tag, zu dem das gute Wetter, die Sommerlaune der Menschen und die gute Vorbereitung beigetragen haben“, sagte Post am Abend und bedankte sich in der  geselligen Runde am Minigolf-Platz bei Allen. Erfrischend lecker und leicht sportlich endete so der  Dialog-Tag in Pr. Oldendorf. Über sechs Wochen lang wird Achim Post im Rahmen der Vorbereitungen zur Bundestagswahl in Minden-Lübbecke aktiv sein. In Pr. Oldendorf ist der bürgernahe Politiker immer ein gern gesehener Gast.

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe werben in Hille um Vertrauen für die SPD

Für die Unterstützung von Achim Post als SPD Direktkandidaten kann er sich auch auf die Unterstützung aus Hille freuen. Ernst-Wilhelm Rahe als Landtagsabgeordneter, Ute Horstmann als Kreistagsabgeordnete und Ulrike Grannemann als Gemeindeverbandsvorsitzende warben heute Nachmittag gemeinsam für Achim Post als Bundestagskandidaten.

Im Gegensatz zu den veröffentlichten Umfragen sehen viele Bürger die Bundestagswahl durchaus als noch völlig offen an. Insbesondere die persönliche Ansprache und das offene Gespräch mit dem Kandidaten überzeugte viele: Achim Post ist der richtige Vertreter für den Mühlenkreis in Berlin.

Der Bürgerwahlkampf um jede einzelne Stimme der SPD zeigt Wirkung!

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Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen Schweinemastbetrieb in Petershagen-Wegholm

Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post lassen sich von Holger Kruse die Abläufe auf seinem Hof erklären

Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post lassen sich von Holger Kruse die Abläufe auf seinem Hof erklären

Über die Sorgen und Nöte von landwirtschaftlichen Nebenerwerbshöfen informierten sich heute Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe auf dem Hof von Holger Kruse in Petershagen-Wegholm.

Auf dem Hof werden nebenberuflich knapp 1000 Mastschweine gefüttert und über die EDEKA Bauerngut Marke in der Region vermarktet. Holger Kruse schilderte eindrucksvoll die Sorgen und Nöte von Landwirten in ähnlicher Größenordnung.

Der Aufwand für Bürokratie und Hygiene beeindruckte die beiden Politiker nachhaltig: “Den Menschen sollte klar sein, das nicht alle Landwirte mit anonymen Agrarfabriken gleich zu setzen sind. Hier wird in der Region für die Region sehr verantwortungsvoll ein wichtiges Lebensmittel erzeugt. Das verdient Respekt!

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen landwirtschaftlichen Lohnbetrieb Kruse in Friedewalde

Beim Besuch des landwirtschaftlichen Lohnbetriebes Heinrich Kruse konnten sich Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe über die enge Zusammenarbeit der heimischen Landwirtschaft mit der Jagdgenossenschaft in Friedewalde informieren.

Beispielhaft verwenden die Jagdgenossen in Friedewalde die Mittel aus der Verpachtung für einen Maschinenring zugunsten der Landwirte. Die Maschinen werden bei Heinrich Kruse im Betrieb gelagert und können von den Landwirten kostengünstig ausgeliehen werden. „ Ein gutes Beispiel für genossenschaftliche Zusammenarbeit“ findet Achim Post.

Und Ernst-Wilhelm Rahe ergänzt: „Dadurch können Resourcen gespart werden, dieses hilft besonders auch kleineren Betrieben im Überlebenskampf. Das ist klasse!“

Foto: Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Achim Post (Bundestagskandidat), Christian Kruse (Ortslandwirt), Holger Kruse (Kassierer Jagdgenossenschaft), Wilhelm Röthemeyer (Vorstand Jagdgenossenschaft), Heinrich Kruse (Lohnunternehmer), Heinrich Kruse senior, Hermann Traue (Vorsitzender Jagdgenossenschaft) und Angelika Dreyer, (Ortsvorsteherin).

Achim Post: “Wir brauchen eine komplette Reform des Pflegewesens”

Kerstin Adam erläutert Achim Post den Tagesablauf in der Senioreneinrichtung Robert-Nussbaum-Haus

Kerstin Adam erläutert Achim Post den Tagesablauf in der Senioreneinrichtung Robert-Nussbaum-Haus

Am vergangenen Freitag besuchte Achim Post das Robert-Nussbaum Seniorenheim in der Brüderstraße in Minden. Dieses kleinste Seniorenheim in Minden wird von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betrieben und ist damit eines der ganz wenigen nicht konfessionsgebundenen Senioreneinrichtungen in der Stadt.

Begrüßt wurde Achim Post von der Einrichtungsleiterin Antje Schmidt und der Fachkraft Kerstin Adam. Ganz praktisch konnte Achim Post sich einen Eindruck darüber verschaffen, wie die sehr knappen personellen Resourcen in der Pflege eine hohe Flexiblilität bei den Mitarbeitern erfordert. Kurzfristige Krankheits- und Urlaubsausfälle müssen immer wieder durch zusätzlichen persönlichen Einsatz der Kollegen ausgeglichen werden.

“Wir brauchen eine komplette Reform des Pflegewesens und auch mehr Geld im System, um die Anforderungen des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft umzusetzen”, so Achim Post, für den es nicht der erste Besuch in einer Senioreneinrichtung im Mühlenkreis war.

“Erst letzte Woche haben wir im Parteivorstand der SPD mit den Vertretern des Bündnisses für Pflege, darunter Vertreter der Gewerkschaften und auch der AWO, über konkrete Maßnahmen direkt nach der Bundestagswahl gesprochen. Da werden wird Politik direkt aktiv werden müssen, ein Stillstand wie in den letzten 4 Jahren ist nicht mehr möglich!” so die klare Aussage von Achim Post gegenüber den Betroffenen.

Achim Post beim “Politischen Frühschoppen” in Rahden-Varl

Achim Post im Gespräch (Foto: Torsten Kuhlmann)

Zum politischen Frühschoppen hatte der SPD Ortsverein Varl/Varlheide und der SPD Stadtverband Rahden geladen. Günter Meyer zeigte sich erfreut über die gute Besucherresonanz. Neben dem Ehrengast, SPD-Bundestagskandidat Achim Post, begrüßte Meyer ca. vierzig weitere Besucher beim Frühschoppen.

„Wir wollen den Wahlkreis gewinnen, und dafür kämpfen wir“, unterstrich Achim Post und zog ein positives Resümee der gestrigen Infoveranstaltung am Rahdener Super WEZ. Anschließend beleuchtete Achim Post die aktuelle politische Situation und skizzierte die Schwerpunkte seiner Arbeit nach der Bundestagswahl. „Es muss unbedingt wieder um Fachthemen und Inhalte in der Politik sowohl in Berlin, als auch vor Ort gehen. In den letzten vier Jahren hat da vieles brach gelegen.“

Augenmerk legte Post in seiner Rede auch auf das Thema Versorgung und Pflege im Alter oder Krankheitsfalle. „Wir wollen die Pflege verbessern. Wer Pflege braucht, soll länger, ausreichend betreut zu Hause leben können.“ Dazu ist es notwendig Angebote vor Ort auszubauen und besser zu vernetzen. Auch der Begriff der Pflegebedürftigkeit muss in diesem Zusammenhang neu bestimmt werden.

Ziel der SPD ist es, im Gesundheitswesen eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen und die Versorgung stärker auf das Älterwerden der Gesellschaft auszurichten. Um eine regionale Versorgung zu gewährleisten, soll eine sektorübergreifende Bedarfsplanung geschaffen werden, die konsequent an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert ist.

Bei der Erreichung dieser Ziele gilt es keine unnötige Zeit zu verlieren“, untermauerte der geborene Rahdener Achim Post in Varl.

