Einträge von Jens Vogel

MdB Achim Post und MdL Inge Howe am Kaiser-Wilhelm-Denkmal: Bundesministerin Hendricks kommt zur Grundsteinlegung nach Porta Westfalica

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Im Rahmen ihrer Sommertour haben die beiden heimischen Abgeordneten der SPD im Bundestag und Landtag NRW, Achim Post und Inge Howe, die Baustelle am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica besichtigt. Sie trafen dabei mit dem Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann, dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer, dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Karsten Donnecker und dem […]

Tag der Ein- und Ausblicke: Der Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür

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Am Sonntag, den 4. September 2016, ist es wieder soweit: Zum 13. Mal öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen für Interessierte. Abwechslungsreiche Interaktionen geben Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestages: Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten und ihren MitarbeiterInnen am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort aus erster Hand […]

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Mühlenkreis wird dauerhaft um 14,790 Millionen Euro entlastet

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Mit gut 14,790 Millionen Euro wird der Kreis Minden-Lübbecke ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften […]

SPD-Abgeordnete zu Gesprächen bei Straßen.NRW

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Teutonen-Riege im Gespräch mit Andreas Meyer über laufende und anstehende Straßenprojekte in OWL Bielefeld. In bewährter Runde informierte Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe von Straßen.NRW, die anwesenden Mandatsträger über laufende und geplante Straßenverkehrsprojekte in OWL. Das Treffen der SPD-Bundes-, Landtags- und Regionalratsabgeordneten sowie einzelner Kreistagsmitglieder der Region bei Straßen.NRW hat mittlerweile Tradition und dient […]

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

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Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten (sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen), die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Auch in diesem Jahr wird […]

Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post auf Sommertour

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Auch in diesem Jahr sind die beiden heimischen Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) wieder auf gemeinsamer Sommertour durch den Wahlkreis. Hier gibt es einen kleinen Einblick über die Tour von der Facebook-Seite von Achim Post: Petershagen am 17.07.2016 “Amtsstubenhaus”  “Alte Synagoge Petershagen” 

Achim Post im Deutschlandfunk-Interview zu TTIP

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Am Freitag ist die 14. Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu Ende gegangen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk am Samstag machte der Vorsitzende der NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion und Generalsekretär der  europäischen Sozialdemokraten (SPE) Achim Post deutlich, dass er nicht mehr an einen erfolgreichen Abschluss glaubt. Zum Interview auf Deutschlandfunk.de

„Wichtiges Etappenziel für gute Verkehrswege in NRW“

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Zu dem heute bekannt gewordenen ersten Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus: „Gute Nachrichten für NRW! Im ersten Kabinettsentwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden viele wichtige Projekte in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Arbeitsentwurf vom März höher priorisiert. Dies ist ein weiterer Erfolg der […]

Achim Post und Norbert Römer: „Die Sicherung von Arbeitsplätzen sind Gemeinwohl und schutzbedürftig!“

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Fusion von zwei Supermarktketten als rechtswidrig gestoppt. Bundesminister Sigmar Gabriel hatte eine Sondererlaubnis mit hohen Auflagen erteilt, um auch Tausende Arbeitsplätze zu retten. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: „Die Sicherung der Arbeitsplätze für knapp 16.000 […]

Für die NRWSPD ist TTIP ein totes Pferd

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Am Montag begann die 14. Verhandlungsrunde zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Während in Brüssel verhandelt wird, räumt man dagegen innerhalb der SPD einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens kaum noch Chancen ein. “Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd”, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag Norbert Römer gestern in […]

Land fördert heimische Kommunen: Fünf Millionen Euro fließen in den Mühlenkreis

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“Fünf Millionen der landesweit 261 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes, des Bundes und der Europäischen Union an die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis,” darauf weisen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe hin. “Mit diesem Geld können laufende Stadterneuerungsvorhaben in Bad Oeynhausen, Espelkamp, Minden, Rahden und Pr. […]

Förderung: Landesprogramm könnte 35 Millionen für heimische Schulen bringen

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“Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein starkes Zeichen für beste Bildung gesetzt” – darin sind sich die drei heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide MdL) einig. “Ein Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro zins- und tilgungsfrei für die Kommunen hat es in NRW in dieser Art noch nicht gegeben. […]

