Die Gruppe der Weser-Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat sich in Berlin erneut über die Umweltbelastung der Weser ausgetauscht. Im April hatte die Firma k+s beim Regierungspräsidium Kassel den Antrag gestellt, bis 2027 größere Mengen salzhaltiger Abwässer in den Fluss einzuleiten, als es aktuell im Masterplan Salzreduzierung vereinbart ist.
Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz, die sich endgültig gegen den Bau der Oberweserpipeline ausgesprochen hat, nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) Stellung:
„Wir begrüßen die Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau der Oberweserpipeline sehr. Die Pipeline war für uns nie eine zukunftsorientierte Maßnahme, sondern eine Verlagerung des Problems. Unser Dank gilt allen beteiligten Akteuren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Ohne die jahrelange und beständige Vertretung der Interessen der Flussanrainer wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen.
Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass der Wegfall der Pipeline keine automatische Verbesserung der Wasserqualität bedeutet. Es bleibt deshalb weiterhin viel zu tun, um die bestehende Salzbelastung in der Weser zu reduzieren. Auch dafür ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren notwendig.“
Hintergrund: Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahren. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein erhöhtes Risiko für ein Versalzen des Grundwassers.
Berlin. „Sollten die aktuellen Erkenntnisse der Wirtschaftswoche zutreffen, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage wegen illegaler Abfallentsorgung gegen Manager des Konzern K+S erheben wird und auch Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamts, sowie Mitarbeiter des Kasseler Regierungspräsidiums (RP), im Visier der Strafverfolgungsbehörde stehen, wäre dies ein handfester Wirtschaftsskandal“, erklären die Weser-MdBs.
Nach Berichten der Wirtschaftswoche, sollen Mitarbeiter der K+S AG gemeinsam mit Mitarbeitern des RP Kassel Akten der Behörde „gefiltert“ haben. Dies soll die ehemalige Versenkung im thüringischen Gerstungen und die in Hessen nach wie vor betriebene Verpressung der Abwässer betreffen. Auch K+S-Rechtsanwälte sollen dabei mitgewirkt haben.
„Illegale Abfallentsorgung und Einflussnahme auf Behörden über das legale Maß hinaus wären kein „Kavaliersdelikt“ und daher sind jetzt insbesondere das Unternehmen und die Länder Thüringen und Hessen gefordert, umfassend und transparent aufzuklären“, so die Weser-MdBs. Bestehende Genehmigungen müssten im Hinblick auf die nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe dringend auf Rechtswidrigkeit überprüft werden und auch die Flussgebietsgemeinschaft Weser müsse sich vor Beschluss des Bewirtschaftungsplan mit dieser Thematik befassen.
Der „Extrem-Lobbyismus“ der Manager von K+S gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie entwickele sich immer mehr zur Gefahr für die Arbeitsplätze im Kalirevier. Jüngstes Beispiel sei die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt, den Unbedenklichkeitsgrenzwert für Chlorid zu streichen und dies ganz unverblümt mit den Interessen der K+S begründet. Diese Initiative sei jedoch nicht mit europäischen Recht zu vereinbaren. Das Entsorgungskonzept für die Salzabfälle müsse den Richtlinien der EU-Wasserrahmenlinie entsprechen und von der EU-Kommission akzeptiert werden, nur so könnten die Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden.
„Die Berichterstattung der Wirtschaftswoche verdeutlicht uns auch, dass wir die Salz-Thematik weiter sehr wachsam begleiten müssen. Wir wollen weder eine Oberweser-Pipeline noch einen Werra-Bypass, sondern die besten möglichen Techniken vor Ort“, erklären die Weser-MdB abschließend.
Dass sich die grünen Umweltminister in der Flussgebietsgemeinschaft Weser nach monatelangen Verhandlungen nun endlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Salzbelastung in Werra und Weser geeinigt haben, wird von den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert begrüßt.
Damit könnte auch das Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden. Voraussetzung sei allerdings, dass es kein fauler „Formel-Kompromiss“ sei, um eine Einigung egal wie hin zu bekommen. Man sei durchaus noch misstrauisch, weil Priska Hinz (Hessen) im Gegensatz zu Stefan Wenzel (Niedersachsen) noch „hohe Potentiale durch eine Pipeline“ sehe und am 4-Phasen-Plan festhalte.
