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Europa ist die Antwort!

Europa ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Das ist nicht einfach nur dahingesagt, sondern tiefe Überzeugung. Langfristigen Frieden und Wohlstand für Deutschland kann es nur noch in einem stabilen und starken Europa geben, das zusammenhält.

Um das zu bestärken und anlässlich der großen Herausforderungen, die vor dem europäischen Kontinent in diesem Jahr liegen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Position auf einem Treffen an diesem Freitag noch einmal offiziell beschlossen.

Europa-Beschluss vom 11.01.2019

Europa vor Ort diskutieren

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.

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2019 wird ein Jahr der Entscheidung für Europa

SPD-Fraktionsvize Post beschreibt, worauf es im Jahre 2019 bei der Europäischen Union ankommt – und mahnt, endlich zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten zu kommen.
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Europa: Keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Achim Post, hält die Ergebnisse des Gipfels der EU-Regierungschefs für keinen echten Durchbruch. Die Kanzlerin habe die Reform der Währungsunion zu lange schleifen lassen.

„Der Gipfel der EU-Regierungschefs hat zwar Fortschritte erbracht, auch dank der Arbeit der Finanzminister. Von einem echten Durchbruch kann aber gerade bei der Reform der Währungsunion weiter nicht die Rede sein. Hier rächt sich, dass Kanzlerin Merkel das Thema so lange hat schleifen lassen.

Vor allem beim Haushalt für die Eurozone und einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten steht der Großteil der notwendigen Fortschritte noch immer aus. Die bevorstehende Europawahl darf deshalb jetzt nicht als Ausrede dafür herhalten, in den nächsten Wochen und Monaten die Hände in den Schoß zu legen. In schwierigen Zeiten für Europa gibt es keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden.“

Jetzt müssen die Weichen für ein Eurozonen-Budget gestellt werden

Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer.

„Heute muss ein Tag der Entscheidung für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Wenn es beim Treffen der Euro-Finanzminister nicht mindestens zu klaren Vorentscheidungen kommt, dann droht der Reform-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember zu scheitern.

Vor allem müssen die Weichen für ein starkes Eurozonen-Budget gestellt werden. Das gemeinsame deutsch-französische Modell ist dafür eine gute Grundlage, die jetzt nicht kleingeredet werden darf, sondern europäisch wasserdicht gemacht werden muss.

Ich erwarte auch, dass bis zum Gipfel der Regierungschefs eine Verständigung mit Frankreich und möglichst vielen weiteren Staaten auf eine europäische Digitalsteuer gelingt. Es muss ein Beschluss her, der die Einführung der Digitalsteuer in Europa sicherstellt – zumindest für den Fall, dass es bis Ende 2020 keinen Durchbruch für eine internationale Mindestbesteuerung der Unternehmen gibt. Niemandem ist zu vermitteln, dass Google, Amazon, Facebook und Co. Milliardengewinne einfahren, bei den Steuern aber vielfach nur Kleckerbeträge bezahlen müssen.“

Rede von Achim Post auf der Europakonferenz der NRWSPD

Am vergangenen Samstag (17.11.2018) fand in Essen die Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD statt. In seiner Rede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post deutlich, dass der Ausgang der Europawahlen komplett offen sei und man die europäische Sozialdemokratie nicht abschreiben dürfe. Auch warnte Post vor den Kräften von Rechts, die Europa schon einmal ins Unglück gestürzt haben und dies müsse man mit aller Kraft verhindern.

Die Rede zum Nachhören:

Mehr zum Thema:
Europawahl 2019: Unsere Positionen und KandidatInnen

Eurozonen-Budget ist ein starkes Zeichen für Fortschritt in Europa

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post begrüßt die deutsch-französische Einigung auf ein Eurozonen-Budget. Mit den übrigen Euro-Staaten sollten nun auch weitere Reform-Fragen vorangebracht werden.

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Europa im deutsch-französischen Schulterschluss voranbringen

Von der Kanzlerin erwartet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, heute eine Rede der europäischen Entschlusskraft.

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Katarina Barley steht glaubwürdig für Demokratie und mehr Gerechtigkeit in Europa ein!

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Nominierung von Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im kommenden Jahr: 

„Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley zeigt die Bedeutung, die die SPD der Europawahl im nächsten Jahr beimisst. Katarina Barley ist eine Europäerin aus Leidenschaft und ein echter politischer Trumpf in der Auseinandersetzung um die Zukunft Europas. Sie ist eine starke Stimme gegen die Rechten und neuen Nationalisten in Deutschland und Europa. Und sie steht glaubwürdig für Demokratie und mehr Gerechtigkeit in Europa ein.“

Europäischer Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen wäre vernünftig

Die Vorschläge von Olaf Scholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen sind vernünftig und weisen in die richtige Richtung. Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten.

Dieser Vorschlag wurde in den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg aufgegriffen und ich erwarte, dass sich jetzt die gesamte Bundesregierung dafür weiter einsetzt.

Das Gleiche gilt für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt: Bis Jahresende müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und den weiteren Ausbau des ESM zum Europäischen Währungsfonds stehen. Zusammen mit Frankreich, der EU-Kommission und weiteren fortschrittswilligen Partnern muss Deutschland dabei vorangehen.