Seiner Rede folgte der eher gemütliche Teil. Bei Grillwurst und duftenden, frisch gebackenen Waffeln wurde noch ausgiebig, auch über die Fragen an der aufgestellten Pinnwand, diskutiert.

Mehr aus dem Wahlkampf von Achim Post auf Facebook:
Facebook-Seite von Achim Post

Gute Gespräche beim Aktionsstand in Rahden

SPD Infoteam informierte in Rahden. Von links: Günter Meyer, Marion Spreen, Achim Post, Torsten Kuhlmann und Rolf Bahle. (Foto: Torsten Kuhlmann)

SPD Infoteam informierte in Rahden. Von links: Günter Meyer, Marion Spreen, Achim Post, Torsten Kuhlmann und Rolf Bahle. Foto: Torsten Wiefhoff

Am vergangenen Samstag besuchte der SPD Bundestagskandidat Achim Post den Rahdener Super WEZ Markt in Kleinendorf, um den Rahdener Bürgern und Bürgerinnen Gelegenheit zu geben, Fragen an ihn persönlich oder zum verteilten SPD-Wahlprogamm “Das Wir entscheidet” zu stellen.

Neben Fragen zur Renten und Gesundheitspolitik wurde Achim Post auch allgemein gefragt, wie und wo sich denn SPD und CDU/FDP eigentlich noch unterscheiden und ob soziale Gerechtigkeit nicht etwas ist, das ja eigentlich alle wollen?

“Ein großer Unterschied zeigt sich zum Beispiel in der Familienpolitik, wo die SPD als erstes das Betreuungsgeld wieder abschaffen wird, um dieses Geld komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege zu investieren” antwortetet Achim Post. Ferner wolle die SPD das Ehegattensplitting reformieren und eine sogenannte Familienarbeitszeit einführen, die es Eltern erlauben soll ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren, ohne dass dies zu Lasten ihrer beruflichen Entwicklung geht. Die SPD will ein neues Kindergeld einführen, das Familien mit bis zu 3.000 € Einkommen im Monat bis zu 140,00 € pro Kind und Monat zusätzlich bringt.

„Soziale Gerechtigkeit”, sagte Achim Post „bedeutet für die SPD zum Beispiel Bildungsgerechtigkeit. Bildung ist ein Grundrecht und sollte von der Kita bis zur Universität gebührenfrei sein. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass man von seiner Arbeit leben können muss, weshalb die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde eintritt. Es bedeutet für die SPD, dass Frauen und Männer endlich den gleichen Lohn für die dieselbe Arbeit erhalten, und dass man,” fügte er mit einem Augenzwinkern hinzu „mit seinen Helfern Kaffee und Kuchen teilt.”

Mehr aus dem Wahlkampf von Achim Post auf Facebook:
Facebook-Seite von Achim Post

“Das stärkste Land in Europa hat die Verpflichtung zur Solidarität.”

Gesprächsabend mit Egon Bahr & Achim Post zu “Die SPD als Friedens- & Europapartei” in der Lübbecker Stadthalle

 

Inge Howe (MdL) begrüßt Egon Bahr und Achim Post

“Er habe nicht mit den Füßen gescharrt, um endlich mal Lübbecke kennenzulernen”, so Egon Bahr augenzwinkernd zu Beginn des Gesprächsabend in Richtung der Besucher und Achim Post. Er sei nach Lübbecke gekommen, um Achim Post zu unterstützen. Bahr betonte die entscheidende Rolle von Achim Post für die außenpolitische Ausrichtung der SPD.

Achim Post und Egon Bahr sprachen über den ersten Kontakt von Egon Bahr zur SPD und zur deutschen Außenpolitik, den Weg vom Mauerbau bis zur Wiedervereinigung und die heutige Lage in Europa.

Egon Bahr im Dienst von Willy Brandt als Architekt der Ostpolitik

Bahr erzählte über seine Zeit im Dienste von Willy Brandt. Achim Post sprach den Kniefall von Warschau an, der ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Aussöhnung war. “Sie waren beim Kniefall in Warschau dabei”, so Post. “Ich war dabei und auch nicht”, entgegnete Bahr und erzählte die Geschichte, wie er hinter einer Wand aus Fotografen nichts zu sehen bekam. “Ich tippte einen an und fragte, was los ist. ,Er kniet’, war seine Antwort.” Später habe Bahr Brandt auf diese Geste angesprochen. “Er sagte mir, er hatte das Gefühl, dass es nicht reicht, einen Kranz niederzulegen.”

Beim Thema “Wiedervereinigung” machte Bahr deutlich, dass der Weg dorthin nur in einen gemeinsamen Dialog mit den USA, der damaligen Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien möglich gewesen ist. Denn zunächst standen die “Siegermächten” einer Wiedervereinigung ablehnend gegenüber. Aber die Wiedervereinigung war ein wichtiger Meilenstein zum Ende des kalten Krieges und Europa nimmt auch heute noch eine wichtige Friedensrolle ein.

Angela Merkels Krisenpolitik

Das Handeln von Angela Merkel in der aktuellen Situation in Europa sieht Egon Bahr kritisch, wenn nicht sogar gefährlich für den Zusammenhalt in Europa. “Ich bin neugierig darauf, wann die Menschen merken, dass diese Politik in Südeuropa dazu führt, dass die Menschen Angst haben, dass sie Not haben und dass sie letztlich auch unsere Autos nicht mehr kaufen können.” Für Bahr wird sich dies längerfristig auf den deutschen Export und damit auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken.

Bahr machte auch deutlich, dass Deutschland als “stärkstes Land in Europa die Verpflichtung zur Solidarität hat” und anderen europäischen Partnern in ihrer angespannten Situation unterstützen müsse. Es muss ein Wirtschaftsprogramm geben, um die Wirtschaft der krisengeschüttelten Länder wieder zum Laufen zu bringen.

Bahr ging auch mit der Europäischen Union hart ins Gericht und kritisierte, dass die Union es noch immer nicht geschafft habe mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen, sondern jeder Nationalstaat sein eigenes Süppchen kocht. Und dies müsse sich ändern.

“Die Bundestagswahl ist noch nicht gelaufen”

Auch über das Thema “Bundestagswahl” sprachen Achim Post und Bahr. Bahr machte deutlich, dass die Union mit ihrer ursprünglichen programmatischen Ausrichtung für viele Menschen heute nicht wählbar sei. Dies wisse auch Angela Merkel, die deshalb viele Positionen der Partei über Bord geschmissen hat und zum Schein sozialdemokratische Positionen übernommen hat.

“Willy Brandt wollte eine Regierung links der CDU. Würde er dies heute versuchen, dann würde er dort Merkel finden”, so Bahr. Die Menschen müssen erkennen, dass Merkel und ihre Partei nur ein Plagiat ist ohne Inhalt Da könnte man gleich das Original SPD wählen.

Für Egon Bahr ist die Bundestagswahl im September noch nicht gelaufen: “Es ist so spannend, dass es lohnt große Anstrengungen zu machen und nicht aufzugeben und zu sehen was aus der Wundertüte herauskommt.” Denn 1-3 Prozent auf der einen Seite oder anderen Seite können sich auf das Ergebnis auswirken und auf die Koalitionskonstellationen. “Wenn die FDP nicht reinkommt, ist die Sache sowieso gelaufen und selbst wenn sie reinkomme, es wird nicht an dem Abend entschieden, sondern man müsse genau rechnen”, so Bahr und fügte hinzu “dass ist die spannendste Wahl die ich entgegensehe”.

