„Wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse“

Zu den neuerlichen Äußerungen von Staatssekretär Enak Ferlemann zu den möglichen Trassenvarianten auf der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld erklären die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford/ Minden-Lübbecke II):

„Herr Ferlemann kommt gefühlt jede Woche mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Das ist in der Sache nicht förderlich. Laut seiner schriftlichen Aussage uns gegenüber stehen alle im Rahmen des Deutschland-Taktes geplanten Strecken unter dem Vorbehalt einer abschließenden positiven Bewertung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir empfehlen allen, die weiteren Prüfungen abzuwarten.

Und wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Unverzichtbar in den weiteren Planungen ist die umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerdialoges.“

„Die wichtigste Aufgabe Europas ist es, den Menschen eine gute Zukunft zu sichern!“

Gegenüber der dpa erneuerte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post seine Kritik an den Europa-Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer:

„Es ist schon ein starkes Stück, dass Frau Kramp- Karrenbauer nach Jahren der Krise in Europa kein Wort über den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit verliert und sich gegen faire Mindestlöhne in Europa stellt. Die wichtigste Aufgabe Europas ist es, den Menschen eine gute Zukunft zu sichern.”

„Progressive Europe“-Konferenz in Berlin

In den vergangenen zwei Tagen hat SPD-Bundestagsfraktion mit sozialdemokratischen und sozialistischen Abgeordneten aus ganz Europa über gemeinsame Wege zu einem starken und gerechteren Europa diskutiert.

Verwunderung über die europapolitische Rückwärtsrolle der CDU-Vorsitzenden gab es laut Achim Post bei der „Progressive Europe“-Konferenz in Berlin.

„Statt in Flugzeugträger sollten wir besser in Wachstum, Beschäftigung und in ein soziales Europa investieren“, so Achim Post.

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann.

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Beim Brexit müssen neue Optionen auf den Tisch

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Theresa May ist mit ihrem neuen Brexit-Vorschlag wieder beim britischen Parlament durchgefallen. Achim Post fordert: May solle endlich auch auf die Opposition zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.

„Theresa May ist mit ihrer Brexit-Strategie dramatisch gescheitert. Jetzt gehören neue Wege und neue Optionen auf den Tisch, um einen chaotischen No-Deal-Brexit zu vermeiden.

Dafür sollte Theresa May endlich auch auf die Opposition im britischen Parlament zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wäre ein Rücktritt die konsequente Schlussfolgerung aus dem Brexit-Durcheinander, das sie angerichtet hat.

Zugleich ist klar: Unter der Voraussetzung, dass sich London für neue Lösungen offen zeigt, muss jetzt eine Verlängerung der Austrittsfrist um wenige Wochen ernsthaft erwogen werden.

Auch würde ich mir wünschen, dass die Debatte über ein zweites Referendum weiter an Fahrt aufnimmt. Letztlich gilt: Wenn nicht noch eine Wende in letzter Minute gelingt, dann sind am Ende die Brexit-Chaoten um Johnson und Co. die einzigen Gewinner.“

Bezahlbarer Wohnraum im Fokus

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post war bei GBSL zu Gast. Im Gespräch mit Lübbeckes Bürgermeister Frank Haberbosch, dem Bürgermeister aus Rahden, Dr. Bert Honsel, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der GBSL, Manfred Spilker, und den Vorstandsmitgliedern Achim Grube und Andreas Krauß ging es u.a. um die Frage wie man bei steigenden Grundstückskosten im ländlichen Raum trotzdem bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.

Bericht des WB vom 12.03.2019
Bericht der NW vom 12.03.2019

Das Bundesverkehrsministerium sollte den trassennahen Ausbau voranbringen!

In der vergangenen Woche hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, im Interview mit NDR 1 eine neue Variante für eine Neubaustrecke ins Gespräch gebracht. Neben einer ICE-Neubaustrecke entlang der A2 schlägt Ferlemann eine Strecke entlang des Mittellandkanals. Das Mindener Tageblatt hat beim heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post nachgefragt.