MdB Achim Post lädt junge Menschen zu Tagen der Begegnung nach Berlin

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre zu einer Veranstaltung über Politik und Werte in unserer Gesellschaft nach Berlin ein. Die 24. Tage der Begegnung finden unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert vom 21. bis 23. September 2016 im Deutschen Bundestag statt. „Ich […]

Mehr Geld für NRW

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MdB Achim Post: Druck auf den Bund zahlt sich aus Der Bund stellt den Ländern und Kommunen insgesamt rund 14,6 Mrd. Euro an Unterstützung bereit. In den nächsten drei Jahren will der Bund 7 Mrd. Euro zusätzlich für die Integrationshilfe zahlen. 2,6 Mrd sollen für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zwischen 2016 und 2018 bereitgestellt […]

MdB Achim Post: Ja zu „Nein heißt Nein“!

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Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Reform des Sexualstrafrechts Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – am Donnerstag dieser Woche wurde die Reform vom Deutschen Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. „Ein „Nein!“ des Opfers reicht nun aus, um die Strafbarkeit zu begründen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete […]

Für ein Jahr in die USA

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Austausch mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm So langsam steigt die Aufregung bei Emily. Die 15-jährige Schülerin des Mindener Besselgymnasiums wird im August für ein Schuljahr nach Salt Lake City in Utah reisen. Die junge Frau aus Porta Westfalica nimmt am Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestags teil. Betreut wird sie vom heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD). Das […]

Die SPD müsse mehr politischen Mut zeigen!

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Am heutigen Samstag fand in der Lübbecker Stadthalle der ordentlichen Kreisparteitag der SPD Minden-Lübbecke statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes standen auch die politische Nominierungen für die Wahlen im kommenden Jahr auf der Tagesordnung. In seiner Grundsatzrede ging der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und wiedergewählte stellv. SPD Kreisvorsitzende Achim Post auch auf den Ausgang des EU-Referendums und auf […]

Achim Post trifft Christopher McGregor aus Porta Westfalica beim Planspiel „Jugend und Parlament“

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Anfang Juni fand im Deutschen Bundestag das alljährliche Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Mehr als 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet wurden hierfür von Abgeordneten des Bundestages nominiert und konnten so für einige Tage in die Rolle eines/r Abgeordneten schlüpfen. Auch ein junger Vertreter aus dem Mühlenkreis nahm an dem Programm teil. Vier Tage lang […]

MdB Steffen Kampeter und Achim Post: „Bund beteiligt sich mit 72.000 Euro an der Restaurierung des Amtsstubenhauses in Petershagen“

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Am Mittwoch dieser Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. „Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freuen wir uns, dass das Amtsstubenhaus in Petershagen mit insgesamt 72.000 Euro vom Denkmalschutz-Sonderprogramm VI profitiert“, so die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und […]

MdB Achim Post gegen Fracking

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Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit. Die NRWSPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Achim Post: „Am Freitag wird der Deutsche […]

Rückendeckung zur Bahntrasse Minden-Haste

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Heimische Abgeordnete Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über Rückendeckung von NRW-Verkehrsminister Groschek Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan hat das Landesverkehrsministerium NRW die folgende Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister abgegeben. Dies bestätigte Landesverkehrsminister Michael Groschek jetzt auch in einem Schreiben gegenüber den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe. Damit reagierte der […]

MdB Achim Post: Notfallwarnsysteme können Leben retten

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Angesichts der Unwetter in den letzten Wochen weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die Nutzung von Notfallwarnsystemen wie NINA oder WarnWetter hin. MdB Post: „Rechtzeitige Informationen und Warnungen können nicht nur dazu beitragen, Schäden zu minimieren; im Ernstfall kann dadurch Leben gerettet werden“. Bei dem Notfallwarnsystem NINA handelt es sich um das Warnsystem des […]

„Solidarität mit den Beschäftigten der DB Cargo AG“

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Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an den Plänen der Bahntochter DB Cargo, deutschlandweit hunderte Güterbahnhöfe zu schließen und damit bis zu 3.000 Arbeitsplätze abzubauen. „Die Pläne der Deutschen Bahn sind unverantwortlich“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post. „Es kann nicht sein, dass bis zu 3.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, während die Belegschaft 800.000 Überstunden […]