700.000 Jugendliche bei Berufswahl erreicht

Zahlreiche Glückwünsche für den 700000. Jugendlichen nahm Karin Ressel (4. v. r.) vom Technikzentrum entgegen. | MT-Foto: Stefan Koch

Foto: MT/Stefan Koch

Das Technikzentrum Minden-Lübbecke feierte seinen 700.000. Jugendlichen im Berufsparcours. SPE-Generalsekretär und SPD-Bundestagskandidat Achim Post machte deutlich, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa die wichtigste Aufgabe der Politik ist.

Bericht von MT-Online.de

Energie, Logistik, Möbel und mehr!

SPD Delegation besucht Unternehmen in Porta-Westfalica

Porta-Westfalica: Über die Leistungsfähigkeit heimischer Wirtschaftsbetriebe informierten sich mehrere SPD Politiker.  Bürgermeister Stefan Böhme, der SPD Fraktionsvorsitzende Dirk Rahnenführer, der Stadtverbandsvorsitzende Michael Temme und der Bundestagskandidat Achim Post waren eingeladen, um  sich vor Ort einen Einblick über die Leistungsfähigkeit und Marktbedingungen der heimischen Unternehmen zu verschaffen.

Porta-Unternehmenssprecher Kurt Jox, & Achim Post

Porta-Unternehmenssprecher Kurt Jox, & Achim Post

Bei Porta Möbel wurde die Delegation vom Sprecher der Geschäftsführung Kurt Jox  empfangen. Er stellte die Entwicklung des Unternehmens hin zu seiner heutigen Größe vor und gab einen Ausblick für die Zukunft. Porta Möbel wolle als inhabergeführtes, mittelständiges Möbelhaus kontrolliert weiter wachsen. In einem schwierigen Marktumfeld wünsche er sich durchaus mehr Unterstützung aus der Politik in anderen Kommunen für geplante Investitionen. Die Standortwahl sei nicht einfach für große Möbelhäuser.

Lars Hölkemeier, Achim Post, Claudia Heuer

Lars Hölkemeier, Achim Post, Claudia Heuer

Die Spedition Hölkemeier in Holtrup wurde 1994 vom Geschäftsführer Lars Hölkemeier gegründet. Beindruckt zeigten sich die Politiker von der Bandbreite der Leistungen und dem großen Fuhrpark. Durch gute Kooperation mit der Verwaltung und Bürgermeister Stefan Böhme konnte das Unternehmen in Porta kontinuierlich wachsen und sieht sich heute gut aufgestellt im Markt. Probleme bereiten der Logistikindustrie jedoch Wettbewerbsverzerrungen durch Billiganbieter aus den osteuropäischen Ländern, ein Mangel an Facharbeitern und Verzögerungen durch ständige Baustellen und Umleitungen.

Der technische Geschäftsführer Uwe Knorr erläutert die Lage der verschiedenen Gebäude auf dem Gelände des Gemeinschaftskraftwerkes in Veltheim

Der technische Geschäftsführer Uwe Knorr erläutert die Lage der verschiedenen Gebäude auf dem Gelände des Gemeinschaftskraftwerkes in Veltheim

Über die Veränderungen am Energiemarkt informierte die Geschäftsführung des Gemeinschaftskraftwerk Veltheim. Jörg Röthemeier und Uwe Knorr gaben einen realistischen Einblick in die Zukunftsaussichten dieses Traditionskraftwerkes. Das mit Steinkohle beheizte Kraftwerk biete als Mittellastkraftwerk eine gute Absicherung beim Ausstieg aus der Atomkraft und als Reserve für die Energiewende. Wann und wie schnell jedoch die Energiewende tatsächlich erreicht werde, sei noch völlig offen und entsprechend die Mitarbeiter beunruhigt.  Nach der schon vor der Energiewende beschlossenen Schließung der Blöcke 1 und 2 ist aktuell nur noch der Block 3 mit bis zu 350 MW am Netz. Die Mitarbeiterzahl von mehr als 400 auf nunmehr noch 79 geschrumpft. „Weniger geht nicht oder wir müssen ganz schließen“ schloss Geschäftsführer Jörg Röthemeier weitere Rationalisierungen aus. „Unsere Mitarbeiter brauchen verlässliche Aussagen und Vorgaben durch die Politik“ kritisierte er die unklaren Rahmenbedingungen der Bundespolitik bei der Energiewende.

Der Bundestagskandidat Achim Post war sich nach den vielen Gesprächen mit seinen Portaner Genossen einig: „Wir haben die Arbeit und auch die Mitarbeiter dafür. Doch für Bildung- und Infrastruktur wird durch die Bundesregierung nicht genug getan. Und bei der Energiewende werden alle Betroffenen in Unsicherheit gehalten. Das will ich ändern.“

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“Empörender” Umgang mit Demonstranten

Als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas ist der SPD-Bundestagskandidat Achim Post wiederholt zu Gast bei der türkischen Regierung. Er kennt deshalb Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan ziemlich gut. Im Gespräch mit NW-Redakteur Karsten Schulz nimmt Post Stellung zur Entwicklung in der Türkei.

Interview als PDF

PES unterstützt die Forderung der PS Portugal nach vorgezogenen Wahlen

Die PES-Mitgliedspartei PS Portugal fordert die konservative Regierung zum Rücktritt auf und will vorgezogene Wahlen im September. Nach dem Rücktritt von Finanz-und Außenminister, ist die Regierung nicht länger haltbar.

PES-Generalsekretär Achim Post erklärt dazu: “Es ist Zeit für Premierminister Passos Coelho zu akzeptieren, was für alle anderen offensichtlich ist: Die Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen bei der Bevölkerung verloren.

Der strikte Sparmaßnahmen-Kurs der konservativen Regierung von Passos Coelho fordert ihren Tribut: Die Arbeitslosigkeit ist auf ein beispielloses Niveau gestiegen, der Öffentliche Dienst ist zum erliegen gekommen und die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass ihr Lebensstandard sinkt, während die Kluft zwischen den Reichen und den Armen immer breiter wird. Nach einer solchen katastrophalen Entwicklungen hat Herr Coelho keine andere Wahl als zurückzutreten. ”

Während die konservative Koalitionsregierung in Portugal seit Monaten darum kämpft, um sich über Wasser zu halten, trat Finanzminister Vitor Gaspar am 1. Juli zurück.

In seinem Rücktrittsschreiben machte Vitor Gaspar deutlich, dass die Sparmaßnahmen, die die Regierung in den letzten zwei Jahren angewendet hat gescheitert sind und zu einer Arbeitslosenquote von über 17% und einen Defizit in der öffentlichen Verwaltung von 10,6% im ersten Trimester des Jahres 2013 geführt haben.

Am Tag nach dem Rücktritt des Finanzministers, trat auch der Außenminister und gleichzeitige Führer der Partido Popular (Minderheits-Partei in der Koalition) Paulo Portas zurück. Dieser zweite Rücktritt sollte das Schicksal der Regierung besiegeln und belegt die Auflösungserscheinungen der Regierungskoalition, aufgrund von Fehlen einer Einheit innerhalb der Koalition und dem Scheitern der Sparpolitik.

Premierminister Passos Coelho weigert sich die Tatsache zu akzeptieren, dass die Regierung nicht mehr funktionsfähig ist und versucht sich weiter an der Macht zu halten.

Achim Post fügt hinzu: “Die Partei der Europäischen Sozialisten unterstützt die Sozialistische Partei Portugals (PS) in ihrer Forderung nach vorgezogenen Wahlen am 29. September, die zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden sollen.

Die Herausforderungen, vor denen Portugal müssen in einer progressiven Art und Weise und die Schaffung von Arbeitsplätzen Politik umgesetzt werden muss angesprochen werden.

Die PS, die von António José Seguro geführt wird, ist als einzige Partei in der Lage die Rückkehr des Landes zum Wachstum, unter Wahrung Portugal internationale Vereinbarungen, zu gewährleisten.”