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Achim Post: „Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus“

Zu den Europavorschlägen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauers erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron, ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus.

Besonders auffällig ist: Die CDU- Vorsitzende lässt jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen. Wichtige Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag kommen in ihrem Europa-Plan gar nicht vor, wie zum Beispiel ein Investitionsbudget für die Eurozone. Oder sie werden in Zweifel gezogen, wie etwa Regelungen zu Mindestlöhnen in Europa. Europäische Mindestlöhne sind aber keine Erfindung des französischen Präsidenten, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages.

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Eine Tante wird 100!

In Porta Westfalica durfte man jetzt einen 100-jährigen Geburtstag begehen. Der SPD Ortsverein Holzhausen feierte sein 100-jähriges Bestehen. Als Ehrengäste durfte der Ortsverein die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng und Achim Post, sowie die stellv. Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Conny Wandtke begrüßen.

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Europa im Fokus beim Jahresempfang der Rahdener SPD

Die Europawahl im Mai war zentrales Thema beim Jahresempfang der Rahdener SPD im Westfalen Hof. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Torsten Kuhlmann durfte zu dem Thema den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der SPE Achim Post und die beiden Sprechern des Vereins “Stockhausen für Europa” Gerd H. Niemeyer und Alexander Niemeier begrüßen.

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Chance auf einen Exit vom Brexit

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SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert sich zu den aktuellen Diskussionen in Großbritannien über ein mögliches zweites Brexit-Referendum.

“Es ist mutig und gut, dass die britische Labour Partei die Initiative für ein zweites Referendum ergreift. In jedem Fall könnte so ein chaotischer No-Deal-Brexit verhindert werden.

Im besten Fall eröffnet sich mit einem zweiten Referendum die Chance auf einen Exit vom Brexit, also den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Wenn May am Mittwoch im Parlament zum wiederholten Male gegen die Wand laufen sollte, wäre es nur konsequent, ihr das Heft des Handelns auch aus der Hand zu nehmen. Die Initiative für ein zweites Referendum könnte einen Ausweg aus der verfahrenen Lage in London weisen.”

Nach der Wahl sind ganz neue Bündnisse im Europaparlament möglich!

Am vergangenen Wochenende hat die SPE in Madrid ihr Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt hat mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPE-Generalsekretär Achim Post über die Wahl im Mai, die Bedeutung des Europaparlaments und die Chancen für die SPE den kommenden Kommissionspräsidenten zu stellen gesprochen.

Interview in der WB-Ausgabe vom 26.02.2019

SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”

An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit aller Kraft kämpfen.

Europa müsse sozialer werden und dies macht die SPE auch im Titel ihres Wahlprogramms deutlich: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa.

Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokrat*innen Antworten auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen geben.

Diese Herausforderungen sind in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Überwindung der Armut und sozialer Spaltung zu finden und können nur gemeinsam gelöst werden. Auch in der Steuerpolitik müsse man gemeinsam vorangehen.

Achim Post verwies in seiner Rede auf die “milliardenschwere Steuervermeidung der Internetgiganten Google, Amazon, Facebook und Co.” und diese Steuerflucht “müsse endlich ein Ende haben”. Bei der Einführung einer Digitalsteuer muss es endlich Fortschritte geben.

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MdB Achim Post zur Reform des § 219a

Heute Abend findet im Deutschen Bundestag die namentliche Abstimmung zu § 219a Strafgesetzbuch (StGB) statt. Zur Überarbeitung des Informations- und Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Die beste Lösung wäre meiner Meinung nach die Streichung von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches gewesen. Mit dem heute beschlossenen Kompromiss konnte die SPD aber nach harten Verhandlungen mit CDU/CSU Verbesserungen durchsetzen: Die Informationsrechte von Frauen werden gestärkt, Rechtssicherheit gewährleistet und eine Entkriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten erreicht. Deshalb stimme ich für die Änderung von Paragraph 219a.“

Fortschrittsprogramm für Europa

Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.