Europa: Kräfte bündeln!

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den heutigen Äußerungen des französischen Finanzministers:

„Der französische Finanzminister hat Recht, wenn er zur Eile bei den notwendigen Reformen in Europa mahnt. Die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg sind dafür ein solides Fundament. Wenn Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission jetzt aber nicht Hand in Hand arbeiten und weitere Staaten einbinden, dann wird am Ende einmal mehr kein wirklicher Fortschritt dabei herauskommen.

Noch in diesem Jahr müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und für den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds stehen. Notwendig sind zugleich zügige weitere Schritte zur Stärkung der Banken-Union, zum Abbau von Risiken in den Bankbilanzen und auch bei der Unternehmensbesteuerung in Europa, etwa durch eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne. Die Demokraten in Europa müssen jetzt ihre Kräfte bündeln und europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, bevor im kommenden Jahr die Europawahl die Agenda bestimmt.

Bis Jahresende ist eine kollektive Kraftanstrengung der Demokraten und Verantwortungsbewussten in Europa vonnöten, um Lösungen im Interesse der Menschen zu erreichen und den Populisten und Nationalisten in Europa Wind aus den Segeln zu nehmen.“

Europa braucht endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik

Foto: Pixabay.com

Es ist bitter, dass auch beim EU-Gipfel in Salzburg wieder einmal die Flüchtlingspolitik alle anderen wichtigen europäischen Aufgaben in den Hintergrund drängt. Insbesondere die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die zu scheitern droht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie nicht endlich richtig angehen.

Noch bitterer ist es, dass sich die Flüchtlingspolitik der EU mehr und mehr in Richtung einer reinen Abschottungspolitik entwickelt. Natürlich sind ein verstärkter europäischer Grenzschutz, schnellere Verfahren und eine bessere Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive zweifellos wichtig. Trotzdem darf dies nicht auf Kosten der Menschenrechte und humanitären Verantwortung Europas erfolgen.

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Schluss mit den Selbstblockaden

Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPE zum EU-Gipfel in Salzburg 

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vor- bei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht.

So wichtig gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Vor allem darf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht um weitere Jahre aufgeschoben werden.

Nur mit den richtigen Prioritäten und mit pragmatischen Lösungen kann es gelingen, den Rechten und neuen Nationalisten in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen Europas Demokraten umso mehr ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn erst im kommenden Jahr der Brexit und der Europawahlkampf die europäische Agenda bestimmen, könnte es für größere Fortschritte zu spät sein.

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Merkel trifft Macron: Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein

Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster.
So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionsbudget für die Eurozone, der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds sowie eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade der großen Internetkonzerne, müssen ganz oben auf der Agenda stehen.
Die deutsch-französischen Beschlüsse aus Meseberg sind dafür eine gute Grundlage. Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich weiter an einem Strang ziehen. Die europäischen Partner müssen wissen, dass die Meseberg-Beschlüsse nicht nur Formelkompromisse waren, sondern Deutschland und Frankreich diese Reformen auch wirklich wollen.

Größere Eigenständigkeit Europas vonnöten

Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen  Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.

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Die Würde Europas bewahren

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert die Weigerung der italienischen Regierung, die Flüchtlinge auf der „Diciotti“ an Land zu lassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten müsse jetzt zu praktischer Solidarität bereit sein – um die Würde Europas zu bewahren.

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Plenarrede zu „Finanzhilfen für Griechenland“

Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden und nach acht Jahren den Rettungsschirm verlassen. Mit dem Verlassen des Rettungsschirms tritt Griechenland in die sog. Nachprogramm-Phase ein. Griechenland hat sich dazu verpflichtet weiter auf dem eigeschlagenen Reformkurs zu bleiben, dies beinhaltet Steuer- und Strukturreformen fortzuführen.

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Europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind möglich

„Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde“ – sagt SPD-Fraktionsvize Post.

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Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit

„Europa muss sein Schicksal jetzt schnell in die eigene Hand nehmen“, so Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Positionspapier für die SPD-Bundestagsfraktion. Die kommenden Wochen seien entscheidend für die Zukunft Europas.

Auf der internationalen Ebene müssen die europäischen G7-Staaten enger mit Kanada und Japan zusammenarbeiten, auch auf der europäischen Ebene müssen nun die Weichen zur Stärkung der Europäischen Union und dessen Wirtschafts- und Währungssystem gestellt werden.

Mehr zum Thema:
Positionspapier „Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit“

„Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen“

Am vergangenen Wochenende fand in Kanada der G7-Gipfel statt. Nach der vorzeitigen Abreise erklärte der US-Präsident Trump per Twitter, dass er sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht anschließt.
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Drei Fragen an Achim Post..

zu Europa & den notwendigen Reformen

 

MT: Herr Post, die Europäische Union ist derzeit bei vielen Bürgern nicht wohlgelitten. Was ist zu tun, um ein Jahr vor der EU- Wahl die Skeptiker und Kritiker wieder von der europäischen Idee zu begeistern?