“Die Konservativen müssen nun eine Bestandsaufnahme machen, was in Portugal passiert, und sie müssen endlich zugeben, dass ihre Sparpolitik die Krise nicht gelöst sondern im Gegenteil die Krise sogar noch verschärft haben. Die EU-Regierungschefs müssen schnell handeln, und die Richtung der europäischen Politik ändern.

Die PES unterstützt die Forderung der PS eine neue wirtschaftliche und politische Plattform nach den Wahlen im September zu schaffen.“

In English: http://sozilink.de/?i=28x

“Speed-Daiting zur Bundestagswahl 2013”

1010958_532823366785653_1000926804_nDirekte Fragen und klare Antworten waren am Mittwoch beim “Politik-Speed-Daiting” des Lifehouse Stemwede gefragt, welches an drei Schulen im Altkreis Lübbecke stattfand.

Eingeladen zum Speed-Dating mit den Schülerinnen und Schülern waren die Kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl im September. Für die SPD nahm Achim Post am “Speed-Daiting” teil. Weitere Teilnehmer waren Steffen Kampeter (CDU), Burghard Grote (Grüne), Alexander Jäger (Piratenpartei) und Nadja Bühren (Die Linke).

Los ging es an der Stemweder-Berg-Schule in Stemwede, danach ging es an das Rahdener Gymnasium und zum Abschluss an das Espelkamper Söderblom-Gymnasium. Es durfte nicht lang um den heißen Brei herumgeredet werden, sondern die Kandidaten mussten bei den Antworten auf die Fragen der Schülerinnen und Schülern schnell auf den Punkt kommen.

Besonders die Themen Inklusion, Integration, Mindestlöhne, Studiengebühren und die Energiewende wurden während den drei Veranstaltungen von den Schülerinnen und Schülern angesprochen und die Kandidatinnen zu ihren persönlichen Sichtweisen zu diesen Themen ausgequetscht.

“Die Veranstaltung hat mir sehr viel Spaß gemacht und war eine echte Herausforderung für uns Kandidaten”, so Achim Post nach der Tour durch den Altkreis Lübbecke.

Mehr zum Thema:
Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Achim Post

Achim Post beim Sommerfest der KW Natural Energy in Preußisch Oldendorf

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Pr.Oldendorf: Achim Post eröffnete den zweiten Tag des Sommerfestes der Fa. KW Natural Energy (29.06.). Zusammen mit Geschäftsführer Tobias Kahre begrüßte er die ersten Gäste auf dem Firmengelände in Pr. Oldendorf /Offelten.  Das auf den Bau von modernen Heizungsanlagen und Photovoltaik spezialisierte Unternehmen hatte zusammen mit Lieferanten eine interessante Hausmesse und ein sehr schönes Rahmenprogramm zusammengestellt.

Achim Post würdigte in seinen Grußworten die Leistung gerade solcher mittelständiger Unternehmen. Diese seien die Garanten sowohl für den Wirtschaftsstandort als auch für die Arbeitsplatzsicherheit im Mühlenkreis. Zum Gelingen der Energiewende sei die Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft unverzichtbar.

Achim Post zum Bürgergespräch “Älter werden auf dem Lande” in Isenstedt

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Espelkamp-Isenstedt: Gemeinsam mit dem SPD Bundestagskandidaten Achim Post, hatte der SPD Ortsverein Isenstedt interessierte Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion zum Thema “Älter werden auf dem Lande” eingeladen. Die Veranstaltung fand am 28.06.2013 um 18.30 Uhr an der Grillhütte in Isenstedt am Mittellandkanal statt. Trotz der zahlreichen anderen Veranstaltung in der Region und dem fehlenden Sonnenschein an diesem Tag war die Veranstaltung gut besucht.

Annegret Michalowitz begrüßte herzlichst Achim Post, bedankte sich für das Erscheinen der zahlreichen Gäste und eröffnete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass selbstverständlich alle Anwesenden auf Getränke und einen kleinen Imbiss vom Ortsverein eingeladen sind.

Interessiert hörten die Gäste Achim Post in seiner Stellungnahme zum Thema „Älter werden auf dem Lande“ zu. Dabei ging Achim Post auf die zu lösenden Probleme, wie beispielsweise der demographische Wandel, der Leerstand und Zerfall von Bausubstanz, die Grundversorgungsinfrastruktur, die ärztliche Versorgung und der ÖPNV, bei der Thematik ein. Schließlich haben diese Faktoren starken Einfluss auf die Lebensqualität älterer Menschen auf dem Lande haben.

Dabei erläuterte er auch die geplanten Lösungsansätze der SPD zu den Fragen, wie werden betagte Senioren gerade auf dem Land damit fertig, dass der Facharzt nicht um die Ecke wohnt und zum Einkaufen eigentlich ein Auto notwendig ist? Wie kann eine seniorenfreundliche Dorfentwicklung aussehen?

Im Anschluss an die Stellungnahme von Achim Post zum Veranstaltungsthema, wurde noch gemeinsam mit ihm in lockerer Atmosphäre in vielen kleinen Gesprächen bis in die frühen Abendstunden weiter diskutiert. Annegret Michalowitz freute sich abschließend darüber, dass die Isenstedter und Isenstedterinnen  das mindestens jährlich stattfindende Angebot zum Bürgergespräch der SPD Isenstedt immer sehr gut annehmen und hält fest, dass die Genossinnen und Genossen in Isenstedt das Thema weiter verfolgen werden.

 

Achim Post & SPD Hille-Nord besuchen Windkraftanlage der Hille Wind GmbH

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Hille-Südhemmern: Der SPD Ortsverein Hille-Nord besuchte die Baustelle des zweitgrößten Windrades im Kreis Minden-Lübbecke (Freitag, 28.0.). Der Geschäftsführer der Hille Wind GmbH Bertram Schulte und der Vorsitzende des Ortsvereines Uwe Habbe erläutern dem Bundestagskandidaten Achim Post und den Mitgliedern des Ortsvereines die Dimensionen und die Auswirkungen der neuen Windkraftanlage in Hille.

Achim Post beim Altstadtfest in Minden

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Minden
: Aktiv hat Achim Post am letzten Samstag im Straßenwahlkampf mitgemacht. Auf dem Stadtfest in der oberen Altstadt in Minden unterstütze er die Genossen des Mindener Ortsvereines und konnte viele interessante Gespräche mit den Bürgern führen.

Bei Besuchen an den Ständen der verschiedenen sozialen und ehrenamtlichen Organisationen wie AWO, Friedenswoche, Malz oder Lebenshilfe wurde über Mindestlohn und Rentensicherung diskutiert. Achim Post konnte dabei auf die klaren Forderungen des SPD Regierungsprogrammes verweisen. Für eine soziale Sicherheit braucht es einen Regierungswechsel in Berlin.

Post: “PES verurteilt Mord an Yorsi Al-Masri von der ägyptischen Sozialdemokratischen Partei”

Die Sozialdemokratische Partei Europas hat heute den feigen Mord an Yorsi Al-Masri in Ägypten verurteilt. Herr Al-Masri, der in der Region Alexandria Pressesprecher der ägyptischen Sozialdemokraten (PES Observer Partei) war, wurde brutal von einen mit Stöcken bewaffneten Mob ermordet.

PES Generalsekretär Achim Post erklärte dazu, dass “der Tod von Al-Masri Yorsi ist ein tragisches Ergebnis eines Systems, welches Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren hat.

Es ist Zeit für einen radikalen Wandel bei den ägyptischen Behörden und im politischen System. Es muss jetzt damit begonnen werden, mit einen unabhängigen strafrechtlichen Verfahren, um die Angreifer vor Gericht zu bringen.

