Einträge von Achim Post

Verbotsantrag gegen die NPD ist richtig!

Heute haben die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD eingereicht. Nach Ansicht der Landesverfassungsschutzämtern und den Landesinnenministern ist die Ideologie der NPD weitgehend mit dem Weltbild der einstigen Hitler-Partei NSDAP identisch. Es ist allerhöchste Zeit, dass die NPD endlich verboten wird. Deshalb unterstütze ich den Verbotsantrag ausdrücklich. Aber der Kampf gegen […]

Deutschland und der Kreis Minden-Lübbecke brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn

Das Pestel-Institut aus Hannover hat, im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Auswirkungen eines flächendeckenden Mindestlohn analysiert. Das Institut kommt zu dem Ergebnis dass ein flächendeckender Mindestlohn sich nicht nur positiv auf die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor auswirkt sondern auch eine positive Auswirkung auf die Kaufkraft in den Regionen hat. Laut dem […]

“Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus”

Am Freitag haben Yasemin Karakasoglu und Thomas Oppermann, beide Mitglieder des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, einen “Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus” vorgestellt. In Deutschland gibt es täglich rund 45 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund und viele Straftaten bleiben im Dunkeln, weil sie nicht gemeldet werden. Hinzu kommt der Alltagsrassismus, der in keiner Statistik auftaucht – Bei der Wohnungssuche oder […]

Schwarz-Gelb lässt Infrastruktur verfallen

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herrscht in Deutschland ein gigantischer Investitionsstau von 1000 Milliarden Euro bei der Infrastruktur. Die Infrastruktur Deutschlands war bislang ein Standortvorteil in Europa. Dies habe sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die negativen Folgen betreffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Mängel sind jeden Tag […]

“Merkels Märchenprogramm für Deutschland”

Nun hat auch die Union ein Wahlprogramm, das hinter verschlossenen Türen bei einer Vorstandssitzung beschlossen wurde. Vorgestellt wurde es auf einer Pressekonferenz am Sonntag  (23.07.) und auf einem „Konvent“. Der „Konvent“ diente nur dazu, dass die geladenen Gäste die Vorstellung des Programms beklatschten und nicht mehr. Beteiligung? Nicht erwünscht! Aber viel gab es sowieso nicht abzustimmen. Denn […]

Die SPD steht für ein solidarisches Deutschland

Knapp einhundert Tage vor der Wahl hat die SPD auf dem Parteikonvent am Wochenende in Berlin ihren Gegenentwurf zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstrichen. Hierzu ein Standpunkt von Achim Post: Die SPD geht mit einem klaren Konzept für Gute Arbeit, für moderne Familienpolitik und sichere Renten in die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten […]

“Die Gewalt in der Türkei muss endlich beendet werden!”

Seit dem 1. Juni demonstrieren tausende Istanbulerinnen und Istanbuler friedlich gegen die Bebauung des Gezi-Parkes am Taksim-Platz im Herzen Istanbuls. Mittlerweile nehmen Hunderttausende in der Türkei ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen und Veränderungen einzufordern. Die Polizei hat  mit unverhältnismäßiger […]

Gute Gesundheitspolitik für Alle und nicht für Wenige!

„Die unsoziale Kopfpauschale ist tot, lang lebe die Kopfpauschale.“ Lange galt die Kopfpauschale für tot und auch von der schwarz-gelben Bundesregierung wurde das Finanzierungsmodell für die Krankenversicherung bislang nicht ins Gespräch gebracht. Bis vor wenigen Tagen, denn auf dem „116. Deutschen Ärztetag“ in Hannover hat der Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery mit seinen Finanzierungsvorschlägen zur Krankenversicherung, […]

Wir brauchen eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Vor einigen Tagen hat die Deutsche Telekom eine Drosselung bei ihren Datentarifen angekündigt und damit ihr bisherigen Flatrates mit unbegrenzter Geschwindigkeit aufs Abstellgleis geschickt. Wenn die Kunden das gebuchte Datenkontigent aufgebraucht haben, wird die Geschwindigkeit heruntergestuft und datenintensive Dienstleistungen wie Videos oder Streams sind dann so gut wie nicht mehr nutzbar. Die Kunden haben nur […]

Frauen haben mehr verdient! Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit.