Mit viel Leidenschaft zum Erfolg

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Bei ihren Wirtschaftsgesprächen im Mühlenkreis zeigten sich der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und der Bundestagsabgeordnete Achim Post von dem Karosserie- und Lackierfachbetrieb Bernd Schling beeindruckt: „Hier gehört Leidenschaft zur Unternehmenskultur und der Chef zieht alle mit.“ Das Unternehmen hat sich mit großem Engagement des Chefs, der Chefin, der beiden Söhne und des gesamten Teams mit 46 […]

Integration muss gelingen: MdB Achim Post begrüßt Mindestvergütung für Deutsch- und Integrationslehrer

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einem Beschluss eine Mindestvergütung für Lehrkräfte von Sprach- und Integrationskursen von 35 Euro pro Stunde sichergestellt. Diese Maßnahme soll dem Lehrkräftemangel entgegenwirken. Noch in diesem Jahr werden mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse benötigt als im Vorjahr. „Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere […]

MdB Achim Post: „Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“

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Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten. Dies teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit. In dem gestern gefassten Beschluss der NRW-Landesgruppe heißt es einleitend: „An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung fast vollständig vorbei.“ Diese Erkenntnis sei Anlass gewesen, über Alternativen für diese Personengruppe nachzudenken. Achim […]

MdB Achim Post freut sich über Rückendeckung von NRW-Verkehrsminister Groschek

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Landesverkehrsminister unterstützt Ausbau der Bahntrasse Minden-Haste Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan hat das Land in Abstimmung mit dem Regionalrat Detmold die folgende Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister abgegeben: Die Bestätigung der seit 2004 vom Gesetzgeber beschlossenen Dringlichkeit von Maßnahmen zur Engpassbeseitigung zwischen Hannover und Bielefeld wird vom Land NRW begrüßt. Im Sinne einer effizienten, kostenoptimierten […]

Wirtschaftsgespräche von Rahe und Post – Besuch bei Firma Schulz in Espelkamp

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Die beiden heimischen SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) und Achim Post (Bundestag) haben ihre Reihe Wirtschaftsgespräche bei dem Espelkamper Unternehmen Schulz Gebäudeservice fortgesetzt. Der Betrieb ist mit 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neben dem Stammsitz in Espelkamp in sieben Niederlassungen, unter anderem auch in Herford, Bremen und Lingen, tätig. Die Tätigkeitsfelder umfassen sowohl Gebäudereinigung, Garten- und Landschaftsbau, […]

MS Wissenschaft legt vom 28. – 30. Juni in Minden an

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Die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter laden ein zur Mitmachausstellung der MS Wissenschaft Auch in diesem Jahr tourt die MS Wissenschaft wieder durch Deutschland und macht in 33 Städten halt. In Minden wird das Ausstellungsschiff des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom 28. – 30. Juni an der Liegestelle “Fuldastraße” anlegen. Ziel ist […]

Achim Post trifft Luca Marie Fronckowiak aus Petershagen

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Girls‘ Day bei der SPD-Bundestagsfraktion   Auch in diesem Jahr hat sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder am bundesweiten Girls‘ Day beteiligt. So auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. Am 28. April konnte sich die 15-jährige Luca Marie Fronckowiak auf Einladung von Achim Post ein Bild vom politischen Alltag der Bundestagsabgeordneten in Berlin machen. „Auch in der […]

„SPD erfolgreich – mehr Möglichkeiten für freies WLAN – Eine gute Nachricht für unsere Kommunen!“

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Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zur Änderung des Telemediengesetzes erklären die SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB): „Es ist gut, dass sich die SPD auf Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Damit wird der Weg für freie WLAN-Netze in Deutschland und Nordrhein-Westfalen frei. Insbesondere der Bundesinnenminister Thomas […]

SPD wird Pflege weiter stärken

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Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklären die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe: Pflege geht uns alle an. Die SPD will daher den Herausforderungen begegnen und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter stärken. Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist dabei ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege […]

SPD-Kreisvorstand lehnt Pläne für Tunneltrasse und B61-Ausbau ab

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Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung mit dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigt. Die Pläne des Bundes für eine komplett neue zweispurige Bahntrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg mit Tunnel und Brückenwerken bauen wird vom Kreisvorstand deutlich abgelehnt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Kreisvorsitzende Achim Post macht deutlich, dass “dieser Plan ist in […]