Es besteht die ernsthafte Gefahr der Eskalation der politischen Situation. Es ist an der Zeit, dass der ägyptische Präsident endlich versteht, dass er Verantwortung gegenüber dem ägyptischen Volk und der Gesellschaft übernehmen muss, anstatt nur zu versuchen sich an der Macht zu halten.”

Achim Post übersendete das Beileid der PES-Mitgliedsparteien an die Familie von Mr. Al-Masri durch die Führer der ESVP, Mohamed Abou El-Ghar.

In English: http://www.pes.eu/en/news/pes-condemns-savage-murder-egyptian-social-democratic-party-official

Achim Post: PES unterstreicht Notwendigkeit der politischen Unterstützung der Finanztransaktionssteuer

Die Europäer wollen einen fairen Beitrag vom Finanzsektor, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Die Menschen wissen genau Bescheid welche politische Partei sich von Beginn an für einen gerechten Beitrag des Finanzsektors an der Bewältigung der Krise stark gemacht hat.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stand an der Spitze derer, die sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) ausgesprochen haben und ohne sein Engagement wäre es nie zu einer verstärkten Zusammenarbeit gekommen.

Andere Regierungschefs müssen jetzt das gleiche Engagement beweisen und so dazu beitragen, dass die Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird“, so der Generalsekretär der SPE und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post.

Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, ebenso wie die EU-Präsidentschaft sollten jede Anstrengung unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden können.

Die FTS soll – wie es im Vorschlag der Europäischen Kommission beschrieben ist – auf einer so breiten Basis wie möglich stehen, mit niedrigen Steuersätzen, und soll den weitest möglichen Bereich der Finanztransaktionen abdecken, nicht nur die regulierten Märkte, sondern im Speziellen auch außerbörsliche Transaktionen.

Die FTS wird die Staaten in ihrem Bemühen unterstützen, die öffentlichen Finanzen zu stärken, die seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Druck gekommen sind.

Die FTS wird es den Staaten ermöglichen, den Spielraum für jene Investitionen wieder zu erlangen, die vor allem in Bereichen wie Bildung, Arbeitsplatzgarantien für Jugendliche, Gesundheit, Forschung und Infrastruktur notwendig sind.

Darüber hinaus unterstützt die Finanztransaktionssteuer vermehrte Investments in die reale Wirtschaft, ohne dabei die Finanzmärkte in ihrer Kernfunktion zu beeinträchtigen.

Achim Post beim Gespräch mit Barack Obama

Foto: H.C. Plambeck

Foto: H.C. Plambeck

Direkt nach seiner Rede vor dem Brandenburger Tor traf US-Präsident Barack Obama den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Mit dabei der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas Achim Post.

Der Minden-Lübbecker Bundestagskandidat zeigte sich nach dem Gespräch sehr zufrieden: „Der amerikanische Präsident hat in der vertraulichem Runde die Bedeutung Deutschlands und Europas eindeutig unterstrichen.“ Einigkeit bestand vor allem in Fragen der Abrüstung und des Klimaschutzes. Kritische Nachfragen seitens der SPD gab es zum Projekt der Datenspeicherung auf amerikanischer Seite.

Persönliches Fazit des Ostwestfalen Achim Post: „Alles in allem ist Barack Obama auch im persönlichen Gespräch sehr überzeugend. Meine Töchter würden sagen: Cool!“

Achim Post: “Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in der Türkei muss ein Ende haben!”

Heute hat die türkische Polizei ihr gewaltsames Vorgehen gegen türkische Demonstranten in der ganzen Türkei noch einmal verstärkt.

Laut Nachrichtenagenturen sind zwischen 50 und 200 Personen unter Berufung auf “Anti-Terror-Gesetzen” verhaftet worden. Die autoritäre und gewalttätige Niederschlagung der Proteste hat mit der Drohung für den Einsatz von militärischer Gewalt eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Hier geht man offensiv auf Konfrontation zu den Menschen die friedlich für Meinungsfreiheit demonstrieren. Auch will die türkische Regierung die Medien und gerade die Sozialen Medien kontrollieren.

Die Europäischen Sozialdemokraten (PES) haben bereits große Besorgnis über die Situation in der Türkei geäußert. Seitdem ist Situation noch schlimmer geworden.

Der heutige Übergriff zeigt, dass die Regierung nicht davor zurückschreckt um politischen Aktivisten und sogar Journalisten ins Gefängnis zu stecken. Seit dem Beginn der Demonstrationen in Taksim-Platz und den angrenzenden Park Gezi fünf Menschen gestorben und rund 7.500 Menschen verletzt worden.

Achim Post, PES-Generalsekretär & Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat erklärt dazu: “Dies ist keine akzeptable Antwort auf die Reaktion der Menschen, die ihre demokratischen Rechte ausüben wollen. Wir fordern die türkische Regierung auf, die Menschenrechte zu achten und den exzessiven Einsatz von Gewalt zu beenden. Demokratie ist über die verschiedene Ansichten, die sollte Herr Erdo?an anerkennen”.

Achim Post fügt hinzu: “Die Türkei ist ein Teil von Europa und auch der EU. Die Gewalt darf keine Entschuldigung für diejenigen sein, die einen Türkeibeitritt in die EU nicht wollen. Dies darf aber nicht die Bedeutung der dramatischen Ereignisse hinwegtäuschen. Die Türkei muss dringend demokratische Reformen vollziehen, wenn sie den Weg zur EU-Mitgliedschaft schaffen wollen.”

English Version: http://sozilink.de/?i=28a

“PES-Präsidium verurteilt die Schließung des Öffentlichen Rundfunks Griechenlands durch die konservative Partei”

Am Freitag verurteilte das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) die Art und Weise, wie der der öffentliche Rundfunk (ERT) in Griechenland durch die griechischen konservativen Partei “Neue Demokratie” (ND) geschlossen wurde.

“Ohne Vorankündigung, Rücksprache mit Verantwortlichen und sogar ohne Einbindung des griechischen Parlaments, hat die ND den griechischen Fernseh- & Radiosender ERT geschlossen Das PES-Präsidium hat diese Aktion einstimmig verurteilt”, so der PES-Generalsekretär Achim Post.

Achim Post weiter: “Nicht nur über 2.500 Arbeitsplätze sind in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise verloren gegangen, sondern es werden auch grundlegende demokratische Standards untergraben. In einer Zeit der zunehmenden politischen Polarisierung die Notwendigkeit einer objektiven unabhängigen Sender ist von größter Bedeutung.”

Die PES wird ihren nächsten PES-Council vom 21. bis 22. Juni in Sofia abhalten. Auf der Tagesordnung wird auch die die Frage nach der Einhaltung von demokratischen Standards innerhalb der EU sein.

In English: http://www.sozilink.de/?i=281

Familienfreundliche Unternehmen gesucht!

Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe unterstützen Elternvertreter

Minden-Herford
: Der SPD-Bundestagskandidat Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe unterstützen die Anregung der Elternvertreter aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford, die Familienfreundlichkeit in unserer Region gemeinsam weiter auszubauen. Sie wollen für die Idee in unseren Kommunen werben.

Die Elternvertreter informierten die Politiker bei einem Gespräch in der SPD Geschäftsstelle in Minden über ihre Ideen, besonders natürlich über die Möglichkeit für familienfreundliche Unternehmen, sich ab 2014 um die Auszeichnung “ausgezeichnet familienfreundlich” zu bewerben.