Frauen haben mehr verdient! So viel wie Männer. Bei gleicher Qualifikation, Arbeitszeit und Beruf bekommen viele frauen nicht, was ihnen zusteht: ingenieurinnen zum beispiel 17 Prozent weniger als ihre Kollegen, Köchinnen 19 Prozent weniger als Köche. Mehrere hundert bis über 1000 euro beträgt in einigen bereichen die Lohnlücke – jeden Monat! Hinzu kommt: Meistens sind […]

Deutschland zusammenhalten

Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel – für ein gerechteres Deutschland. 69 Prozent aller Befragten finden, dass auch Verdienst und Besitz in Deutschland nicht gerecht verteilt sind. […]

Für mehr Steuergerechtigkeit!

Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat! In ihrer am Montag vorgestellten „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit [PDF, 91 KB] machen SPD-Kanzlerkandidat Peer […]

SPD-Konzept gegen Mietsteigerungen

Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem am Mittwoch in Hannover vorgestellten Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt SPD den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Politik der Bundesregierung den Kampf an. Für bezahlbares Wohnen in den Städten! „Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind Heimat.“ […]

Das neue Kindergeld der SPD

Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Das will die SPD ändern und Hürden abbauen. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen zum Neuen Kindergeld der SPD [PDF, 110 kb]. Warum machen wir das? Die Grünen sowie mehrere SPD-Landesverbände (u.a. […]

NRW-Wahl: Erfolg für Mühlenkreis-SPD

Für uns im Mühlenkreis gab es an am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen gleich zwei Gewinner: Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe! Beide haben völlig verdient gewonnen. Wegen ihrer Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für soziale Gerechtigkeit. Wegen ihrer Bürgernähe. Und mit Hannelore Kraft haben wir alle eine Ministerpräsidentin, die dafür sorgt,  dass NRW noch stärker und sozialer […]

Strategiewechsel & Übergabe der Verantwortung

Die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ist eine der schwierigsten Aufgaben, die sich in der Politik stellt, denn der Deutsche Bundestag schickt junge Frauen und Männer in einen Einsatz, der lebensgefährlich ist. Es könnte immer auch das Leben unserer eigenen Söhne und Töchter sein. Bei dem Einsatz am Hindukusch haben bereits 53 deutsche Soldaten […]

TV-Duell: Steinmeier argumentiert überzeugend

Am 27. September geht es um eine Richtungsentscheidung für unser Land – nicht nur für die kommenden vier Jahre, sondern für das gesamte neue Jahrzehnt. Frank-Walter Steinmeier macht klar: Es müssen grundlegende Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden.

Frisierte Gutachten zu Gorleben

Umweltminister Sigmar Gabriel hat Recht: Die Suche nach einem Endlager darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse so lange zu frisieren, bis das vorgesehene Ergebnis stimmt, ist ein unerhörter Vorgang.

Soziale Sicherheit trotz Krise

Sozialbericht der Bundesregierung Der neue Sozialbericht der Bundesregierung zeigt: Der Sozialstaat wirkt. Er sorgt für Sicherheit und eröffnet Teilhabe für viele Menschen in unserem Land. Die organisierte Solidarität sichert das Soziale und das Demokratische in unserer Gesellschaft: 721 Milliarden Euro haben wir 2008 für Soziales ausgegeben.

Sicherheit vor Profitmaximierung!

Erneuter Störfall im Atomkraftwerk Krümmel Die neuen Störfälle im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel beweisen: Entgegen aller Beschwörungen der Atomindustrie und der Atomlobby sind Atomkraftwerke nicht sicher. Eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke, wie Atomlobby, CDU/CSU und FDP fordern, bleibt deshalb unverantwortbar.

Führung, Klarheit, Richtung

Packend und inhaltsstark hat Frank-Walter Steinmeier auf dem Berliner Parteitag die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Seine Botschaft: “Wir wollen dieses Land stärker und solidarischer machen. Es geht jetzt um Führung, Klarheit, Richtung”, so der SPD-Kanzlerkandidat – nicht nur für die nächste Legislatur, sondern “für das ganze Jahrzehnt”.

Verantwortliche Politik für Deutschland

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht selbstbewusst und entschlossen in die nächsten Wahlen, in Nordrhein-Westfalen in die Kommunalwahlen am 30. August und in die Bundestagswahlen am 27. September 2009. Es geht bei diesen Wahlen um den richtigen Kurs bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Es geht um verantwortliche Politik für die Menschen in unserem […]

Für ein starkes und soziales Europa!