In den letzten Monaten ist die Zustimmung für Europa in Deutschland gestiegen – gerade auch bei jungen Leuten. Ich gehe stark davon aus, dass mehr und mehr Menschen spüren, dass wir uns in einer Welt der Trumps, Putins und Erdogans nur gemeinsam behaupten können. Europa ist sicher nicht perfekt, aber es ist die beste Chance, die wir haben, um auch in Zukunft in Frieden und Wohlstand zu leben. Dafür müssen wir aber jetzt handeln und Europa beherzt reformieren.

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„Aufbruch für Europa“ – SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein starkes Europa-Papier verabschiedet, das deutlich macht: Wir werden in unseren Anstrengungen für einen neuen europäischen Aufbruch nicht nachlassen.

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Deutschland und Frankreich müssen mutige Reformvorschläge vorlegen

Am Donnerstag haben sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die nationalistische Lega doch noch auf eine neue italienische Regierung verständigt.

Am gestrigen Freitag leisteten der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen Kabinett den Amtseid. Die notwendige Bestätigung der neuen Regierung durch die beiden parlamentarischen Kammern ist nur noch Formsache, da die Koalition über eine deutliche Mehrheit in beiden Kammern verfügt.
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Scheitern in Italien ist eine gute Nachricht für alle, die Europa stärken wollen

Das Scheitern der geplanten Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Italien ist eine gute Nachricht für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass Staatspräsident Matarella in dieser schwierigen Lage auch weiterhin verantwortungsvoll vorgehen wird – im Bewusstsein auch der so wichtigen Rolle Italiens in Europa.

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Risikoreduzierung bei Banken: „Wichtiger Schritt“

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt zur Einigung der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung: Die Regelungen sind sinnvoll, damit bei künftigen Krisen die Banken, Aktionäre und Gläubiger haften – und nicht die Steuerzahler.

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„Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘“

Zur Regierungsbildung in Italien und den Herausforderungen für die Reform der EU erklärt der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘, sondern basiert auf einem fairen Interessenausgleich. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen – im Interesse des eigenen Landes.

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„Es ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken wollen!“

Heute ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Eine italienische Regierung der Populisten und Nationalisten beschert Europa zusätzliche Unsicherheiten und Herausforderungen.

Europapolitische Resignation wäre aber jetzt die völlig falsche Reaktion. Jetzt erst recht gilt es für europäischen Fortschritt zu kämpfen. Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen.

Auch diese italienische Regierung hat natürlich das Recht, ihre politischen Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen, so wie jede andere Regierung auch. Gleichzeitig ist Italien aber weiterhin Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten. Und zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.

Macron bekommt den Karlspreis als aufrechter Europäer

Am heutigen Donnerstag erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den diesjährigen Karlspreis.

Mit dem französischen Präsidenten wird ein aufrechter Europäer und ein mutiger Staatsmann mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Mit seiner fortschrittlichen Vision für ein Europa der Zukunft hat er ein wichtiges Signal des europäischen Aufbruchs gegeben.

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Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt

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Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzplan der EU präsentiert. Ich bin weitgehend mit den Planungen zufrieden. Die Richtung stimme, Verhandlungen gebe es dennoch.

Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt. Wir stehen zwar erst am Anfang der Verhandlungen, die grundlegende Stoßrichtung stimmt aber: Europa fit machen bei den Aufgaben, die wir als Europäer nur gemeinsam lösen können.

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Bundesweiter EU-Projekttag am 4. Mai: Achim Post diskutiert mit Schülerinnen und Schülern im Wahlkreis

Auch dieses Jahr wird der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) wieder am EU-Projekttag teilnehmen. Seit 2007 besuchen an diesem Tag Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Bundeskanzlerin, Bundesminister und Ministerpräsidenten in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen Europa näherzubringen.

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US-Strafzölle: Es gibt keine Gewinner in einem möglichen Handelskrieg

Zum Aufschub der US-Strafzölle für Produkte aus der EU erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Auch wenn sich Deutschland auf diesen US-Präsidenten nicht verlassen kann: Wir sollten auch die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einem Handelskrieg alle verlieren.

Und Europa sollte die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einer einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens unabsehbare Kettenreaktionen folgen könnten.“

Post & Daldrup: Macrons Impuls verlangt positive Antwort

Emmanuel Macrons Vorschlag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Europa, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, sollten wir konstruktiv begleiten. Weiterlesen

Achim Post im DF-Interview: „Die Eurozone insgesamt stabil machen“

Im Deutschlandfunk-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass es in der Eurozone eine engere Zusammenarbeit zwischen der Mitgliedsstaaten geben muss und hier ist besonders die finanzpolitische Ebene genannt.

Laut Post muss das Ziel sein „die Eurozone krisenfest zu machen“ und warnt vor einem Scheitern. „Wenn wir das nicht hinkriegen, sind die großen Börsen alle in der Lage, gegen einzelne Länder zu wetten und die nach unten zu treiben“, so Post.

Das Interview zum Nachhören als Podcast

Macron mahnt bei EU-Reform zu Recht zur Eile

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Europäischen Parlament eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Achim Post mahnt die CDU/CSU vor einer Blockadehaltung bei den Reformen.