Aktuelle Umfrage zur Rentenpolitik

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Das Thema Rente wird uns in den kommenden Monaten beschäftigen. Bis Herbst will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen. Ergebnis unser Onlineumfrage  Datenschutzhinweis zum Onlineumfragetool

Achim Post empfängt Gäste aus dem Mühlenkreis

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Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Doch Ängste und Unsicherheiten haben zugenommen. Warum ist das so? Was kann man dagegen tun? Dazu diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion Ende April mit Vertretern der Polizei, des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehren sowie Sicherheitsexperten in Berlin. Auf Einladung des […]

Jugendliche mit einem Bundestags-Stipendium für ein Jahr in die USA

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Auch im Sommer 2017 können wieder Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm. In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler/innen besuchen die High School, die jungen Berufstätigen […]

“TTIP ist aktuell nicht zustimmungsfähig!”

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Am vergangenen Wochenende hat Greenpeace NL Unterlagen zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Während das Verhandlungsmandat der EU öffentlich einsehbar ist, waren die Forderungen der US-Verhandlungspartner der Öffentlichkeit bislang unbekannt. Die NW hat die heimischen Bundestagsabgeordneten befragt, so auch SPD-MdB Achim Post, der grundsätzlich für ein Handelsabkommen ist – Solange hohe Standards und die Interessen des Mühlenkreises […]

Heimische Abgeordnete im Bundesverkehrsministerium

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Kampeter und Post unterstreichen beim Nordbahntreffen ihre klare Ablehnung der Tunnelstrecke zwischen Porta Westfalica und Echtorf (Bückeburg) Am heutigen Freitag fand, wie angekündigt, das Treffen der heimischen Abgeordneten mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, statt. Zusammen mit ihren Kollegen von CDU und SPD aus Wahlkreisen entlang der Trasse Bielefeld-Hannover erläuterten die beiden heimischen Abgeordneten […]

Mit der CDU-Blockade muss endlich Schluss sein – NRW-Landesgruppe will wirksames Verbot von Fracking

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Anlässlich der heutigen Abstimmung über zwei Oppositionsanträge zum Thema Fracking erklären der Landesgruppenvorsitzende Achim Post und der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe: „Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar! Wir wollen eine klare gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ginge es nach der SPD, […]

MdB Achim Post: „CDU muss Blockade bei Fracking aufgeben“

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„Das sogenannte unkonventionelle Fracking halte ich für unverantwortlich. Deshalb bin ich für eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking. Einzig und allein die CDU ist schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit“, zeigt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post verärgert. „Das Fracking-Verbot hätte längst gesetzlich verankert sein können“, so MdB Post. Die eindeutige Position […]

Ortstermin in Minden-Dankersen: Bahnlärm im Fokus

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Zu einem Ortstermin in Minden-Dankersen trafen sich die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Ortsvorsteherin von Dankersen Renate Schermer und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bernd Müller mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Leinestraße. Thema des Gesprächs war die neue Schallschutzwand an den Bahnschienen, die durch Dankersen führen. Die Anwohnerinnen und Anwohner berichteten, dass die […]

BVWP: Ablehnung Neubaustrecke durch die Porta

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NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag unterstützt Forderungen aus OWL Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Sitzung auf sechs überregional bedeutende Schienenprojekte festgelegt. Dazu gehört auch die Strecke Hannover-Bielefeld. Achim Post und Stefan Schwartze warben innerhalb der Landesgruppe um Unterstützung für ihre Forderung, der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Neubaustrecke mit Schienentunnel zwischen Porta […]

32. Wirtschaftskreis Lübbecke im Autohaus Sieg GmbH – Achim Post über Hausforderungen 2016

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Lübbecke. Achim Post, MdB und Vorsitzender der NRWSPD–Landesgruppe im Deutschen Bundestag sprach vor 100 Teilnehmern aus der Lübbecker Wirtschaft über die Herausforderungen und Ziele 2016 in Europa, Deutschland und NRW. Die Netzwerkveranstaltungen des „Wirtschaftskreis Lübbecke“ bezeichnete Achim Post nach mittlerweile fünf Jahren als Institution und bedankte sich für die Einladung. Sein Vortrag umfasste die bedenkliche […]

SPD setzt sich für bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt ein

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Gutes Wohnen und ein lebendiges Wohnumfeld ent- scheiden maßgeblich über Lebensqualität und Zufriedenheit, aber auch über das Miteinander in der Nachbarschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden. „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ ist deshalb ein wichtiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben erreicht, dass Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik im Koalitionsvertrag einen wichtigen Stellenwert hat […]

“Der größte Wahnsinn, von dem ich jemals gehört habe.”