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Post: „Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“

Am heutigen Sonntag geht in München die 55. Münchener Sicherheitskonferenz zu Ende. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, der Teilnehmer der Konferenz war:

„Die Reden und Debatten in München haben verdeutlicht, dass die Völkergemeinschaft an einer entscheidenden Wegmarke angekommen ist. Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“

Mehr zum Thema:
Gemeinsames Positionspapier von Martin Schulz und Achim Post: „Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik“

Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

Martin Schulz und Achim Post haben zur Münchener Sicherheitskonferenz ein gemeinsames Papier für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung verfasst. Ziel ist es den INF-Vertrag zu retten.

Heute berichtet unter anderem die Neue Westfälische darüber: Bericht vom 15.02.2019

Das gesamte Papier gibt es auch auf der Webseite der Landesgruppe NRW:Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

Die EU muss jetzt den Grundstein für eine europäische Digitalsteuer legen

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In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. Fraktionsvize Achim Post erwartet klaren Fortschrittswillen beim Eurozonenhaushalt und einer Digitalsteuer für die Internetgiganten.

„Der aufziehende Europawahlkampf darf nicht als Vorwand dafür herhalten, europapolitisch die Hände in den Schoß zu legen. Deshalb erwarte ich auch vom Treffen der EU-Finanzminister politische Bewegung nach vorn. Sowohl beim Eurozonen-Haushalt als auch bei der Besteuerung von Internet-Giganten muss Europa Handlungsfähigkeit und Fortschrittswillen unter Beweis stellen – und das noch vor der Europawahl.

Klar ist dabei auch: Der Haushalt für die Eurozone darf nicht nur ein dünner Kompromiss auf geduldigem Papier sein, sondern muss so ausgestaltet sein, dass er den Zusammenhalt in der Eurozone auch tatsächlich nachhaltig stärkt.

Auch bei der Besteuerung von Google, Facebook, Amazon und Co darf die EU nicht bei Absichtserklärungen stehen bleiben, sondern muss die Grundlage für eine europäische Digitalsteuer legen.“

CDU/CSU argumentieren bei der Grundrente unlauter

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Die Union stellt die Finanzierbarkeit der Grundrente von Sozialminister Heil infrage, will selbst aber Steuersenkungen für Spitzenverdiener. SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post kritisiert das mit deutlichen Worten.

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Einigkeit in Europa ist unabdingbar

„Einigkeit in Europa ist unabdingbar.“ Dieses Fazit von Martin Schulz greift Torsten Stank, Ortsvorsteher von Stockhausen, im Rückblick auf den Besuch des ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments beim Verein „Stockhausen für Europa“ auf. „Unserer Dorfgemeinschaft gelingt es, ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit zu setzen.“

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Vorschlag zur Reform der Grundsteuer ist gerecht

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Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, warum die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer fair sind und wie es nun weitergehen muss.

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Gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben

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Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Plänen von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente:

„Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente zeigen, dass die SPD die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit in unserem Land ist.

Menschen, die lange gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Familienangehörige gepflegt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter eine anständige Rente bekommen. Diese Menschen dürfen wir nicht länger nur mit der Grundsicherung abspeisen. Hier ist mehr Respekt vor der jeweiligen Lebensleistung möglich und nötig.

Die Grundrente ist dafür der richtige Schritt. Anstatt diesen Gerechtigkeitszugewinn für Millionen von Menschen reflexartig abzulehnen, sollten CDU/CSU an diesem Projekt konstruktiv mitarbeiten.“

Achim Post: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa“

Am vergangenen Freitag hat die US-Regierung angekündigt, dass sie den INF-Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen aufkündigen werden. Sie werfen Russland vor mit der Entwicklung eines neuen Waffensystems gegen den Vertrag zu verstoßen. Am Samstag folgte die Reaktion aus dem Kreml: Auch Russland werde das Abkommen aufkündigen.

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»Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben«

Die US-Regierung hat angekündigt, dass die USA den INF-Vertrag zum Verbot von atomarer Mittelstreckenraketen aufkündigen werden.

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Trump:

»Dass US-Präsident Trump den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen will, ist unverantwortlich.