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Keine Blockaden in der Europapolitik!

In der Unionsfraktion ist scheinbar wieder Blockade angesagt und dieses Mal beim so wichtigen Thema „Reform der EU“.

Laut Medienberichten will die Unionsfraktion das Verhandlungmandat der Bundesregierung für die anstehenden Reformverhandlungen massiv einschränken und so die Bundesregierung quasi an Ketten legen. Ein umfassender Reformprozess der EU wäre damit auf Eis gelegt.

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Parlamentswahl in Ungarn

Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen.

Nach einem unfairen Wahlkampf bleibt Orbáns Ungarn weiterhin das Sorgenkind Europas. Auf Dauer lassen sich aber mitten in Europa Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht aufhalten.

„Die kommenden Monate sind entscheidend für Europa“

Am Freitag (23.02.2018) kommen die Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem informellen EU-Gipfel zusammen.

Am vorherigen Donnerstag hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben.

In der anschließenden Aussprache machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass die kommenden Monate entscheidend für Europa werden. Europa brauche einen neuen Aufbruch und mit entsprechenden Vereinbarungen könnte dieser gelingen.

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Achim Post ist Verhandlungsführer für den Bereich Europa

Bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Verhandlungsführer seiner Partei für das Thema Europa. Post war bereits an den Sondierungsgesprächen in Sachen Europa maßgeblich beteiligt.

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55 Jahre Élysée-Vertrag: Neuer Schwung für die deutsch-französische Freundschaft

Am kommenden Montag (22. Januar) finden zum Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vetrags Sondersitzungen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale statt.

Anlässlich des Jahrestages wollen meine Abgeordnetenkollegen Dr. Franziska Brantner, Andreas Jung, Jürgen Hardt, Michael Georg Link und ich neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.

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Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz

Zum 01. Januar übernimmt Bulgarien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft.

Der bulgarische Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der die Agenda der EU geprägt ist von den komplexen Brexit-Verhandlungen, der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ab dem Jahr 2021 und der schwierigen Diskussion über eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik.

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Keine eindeutige Entscheidung

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Das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahlen in Katalonien ist keine eindeutige Entscheidung für die von den Separatisten geforderte Unabhängigkeit.

Spätestens jetzt müssen sich die politischen Kontrahenten in Madrid und Barcelona an einen runden Tisch setzen.

Das Wahlergebnis ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die Rechtskonservativen in Spanien mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Wir setzen auf die starke Stimme des britischen Parlaments

Am Mittwoch hat das britische Unterhaus ein Vetorecht des Parlamentes bei den Brexitverhandlungen beschlossen.

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Aktuelle Stunde zu „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“

In seiner heutigen Plenarrede zur von der Linksfraktion beantragten „Aktuellen Stunde“ hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich gemacht, dass wir jetzt die Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene legen müssen, denn nur gemeinsam können wir etwas erreichen.

Wachstum und Wohlstand können nicht mehr nur national organisiert werden

    Foto: pixabay.com

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgestellten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Eurozone braucht einen eigenen Haushalt, eine Harmonisierung der Unternehmenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christine Lambrecht und Achim Post.

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Das Zivilisationsprojekt Europa

60 Jahre Römische Verträge

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Morgen jährt sich die Unterzeichnung der römischen Verträge zum 60ten Mal. Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu können.

In den 60 Jahren seit Unterzeichnung der Römischen Verträge hat die europäische Einigung in beispielloser Weise Frieden, Freiheit und Wohlstand hervorgebracht. Nach den Verwüstungen zweier Kriege wurden aus Feinden Freunde und Partner. Grenzen zwischen Ländern und Menschen wurden überwunden. Die weltweit erste transnationale Demokratie entstand – mit dem Europäischen Parlament als Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger Europas. Die europäische Einigung hat sich als ein Glückfall der Geschichte bewiesen. Sie ist ein historisch einzigartiges Zivilisationsprojekt, das an die besten, aufgeklärten Traditionen unseres Kontinentes anknüpft.

Als deutsche Sozialdemokraten stehen wir mit Mut und klarer Haltung für Europa ein. Die Nationalisten und Autoritären in Europa müssen wissen: Sie finden in der deutschen Sozialdemokratie ihren entschiedensten politischen Gegner!

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„Europa – quo vadis? – Europa, wohin gehst du?“

Unter dem Titel „Europa – quo vadis? – Europa, wohin gehst du?“ war Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, als Gastredner beim Mindener Warteforum in der vergangenen Woche in Minden.

Die Minden-Marketing hat der SPD Minden die Erlaubnis erteilt die Rede auf FB einzubinden:

Die SPD muss mehr Mut zeigen!

Auszug aus der Rede des stellv. SPD-Kreisvorsitzenden und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD am 25. Juni in Lübbecke:

Datenschutzhinweis für FB-Video

Das ist kein guter Tag für Europa , aber auch nicht das Ende der EU!

Es gibt eine eindeutige Entscheidung in Großbritannien. Das Land will und wird die Europäische Union verlassen. Diese Entscheidung gilt es voll und ganz zu respektieren.