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Am vergangenen Mittwoch fand in der ehem. Grundschule Minden-Meißen eine Bürgerinformationsveranstaltung der BIGTAB, der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn, zum geplanten Neubau einer Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg statt, an der auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Vorgänger Lothar Ibrügger teilnahmen. Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium planen zur Entlastung der […]

“Die SPD muss sich auf ihre Grundwerte besinnen”

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Am Dienstag hatte die Espelkamper SPD zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag in den “Gestringer Hof” geladen, auf dem auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zu Gast war. In seinem “Bericht aus Berlin” ging Post u.a. auch auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein, welche besonders für die Kommunen nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell eine Herausforderung sind. Zwar habe […]

MdB Achim Post beim 32. Wirtschaftskreis zur Lage in Europa, USA und im Nahen Osten

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Am Montag fand im Autohaus Sieg in Lübbecke der 32. Wirtschaftskreis statt, zu dem der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Achim Post als Redner zu Gast war. Die Lage in den USA, im Nahen Osten, in Europa und in Deutschland war das Thema seines 45-Minuten-Vortrages. Und machte deutlich, dass der zunehmende […]

Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages im Mühlenkreis zu Gast

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Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Dessen Kernaufgaben sind unter anderem, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält der […]

Deutscher Bürgerpreis rückt Integration in den Mittelpunkt

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Die jüngsten Landtagswahlen zeigen, wie wichtig die Integration der Flüchtlinge ist. Unter dem Motto „Deutschland 2016 – Integration gemeinsam leben“ beschäftigt sich nun der Deutsche Bürgerpreis mit diesem Thema. Er zeigt, wie man Geflüchtete integrieren und generell Menschen einbeziehen kann, die sich bislang „außen vor“ fühlen. Als Politiker können wir ehrenamtlich tätigen Personen, Projekten und […]

Achim Post zu Gast bei der Stemweder SPD

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Am vergangenen Freitag war der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf der Gemeindeverbandskonferenz der SPD Stemwede zu Gast. Post war zuvor mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und den Stemweder Bürgermeister Bürgermeister Kai Abruszat in Stemwede unterwegs, um sich über die Flüchtlingssituation in Stemwede und über die geplante 380 kV Höchstspannungsleitung des Netzbetreibers Amarion zu informieren, die bei […]

Bundesverkehrswegeplan: Widerstand gegen Tunneltrasse formiert sich

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Vor einigen Wochen wurde der Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, während der Südbahn-Ausbau vom Tisch ist, wurde eine alte Planung aufgenommen: Eine Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg, die bereits 2004 abgelehnt wurde. Stattdessen wurde damals der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste beschlossen, passiert ist seitdem nichts. Mit dem Ausbau der Trasse Minden und Haste würde ein […]

“Patienten im Mittelpunkt”

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“Patienten im Mittelpunkt – Bessere Versorgung und Vorsorge” – Im neuen Faltblatt der SPD-Bundestagsfraktion erklären wir die wichtigsten gesetzlichen Änderungen in der Gesundheitspolitik. Hier geht es zum Download des Faltblattes, das auch über der Webseite der Fraktion bestellt werden kann: “Faltblatt: “Patienten im Mittelpunkt”

“Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes war überfällig”

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Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der 2006 beschlossenen UN-Behindertenrechtskonvention. Ziel ist es, den rund zehn Millionen Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland zu ermöglichen. Im Deutschen Bundestag wurde der Gesetzentwurf bereits in einer ersten Aussprache diskutiert. Der heimische […]

Politik im Dialog

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In der vergangenen Woche war das Infomobil des Deutschen Bundestages drei Tage in Minden auf dem Marktplatz zu Gast. Im Infomobil beantworteten Mitarbeiter des Deutschen Bundestages Fragen rund um Politik und Parlament. Sie erläutern z. B. den Unterschied zwischen Bundestag und Bundesregierung und wie sich Bürger in die Politik einbringen können. Und an Indoterminals konnten […]