Es sei wichtig, dass endlich nachhaltige Ziele vorgegeben würden und die unsäglichen Pipelinelösungen auch wirklich vom Tisch kämen. Die geplante deutliche Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser lasse hoffen, allerdings müsse sie auch realisiert werden.
„Dass die von uns lange geforderte technische Möglichkeit vor Ort, der Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Rohstoffrückgewinnung, aufgenommen wird, ist schon lange überfällig“, so die Weser-MdBs. Hier seien Studien und Erprobungen unendlich wichtig, um wirklich die best-mögliche Technik zu nutzen.
Nun sei das Unternehmen K+S gefordert, die ökologischen Vorgaben der Länder und der EG-Wasserrahmenrichtlinie konstruktiv umzusetzen. Dies sei auch wegen der Arbeitsplätze im Kali-Revier unendlich wichtig, denn das Unternehmen wolle ja nach eigener Auskunft noch bis 2060 abbauen.
Abschließend kündigen die Weser-MdB an, den Entwurf des Bewirtschaftungsplans „Salz“ sehr genau zu prüfen, denn häufig liege ja der „Teufel im Detail“.
Nach der großen Werra-Weser-Konferenz am 2.2.15 in Kassel fordern die Weser-MdBs, die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert, Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt.
Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen K+S und das Land Hessen keine weitere Eskalation zu betreiben und sich mit den grünen Umweltministern der Nachbarländer zu einigen, um Schaden vom Unternehmen, der Umwelt aber auch vom Steuerzahler abzuhalten. Im Rahmen der Anhörung sei deutlich geworden, dass überhaupt nicht geklärt sei, wer die horrenden Summen für das drohende Vertragsverletzungsverfahren zahlen müsse.
Zudem habe die Konferenz verdeutlicht, dass Niedersachsen keine Weser-Pipeline akzeptieren werde, dass NRW den „Vierphasenplan“ auch rechtlich nicht für eu-konform halte und es eine Expertise des Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) gäbe, die Trinkwasserschäden durch die Versenkung auch kurzfristig nicht ausschließen kann.
Man müsse also konstatieren, dass der hessische „Vierphasenplan“ gescheitert sei und neue Wege gehen. Da neben vielen weiteren Expertinnen und Experten auch der „Salzpapst“ Prof. Voigt (TU Freiberg) technische Lösungen empfehle, müsse man endlich damit anfangen. Prof. Voigt habe moniert, dass viel zu viel Zeit verschenkt wurde und beschrieb den „Vierphasenplan“ mit Stillstand, während technische Lösungen Innovation wären. Allerdings seien noch wichtige Untersuchungen dafür notwendig.
Davon ausgehend, unterbreiten die Weser-MdBs eine Kompromisslinie, um doch noch zu einem gemeinsamen Bewirtschaftungsplan zu kommen.
Konkret schlagen die Weser-MdBs vor, die Zeit der Offenlage des Bewirtschaftungsplans zu nutzen, um die längst überfällige Machbarkeitsprüfung der technischen Lösungen durchzuführen. Deren Ergebnis könnte dann gemeinsam mit weiteren Stellungnahmen in den neuen Plan fließen, der dann im März 2016 veröffentlicht werden soll. Als Sofortmaßnahme (Februar 2015 bis Dezember 2015) sollten die Wirtschaftlichkeitsprüfung und ein Technikumversuch für Aufbereitungsanlagen für 7 Mio. m3/a Abstoßlösungen der K+S Kali GmbH durch Niedersachsen und NRW in Auftrag gegeben werden. Damit wäre die Neutralität gewahrt, die Bezahlung müsse dann durch Hessen und K+S erfolgen.
Für die Zeit der Prüfung sollte dann ein Moratorium gelten und im Januar 2016 eine endgültige Entscheidung in der Flussgebietsgemeinschaft Weser getroffen werden.
„Wir sind sicher, dass dieses Vorgehen auch mit der EU erfolgreich verhandelt werden kann, weil damit erstmals die Chance auf Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie besteht“, so die Bundestagsabgeordneten, die ihren Vorstoß auch bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 25.2.15 thematisieren werden.
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