Das ist kein guter Tag für Europa , aber auch nicht das Ende der EU. Die Union besteht weiter.
Ich bin allerdings schon seit langem für eine Politikwende in Europa :

– für eine Konzentration auf die großen Aufgaben
– für mehr Wachstum und Beschäftigung
– für eine entschiedene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
– für mehr Gerechtigkeit durch harte Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steueroasen

Und nicht zuletzt: Der britische Regierungschef Cameron ist auf der ganzen Linie gescheitert.

Ich stehe für ein Europa der Freiheit und Solidarität – gegen Nationalismus und Rassismus.

Mehr zum Thema:
Interview mit der NW vom 24.06.2016

32. Wirtschaftskreis Lübbecke im Autohaus Sieg GmbH – Achim Post über Hausforderungen 2016

v.l.n.r.: Wirtschaftsförderer Claus Buschmann, Kai Staufenbiel (Autohaus Sieg), MdB Achim Post, Bürgermeister Frank Haberbosch sowie Antonio Labellarte und Hubert Höhn (beide vom Autohaus Sieg).

v.l.n.r.: Wirtschaftsförderer Claus Buschmann, Kai Staufenbiel (Autohaus Sieg), MdB Achim Post, Bürgermeister Frank Haberbosch sowie Antonio Labellarte und Hubert Höhn (beide vom Autohaus Sieg).

Lübbecke. Achim Post, MdB und Vorsitzender der NRWSPD–Landesgruppe im Deutschen Bundestag sprach vor 100 Teilnehmern aus der Lübbecker Wirtschaft über die Herausforderungen und Ziele 2016 in Europa, Deutschland und NRW.

Die Netzwerkveranstaltungen des „Wirtschaftskreis Lübbecke“ bezeichnete Achim Post nach mittlerweile fünf Jahren als Institution und bedankte sich für die Einladung.

Sein Vortrag umfasste die bedenkliche Menge an Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland, ausgehend von den Wahlen in den USA, die Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika, die Flüchtlingsfrage, die anstehenden Themen in der Europäischen Union sowie die Finanzsituation in Griechenland. Der heimische Abgeordnete ging vor allem auf wichtige Fragen ein wie „Wird Trump nächster US-Präsident?“ und „Bleibt Großbritannien in der EU?“.

Für Nordrhein-Westfalen zeichnete Post ein differenziertes Bild. NRW alleine wäre die siebtstärkste Volkswirtschaft in der EU, 30 % aller Auslandsinvestitionen in Deutschland würden in NRW getätigt. Achim Post: „NRW ist das Land des starken Mittelstands und der Weltmarktführer.“ Auch wenn Ostwestfalen-Lippe eine starke Wirtschaftsregion sei, müsse NRW insgesamt noch mehr für Infrastruktur, Investitionen, Innovation und Integration tun.

Post selbst wünscht sich langfristigere Strategien und pragmatische Problemlösungen, da die Politik in der Vergangenheit häufig erst reagierte, wenn die Krisen richtig groß waren.

Text: Claus Buschmann/Stadt Lübbecke

MdB Achim Post beim 32. Wirtschaftskreis zur Lage in Europa, USA und im Nahen Osten

Am Montag fand im Autohaus Sieg in Lübbecke der 32. Wirtschaftskreis statt, zu dem der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Achim Post als Redner zu Gast war.

Die Lage in den USA, im Nahen Osten, in Europa und in Deutschland war das Thema seines 45-Minuten-Vortrages. Und machte deutlich, dass der zunehmende Populismus von Rechts zur Gefahr für die Demokratie in den europäischen Ländern werden kann. 

Bericht des WB vom 20.04.2016

MdB Achim Post bei „eins zu eins“ im Interview

MdB Achim Post war am Mittwoch im ausführlichen Interview zum Thema „Europa in der Flüchtlingskrise“ in der WDR-Sendung „eins zu eins“.

Zum Interview in der Mediathek des WDR

„Europa nicht den Nationalisten überlassen“

Gespräch der Jusos OWL mit Achim Post

MdB Achim Post im Gespräch über Griechenland mit dem Regionalvorstand der Jusos in Ostwestfalen-Lippe

MdB Achim Post im Gespräch über Griechenland mit dem Regionalvorstand der Jusos in Ostwestfalen-Lippe

Der Vorstand der Jusos in der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe hat sich diesen Mittwoch zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie und Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post zur aktuellen Krise in Europa getroffen.

Achim Post berichtete von den Ereignissen der letzten Wochen. Die Griechenland-Krise sei die schwerste Krise, die Europa seit langer Zeit erlebe. Es laufe eine Kluft durch Europa zwischen denen, die mit nationalistischen Tönen die gesamte europäische Idee angriffen und denen, die zu der Idee der Solidargemeinschaft stünden und die europäische Integration weiter voran treiben wollten.