Achim Post: „782.531 Euro für entwicklungspolitische Projekte im Mühlenkreis seit 2006“

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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seit 2006 ingesamt neun Vorhaben mit entwicklungspolitischem Bezug im Kreis Minden-Lübbecke mit insgesamt 782.531 Euro gefördert. Hiermit werden ausgewählte Projekte im Mühlenkreis in ihrem entwicklungspolitischem Engagement unterstützt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Diese Förderung würdigt das unabdingbare entwicklungspolitische Engagement von Kommunen, Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und […]

MdB Achim Post und MdB Stefan Schwartze: Sofortprogramm für Kommunen

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“Mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten der Länder und der Kommen für die Integration von Flüchtlingen, sollen durch den Bund übernommen werden”, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe Achim Post und der Herforder SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPDOWL Stefan Schwartze. Diese zentrale Forderung findet sich in einer Erklärung zu einen “Kommunalen Sofortprogramm” wieder, die […]

Infomobil des Deutschen Bundestages vom 7-9. März in Minden

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Unter dem Motto „Bundestag auf Touren“ wird das Infomobil des Deutschen Bundestages vom 7. bis 9. März 2016 auf dem Markt in Minden zu Gast sein. Hierauf weisen die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post hin. Im Infomobil beantworten Mitarbeiter des Deutschen Bundestages Fragen rund um Politik und Parlament. Sie erläutern z. B. den […]

„Das Morden in Syrien stoppen“

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 „Wir haben die politische Pflicht, das Morden in Syrien zu stoppen“, sagte Achim Post bei seinem Vortrag zur sozialen Lage in Deutschland und Europa. Der Bundestagsabgeordnete war Gast der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Eickhorst. Bericht des MT vom 20.02.2016

NRW-Landesgruppe veröffentlicht Arbeitsprogramm für 2016

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Mit einem 10-Punkte-Papier startet die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion in das Jahr 2016. Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe: „Wir Nordrhein-Westfalen stellen die mit Abstand größte Landesgruppe in der SPD-Fraktion. Selbstverständlich wollen wir eine gestaltende Rolle in Berlin einnehmen. Dies machen wir mit unserem Arbeitsprogramm deutlich.“ Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der […]

Union blockiert ambitonierte Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen in NRW

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Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass die CDU/CSU wichtige Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an zentralen Schienenverkehrsstrecken in Nordrhein-Westfalen verhindert. Anlässlich der heutigen Verabschiedung zweier Anträge zu Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn und zu zusätzlichem Lärmschutz auch bei anderen Güterschwerverkehrstrassen machten die Abgeordneten ihre Kritik am Koalitionspartner in einer Persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen […]

Bundesparteitag offensichtlich notwendiger Klärungsprozess

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Zu den Ergebnissen des SPD-Bundesparteitages in Berlin erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post: „Der Bundesparteitag war für die SPD offensichtlich ein notwendiger Klärungsprozess. 75 Prozent bei der Wahl des Vorsitzenden mögen nach herkömmlicher Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung ein schlechtes Ergebnis sein. 75 Prozent sind allerdings nach einer […]

Achim Post begrüßt Namenvorschlag für den Düsseldorfer Airport

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Zur Umbenennung des Düsseldorfer Flughafens in ?Johannes-Rau-Flughafen? erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post: “Zwei große Nordrhein-Westfalen sind dann endlich Namensgeber für zwei wichtige Flughäfen bei uns: Konrad Adenauer und Johannes Rau. Wenn allerdings der Düsseldorfer CDU-Chef mit seiner Kritik recht hat, es bedürfe in diesem Fall einer besonderen Beziehung zur Luftfahrt, wünsche ich viel Spaß beim […]

Achim Post: „Bürgerschaftliches Engagement ist unbezahlbar!“

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Bereits zum 30. Mal wird in diesem Jahr am 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes gefeiert. 1985 wurde er das erste Mal von den Vereinten Nationen ausgerufen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Allein in Deutschland gehört freiwilliges Engagement für über 23 Millionen Menschen wie selbstverständlich zu ihrem Leben. Im Mühlenkreis sind freiwillige Helferinnen […]