Damit sollen heimische Firmen und Behörden ausgezeichnet werden, die sich besonders um familienfreundliche Arbeitsplätze für Ihre MitarbeiterInnen verdient gemacht haben. Diese Möglichkeit schaffen die IHK, Arbeitgeberverbände Minden-Lübbecke und Herford, die Kreise Minden-Lübbecke und Herford, das Kompetenzzentrum Frau und Beruf sowie die Elternvertretungen aus beiden Kreisen für unsere Region gemeinsam.


v.l.n.r.: Dr. Carmen Riechmann (Stadtelternrat Minden), Alexandra Ledwon (Jugendamtselternbeirat Kreis Herford), Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe, Sebastian Hruby (Jugendamtselternbeirat Bad Oeynhausen)

„Wir wollen den Wahlkreis gewinnen, und dafür kämpfen wir“

Achim-Post-002-IMG_5009Am vergangenen Freitag besuchte SPD-Bundestagskandidat Achim Post die Gemeindeverbandskonferenz der SPD Stemwede und dort zeigte man sich zuversichtlich zum Ausgang der Bundestagswahl am 22.09. auf Bundesebene und Kreisebene. „Wir wollen den Wahlkreis gewinnen, und dafür kämpfen wir“, sagte Paul Lahrmann, Vorsitzender der SPD Stemwede.

In seiner anschließenden Rede skizzierte Achim Post seine Schwerpunkte für seine Arbeit nach der Wahl. Er möchte in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, um sich dafür einsetzen dass die Finanzmittel nicht immer in den Süden des Landes gehen, sondern gerecht verteilt werden. „Sieht man, wie viel Geld da nach Bayern geht und wie wenig nach NRW, dann tränen einem die Augen.“ und teilte einen Hieb in Richtung Bundesverkehrsministers aus – Könnte daran liegen dass der Minister aus Bayern kommt.

Aber auch die Kommunalfinanzen stehen im Fokus der Arbeit von Achim Post. Er machte deutlich, dass in den letzten Jahrzehnten der Bund/Land  immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen hat ohne die Kommunen mit ausreichenden Finanzen auszustatten.

Post gab sich dabei auch selbstkritisch, dass auch die Sozialdemokraten und nicht nur die Union dies gemacht haben, während ihren Regierungszeiten. Aber für Post hat die “SPD die dramatische Lage der Kommunen erkannt” und sieht die Partei deshalb in einer anderen Rolle – Als Partei für die Kommunen. Post forderte dass die Lobby-Arbeit für die Städte und Gemeinden besser werden müsse und dafür wolle er sich für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke einsetzen.

In der anschließenden Debatte machten die Genossinnen und Genossen deutlich , dass man Angela Merkel und die Union nur inhaltlich stellen könne und da hat die SPD deutlich bessere Positionen als eine Kanzlerin und eine Partei die “Positionen anderer Parteien übernimmt und die Wählerinnen und Wähler hinters Licht führt, weil diese nach der Wahl überhaupt nicht umgesetzt werden. “Ein Wahlbetrug mit Ansage”, wie es die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor einigen Wochen in ihrem Videoblog sagte.

Während der Konferenz wurden Irmgard Voges  und Ingrid Hünecke für ihre 40-jährige Mitgliedschaft und Treue von Achim Post und dem Paul Lahrmann geehrt.

Ein schockierender und schrecklicher Angriff auf die Zivilgesellschaft in Ägypten

Ägyptische Gerichte haben gestern 43 MitarbeiterInnen und Mitarbeitern von internationalen NGOs zu 1 bis 5 Jahren Gefängnis verurteilt und die Schließung der Filialen der NGOs angeordnet, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gearbeitet haben. 

Dazu SPE-Generalsekretär Achim Post:

“Die Verurteilung von 43 NGO-Mitarbeiter ist ein schockierender und schrecklicher Angriff auf die Freiheit der Zivilgesellschaft in Ägypten. Es steht im Widerspruch des internationalen Engagements dieser Regierung Bürger-Organisationen die Freiheiten zu geben, um in dem Land zu arbeiten und wirft die Frage nach den Methoden der Regierung auf, mit denen der Zivilgesellschaft ihre Freiheit vorenthalten wird.

Es ist inakzeptabel, dass zwei Jahre nach dem Sturz einer Diktatur, wieder ein Regime versucht die Ägypter zu kontrollieren und die Zivilgesellschaft in ihren Rechten zu beschränken.

Ich appelliere an Präsident Mursi, dass das Recht der Ägypter aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben von Seiten der Regierung respektiert und sichergestellt wird. ”

In English: http://www.pes.eu/en/news/conviction-ngo-workers-egypt-appalling-and-shocking-attack-civil-society

SPD-Bundestagskandidat unterwegs in Lübbecke

Achim Post kam ins Staunen

Lübbecke/Nettelstedt. Achim Post kandidiert zum zweiten Mal für die SPD im Mühlenkreis für den Einzug in den Bundestag. Da nur noch wenige Monate bis zum 22. September vor dem Kandidaten liegen, nutzt er bereits jetzt jede Gelegenheit, um sich im Mühlenkreis umzusehen, damit er als künftiger möglicher Abgeordneter bei Anfragen an ihn sofort weiß, um was es geht. So war er kürzlich »im Lande« und machte als erstes Station bei »Michelle´s Specialities« an der Oberhusener Straße 4 im Osten des Ortteils. Nach außen erwartet man nicht in der weißgetünchten Halle einen britischen Internet-Supermarkt vorzufinden.

Im britischen Supermarkt: Achim Post mit Karl-Friedrich Rahe, Stefan Heinrich, Winfried Bollmeier und Bahadir Gür.

So staunte der gebürtige Espelkamper nicht schlecht, als er zusammen mit dem Besitzer Stefan Heinrich durch die riesigen, meterhohen Regalreihen spazierte. Stefan Heinrich betreibt zusammen mit seiner Frau Michelle Tame seit zehn Jahren dieses ausgefallen Wa- renangebot per Internet in alle Teile Deutschlands und auch ins angrenzende Ausland. 40 bis 50 Pakete werden täglich an die Fans englischer Ernährungsweise verschickt. Außerdem ist ein Ladengeschäft angegliedert, das montags bis freitags von 8 bis 18 und am Samstag von 10 bis 16 Uhr geöffnet ist.

In der Kinderbetreuung: Winfried Bollmeier, Karl-Friedrich Rahe, Friedrich-Wilhelm Grevel, Man- fred Brand, Silvia Bösch; Achim Post und Martina Dresind von der »Sternschnuppe«.

Zweite Station an diesem Tag war für Achim Post und seine Begleitung aus den Ortsvereinen das Mehrgenerationenhaus der Diakonie, wo einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Kandidaen erläuterten, was in dieser Einrichtung in den Jahren seit ihrer Gründung so alles passiert ist und wer das Haus nutzt. Friedrich-Wilhelm Grevel leitete in Vertretung der Leiterin des Mehrgenerationenhauses, Anke Elsing, eine Gesprächsrunde bei Kaffee und Gebäck. Die einzelnen Teile des Hauses wurden vorgestellt, wie zum Beispiel die Tagespflege, die von 12 auf 25 Plätze aufgestockt wurde. Im übrigen war auch Manfred Brand bei diesem Besuch dabei. Der lang- jährige Chef der Diakonie freute sich über die gute Entwicklung des Hauses, das seinen Namen trägt.

Achim Post hörte gut zu und wird im Fall eines Einzugs in den Bundestag ein wichtiger Ansprechpartner sein, wenn es z. B. um die Verlängerung der Förderung durch den Bund geht. Und: auf Nachfrage sicherte er zu, dass er die Crew des Mehrgenerationenhauses nach Berlin einladen werde.