Bedauerlich sei, dass es in dieser zentralen europapolitischen Frage einen grundlegenden Streit zwischen Kanzlerin und Finanzminister gebe. Achim Post: „Außerdem ist die CDU/CSU Fraktion tief gespalten. Die Aufgabe der SPD muss es jetzt sein zu erklären, warum uns die Europäische Union nicht nur Frieden, sondern auch Wohlstand ermöglicht hat. Wir dürfen Europa nicht den Nationalisten überlassen.“

Die Jusos ergänzten, dass Europa einen grundlegenden Kurswechsel brauche. Der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp betonte: „Die Medizin der europäischen Institutionen für Griechenland haben sich als pures Gift erwiesen. Die harten Sparmaßnahmen haben Griechenland nicht nur nicht geholfen, sondern die Krise sogar noch verschlimmert“. So fordern die Jusos ein gesamteuropäisches Investitionsprogramm und die Einführung von Euro-Bonds.

 

Griechenland-Krise: Sondersitzung des Bundestages

Achim Post: Die Ferien müssen noch warten

Foto: PES Communication

Foto: PES Communication

Minden-Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ist in diesen Tagen im Mühlenkreis auf Sommertour.

Am Donnerstag und Freitag allerdings geht es nochmal zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach Berlin. Das Parlament muss darüber entscheiden, ob der Bundesregierung ein neues Verhandlungsmandat zu Griechenland erteilt wird.

Wichtiger Partner für alle Parteien in Berlin ist dabei der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz.

Achim Post, der seit 20 Jahren mit Martin Schulz befreundet ist: „Martin Schulz war in den letzten Wochen und Monaten unermüdlich in ganz Europa unterweg. Er hat viel für Deutschland und Europa geleistet.“

In Minden hielt Schulz vor knapp 2 Jahren eine viel beachtete Rede im Stadttheater.

Quelle: Weserspucke vom 15.07.2015

Wittekind-Gymnasium als Netzwerk für Europa

Bundestagsabgeordneter übergibt Zertifikat

Als sich vor fast 25 Jahren Vertreter verschiedener Schulen aus ganz Europa im niederländischen Geldrop trafen, um das europäische Netzwerk „Unterricht ohne Grenzen“ zu gründen, war auch das Wittekind-Gymnasium mit von der Partie.

Seit dieser Zeit vertritt die Schule als einzige Deutschland. Die Lübbecker haben in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten schon an verschieden Projekten mitgewirkt oder diese selbst verantwortet. Darüber hinaus gehört nicht nur die Organisation von Schüleraustauschen zwischen den Mitgliedsschulen zum festen Programm des Netzwerkes sondern auch die jährliche Eurokonferenz, an der sowohl Lehrer als auch Oberstufenschüler teilnehmen.

Die diesjährige Zusammenkunft fand vor kurzem in Saragossa (Spanien) statt und erhielt jetzt einen besonderen Nachklang: Der Bundestagsabgeordnete Achim Post, der im Rahmen des Europatages das in seinem Wahlkreis liegende Wittekind-Gymnasium besuchte, überreichte den Lehrkräften Eberhard Hagemeier (Schulleiter), Petra Müller und Jessica Stefener sowie den Schülerinnen Lena Hoffmann, Fabienne Kraume, Lara Kerski und Ina Matz ein Zertifikat als Bestätigung ihrer Teilnahme an der Eurokonferenz.

Auch in den kommenden Jahren möchte das Wittekind-Gymnasium den europäischen Gedanken weiter voranbringen. Gerade wurde für die Netzwerkarbeit ein neuer Förderantrag gestellt, der als Arbeitsschwerpunkt die Berufsorientierung auf europäischer Ebene in den Blick nimmt.

Artikel von Ina Härtel/Webseite des Wittekind-Gymnasium

Bundesweiter EU-Projekttag

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post diskutiert mit Schülern im Wahlkreis

© Alterfalter – Fotolia.com

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Am 12. Mai 2015 wird der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post am EU-Projekttag teilnehmen. Seit 2007 besuchen an diesem Tag die Bundeskanzlerin, viele Bundesminister und Ministerpräsidenten sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen Europa näher zu bringen.

„Ich werde an diesem Tag das Wittekind- und das Besselgymnasium besuchen, um dort mit den Schülerinnen und Schülern über die EU zu diskutieren, offen mit ihnen über die aktuelle Lage in Europa zu reden und sie für die europäische Idee zu begeistern“, so MdB Achim Post. Der Projekttag bietet die Gelegenheit, sich mit der europäischen Einigung vertieft auseinander zu setzen und das Interesse an Europa zu wecken.

Europa nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren.

Ein weiteres wichtiges Diskussionsthema wird das „Europäische Jahr der Entwicklung“ sein. Die EU stellt mit ihren Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte der gesamten internationalen Entwicklungshilfe bereit und ist damit weltweit der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe.

Heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post stattet Mindener Ratsgymnasium Besuch ab

Foto: Ulrike Mißbach/MT

Foto: Ulrike Mißbach/MT

Von Politikverdrossenheit keine Spur. Bestens informiert stellten Schüler des Ratsgymnasiums Donnerstagmorgen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post Fragen zum Thema europäische Integration.

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Bundesweiter EU-Projekttag

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post diskutiert mit Schülern im Wahlkreis

Der Projekttag bietet die Gelegenheit, sich mit der europäischen Integration vertieft auseinanderzusetzen und vor allem das Interesse an Europa zu wecken.

Europa nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise in einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union ist es deshalb besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren.