Förderprogramm für den kommunalen Breitbandausbau ist gestartet

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Im Oktober hat das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte Breitbandförderrichtlinie beschlossen. Damit stehen die Bedingungen fest, nach denen der Bund konkrete Ausbauprojekte fördert. Nun ist das Bundesförderprogramm gestartet. Hierzu der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Ich freue mich, dass nach langen und zähen Verhandlungen das Bundesministerium für Verkehr und digitale […]

Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser

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Weser-MdB: Positive Tendenzen bei Oberweser-Pipeline „Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesumweltministeriums (BMBU), gibt es erstmals vorsichtig positive Tendenzen bei der Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser“, so die Weser-MdBs. Offensichtlich sei der Druck der Bürgerschaft, aber insbesondere der Europäischen Kommission so groß, dass endlich Bewegung in die festgefahrene Thematik käme. Nachdem die Kommission mehrfach einen […]

Achim Post: 8 Millionen Euro mehr für das Technische Hilfswerk in 2016

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Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2016 hat der Deutsche Bundestag für die THW-Ortsverbände über die Aufwandsentschädigungen hinaus eine Mittelerhöhung von 8 Millionen Euro für die Arbeit vor Ort beschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Damit werden die ehrenamtlichen THW-Ortsverbände gestärkt und wichtige Signale für die weitere Arbeit des THW gesetzt.“ Weiterhin wurden […]

Sterben zu Hause – vernetzte, ambulante Versorgungsstrukturen ermöglichen diesen Wunsch im Kreis Minden-Lübbecke

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und Günter Meyer, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreises Minden-Lübbecke, informierten sich in einem Gespräch mit verschiedenen Vertretern des ambulanten Palliativnetzes (PAN) über das im Kreis umfassende Versorgungsangebot am Lebensende. Die meisten Menschen möchten zu Hause sterben. Das belegt erneut eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Dieser Wunsch steht […]

Jubiläumsveranstaltung des SPD-Stadtverbandes Petershagen

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MdB Achim Post ehrt Jubilare – Heinrich Wiegmann 65 Jahre in der SPD Anfang November fand der Jubiläumsempfang des SPD-Stadtverbandes Petershagen im Dorfgemeinschaftshaus in Wietersheim statt. Nach einer Einführung von Helma Owczarski, Ratsfrau der Stadt Petershagen, eröffnete der Stadtverbandsvorsitzende Jens Wölke die Festveranstaltung. Er freute sich über die zahlreiche Teilnahme. Zu Besuch war der heimische Bundestagsabgeordnete […]

Weser-MdB: Untätigkeit der Hessischen Landesregierung kann teuer werden

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Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser Die Weser-MdBs sind sich sicher: „Nachdem die Europäische Kommission mit Schreiben vom 6.11.2015 erneut die Bundesrepublik Deutschland angeschrieben und die Umsetzung der Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) angemahnt hat, rückt ein teures Vertragsverletzungsverfahren näher.“ Nach bisher bekannten Informationen spezifiziere die Kommission ihre Vorwürfe wegen der Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie. Sie erwarte, dass […]

Bahnlärm: Eisenbahnbundesamt startet 2. Runde der Bürgerbeteiligung

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Derzeit ermitteln alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung. Dies beschloss die Europäische Union im Jahr 2002 mit einer Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken. Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt. Nun führt das EBA die […]

Achim Post: 300.000 Euro mehr für Mehrgenerationenhäuser in 2016

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In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 12. November 2015 haben die Koalitionspartner Mittelerhöhungen von 300.000 Euro für die Mehrgenerationhäuser (MGH) für das Jahr 2016 beschlossen. Schon im Juli 2015 war mit dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2016 vereinbart worden, die Finanzierung der MGH in 2016 sicherzustellen. Zunächst ist eine Verlängerung der Arbeit der […]

Achim Post zum Haushalt 2016: Gut für den Mühlenkreis

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post freut sich über die Mittelerhöhungen für den Bereich des Bundesfamilienministeriums: „Damit versucht der Bund den zahlreichen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich den Menschen vor Ort in der Flüchtlingshilfe, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen stellen “ Die Mittelerhöhungen wurden am letzten Donnerstag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des Deutschen […]