Quelle: Neue Umschau – Ausgabe Mai 2013

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe: Im Dialog mit der Landwirtschaft!

v.l.: Holger Topp, Achim Post, Karl-Heinz Becker & Ernst-Wilhelm Rahe

Lübbecke: Schweinepreise, Intensivtierhaltung und Bioenergie: An Themen mangelte es dem SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und dem Bundestagskandidaten Achim Post nicht beim Besuch des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in Lübbecke. Vorsitzender Karl-Heinz Becker und Geschäftsführer Holger Topp stellten Probleme der heimischen Landwirtschaft vor.

Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft ginge die Anzahl der Vollerwerbslandwirte stetig zurück. Auch Minden-Lübbecke sei davon betroffen. Die Ursachen seien vielschichtig. Zum einen seien die Erzeugerpreise zum Beispiel für Schweine oder Milch nicht kostendeckend, die Ertragssituation daher unbefriedigend und in der Folge Nachfolgefragen für die Bauern häufig nicht geklärt.

Andererseits würde die Politik die Anforderungen zum Beispiel bei Mastställen immer weiter anheben. Dieses werde zwar grundsätzlich von den Bauern befürwortet. Höheren Kosten für die Produktion bedeuteten aber auch größere Ställe, welche auf immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen würden. Einen Wildwuchs von Intensivtierhaltungsställen auf der grünen Wiese zu vermeiden, ist auch politisches Ziel von Ernst-Wilhelm Rahe. „Hier muss es einen besseren Dialog schon im Vorfeld geben“ so der Abgeordnete im Blick auf die aktuellen Standortkonflikte im Nordkreis.

„Dieses ist auch im Interesse der Landwirte, die in unmittelbarer Nachbarschaft davon betroffen sind!“ Achim Post forderte die Vertreter der Landwirtschaft auf, gemeinsam mit der Politik nach Ersatzfinanzierungen für weiter zu kürzende EU-Agrarsubventionen zu suchen. „Da bricht mittelfristig was weg, Politik und Landwirtschaft müssen gemeinsam nach neuen Lösungen für die zweite Säule der Finanzierung suchen“. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass die Landwirte einen wichtigen Anteil bei der Umsetzung der Energiewende haben. „Neue Biogasanlagen halten wir jedoch in unserem Kreis nicht mehr für realisierbar“, so ein Fazit der Gesprächsrunde, die regelmäßig wiederholt werden soll.

1. Mai-Demo in Minden

Achim Post besucht Diakonie-Stiftung-Salem in Lahde

Elke Ruthenkolk und Achim Post informieren sich bei Mareikel Buchholz über die Leistungen der Tagespflege in Lahde

Elke Ruthenkolk und Achim Post informieren sich bei Mareikel Buchholz über die Leistungen der Tagespflege in Lahde

Zu einem mehrstündigen Besuch wurde der heimische SPD Bundestagskandidat Achim Post heute vom Vorstand der Diakonie Stiftung Salem, Herrn Ulrich Strohtmann und seinen Mitarbeitern im Haus Bethesda herzlich empfangen.

Achim Post konnte sich über die vielfältigen Aufgabenbereiche der verschiedenen Einrichtungen dieses mit 1.800 Mitarbeitern zweitgrößten Arbeitgebers im Mühlenkreis informieren. Beeindruckt zeigte sich Achim Post von der fachkundigen Betreuung von Menschen im Wachkoma.

Das Haus Bethesda in Petershagen-Lahde bietet als eine der ganz wenigen Einrichtungen eine anerkannte vollstationäre Facheinrichtung für Menschen mit ausgeprägten neurologischen Schädigungen. Auf Probleme bei der ausreichenden Finanzierung dieser Abteilung wies die Leiterin Frau Dorothea Stentenbach engagiert hin.

Da es in NRW im Gegensatz zu Niedersachen keinen gültigen Vertrag gibt, wollen weder Kranken- noch Pflegekasse den erheblichen personellen Aufwand für diese Patienten ausreichend finanzieren. Achim Post sagte seine Unterstützung in dieser Frage zu.

Achim Post will das Direktmandat zurückholen

Portrait1_klein_2013“Das Rennen ist noch nicht gelaufen”, so Achim Post beim Wahlkampfauftakt der SPD Lübbecke im Sportlerheim Nettelstedt und zeigte sich kämpferisch. Er wolle den Wahlkreis direkt holen und werde in einen fairen Wettkampf um das Direktmandat gegen den bisherigen Inhaber Steffen Kampeter (CDU) treten.

Zentrales Thema für Achim Post ist die soziale Gerechtigkeit und verwies in seiner Rede  auf den aktuellen Geschäftsbericht von Mercedes-Benz. Letzterem habe er entnommen, dass die Altersvorsorge des Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche mit 39,5 Millionen Euro zu Buche schlage. Angesichts der geringen Renten, von denen andere ältere Menschen leben müssten „ist hier doch irgendwas aus den Fugen geraten“, sagte Post und sprach sich für eine monatliche „Solidar-Rente“ von mindestens 850 Euro aus.

Auch kritisierte Post, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und dieser Trend gestoppt werden müsse.  Zudem ärgert sich Post über diejenigen, die internationale Steueroasen nutzten und keine Steuern in Deutschland zahlten. Für ihn sei das „asozial“ und „kriminell“. Vor allem, wenn auf der anderen Seite soziale Einrichtungen in Lübbecke oder Espelkamp um öffentliche Förderung von wenigen tausend Euro kämpfen müssten. Zu den Themen “Leiharbeit und Werkverträgen” machte Post deutlich, dass die SPD auf dem Arbeitsmarkt wieder “Recht und Ordnung” herstellen werde.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für Post der Bereich “Verkehrsinfrastruktur”. Post kritisierte, dass in den letzten Jahren die Finanzmittel zum größten Teil in den Süden der Bundesrepublik gehen. Deshalb wolle er nach der Bundestagswahl gerne in den Verkehrsausschuss des Bundestages und sich dort für die Interessen des Mühlenkreises einsetzen. “Auch im Kreis Minden-Lübbecke gibt es genügend Verkehrswege die Mängel aufweisen”, so Post.

(mit NW)

Achim Post referierte bei der AWO in Minden

awo

von links: Cornelia Horstmann, Bernd Müller, Inge Dührkoop, Achim Post, Lothar Ibrügger, Heinrich Sieling und Christa Neumann.

Auf Einladung des AWO-Ortsvereins Minden referierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post bei der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins, zum Thema “Soziale Gerechtigkeit”, welches auch sein zentrales Thema im Wahlkampf sein wird. Er machte in seinen Referat deutlich, dass die Menschen von ihrer Beruftstätigkeit leben müssen können, ohne auf  eine staatliche Leistung wie ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen zu sein.

Deshalb sei die Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn richtig, wie zuletzt von Seiten der Bundesländer im Bundesrat beschlossen wurden und kritisierte die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb im Bundestag. Aber es bedarf nicht nur einen Mindestlohn, sondern unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung von Mann und Frau bedarf es auch einer Initiative zur gleichen Bezahlung von Mann und Frau und verwies darauf, dass aktuell Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn bekommen, als ihre männlichen Kollegen.

Post verwies in seinen Referat auch auf das zunehmende Gefälle in der Gesellschaft in Arm und Reich und deshalb sei es notwenig weitergehende Maßnahmen zu ergreifen um dieses Gefälle zu verringern. Post nannte die Einführung einer höhere Abgabe für höhere Einkommen als ein mögliches, um für einen ausgewogenen Ausgleich zu sorgen.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wurden auch einige Ehrungen vorgenommen, so wurde der ehem. langjährige Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger für 40 Jahre-Mitgliedschaft, der ehem. Mindener Stadtdirektor Heinrich Sieling und die ehem. Leiterin der AWO Nähstube Christa Neumann für 25 Jahre-Mitgliedschaft bei der AWO geehrt.