Der EU-Projekttag wird von den Landesregierungen und der Bundesregierung unterstützt.

Achim Post wird am 27. März 2014 das Ratsgymnasium in Minden besuchen, um dort mit Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union zu diskutieren.

Martin Schulz soll Spitzenkandidat der SPE für die Europawahl werden

(Foto: Dominik Butzmann)

Am kommenden Mittwoch will das Präsidium der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz als  Spitzenkandidat der SPE für die Europawahl im kommenden Jahr nominieren. Damit gehen die Sozialdemokraten in den 27 EU-Staaten erstmals mit einem gemeinsamen Kandidaten in die Europawahl.

„Mit Martin Schulz unterstützen die Sozialdemokraten ein politisches Schwergewicht – mit einem klaren Ziel: Schulz soll Präsident der EU-Kommission werden“, so SPE-Generalsekretär Achim Post, gegenüber der „Welt“. Post schätzt die Chancen dafür als „gut“ ein.  „Ich bin gespannt, wer für die anderen Parteien antritt. Bei den Konservativen gibt es viele Namen, aber keinen Favoriten“, so Achim Post abschließend.

Am 7. & 8. November wird sich Schulz mit den Generalsekretären der SPE-Mitgliedsparteien in Warschau treffen.

Martin Schulz redete Klartext im Stadttheater Minden

Am vergangenen Donnerstag war Martin Schulz (SPD, Präsident des Europaparlamentes) ins Stadttheater Minden gekommen, nicht nur um Achim Post zu unterstützen, sondern auch um ein Plädoyer für ein starkes Europa zu halten.

Martin Schulz machte deutlich, dass die Welt sich in einen großen Wandel befindet und diesem Wandel müsse sich Deutschland und Europa stellen. In China, Afrika und in Südamerika entwickeln sich gerade neue Binnenmärkte, die in den internationalen Wettbewerb mit den anderen Kontinenten treten.

Nur ein starkes Europa könne in diesem Wettbewerb bestehen und warnte vor den Ideen nach Rückabwicklung des Einigungsprozesses in Europa mit dem gemeinsamen Binnenmarkt oder der gemeinsamen Währung des Euros, die einige Parteien haben. Eine Rückabwicklung würde die Lage in Europa verschärfen und auch die deutsche Wirtschaft würde darunter massiven Schaden nehmen.

Zur aktuellen Krise in den südeuropäischen Staaten machte Schulz deutlich, dass man die Krise nur gemeinsam lösen könne. Dabei hat Deutschland, als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa, eine besondere Verantwortung und dieser Verantwortung müsse man sich auch stellen.

Am 22. September schaut ganz Europa nach Deutschland, weil das Ergebnis der Bundestagswahl direkten Einfluss auf die Zukunft der Eurozone habe. „Als starkes Land im Zentrum Europas müsse Deutschland die Peripherie stärken. Wir brauchen eine Regierung, die neben den Sparprogrammen auch Investitionen ermöglicht“, macht Schulz deutlich.

Nur mit Kürzungen gebe es keine Erholung in den Krisenländern. Das größte Problem in den Krisenländern ist aktuelle, der fehlende Zugang zu den Krediten für die Unternehmen bzw. Arbeitgebern. „Arbeit gibt es dort genug, aber es fehlt das Geld“, so Schulz. Aber auch die Mitverursacher der Krise – die Spekulanten – müssen stärker in Verantwortung genommen werden und dabei ist die Finanztransaktionsteuer auf Börsengeschäfte ein wichtiges Instrument. Erst auf Druck der SPD hat sich die Union und Frau Merkel für diese Abgabe eingesetzt, auch wenn sie derzeit wieder auf der Kippe steht.

Schulz machte auch deutlich, dass die Unternehmen in den Ländern eine wichtige Verantwortung haben und deshalb sei es nicht zu akzeptieren, dass die Unternehmen ihre Steuerpflicht nicht in den Ländern nachkommen, wo sie ihre Produkte anbieten, sondern alles über ihre Unternehmenssitze abwickeln, wo die Steuern niedrig sind. „Wer hier Milliarden-Gewinne einfahre, müsse auch hier seine Steuern zahlen“, so Schulz.

Im Verlauf seiner Rede ging Schulz auch auf Niedriglöhne in Deutschland und in der EU ein. Er kritisierte, dass gerade in der Fleischindustrie einige Unternehmen ihre ausländischen Mitarbeiter oft über Werksverträge als Scheinselbstständige beschäftigen, diese schlechte bezahlen und diese Mitarbeiter sich für zwei Euro noch selbst versichern und dafür zahlen müssen, in einem Verschlag zusammengepfercht zu werden. „Das ist Sklaverei“, so Schulz zu den Gästen im Stadttheater.

Zum Schluss seiner Rede verwies Schulz darauf, dass das heutige Europa auf den demokratischen Grundpfeiler wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Wahlrecht oder gleiche Rechte von Mann und Frau gegründet worden sei und man um diese Grundwerte immer wieder hart kämpfen musste. „Wir nehmen das als selbstverständlich, aber in anderen Regionen zählt das nichts.“ Im „globalen Dorf“ hätten Ausbeuter einen Wettbewerbsvorteil. „Wer das nicht will, muss Europa stark machen.“ – Gerade im globalen Wettbewerb.