Selbst wenn man der Meinung ist, dass Russland den Vertrag bricht, darf man einen so zentralen Baustein des internationalen Abrüstungsregimes nicht mal eben so eigenmächtig und unabgestimmt aufkündigen.

Europa muss jetzt alles in seiner Kraft Stehende tun, um ein neues atomares Wettrüsten in Europa und der Welt zu verhindern.

Deshalb: Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland neue Atomraketen stationiert werden. Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben.«

Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“

Am vergangenen Samstag war Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“ zu Gast. Begleitet wurde der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete vom lokalen SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp, dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und den beiden Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Achim Post (MdB).

Bericht des Weserspuckers vom 30.01.2019

MdB Achim Post kritisiert Unions-Pläne

In einem Impulspapier fordert die Unionsfraktion massive Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Auch findet man keine Vorschläge um die Einnahmeausfälle gegenzufinanzieren.

Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand.
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Hängepartie um Brexit geht weiter

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Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen.“

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Bahntrasse Hannover-Bielefeld: Neubautrasse nicht ausgeschlossen

Um einen aktuellen Stand bei der Bahntrasse Hannover – Bielefeld zu erhalten, haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post – gemeinsam mit ihren Bundestagskolleg*innen Ralf Brinkhaus, Maik Beermann (beide CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) – den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, angeschrieben. Mittlerweile liegt die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium vor.

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Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und das muss auch so bleiben

Zum Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:

Die Kohle-Kommission hat es geschafft, einen Weg für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzuzeigen und die Basis für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu setzen. Das ist in diesen Tagen allein schon ein Erfolg.

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Finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen werden übernommen

Stefan Schwartze und Achim Post freuen sich über Durchbruch in Verhandlungen

Die finanziellen Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden übernommen. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist endlich eine Lösung gefunden worden. Betroffen sind Bürgen aus Deutschland, die nichtumfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt wurden. Die Erstattungsforderungen der Jobcenter werden nun von Bund und Ländern übernommen.

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Ein Versprechen der Verbundenheit

An diesem Dienstag haben Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag unterzeichnet, den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Dazu sagt Achim Post: Es ist ein Bollwerk der Partnerschaft und Freundschaft.

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Was Theresa May vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, kritisiert den neuen Plan von Theresa May als unzureichend. Es gehe offenbar nur ums Taktieren, statt um tragfähige Lösungen.

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Bedauerliche Entscheidung

Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat am Montag erklärt, dass er nicht mehr für das Europaparlament kandidieren werde.

Die NW hat für Ihre heutige Ausgabe (22.01.) Politiker aus der Region zur Entscheidung von Brok befragt, so auch den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

»Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung. Gleichzeitig bedaure ich die Entscheidung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten hätten wir ihn in Europa und bei uns in OWL dringend gebrauchen können.«

Es muss eine rasche Reform Europas folgen!

Zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland ist gerade in Zeiten von wachsendem Populismus und Nationalismus ein starkes Zeichen für Partnerschaft und Zusammenhalt. Er unterstreicht, dass aus angeblichen Erbfeinden wirkliche Erbfreunde geworden sind.

Für uns in Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas hat die deutsch-französische Freundschaft eine ganz besondere Bedeutung. Frieden, Wohlstand und Beschäftigung wären ohne die europäische Einigung gefährdet. Beinahe noch wichtiger als der Freundschaftsvertrag selbst wird es aber sein, ihn durch mutige gemeinsame Politik auch wirklich mit Leben zu füllen.

Umso unverständlicher ist es, dass Kanzlerin Merkel die europäischen Initiativen von Präsident Macron zumeist ausgebremst hat. Das muss sich endlich ändern. Angesichts des Brexit ist es umso wichtiger, dass Frankreich und Deutschland in und für Europa vorangehen. Auf die Unterschrift unter den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag muss rasch die Unterschrift unter eine mutige Reform Europas folgen.“

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten.

Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.

Zunächst liegt jetzt der Ball im Feld der britischen Regierung und des britischen Parlaments, die klären müssen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen. Wichtig ist, dass die EU wie schon bisher auch in den nächsten Tagen eine klare und gemeinsame Position gegenüber Großbritannien einnimmt.