Achim Post zum Equal Pay Day: “Gleichberechtigung geht anders”

Heimischer Bundestagskandidat informiert SPD-Vorstand Minden-Lübbecke

Portrait1_klein_2013Minden-Lübbecke. Jedes Jahr steht der sogenannte Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März  erläuterte der heimische Bundestagskandidat Achim Post jetzt vor den Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes der SPD im Mühlenkreis die Hintergründe:

“Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland sind noch immer erschreckend. Frauen verdienen durchschnittlich rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wenn ich meinen beiden Töchtern heute erzähle, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen als Männer, dann schütteln sie nur verständnislos ihre Köpfe”, so Post. Auch langfristig zeige dieses Missverhältnis immer noch immense Folgen: Eine zwischen 1936 und 1955 geborene Frau erzielte so über ihren gesamten Lebensverlauf ein um 58 Prozent niedrigeres Einkommen als ein gleichaltriger Mann in dieser Altersgruppe.

“Trotzdem legt die Bundesregierung aus CDU und FDP weiterhin die Hände in den Schoß: Ablehnung des Entgeltgleichheitsgesetzes, immer noch keine Frauenquote, Mogelpackung statt Mindestlohn. Stattdessen die unsinnige Anti-Kita-Prämie, genannt Betreuungsgeld.”

Demgegenüber habe die SPD ein deutlich anderes Verständnis von realer Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt, erläuterte Achim Post: “Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz soll ungerechte Bezahlung sichtbar und dann beseitigt wird. Und durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wollen wir verhindern, dass vor allem Frauen in den Niedriglohnsektor abgedrängt werden”. Eine Reform der Mini-Jobs müsse künftig gewährleisten, dass geringfügige Beschäftigung nicht dazu missbraucht werde, um reguläre Jobs zu streichen. Auch hier seien es überwiegend Frauen, die für Mini-Löhne und ohne anständige soziale Absicherung arbeiten müssten.

Aber auch auf den Führungsebenen könne etwas getan werden: “Wir wollen eine 40-Prozent-Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen. Andere Länder haben vorgemacht, dass das funktioniert.” Und damit sich die eigene Berufstätigkeit für alle Frauen eher lohnt, wollen die Sozialdemokraten das Ehegattensplitting künftig durch einen Partnerschaftstarif ersetzen.

Ganz entscheidend für den praktischen Abbau der Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt sei es auch, durch den weiteren Ausbau guter Kinderbetreuung dafür zu sorgen, dass Familie und Beruf besser unter einen Hut passen. Und nicht zuletzt müssten “überlebte Stereotype aufgelöst werden: Typische Frauen- und Männerberufe sind durch nichts begründet und längst nicht mehr zeitgemäß”, so Achim Post.

Inge Howe und Achim Post zum Internationalen Frauentag: Frauen müssen immer noch um ihre Rechte kämpfen!

Foto: SPD

Foto: SPD

Kreis Minden-Lübbecke: Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes sehen die Landtagsabgeordnete Inge Howe und der SPD Bundestagskandidat Achim Post noch viel Aufholbedarf für Frauen bis zur wirklichen Gleichstellung. „1919 haben Sozialdemokraten das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Gleiche Pflichten – Gleiche Rechte war der Grundsatz“ weist Achim Post auf die Ursprünge des heutigen (Fr. 08.03.2013) Internationalen Frauentages hin.

„Aber wir müssen auch erkennen, dass bis heute Frauen häufig keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten und deutlich schlechtere Chancen auf der Karriereleiter haben“ ergänzt Inge Howe. Leider seien bis heute Frauenhäuser wie in Minden und Espelkamp notwendig, da Gewalt gegen Frauen in allen gesellschaftlichen Schichten ansteige.

„Frauen bleiben aufgefordert, für ihre Rechte zu streiten, ihre Stimme wird immer noch zu wenig gehört“ will Inge Howe allen Frauen Mut machen, sich auch politisch zu engagieren.

Achim Post auf Platz 1 der Regionalliste gewählt

6d0a86b944Am Freitag fand in Bad Salzuflen im dortigen Kurhaus die Regionalkonferenz der SPDOWL zur Aufstellung der OWL-Liste  für die Bundestagswahl im kommenden September statt. Und es sollte eine spannende Regionalkonferenz werden.

In seinem politischen Referat fasste Klaus Brandner (MdB), der nach 15 Jahre nicht mehr für den Bundestag kandidierte, die letzten vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung zusammen und machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Regierungskoalition mehr wollen, die außer „schönen Worten nichts gebacken bekommt“ und schwor die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf ein.

Bevor es in die Wahlen ging, stellten sich die Kandidaten in 5-minütigen Bewerbungsreden vor und bei Wahlgängen mit 2 Kandidaten hatten jeweils 2 Führsprecher die Möglichkeit für die Kandidaten zu werben.

Achim Post warb in einer kämpferischen Rede für sich und machte deutlich, dass er “ein Kandidat für die ganze Region OWL” sein wolle. Als Ziel hatte er sich gesetzt in den Verkehrsausschuss zu kommen, um die verkehrspolitischen Interessen der Region und auch von NRW im Bundestag zu vertreten. Im aktuellen Bundestag ist nur ein Abgeordneter aus NRW, der im Verkehrsausschuss sitzt und dies soll sich nun ändern.

In ihren Reden warben der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, der Minden-Lübbecke derzeit für die SPD mitbetreut, um Unterstützung für Post. Sie stellten die Vernetzung von Post auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene und Europaebene heraus, der für die Region OWL zum Vorteil sein werden heraus. Schwartze lobte auch die enge Zusammenarbeit mit Achim Post in den letzten Jahren.

Bei der abschließenden Wahl ging Achim Post mit 66 Stimmen als Sieger hervor. Sein Gegenkandidat Thorsten Klute erhielt 46 Stimmen. Auch für den Listenplatz 2 gab es eine Kampfkandidatur, die Christina Kampmann aus Bielefeld mit 77 Stimmen für sich gewinnen konnte. Auf Platz 3 setzte sich der Paderborner Burkhard Blienert gegen Thorsten Klute durch, der auch hier kandidierte. Petra Rode-Bosse wurde von den Delegierten auf Platz 4 gewählt und Stefan Schwarze, der auf eine Listenabsicherung verzichtete auf Platz 5 der Regionalliste. Dirk Becker aus Lippe und Thorsten Klute verzichteten komplett auf eine Absicherung über die Liste.

Am 16. März wird auf einer Landesdelegiertenkonferenz die Landesliste gewählt. Der Listenplatz 1 aus OWL wird in der Landesliste in den oberen Bereich gesetzt werden und damit wäre der Einzug in den Bundestag sicher. Der Listenplatz 2 wird im Bereich um Platz 16 gesetzt werden und aufgrund der Änderung des Wahlgesetzes könnte auch noch Platz 3 der OWL-Liste ziehen.

Bei der Regionalkonferenz wurden auch Anträge beschlossen, die an die Landesregierung und die Landespartei sowie an den a.o. Bundesparteitag in Augsburg überwiesen wurden. Unter anderem fordern die OWL´er, dass die Dispokreditzinsen gesenkt werden sollen, ein Antrag der vom KV Lippe eingebracht wurde. Auch folgten die Delegierten einen weiteren Antrag der Lipper, in dem die Steuerbelastung auf Strom reduziert werden sollen.

Auch das Thema “Weser- Werra-Versalzung durch K+S” war Thema zweier Anträge aus dem Kreisverband Herford und dem Unterbezirk Minden-Lübbecke. Man einigte sich auf einen Konsensantrag, wo der Bau einer Pipeline in Richtung Nordsee nur die letzte Lösung der Entsorgungsproblematik ist und K+S Lösungen für die Vor-Ort-Entsorgung bzw. zur Verminderung der Salze im Fokus steht.