Video der Veranstaltung:

Mehr zum Thema:
Fotos der Martin Schulz-Veranstaltung auf der Facebook-Seite von Achim Post

„Das stärkste Land in Europa hat die Verpflichtung zur Solidarität.“

Gesprächsabend mit Egon Bahr & Achim Post zu „Die SPD als Friedens- & Europapartei“ in der Lübbecker Stadthalle

 

Inge Howe (MdL) begrüßt Egon Bahr und Achim Post

„Er habe nicht mit den Füßen gescharrt, um endlich mal Lübbecke kennenzulernen“, so Egon Bahr augenzwinkernd zu Beginn des Gesprächsabend in Richtung der Besucher und Achim Post. Er sei nach Lübbecke gekommen, um Achim Post zu unterstützen. Bahr betonte die entscheidende Rolle von Achim Post für die außenpolitische Ausrichtung der SPD.

Achim Post und Egon Bahr sprachen über den ersten Kontakt von Egon Bahr zur SPD und zur deutschen Außenpolitik, den Weg vom Mauerbau bis zur Wiedervereinigung und die heutige Lage in Europa.

Egon Bahr im Dienst von Willy Brandt als Architekt der Ostpolitik

Bahr erzählte über seine Zeit im Dienste von Willy Brandt. Achim Post sprach den Kniefall von Warschau an, der ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Aussöhnung war. „Sie waren beim Kniefall in Warschau dabei“, so Post. „Ich war dabei und auch nicht“, entgegnete Bahr und erzählte die Geschichte, wie er hinter einer Wand aus Fotografen nichts zu sehen bekam. „Ich tippte einen an und fragte, was los ist. ,Er kniet‘, war seine Antwort.“ Später habe Bahr Brandt auf diese Geste angesprochen. „Er sagte mir, er hatte das Gefühl, dass es nicht reicht, einen Kranz niederzulegen.“

Beim Thema „Wiedervereinigung“ machte Bahr deutlich, dass der Weg dorthin nur in einen gemeinsamen Dialog mit den USA, der damaligen Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien möglich gewesen ist. Denn zunächst standen die „Siegermächten“ einer Wiedervereinigung ablehnend gegenüber. Aber die Wiedervereinigung war ein wichtiger Meilenstein zum Ende des kalten Krieges und Europa nimmt auch heute noch eine wichtige Friedensrolle ein.

Angela Merkels Krisenpolitik

Das Handeln von Angela Merkel in der aktuellen Situation in Europa sieht Egon Bahr kritisch, wenn nicht sogar gefährlich für den Zusammenhalt in Europa. „Ich bin neugierig darauf, wann die Menschen merken, dass diese Politik in Südeuropa dazu führt, dass die Menschen Angst haben, dass sie Not haben und dass sie letztlich auch unsere Autos nicht mehr kaufen können.“ Für Bahr wird sich dies längerfristig auf den deutschen Export und damit auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken.

Bahr machte auch deutlich, dass Deutschland als „stärkstes Land in Europa die Verpflichtung zur Solidarität hat“ und anderen europäischen Partnern in ihrer angespannten Situation unterstützen müsse. Es muss ein Wirtschaftsprogramm geben, um die Wirtschaft der krisengeschüttelten Länder wieder zum Laufen zu bringen.

Bahr ging auch mit der Europäischen Union hart ins Gericht und kritisierte, dass die Union es noch immer nicht geschafft habe mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen, sondern jeder Nationalstaat sein eigenes Süppchen kocht. Und dies müsse sich ändern.

„Die Bundestagswahl ist noch nicht gelaufen“

Auch über das Thema „Bundestagswahl“ sprachen Achim Post und Bahr. Bahr machte deutlich, dass die Union mit ihrer ursprünglichen programmatischen Ausrichtung für viele Menschen heute nicht wählbar sei. Dies wisse auch Angela Merkel, die deshalb viele Positionen der Partei über Bord geschmissen hat und zum Schein sozialdemokratische Positionen übernommen hat.

„Willy Brandt wollte eine Regierung links der CDU. Würde er dies heute versuchen, dann würde er dort Merkel finden“, so Bahr. Die Menschen müssen erkennen, dass Merkel und ihre Partei nur ein Plagiat ist ohne Inhalt Da könnte man gleich das Original SPD wählen.

Für Egon Bahr ist die Bundestagswahl im September noch nicht gelaufen: „Es ist so spannend, dass es lohnt große Anstrengungen zu machen und nicht aufzugeben und zu sehen was aus der Wundertüte herauskommt.“ Denn 1-3 Prozent auf der einen Seite oder anderen Seite können sich auf das Ergebnis auswirken und auf die Koalitionskonstellationen. „Wenn die FDP nicht reinkommt, ist die Sache sowieso gelaufen und selbst wenn sie reinkomme, es wird nicht an dem Abend entschieden, sondern man müsse genau rechnen“, so Bahr und fügte hinzu „dass ist die spannendste Wahl die ich entgegensehe“.

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