Das Jahr 2009 ist ein Jahr der Entscheidung und politischen Weichenstellung: In den nächsten Monaten liegen 15 Wahlen vor uns. Sie entscheiden über die politische Richtung für Deutschland und Europa im nächsten Jahrzehnt. Die SPD geht mit klarer Linie, überzeugendem Programm und starkem Personal an der Spitze in die anstehenden Wahlkämpfe.

Für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung!

Auch 2009 ist der „Tag der Arbeit“ ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen.

Jetzt abrüsten!

Die SPD und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier werben seit langem für eine atomwaffenfreie Welt und eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung – gerade in Zeiten der zunehmenden Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Trauer und Entsetzen

Die unfassbaren Ereignisse von Winnenden und Wendlingen, bei denen 16 Menschen ihr Leben verloren, erfüllen uns alle mit Trauer und Entsetzen.

Ein Erfolg für die Demokratie

CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW: Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher – am 7. Juni – gewählt werden.

Umweltgesetzbuch scheitert an CSU-Blockade

Praktiker, Behörden und Unternehmen fordern es, auch Umweltverbände und der Nationale Normenkontrollrat. Im Koalitionsvertrag ist es eine feste Vereinbarung, und 15 von 16 Bundesländern wollen es. Jetzt ist das Umweltgesetzbuch für ein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht am Widerstand der CSU gescheitert.

Mindestlöhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte

Nach monatelanger Verzögerung durch die Union ist es gelungen, fünf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen: die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Für die Zeitarbeit ist eine gesonderte Regelung gefunden worden.

Jetzt anpacken. Für unser Land und unseren Kreis

Der Steinmeier-Plan ist gut für Deutschland und für Minden-Lübbecke. Mit Steinmeiers konkreten Vorschlägen für Investitionen und Beschäftigungssicherung können wir gemeinsam die Folgen der Wirtschaftskrise abmildern und die Basis für den nächsten Aufschwung legen.

2009 muss das Jahr der Beschäftigung werden

Jetzt ist die Zeit für aktive Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung auch im Mühlenkreis durch staatliches Handeln über die Kommunen zu stützen und zu sichern. Schließlich gibt es in den Städten und Gemeinden genug zu tun.

Für Europa: Stark und sozial!

“Für Europa: stark und sozial!” Unter diesem Leitbild steht das Europawahlmanifest der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, das am Montag auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin angenommen worden ist.

Wahl von Obama gut für Deutschland

Der überzeugende Wahlsieg von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA ist nicht nur gut für Amerika, sondern auch für Deutschland. Mit Obama wird die amerikanische Außenpolitik wieder berechenbarer und verlässlicher.

Zur Krise der Finanzmärkte: Jetzt handeln!

Die aktuelle Krise der Finanzmärkte ist eine der größten politischen Herausforderungen der jüngeren Geschichte. Es gilt zu verhindern, dass die Weltfinanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt, die uns alle betrifft. Es geht um den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Es geht um die Sicherung der Sparkonten.

Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte

1. Bewältigung der aktuellen Finanzmarktkrise Nötig sind mittel- und langfristig Maßnahmen, um die Finanzmärkte wieder auf ihre eigentliche Funktion, die Versorgung mit Liquidität, zu konzentrieren. Aktuell von großer Bedeutung ist das konkrete Krisenmanagement.

Von Lübbecke bis Minden

Am Montag, dem 31. März 2008, beginnt mit der Veranstaltung in Lübbecke das Zustimmungsverfahren zur Nominierung des SPD-Bundestagskandidaten bzw. der SPD-Bundestagskandidatin.

Durchbruch beim Post-Mindestlohn

Mit ihrem Vorsitzenden Kurt Beck kann sich die SPD heute über einen großen Erfolg freuen. Mit beharrlichem Bemühen brachten wir die Union dazu, endlich den Weg für einen Mindestlohn im Briefdienstleistungsbereich frei zu machen.

Dank an Franz Müntefering

Unser Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hat am 13. November 2007 angekündigt, aus seinem Amt als Bundesminister auszuscheiden. Diese Entscheidung hat ausschließlich private, persönliche Gründe.