Ziel muss es sein, die europäischen Interessen weiterhin zu wahren, ohne Spielräume für pragmatische Lösungen mit Großbritannien zu verschließen. Auch eine mögliche Verschiebung der Austrittsfrist sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Niemand, dem es um das Wohl der Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt geht, kann letztlich einen chaotischen No-Deal-Brexit wollen.

Zudem ist wichtig: In der Debatte in den nächsten Tagen und Wochen müssen jetzt die Konstruktiven und Vernünftigen in Großbritannien und in Europa insgesamt den Ton angeben – nicht die Populisten und Lautsprecher, die nur Chaos stiften, aber keine Lösungen hinbekommen.“

 

Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs

Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt – und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.

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Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit

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Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.

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Europa ist die Antwort!

Europa ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Das ist nicht einfach nur dahingesagt, sondern tiefe Überzeugung. Langfristigen Frieden und Wohlstand für Deutschland kann es nur noch in einem stabilen und starken Europa geben, das zusammenhält.

Um das zu bestärken und anlässlich der großen Herausforderungen, die vor dem europäischen Kontinent in diesem Jahr liegen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Position auf einem Treffen an diesem Freitag noch einmal offiziell beschlossen.

Europa-Beschluss vom 11.01.2019

Deutschland soll kinderfreundlicher werden

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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden.

Wer mehr für soziale Gerechtigkeit tun will, muss bei den Kindern anfangen. Sie sollen alle Chancen bekommen und teilhaben können, an der Gesellschaft, an Bildung, an Spiel, Sport, ganz einfach am gemeinschaftlichen Leben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung in Berlin einen entsprechenden Beschluss gefasst.

So soll im Laufe des Jahres u.a. ein Modell für eine eigenständige Kindergrundsicherung erarbeitet werden.

Mehr zum Thema:
Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 10.01.2019

„2019 wird ein wichtiges Jahr“

Zum Abschluss der Klausurtagung der Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen durften die beiden Vorsitzenden Achim Post und Johann Saathoff die SPD-Bundesvorsitzende und SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles in Osnabrück begrüßen. Im Vorfeld der Diskussion im Plenum gaben Nahles, Post und Saathoff ein gemeinsames Pressestatement ab.

Nahles machte deutlich, dass 2019 ein wichtiges Jahr wird – für Europa, aber auch für die SPD. Die SPD müsse ihre Ziele deutlicher formulieren und der Öffentlichkeit vermitteln. Dies sei der SPD im vergangenen Jahr nicht gelungen, gab sie selbstkritisch zu. Nahles lobte das Positionspapier, welches Post und Saathoff im Vorfeld der Klausur vorgelegt haben. Die dort genannten Punkte müssen mit konkreter Politik unterfüttert werden.

Beitragsbild: Falko Mohrs

Neue Stärke für die SPD

Unter dem Motto „Neue Stärke“ sind die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion heute und morgen in Osnabrück zu einer gemeinsamen Klausurtagung zusammengekommen. 

Gemeinsam wollen die größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Positionen für die Zukunft unseres Landes erarbeiten und der SPD „Neue Stärke“ zu verleihen.

Mehr zum Thema:
Gemeinsames Positionspapier von Achim Post und Johann Saathoff

Achim Post zum Hackerangriff

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Zum Hackerangrifff auf Politiker, Journalisten und Künstlern erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Ich bin seit Donnerstagabend über den Hackerangriff informiert und habe mich umgehend mit Experten in der Bundestagsfraktion und einigen Abgeordneten aus NRW kurzgeschlossen.

Es handelt sich ja offensichtlich um einen massiven Angriff auf hunderte Politiker, Journalisten und Künstler. Ich bin dabei auch selbst betroffen. Das genaue Ausmaß scheint mir allerdings noch unklar zu sein.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Sicherheitsbehörden umgehend eingeschaltet wurden und ihre Ermittlungen sofort aufgenommen haben. Er solcher Hackerangriff darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.“

Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer

Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden.

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Europa vor Ort diskutieren

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.

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